Uniterre, als Mitgliedsorganisation von La Via Campesina, lehnt die aus den Reihen der SVP stammende fremdenfeindliche Initiative entschieden ab, da diese in keiner Weise zur Lösung des Problems der Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft beitragen wird.
Was will diese Initiative eigentlich? Sie zielt darauf ab, der Einwanderung entgegenzuwirken, und zwar einzig und allein, um sich vor einem imaginären kulturellen Wandel zu schützen. Die erste Massnahme, die im Falle einer Überschreitung der Einwohnerzahl von 9,5 Millionen vor 2050 ergriffen würde, wäre die Abschaffung des Asylrechts. Dabei handelt es sich um besonders schutzbedürftige Menschen, die durch das Völkerrecht geschützt sind und nur einen minimalen Prozentsatz der ins Land kommenden Personen ausmachen. In den Medien argumentierte Nationalrat Andreas Glarner (SVP, Aargau) im Zusammenhang mit der Initiative, „dass man sich im eigenen Land immer fremder fühle“. Oder nehmen wir als weiteres Beispiel das vom Komitee von Egerkingen zur Unterstützung der Initiative entwickelte Videospiel, das darauf abzielt, Muslime daran zu hindern, die Grenze zu überqueren, um eine angebliche „Islamisierung“ zu bekämpfen. Es stellt sich die Frage: Wäre eine Initiative zur Bevölkerungsbegrenzung ins Leben gerufen worden, wenn nur die Bevölkerung mit dem Schweizer Pass stark gewachsen wäre? Wir bezweifeln das.
Auch die Verwendung des Begriffs „Nachhaltigkeit“ ist problematisch. Denn es handelt sich keineswegs um eine Initiative zum Schutz der Umwelt. Massnahmen, die die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft tatsächlich stoppen, zur Erhaltung der Böden beitragen, die Biodiversität schützen und den Klimawandel bekämpfen könnten, werden von den Initianten systematisch bekämpft.
Was die Zersiedelung des Landes angeht, sei daran erinnert, dass genau diese Personen den Ausbau der Autobahnen in der Schweiz (bei der Abstimmung im November 2024) unterstützt haben, obwohl dabei landwirtschaftliche Flächen auf dem Spiel standen und dies in Zukunft noch stärker der Fall sein wird (siehe Pressemitteilung vom 28.10.24). Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass das heutige Problem in den grossflächigen Grundstücken der wohlhabendsten Personen liegt. Eine Verdichtung in bereits bebauten Gebieten stellt eine Lösung für dieses Problem dar. Wir bezweifeln jedoch, dass jemand wie Christoph Blocher eine Verdichtung seiner grossflächigen Grundstücke akzeptieren würde.
Was die Landwirtschaft betrifft, scheinen die Befürworter zu vergessen, wie stark die Schweizer Landwirtschaft und das gesamte Ernährungssystem (Verarbeitung und Vertrieb) von (allzu oft schlecht bezahlten) Arbeitskräften aus europäischen Ländern abhängig sind. Im Falle einer Annahme dieses Textes dürfte es besonders schwierig werden, in der Schweiz Menschen zu finden, die bereit wären, diese Arbeit zu diesen Bedingungen (die wir im Übrigen bedauern) zu übernehmen. Wer soll denn die mehr als 35’000 landwirtschaftlichen Arbeitskräfte ersetzen, die den Betrieb der Schweizer Landwirtschaft ermöglichen?
Uniterre fordert den Ausbau der Produktionskräfte um ein nachhaltigeres Ernährungssystem zu schaffen, das der einheimischen Landwirtschaft Vorrang gibt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden mehr Arbeitskräfte benötigt, die das Land bewirtschaften. Ein Angriff auf die Arbeitskräfte – in diesem Fall auf Arbeitskräfte ausländischer Herkunft – ist daher nicht nur fremdenfeindlich, sondern läuft auch dem Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zuwider.
Zudem ist die Behauptung der Initianten, das Verschwinden der Bauernhöfe sei allein auf die Zubetonierung zurückzuführen, falsch. Die Bauernhöfe verschwinden aufgrund wirtschaftlicher Strukturen, der Globalisierung und des allgemeinen Wettbewerbs eines liberalen Systems, das die Initianten in anderen Zusammenhängen unterstützen. Was die Landwirtschaft und das Verschwinden der Bauernhöfe betrifft, sollten wir uns nicht die falsche Zielscheibe vornehmen!
Die Folgen einer Annahme dieses Textes könnten für die Schweiz und ihre Landwirtschaft katastrophal sein, zumal die Europäische Union unser wichtigster wirtschaftlicher und politischer Partner ist. Machen wir uns nichts vor. Die SVP hatte die Nachhaltigkeit noch nie zum Ziel, sondern zielt ausdrücklich auf die nicht-schweizerische Bevölkerung ab. Eine echte Initiative zur Nachhaltigkeit hätte unseren Konsum, unsere Produktion, unseren Handel, unsere Art, das Land zu bewohnen, und die Verteilung des Reichtums in Frage gestellt – und nicht in erster Linie die Einwohnerzahl.
Uniterre ist fest davon überzeugt, dass es möglich ist, eine bäuerliche, widerstandsfähige und nachhaltige Landwirtschaft zu entwickeln, die die Grenzen unseres Planeten respektiert – die einzige Lösung, um die Umwelt zu schützen und die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft zu sichern. Lassen wir uns nicht in diese Falle mit fremdenfeindlichem Beigeschmack locken, die uns die Initianten stellen.
Kontakte
Rudi Berli, Vorstandsmitglied (DE/FR): r.berli@uniterre.ch, 078 707 78 83
Karel Ziehli, Politischer Sekretär (FR/DE): k.ziehli@uniterre.ch, 079 266 16 57
