Pressemitteilung von Uniterre:
Am 18. Februar hat der Bundesrat die Grundzüge der nächsten Agrarpolitik (AP30+) vorgestellt. Die skizzierten Vorschläge, welche das BLW zusammen mit einer Begleitgruppe aus mehreren landwirtschaftlichen Organisationen erarbeitet hat, enthalten mehrere Punkte, mit denen Uniterre nicht einverstanden ist.
Der Entwurf gliedert sich in vier Kernelemente, die jeweils eine Reihe von Massnahmen enthalten. Wir möchten uns zu denjenigen Massnahmen äussern, die uns wichtig erscheinen.
1. Handlungsspielräume vergrössern und administrativen Aufwand reduzieren
Ein vereinfachtes Direktzahlungssystem ist zwar wünschenswert, doch die Vorschläge des Bundesrates berücksichtigen in ihrer jetzigen Form die Herausforderungen im Kontext des Hofsterbens und damit der Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft nicht. Die Bundesbehörden beziehen die von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben erbrachten ökosystemische Dienstleistungen nicht ausreichend mit ein. Den Vorschlag des Bundesrates, die Direktzahlungen künftig ergebnisorientiert und nicht auf Massnahmen auszurichten, begrüssen wir. Er sollte aber auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen, die sämtliche geeigneten Nachhaltigkeitskriterien einbeziehen, die eine bäuerliche Landwirtschaft fördern. Dies könnte beispielsweise mit dem Nachhaltigkeitsinstrument DAP (Diagnostic agriculture paysanne) geschehen. Wir befürworten dieses Tool, das aktuell in den Kantonen Waadt und Genf getestet wird.
2. Gutes Funktionieren der Märkte unterstützen
Der Bundesrat sieht mehrere Massnahmen vor. Wir begrüssen den Willen, die Marktbeobachtungsstelle zu stärken. So ist insbesondere vorgesehen, die Bruttomarge ausgewählter Produktgruppen zu erfassen und diese zu kommunizieren. Dieser Fortschritt ist im Sinne der parlamentarischen Initiative 22.477, die nach intensiver politischer Arbeit vom Parlament angenommen wurde. Wir werden die Umsetzung dieser Massnahme aufmerksam verfolgen, da es unser Ziel ist, die Transparenz bei der Preisgestaltung zu verbessern.
Was die Stärkung der Selbsthilfemassnahmen in der Landwirtschaft betrifft, haben wir uns stets für eine gerechte Vertretung der Produzent*innen und für ein Verbot von Doppelmandaten eingesetzt. Richtpreise sollten Mindestpreise sein und sich an den Produktionskosten orientieren. In diesem Kontext würden wir eine Ausweitung von Richtpreisen nicht nur bei der Milch, sondern auch auf andere Produkte begrüssen. Wir sind insbesondere überzeugt, dass die Erhöhung der Verkäsungszulage an die Zahlung dieses Beitrags an die Produzent*innen geknüpft werden muss. So kann sichergestellt werden, dass diese Beiträge nicht auf Exportkäse angewandt werden, der zu Schleuderpreisen verkauft wird.
Schliesslich wehren wir uns vehement gegen eine Erhöhung der SAK-Mindestgrenze (Standardarbeitskraft), die den Zugang zu Direktzahlungen ermöglicht. Diese Massnahme wird einzig den Strukturwandel und das Sterben von Kleinbetrieben fördern. Aus Sicht von Uniterre sind es aber auch genau diese Betriebe, die einen essenziellen Beitrag zur bäuerlichen Landwirtschaft leisten! Wer diese Mindestgrenze anheben will, ignoriert die Wichtigkeit von Kleinbetrieben für unsere Ernährungssouveränität. Je mehr diversifizierte Höfe es gibt, desto resilienter wird unsere Landwirtschaft.
3. Produktionsgrundlagen und Ressourceneffizienz verbessern
Massnahmen für einen nachhaltigen Pflanzenschutz sind zwar lobenswert, müssen aber mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Ferner sollte sich das vom Bundesrat geplante Netzwerk von Pilotbetrieben an dem von Agroecologyworks! aufgebauten Betriebscoaching orientieren oder direkt darauf aufbauen. Uniterre beteiligt sich aktiv am Aufbau dieses Projekts. Funktionierende, bereits bestehende Strukturen zu nutzen, ist in unseren Augen sinnvoll.
Was die geplante Verschärfung der Ausbildungsanforderungen angeht, lehnen wir die Vorschläge des Bundesrates ab. Denn: Viele Personen, die bereits eine Erstausbildung absolviert haben, sind motiviert, sich in der Landwirtschaft zu bestätigen. Diese zusätzlichen Arbeitskräfte sind notwendig, wenn wir uns in Richtung einer bäuerlichen Landwirtschaft bewegen wollen. Wir befürworten jedoch eine aktiv unterstützte Weiterbildung, damit möglichst viele ihr Wissen und bewährte Praktiken perfektionieren können: Denn der Beruf von Landwirt*innen lässt sich nicht einfach so bewältigen!
Zu guter Letzt begrüssen wir die Bereitschaft, die Produktion und den Verzehr von pflanzlichen Kulturen, die direkt für uns Menschen bestimmt sind, zu fördern. Dies ist ein Schritt hin zu mehr Ernährungssouveränität und einem erhöhten Selbstversorgungsgrad.
4. Nachhaltigkeit der Wertschöpfungskette fördern
In diesem Bereich haben die Bundesbehörden beschlossen, auf unverbindliche Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel zu setzen. Uniterre erachtet solche unverbindlichen Vereinbarungen als blosse Augenwischerei! Stattdessen sollten verbindliche Zielvereinbarungen getroffen werden, die einen spürbaren Wandel ermöglichen. Zur Erinnerung: Das Duopol Migros-Coop hat einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Diese Machtkonzentration ist zu gross, weshalb schlagkräftige Massnahmen gefordert sind, die tatsächlich Wirkung zeigen. Damit Bäuerinnen und Bauern würdig von ihrer Arbeit leben können, müssen auch Preise eingeführt werden, welche die Produktionskosten decken.
Was die Verschärfung der Kennzeichnungsvorschriften für importierte tierische Produkte angeht, ist in unseren Augen die Beweislastumkehr die Minimalforderung. Vielmehr sollte es möglich sein, Produkte, die Schweizerische Tierschutzstandards nicht respektieren, zu verbieten oder sie zumindest zu besteuern. Ansonsten akzeptieren wir Dumpingpreise und einen unlauteren Wettbewerb mit Schweizer Produkten.
Um unsere Ideen einer bäuerlichen Landwirtschaft zu verteidigen, wird Uniterre die Entwicklungen hinsichtlich der Agrarpolitik 2030+ verfolgen und mit dem BLW im Austausch bleiben. Wir werden, über unseren Nationalrat Rudi Berli, zahlreiche Vorschläge einbringen, um die Ausrichtung der Agrarpolitik 2030+ zu verändern.
Kontakte
Rudi Berli, Vorstandsmitglied (DE/FR): r.berli@uniterre.ch, 078 707 78 83
Karel Ziehli, Politischer Sekretär (FR/DE): k.ziehli@uniterre.ch, 079 266 16 57
