Maurus gegen Goliath
Maurus setzt sich weiterhin für eine faire Käsezulage nach dem Gesetz ein. Unterstützen Sie ihn und die Schweizer Bauern und Bäuerinnen bei den Kosten der Liberalisierung!
Rechtlicher Konflikt von Maurus
um den Käsezuschlag
Gemäß dem Landwirtschaftsgesetz ist vorgesehen, dass den Produzentinnen und Produzenten eine Zulage gezahlt wird, um die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Käse nach der Liberalisierung des Käsemarktes im Jahr 2007 zu stärken. Das forderte Maurus Gerber, der Präsident von Uniterre, im Rahmen des Prozesses von 2022 gegen ELSA (Molkerei des Migros-Konzerns). Von der Eidgenössischen Landwirtschaftsverwaltung (ELV) vor ein privates Gerichtsverfahren verwiesen, gewann er zunächst vor dem Zivilgericht des Bezirks Broye. Nach einem Einspruch von ELSA erklärte das Kantonsgericht Freiburg die Entscheidung der ersten Instanz für ungültig und argumentierte, dass es sich seiner Meinung nach um Verwaltungsrecht handele. Während die Gerichte hin und her springen zwischen Verwaltungsrecht und Privatrecht und die mangelnde Ernsthaftigkeit und Transparenz der ELV offensichtlich wird, ist es Maurus, der die «Justiz» Kosten tragen muss. Wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis zum Bundesgericht, wenn nötig! Bitte helfen Sie uns, Maurus’ Anwalt zu finanzieren.
Warum ist das so besonders?
Unser Projekt hat einen entscheidenden Stellenwert für die landwirtschaftliche Gerechtigkeit in der Schweiz und für die Achtung der Produzenten durch das Gesetz. Nach agronomischer Forschung gelangen zwischen 30 und 40% der jährlich von der Eidgenossenschaft als Zuschlag ausgezahlten 300 Millionen Franken nicht zu den Produzenten. Das bedeutet jedes Jahr, dass rund hundert Millionen Schweizer Franken zweckentfremdet werden. Mit anderen Worten: Seit 2000 sind es mehr als 2 Milliarden Schweizer Steuergelder, die in der Kette falsch verteilt wurden. Wie auch durch die derzeitigen Proteste in ganz Europa deutlich wird, verdeutlicht der Prozess zwischen Maurus und diesem Molkereiunternehmen die verheerenden Auswirkungen der Freihandelspolitik der letzten 20 Jahre und die undurchsichtigen Abwege dieser Mittel, die den Produzenten zugutekommen sollen, deren Milch zu Käse verarbeitet wurde.
Wählen Sie eine unserer Gegenparteien!
Was wird mit Ihrer Unterstützung gemacht?
Ihre finanzielle Unterstützung ist entscheidend, um unseren Kampf für landwirtschaftliche Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Das Urteil des Kantonsgerichts, das sich für unzuständig erklärt und den Streit als Verwaltungsrecht einstuft, bringt uns zurück an den Ausgangspunkt. Es scheint, dass die Behörden nicht entscheiden wollen und sich gegenseitig die Schuld zuschieben. Diese Situation erhöht unsere rechtlichen Kosten und unterstreicht die Bedeutung Ihrer finanziellen Solidarität. Die im Rahmen dieser Kampagne gesammelten Gelder werden verwendet, um die Kosten für diese neue Phase des Prozesses zu decken, beginnend mit der Konfrontation mit der ELV. Wir können nicht nur darauf hoffen, dass Gerichts- und Anwaltskosten im Falle eines Sieges von ELSA oder der ELV übernommen werden. Unser Ziel ist klar: eine gerichtliche Entscheidung zu erhalten, um sicherzustellen, dass der Zuschlag für Milch, die zu Käse verarbeitet wurde, gemäß dem Willen des Gesetzgebers an die Produzenten ausgezahlt wird. Gemeinsam werden wir durch Ihre Unterstützung unsere Argumentation für eine gerechtere und transparentere Landwirtschaft stärken.
Weitere Informationen :
- https://old.uniterre.ch/de/themen/medienmitteilung-die-verkasungszulage-soll-den-produzentinne
- https://old.uniterre.ch/de/themen/verkasungszulage-david-bringt-goliath-ins-schlingern
- https://old.uniterre.ch/de/themen/elsa-legt-rekurs-ein-uniterre-macht-weiter
- https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/2003/mm_2003-01-23_000_01.aspx?lang=1036
- https://www.agrarforschungschweiz.ch/wp-content/uploads/pdf_archive/2014_05_f_1978.pdf
- https://www.bonasavoir.ch/actu/redaction-online/redaction-online-detail/article-detail/migros-exporte-du-fromage-aux-frais-des-contribuables
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Uniterre setzt sich unermüdlich für kostendeckende Produzent*innenpreise ein. Deshalb haben wir am 17. August 2023 unsere Kampagne «Faire Preise, jetzt!» lanciert.
Coop und Migros kontrollieren in der Schweiz fast 80% des Lebensmittelhandels. Durch diese Machtkonzentration üben sie Druck auf die Produzentinnen und Produzenten aus, diktieren zu tiefe Preise und profitieren von enormen Gewinnmargen. Währenddessen steigen die Produktionskosten für die Landwirt*innen, ohne dass die Grossverteiler diese Steigerungen in ihren Einkaufspreisen weitergeben. Darüber hinaus erhöhen sie lieber noch die Ladenpreise. Wirtschaftliche Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Bereiche ist jedoch eine Grundvoraussetzung für ein nachhaltiges Agrar- und Lebensmittelsystem!
Die Festlegung der Preise bleibt undurchsichtig, obwohl Verbraucher*innen transparente Informationen bräuchten, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die gerechte Verteilung des Wertes in der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette ist eine öffentliche und ethische Herausforderung, die sowohl soziale als auch ökologische Auswirkungen hat. Die Politik muss eingreifen, um den Markt zu regulieren und unsere Landwirt*innen und Verbraucher*innen zu schützen, indem sie Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette schafft. So würden die Produzent*innen bekommen, was ihnen zusteht.
Mit unserer Kampagne wollen wir Politik und Konsument*innen sensibilisieren. Wir verschaffen einer bäuerlichen Stimme Gehör, die sich nicht mit dem Status quo zufriedengibt und überwinden Trennlinien, indem wir zeigen, dass der Kampf für kostendeckende Preise sowohl den Landwirt*innen als auch den Verbraucher*innen zugutekommt. Wir klären über die Mechanismen der Preisbildung auf, machen auf die Gewinnspannen der grossen Einzelhandelsunternehmen aufmerksam und fordern faire Handelsregeln.
Wenn wir keine fairen Preise fordern, wird es niemand für uns tun. Wir können uns nicht leisten, darauf zu warten, dass sich die Situation auf magische Weise ändert! Eine Utopie? Utopisch ist es zu glauben, dass sich die Dinge von selbst zum Positiven verändern werden. Wir müssen über die übermässige Fokussierung auf die Verantwortung der Konsument*innen und die freiwilligen Massnahmen der grossen Einzelhandelsunternehmen hinausgehen: Ihre unfairen Geschäftspraktiken müssen eingegrenzt werden, um eine bessere Bezahlung der Produzent*innen zu ermöglichen!
Die Wertschöpfungskette Getreide
Die Veranstaltungen und das Informationsmaterial der Kampagne setzen den Fokus auf die Wertschöpfungskette des Brotweizens. Weizen und Brot nehmen seit Jahrtausenden eine zentrale Stellung in unserer Ernährung ein. Brot ist mehr als ein Nahrungsmittel, es ist ein Symbol, es trägt eine Kultur und Tradition, ist mit einer Geografie verbunden und ein zentraler Gegenstand der Ernährungs- und Agrarpolitik politischer Institutionen. Die Stellung des Brotes in unserer Gesellschaft spiegelt daher unsere politischen Entscheidungen wider.
Unsere politischen Forderungen
Unsere Forderungen lauten wie folgt:
- Die tatsächlichen Produktionskosten von Lebensmitteln müssen in den Preisen berücksichtigt werden;
- Erstellung einer Liste von unfairen Handelspraktiken, die verboten werden, insbesondere das Verbot, unter den Produktionskosten einzukaufen (wie es in einigen EU-Staaten eingeführt wurde);
- Erweiterung der Aufgaben der Preisüberwachungsstelle, um klare und transparente Informationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette und die Berechnung von kostendeckenden Preisen zu gewährleisten;
- Stärkung der Verhandlungsmacht der Landwirt*innen innerhalb der landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten;
- Obligatorische Verträge mit fairem, garantiertem (Produktions-)kostendeckendem Mindestpreis, mit Vorfinanzierung der Produktion und der Kontrolle der Einhaltung dieser Verträge;
- Stärkerer Zollschutz: Produzent*innen sollen nicht mehr dem Druck von Billigimporten ausgesetzt sein.
Kommen Sie zu den Veranstaltungen unserer Kampagne!
7.09, 19 Uhr, Bern: Journalismus, der wirkt: Die Gewinnmargen der Grosssverteiler unter der Lupe
30.09, 13.30 Uhr, Bern: Nationaler Klimastreik mit landwirtschaftlichem Block
12.10, Genf La filière du blé : l’agriculture paysanne face à l’agro-industrie
14.10, Wallenbuch: Faire Preise und direkte Vermarktung in der Landwirtschaft – Austausch und
Vernetzung
22.10, Bellinzona: Faire Preise und Zugang zu Land; Cooperativa Seminterra
2.11, Angaben zum Ort folgen: Auf dem Weg zu einem Fairen Brot? Schlussveranstaltung der Kampagne «Faire
Preise, jetzt!»
Lust mitzumachen? Schliessen Sie sich der Bewegung für faire Preise und Ernährungssouveränität an:
- Uniterre-Mitglied werden
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- Unsere Kampagne mit einer Spende unterstützen
Sind Sie Produzent oder Produzentin? Bestellen Sie unser Kampagnenschild für Ihren Bauernhof!
Schreiben Sie eine Nachricht an a.silva@uniterre.ch
Grösse: 1,6 m x 1,1 m
Kosten: 30.-