Wir haben es in den Medien erfahren, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen die EU und die Mercosur Länder wurden abgeschlossen.
Die Via Campesina und das European Milk Board haben vehement dazu reagiert. Beide Pressemitteilungen sind hier unten zu lesen.
Die Schweiz ist zusammen mit den EFTA-Ländern auch in Gesprächen mit dem Mercosur, um ein ähnliches Abkommen voraussichtlich Anfang 2025 zu unterzeichnen. Wir werden auf jeden Fall auf das Thema zurückkommen und vor allem gegen dieses Abkommen kämpfen!
Pressemitteilung European Milk Board
09.12.2024
EMB kritisiert problematischen Mercosur-Deal scharf
Das European Milk Board asbl (EMB) äußert starke Bedenken zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Der Verband, der zahlreiche Milcherzeugerorganisationen aus ganz Europa vertritt, sieht das Abkommen als ernsthafte Bedrohung für die Landwirtschaft und die Bevölkerung weltweit.
„Dieser Deal bringt einen klaren Vorteil für die Industrie, aber auf Kosten der Landwirte und der Verbraucher“, so Kjartan Poulsen, Vorsitzender des EMB und Milcherzeuger aus Dänemark. „Das Abkommen fördert weder die soziale noch ökologische Nachhaltigkeit und wird die ohnehin schwierige Lage der europäischen Landwirte weiter verschärfen.“ Es gefährde Arbeitsplätze, Einkommen und die Lebensgrundlage vieler Bauern.
Ein zentrales Problem des Abkommens ist die Gefahr, dass die lokale landwirtschaftliche Produktion durch billige Importe aus Südamerika verdrängt wird. „Diese Importe entsprechen häufig nicht den hohen Standards der EU – weder in Bezug auf die Produktionsmethoden noch auf die Inhaltsstoffe“, erklärt der französische Milcherzeuger und EMB-Vizevorsitzende Boris Gondouin.
Das EMB kritisiert insbesondere auch die Unvereinbarkeit des Abkommens mit den Nachhaltigkeitszielen der EU. Es wird viel über Klimaschutz und nachhaltige Landwirtschaft gesprochen, aber gleichzeitig werden durch den globalen Transport von Nahrungsmitteln diese Bemühungen untergraben. Zudem wird der Deal auch die Etablierung von nachhaltigen Produktionsmethoden in der Union negativ beeinflussen. Dieses Abkommen steht daher in direktem Widerspruch zu den Zielen, die die EU für die Reduktion von schädlichen Emissionen und den Umweltschutz im Allgemeinen verfolgt.
Das Mercosur-Abkommen wird auch einen sicherheitspolitischen Einfluss haben. „Die Erzeugung von Lebensmitteln ist ein zentraler Bestandteil der nationalen Sicherheit“, betont Kjartan Poulsen. „Indem das Abkommen die europäische Landwirtschaft schwächt und die Abhängigkeit von globalen Märkten verstärkt, wird die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und damit auch die nationale Sicherheit in Frage gestellt.“
Problematisch ist zudem, wenn die EU-Kommission die finale Zustimmung in der EU zu diesem weitreichenden Handelsabkommen um jeden Preis forcieren und dabei den demokratischen Prozess in der EU aufweichen würde. Dies wäre ein äußerst schlechtes Signal in Zeiten, in denen eine Betonung demokratischer Strukturen und Prozesse essenziell ist angesichts der vielzähligen Angriffe auf demokratische Werte weltweit.
Das EMB fordert daher eine Handelspolitik, die die Interessen der europäischen Landwirte sowie der Verbraucher schützt, die Prinzipien der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ernst nimmt sowie demokratischen Werten folgt und diese nicht übergeht.
Über das European Milk Board asbl (EMB)
Das European Milk Board ist eine europaweite Interessenvertretung von Milchbäuerinnen und -bauern und setzt sich für eine sozial nachhaltige, faire und zukunftsfähige Milchproduktion in Europa ein. Der Verband fordert eine Politik, die den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und eine gerechte Preisgestaltung fördert.
Pressemitteilung Via Campesina
06.12.24 EU-Mercosur negotiations’ conclusion: The masks fall, the European Commission president claims to be listening to farmers, but she does not care about us
ECVC condemns the decision of the European Commission and Mercosur leaders to conclude the negotiations of the EU-Mercosur FTA which is opposed by all farmers and farm workers organisations for its social impact and the negation of the need for sustainable food systems it represents. It also fully contradicts all the blocs’ national governments’
commitments regarding the fight against Climate Change.
Morgan Ody: “As European farmers we don’t want to compete with farmers from Mercosur. Our job is not to be in a worldwide competition but to produce healthy food for Europeans.”
Andoni Garcia adds: “We will now watch carefully what governments and political groups who claimed during famers’ historical mobilisation at the beginning of this year to be close to the farmers will actually do. They have to take a stance against it and this antidemocratic way of negotiating trade agreement.”
Achieving food sovereignty and respecting peasants› rights should be the basis for a new framework for international food exchanges, so that the trade system is fair and contributes to justice and peace. Farmers will continue to mobilise against this FTA and will, in a way or another, put an end to it.
