Pressemiteilungvon Uniterre
Der Präsident von Uniterre Maurus Gerber kämpft weiterhin für eine gesetzeskonforme Auszahlung der Verkäsungszulagen. Unterstützen Sie ihn, und damit die Schweizer Bäuerinnen und Bauern, die unter diesen skurrilen Auswüchsen der Liberalisierung leiden.
Erinnern Sie sich noch? Oktober 2022: „David bringt Goliath zum Stolpern“?
Maurus hatte gegen die Migros-Tochter ELSA einen Schauprozess angestrebt wegen der Auszahlungspraxis der Verkäsungszulagen und vor dem Bezirksgericht Broye in erster Instanz Recht erhalten.
Erwartungsgemäss zog ELSA das Verfahren ans Freiburgische Kantonsgericht weiter. Dessen Entscheid Ende 2023 hob das erstinstanzliche Urteil auf mit der Begründung, es gehe dabei nicht um Privatrecht, sondern es handle sich um Verwaltungsrecht.
Im Gegensatz dazu steht die Tatsache, dass nach einer vorgängigen Klage beim Bundesamt für Landwirtschaft BLW dieses ausdrücklich auf das Privatrecht verwies. Während sich die Instanzen gegenseitig den Schwarzpeter zuschieben, um keinen Entscheid in der Sache fällen zu müssen, zeigt sich ein bedenklicher Mangel an Klarheit und Transparenz. Nun ist es an Maurus, unterstützt durch Uniterre, die Kostenfolgen dieses „Rechts“Systems auszubaden.
Wir werden jedoch nicht klein beizugeben. Wir sind fest entschlossen, die Sache weiterzuziehen. In einer nächsten Phase werden wir erneut ans BLW zu gelangen, und, wenn es sein muss, bis ans Bundesgericht gehen.
Darum starten wir heute das Crowdfounding und hoffen, innerhalb von 47 Tagen unser Sammelziel von Fr. 25‘000.- zu erreichen. Wir zählen auf Sie! Sie helfen damit nicht nur Maurus und Uniterre, sondern setzen ein starkes Zeichen für mehr Gerechtigkeit für die Milchproduzent.innen und eine klare und korrekte Umsetzung existierenden Rechts.
Zur Vorgeschichte: Die Verkäsungszulage wurde 2000 im Hinblick auf die Liberalisierung des Käsemarktes eingeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Käses zu verbessern. Gemäss Milchpreisstützungsverordnung wird diese Zulage dem Verarbeiter ausbezahlt, muss aber von diesem vollumfänglich an die Produzentinnen und Produzenten weitergegeben und in der Abrechnung separat aufgeführt werden.
Gemäss einer Studie erreichen jedoch 30 – 40 % der jährlich rund 300 Mio. Franken, die der Bund an Verkäsungszulagen ausbezahlt, die Milchproduzent.inen nie. Somit verpassen alle Jahre rund 100 Millionen Franken ihr effektives Ziel, seit der Einführung der Verkäsungszulagen im 2000 sind es über 2 Milliarden Steuerfranken!
Link und Informationen zum Crowdfunding :
Kontakten :
Maurus Gerber, plaignant, Präsident von Uniterre, 081 864 70 22, maurus.gerber@bluewin.ch
Katharina Schatton, Sekrätarin Uniterre, 078 740 17 89, k.schatton@uniterre.ch
