Lausanne, 17. November 2022 – Die Milchverarbeiterin ELSA hat im Gerichtsprozess gegen den Uniterre-Präsidenten Maurus Gerber Rekurs eingelegt: Sie möchte den Prozess, in dem es um die Ausbezahlung der Verkäsungszulage geht, zur zweiten Instanz weiterziehen. Uniterre gibt nicht auf, braucht dafür aber finanzielle Unterstützung.

Per 1. Juni 2007 wurde der Käsemarkt zwischen der Schweiz und der EU liberalisiert, d.h. die entsprechenden Zölle wurden abgeschafft. Um den Käsereimilchpreis zu stabilisieren, sieht die Milchpreisstützungsverordnung (MSV) eine entsprechende Zulage für verkäste Milch vor. Diese wird dem Verarbeiter ausbezahlt, der ihn wiederum dem oder der Produzent*in weitergeben muss. Aber: Ein Grossteil dieser Prämie kommt gar nicht bei den Produzent*innen an! Maurus Gerber, Präsident von Uniterre und pensionierter Milchproduzent, hat deshalb einen Rechtsstreit gegen die Milchverarbeiterin ELSA eröffnet – und in erster Instanz gewonnen.

Verkäsungszulage nicht rechtmässig ausbezahlt

Das Bezirksgericht Broye stellte in seinem Urteil vom 10. Oktober fest, dass die Art und Weise der Weiterleitung der Verkäsungszulage durch ELSA an die Produzent*innen nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht, nicht zuletzt, weil das aktuelle Kontrollsystem des BLW mangelhaft ist und Schlupflöcher offen lässt. Gegen dieses Urteil hat ELSA nun Rekurs eingelegt und zieht den Prozess damit zur zweiten Instanz, dem Kantonsgericht, weiter.

Wie geht es weiter?

Uniterre kann und will sich an diesem Punkt nicht geschlagen geben. Die Verkäsungszulage muss endlich direkt an die Produzent*innen gehen, und nicht erst in unbestimmter Zukunft, wie es das neue Verordnungspaket des Bundesrats vorsieht. Deshalb ist klar: Wir machen weiter! Aber dafür brauchen wir Unterstützung. Die Gerichts- und Anwaltskosten werden zwar von ELSA übernommen, wenn Uniterre erneut Recht bekommt. Darauf können wir uns aber nicht verlassen. Um die laufend anfallenden Kosten für den Prozess zu decken, wird Uniterre deshalb ein Crowdfunding in Zusammenarbeit mit einer partizipativen Finanzierungsplattform lancieren. Gemeinsam wollen wir die Schweizer Landwirtschaft gerechter gestalten!

Medienkontakte

Maurus Gerber: Kläger, Präsident Uniterre (FR/DE), 081 864 70 22, maurus.gerber@bluewin.ch

Rudi Berli: Sekretär Uniterre (FR/DE), 078 707 78 83, r.berli@uniterre.ch

Weitere Informationen

Milchbauer im Rechtsstreit mit Elsa (Schweizer Bauer, 28.10.2022)