Trotz kleinen Fortschritten besteht weiter Handlungsbedarf !
Erneut hat das BLW (Bundesamt für Landwirtschaft) die geplanten Änderungen bei der Umsetzung der Agrarpolitik zur Vernehmlassung unterbreitet. Uniterre erinnert daran, dass die Bauernhöfe einen stabilen politischen und wirtschaftlichen Rahmen brauchen, der es ermöglicht, die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz zu erhalten und zu entwickeln. Die vorgesehenen Änderungen immerhin weniger zahlreich und ermöglichen es, bestimmte Sektoren zu verbessern, indem sie ihnen, insbesondere für die Viehzucht, einen klareren Rahmen verschaffen.
Generell bedauern wir jedoch, dass das BLW die Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen nicht berücksichtigt, die durch einen stärkeren Wettbewerb um die Kontrolle strategischer Ressourcen und einen Rückgang des regulierenden Einflusses multilateraler Institutionen gekennzeichnet ist. Auch unter Berücksichtigung der dringenden Umweltprobleme ist es jetzt an der Zeit, eine in allen Bereichen nachhaltige landwirtschaftliche Produktion zu stärken, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Daher müssen schnelle Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Agrarsektors ergriffen werden. Dazu gehören ein verstärkter Grenzschutz und ein Ausgleich der Machtverhältnisse auf dem Markt. Eine Verbesserung der bäuerlichen Einkommen erlaubt es, die Zahl der für diesen Umschwung notwendigen Arbeitskräfte zu erhöhen.
Unterstützung für den Anbau von Zuckerrüben
Dank des 2019 beschlossenen Beitrags von 2’100 CHF/ha konnte der besorgniserregende Rückgang der Produktionsflächen umgekehrt werden, und der Selbstversorgungsgrad liegt heute (2022) bei 55% . Die Aufrechterhaltung und Unterstützung der Schweizer Zuckerrübenproduktion und ihrer Verarbeitung ist notwendig, um den Anforderungen der Versorgungssicherheit, der Aufrechterhaltung einer Verarbeitungskette und der Arbeitsplätze gerecht zu werden. Diese Produktion ist weiterhin durch eine Exponierung gegenüber Preisdumping bedroht, das die Kosten aller negativen Auswirkungen (Klima, Ressourcen, Biodiversität sowie Gesundheitskosten) externalisiert. Kantonale Hilfen, agronomische Forschungsprogramme sowie eine leichte Verbesserung der Produzentenpreise haben diese Wendung ebenfalls ermöglicht. Der Zollschutz für den Zuckerimport ist immer noch zu niedrig und wir fordern eine Erhöhung dieser Zollabgabe auf 610 CHF/t, was einen Teil des Preisunterschieds zu importiertem Zucker aus der EU ausgleichen würde. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass sich die Zuckerproduktion in der EU seit dem Ende der Quoten im Jahr 2017 in einer Krise befindet. Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer Steuer von 900 CHF/t auf Zucker, der in der Lebensmittelindustrie verwendet wird. Die Einnahmen sollen für das Agrarbudget und ernährungspolitischen Massnahmen verwendet werden (s. Vorschlag von Uniterre in der Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Umsetzung der Pa.Iv. 15.479 „Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der einheimischen Zuckerwirtschaft»).
Eine Erhöhung für die Einzelkulturbeiträge (EKB) für Pflanzgut und Saatgut.
Die vorgeschlagene Erhöhung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht ausreichen, um die Anbaufläche auszuweiten, um eine bessere inländische Versorgung zu gewährleisten. Der Beitrag für Saatkartoffeln bleibt aber nach wie vor zu niedrig. Für eine effektive Unterstützung ist es zwingend notwendig, den Beitrag auf 2500 CHF zu erhöhen.
In Bezug auf die Verordnung über die Einfuhr von Agrarprodukten begrüsst Uniterre die Erhöhung der Abgaben an den Garantiefonds, um die Reserven auf ein Minimum von 12 Monaten zu erhöhen. Dieses Minimalziel ist notwendig, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir lehnen jedoch eine kompensatorische Senkung der Brotweizenzölle kategorisch ab. Diese müssen stattdessen auf ein Niveau steigen, das die Produktionskosten deckt und ein angemessenes Einkommen ermöglicht. Eine neue Zolltariflinie muss geschaffen werden, um „Backspezialitäten“ einzubeziehen, die heute dem Zollschutzsystem für die inländische Getreideproduktion entgehen und deren Volumen ständig zunimmt, wodurch Druck auf die inländische Produktion und Verarbeitung ausgeübt wird. Uniterre fordert auch eine Erhöhung der Schwellenpreise für Futtergetreide. Der Referenzpreis muss an die steigenden Produktionskosten angepasst werden, insbesondere aufgrund der Reduktionspfade bei Pflanzenschutzmitteln und Düngereinsätzen, was eine Erhöhung des in Art. 6 Abs. 2 AEV festgelegten Betrags auf Fr. 97 erfordert. Gleichzeitig muss der Betrag von maximal Fr. 23.-/dt gestrichen werden, um den Referenzpreis erreichen zu können.
Im erläuternden Bericht wird darauf hingewiesen, dass durch die Abschaffung des Zusatzbeitrags für Zuckerrüben 1,5 Millionen CHF eingespart werden können. Uniterre lehnt die Finanzierung der höheren EKB für Saatgut durch eine Umschichtung auf die Direktzahlungen ab. Die Finanzierung muss über die Einnahmen aus den Zuckerzöllen und der Steuer auf Zucker, der in der Lebensmittelindustrie verwendet wird, erfolgen. Die Einnahmen aus den Abgaben auf den Zuckerimport (ca. 50 Mio. CHF) sowie auf die Verwendung von Zucker in der Nahrungsmittelindustrie (ca. 330 Mio. CHF) wären durchaus ausreichend und würden die Finanzierung der notwendigen Ausgaben ermöglichen.
Ebenso fordert Uniterre, dass die Rentabilität des Anbaus von Eiweisspflanzen für die menschliche Ernährung und von Futtergetreide durch Grenzschutzmassnahmen oder Einzelkulturbeiträge verbessert wird. Die wirtschaftliche Situation von Futtergetreide ist katastrophal. Die Anbauflächen gehen immer weiter zurück, während die Importe zunehmen. Uniterre schlägt daher vor, das Niveau der Schwellenpreise und des Importrichtwerts um 35 Franken zu erhöhen. Dadurch würden die Futtermittelimporte sinken und der Selbstversorgungsgrad steigen.
Uniterre unterstützt die Vorschläge des SBV in Bezug auf die Tierzuchtverordnung, während die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kulturschädlingen mit Anpassungen unterstützt werden.
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Rudi Berli fr/all, 078 707 78 83, r.berli@uniterre.ch
