Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat in ihrer Sitzung vom 4. und 5. Mai zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Stellung genommen. Bei Uniterre sind wir der Meinung, dass die Bedenken in Bezug auf die Landwirtschaft und den Schutz der Bäuerinnen und Bauern – sowohl hier als auch in Lateinamerika – nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Dem Nationalrat wird ein Kommissionsantrag unterbreitet werden, der eine Analyse der Möglichkeit zur Kompensation materieller Verluste für die Landwirtschaft vorschlägt. Die Formulierung dieses Textes ist jedoch so vage und unverbindlich, dass sie uns nicht zufriedenstellt. Ein deutlich konkreterer Vorschlag, nämlich die Garantie von 110 Millionen Franken pro Jahr (zwischen 2028 und 2035) als Ausgleich für die Landwirtschaft, hätte die schädlichen Auswirkungen dieses Abkommens auf die Landwirtschaft abmildern können.. Doch dieser Antrag wurde mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die vorgesehenen Massnahmen sind somit bei Weitem unzureichend, zumal die gewährten Kontingente ausserhalb der WTO-Kontingente liegen.
Für Rudi Berli, Mitglied der APK-N und Vorstandsmitglied von Uniterre, ist dieses Vorgehen „ein gefährlicher Präzedenzfall für künftige Freihandelsabkommen. Eine solche Politik muss unbedingt bekämpft werden, sonst gerät die Schweizer Produktion unter enormen Druck.“
Die APK-N lehnt ausserdem finanzielle Mechanismen zum Schutz indigener Völker und des Klimas sowie für eine nachhaltige Produktion ab. Sie spricht sich gegen ein Importverbot für Waren aus, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, und lehnt einen Antrag ab, der das Verbot des Imports und Exports von in der Schweiz nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln und GVO vorsieht. Einziger Lichtblick: Eine knappe Mehrheit der Kommission unterstützt die Übernahme der Vorschriften der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR).
Diese Debatten finden statt, während die Europäische Kommission beschlossen hat, ihr Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten durchzusetzen – obwohl ein Rechtsgutachten noch aussteht und die Umsetzung des Abkommens eigentlich ausgesetzt werden müsste. Wir zeigen uns solidarisch mit unseren Bäuerinnen und Bauern in Europa und Lateinamerika.
Der nächste Schritt in der Schweizer Debatte ist die Behandlung des Abkommens durch den Nationalrat in der Sommersession. Uniterre hat sich stets für den Ausschluss der Landwirtschaft aus Freihandelsabkommen eingesetzt und kämpft gegen diese neoliberale Politik, die Bäuerinnen und Bauern aller Länder in Konkurrenz zueinander setzt und dabei unsere Umwelt zerstört. Sollte das Parlament keine substanzielle Verbesserung beschliessen, werden wir das Referendum gegen dieses Abkommen unterstützen.
Kontakte
Rudi Berli, Vorstandsmitglied (DE/FR): r.berli@uniterre.ch, 078 707 78 83
Karel Ziehli, Politischer Sekretär (FR/DE): k.ziehli@uniterre.ch, 079 266 16 57
