Kurz vor den Feiertagen – am 17. Dezember 2024 – erschien im Schweizer Bauer ein sehr interessanter Artikel mit dem Titel «Butterimporte: So hoch fielen die Einnahmen aus». Er befasste sich mit den Zolleinnahmen in Millionenhöhe, die der Bund infolge des Imports von Tausenden Tonnen Butter zwischen 2020 und 2023 einstrich.
Kurz zusammengefasst: Nationalrat Martin Hübscher (SVP/ZH) fragte beim Bundesrat nach, wie hoch die Zolleinnahmen bei Butterimporten ausgefallen waren. Die Antwort: In 4 Jahren (2020–2023) importierte die Schweiz 22’790 Tonnen Butter, auf die der Bund Zölle in der Höhe von 5,6 Millionen Franken erhob. Uniterre hatte diese Importe scharf kritisiert. Stefan Kohler, Geschäftsführer der Branchenorganisation Milch (BO Milch), räumte in einem Artikel in der Zeitung AgriHebdo vom 12. Juli 2024[1] ein, dass die 2023 importierten Mengen im Nachhinein betrachtet nicht notwendig gewesen wären.
Seit 2024 hat sich das Blatt gewendet und die Schweiz ist erneut mit einem Butterüberschuss konfrontiert. Um diesen Überschuss abzusetzen, wurde an einer Sitzung der BO Milch im November 2024 beschlossen, Massnahmen zur Marktentlastung zu ergreifen. Sie werden wie folgt umgesetzt[2]:
- 1500 Tonnen Butter werden zum Export den Butterexporteuren Emmi, Cremo, Züger Frischkäse und Imlig zugeteilt.
- 1500 Tonnen Rahm werden im Rahmen des EU-Zollkontingents exportiert und der mooh Genossenschaft und der Arnold Produkte AG zugeteilt.
- Von März bis Mai 2025 belasten die Erstkäufer*innen von Molkereimilch (inkl. zu Käse verarbeitete Molkereimilch) den Produzent*innen 1 Rappen pro Kilogramm eingekaufte Milch (ohne Bio-Milch). Dieser Betrag wird an die BO Milch ausbezahlt, um den Betrag zu ergänzen, welche die Verarbeitungsbranche bereits über die Ersatzbeitragsfonds des «Schoggigesetzes» erhält. Dazu wurde ein Schreiben an die 50 grössten Erstkäufer*innen (Jahresumsatzmenge: 2’040’000 t Molkereimilch) gemacht, um deren Zustimmung zur Umsetzung der Zusatzfinanzierung zu erhalten. Im Klartext: Die Milchproduzent*innen finanzieren den Export des Überschusses an Butter und Rahm mit.
Wir erinnern uns: Das «Schoggigesetz», alias die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse, wurde infolge des Verbots von Ausfuhrsubventionen durch die WTO (Welthandelsorganisation) abgeschafft. Stattdessen trat am1. Januar 2019 eine Ersatzlösung für das «Schoggigesetz» in Kraft. Die Produzent*innen erhalten seither vom Bund eine Zulage für Verkehrsmilch in der Höhe von 5 Rappen pro Kilogramm.
Die Verarbeitungsunternehmen ihrerseits ziehen diesen Betrag von den Milchabrechnungen der Produzent*innen ab und verteilen ihn auf zwei Interventionsfonds. Der Gesamtbetrag dieses Fonds beträgt 170 Millionen Franken pro Jahr[3].
Das alles wirft Fragen auf: Warum müssen die Milchproduzent*innen zur zusätzlichen Finanzierung dieser Fonds in die eigene Tasche greifen, um den Export der Überschüsse an Butter und Rahm zu erleichtern – während der Bund zuletzt 5,6 Millionen Franken Zollgebühren auf Butterimporte erhob? Warum wird dieses Geld des Bundes nicht über die gleichen Mechanismen wie beim «Schoggigesetz» eingesetzt, um so die Milchproduzent*innen nicht immer weiter auszubluten? Im Durchschnitt verdienen sie schon heute nur 15 Franken pro Stunde[4], und erhalten dabei einen Milchpreis, der weit unter den Produktionskosten liegt und bereits durch verschiedene Beiträge stark belastet wird.
Berthe Darras, Uniterre Milch Kommission
Ubersetzung : Nina Mohr ; Korrekturlesen : Pascal Mülchi
[1] https://www.agrihebdo.ch/articles/lait/le-surplus-de-beurre-congele-risque-de-faire-chuter-les-prix-laitiers-19372
[2] Monatsbericht der BO Milch Dezember 2024 (nur auf Französisch), https://api.swissmilk.ch/wp-content/uploads/2024/12/info-psl-ip-lait-news-2024-decembre-fr.pdf?utm_source=Produzenten-20241223-FR&utm_medium=Newsletter&utm_campaign=Produzenten&campID=Newsletter-Produzenten-20241223-FR
[3] Landwirtschaftsbericht 2024, https://www.agrarbericht.ch/de/politik/produktion-und-absatz/milchwirtschaft
[4] Arbeitsverdienst Milchviehhaltung, SMP, 13.12.24, https://www.swissmilk.ch/de/produzenten/medien/smp-news/arbeitsverdienst-milchviehhaltung-2/