Uniterre hat sich noch einmal mit den Initiativen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft auseinandergesetzt, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Punkte herausgearbeitet.
Stimmfreigabe zur «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Der Wunsch, auf synthetische Pestizide zu verzichten, ist lobenswert. Unsere Gesellschaft muss zu einer Landwirtschaft tendieren, die auch in Zukunft lebendige, kultivierbare Böden bewirtschaften kann und so unsere Ernährung sicherstellt. Um das zu erreichen, müssen wir ABER den Landwirt*innen faire Preise, Unterstützung bei der Umstellung hin zu einer Landwirtschaft ohne Pestizide und ein konkretes Engagement der Konsument*innen garantieren. Alle unsere Forderungen finden Sie in Anhang 1 ab Seite 2.
Uniterre will den Fokus – abseits der Pro- oder Kontra-Debatte zum Pflanzenschutz – auf das echte und akute Problem in der Landwirtschaft, nämlich jenes der Preise richten. Ebenso wollen wir das ganzheitliche System, das die bäuerliche Welt herabwürdigt und zerstört, infrage stellen. Denn: Zugunsten eines verstärkten Freihandels wird der Markt immer stärker dereguliert und die Ernährungssouveränität der Völker nimmt ab. Wir sind der Meinung, dass das herrschende System überdenkt werden muss!
Am 13. Juni 2021 werden die Konsument*innen entscheiden, welche Art von Nahrungsmittel sie in Zukunft zu sich nehmen wollen. Wenn sie sich dafür entscheiden, auf synthetische Pestizide zu verzichten, dann werden wir von Uniterre dafür kämpfen, einen starken Rahmen zu schaffen, auf dem wir unsere Forderungen aufbauen können.
NEIN zur «Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»
Diese Volksinitiative straft die Bauernfamilien ab und macht sie zu den Alleinschuldigen der Wasserverschmutzung unserer Gewässer. Deshalb bietet der Initiativtext aus unserer Sicht eine sehr schlechte Lösung für das vorliegende Problem. Zudem erwähnt er die Importe, ein ganz wichtiger Punkt, nicht. Indem dieses Thema bewusst weggelassen wird, wirbt die Initiative für eine saubere und ordentliche Schweizer Landwirtschaft, ohne sich darum zu kümmern, was in unseren Nachbarländern oder am anderen Ende der Welt passiert. Das Resultat wäre die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems! Unser vollständiges Argumentarium finden Sie in Anhang 2 auf Seite 4.
Die 2xNEIN-Kampagne ist kontraproduktiv
Wir bedauern, dass in der Kampagne einige Argumente vorgebracht werden, welche die Realität verzerren. Ist es beispielsweise klug zu sagen, dass bei einer Annahme der Initiativen die Preise für Nahrungsmittel steigen würden? Gerade jetzt, wo wir doch für gerechtere Preise für die Landwirt*innen kämpfen sollten! Oder das Argument, dass vielleicht Arbeitsplätze verschwinden würden. Im Gegenteil: Eine Landwirtschaft, die keine synthetischen Pestizide einsetzt, benötigt mehr Arbeitskräfte! Deshalb finden wir es völlig kontraproduktiv, diese beiden Initiativen in einen Topf zu werfen.
Die beiden Initiativen hätten eine Gelegenheit sein können, eine echte DEBATTE über unser Nahrungsmittelsystem zu führen, das wir uns für die Zukunft wünschen. Sie hätte die Möglichkeit geboten, die edle Arbeit aufzuwerten, die unsere Bäuerinnen und Bauern täglich leisten, nämlich die Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrung! Stattdessen werden wir Zeitzeug*innen eines sinnlosen Krieges, der die bäuerliche Welt spaltet – und das bedauern wir zutiefst. «Die Landwirtschaft spalten und herrschen!», ein Diskurs, der sich scheinbar nie ändert…
Uniterre wird seinen Kampf für einträgliche Preise fortsetzen und die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern verteidigen.
Pressekontakte:
Rudi Berli, 078 707 78 83 (D/F)
Vanessa Renfer, 078 821 24 83 (F)
Anhang 1: Argumentarium Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide
Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», auch bekannt als Future 3.0, fordert innerhalb von 10 Jahren nicht nur ein Verbot des Einsatzes von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, sondern auch in der Landschaftspflege, bei Grünflächen und im öffentlichen Raum. Sie fordert zudem, dass importierte Produkte für den menschlichen und tierischen Verzehr frei von diesen Substanzen sein müssen.
Folgende Fakten können nicht geleugnet werden:
- Der Druck und die Nachfrage vonseiten der Konsument*innen für pestizidfreie Produkte steigt kontinuierlich.
- Wir sind Zeitzeug*innen eines Zusammenbruchs der Biodiversität sowie einer Verschlechterung der Boden- und Wasserqualität. Dafür ist die Landwirtschaft mitverantwortlich.
- Die Forschung schlägt Alarm über die dramatischen Folgen von synthetischen Pflanzenschutzmitteln für unsere Gesundheit und vor allem derjenigen der Bäuerinnen und Bauern.
Ebenfalls ist klar, dass:
- Wir Zeitzeug*innen vom Aussterben der bäuerlichen Welt (1955 waren 19 % der Gesamtbevölkerung in der Landwirtschaft tätig, 2005 waren es noch 2 %) sowie vom Verschwinden von Bauernhöfen und Landwirtschaftsflächen sind.
- WÄHREND der Druck auf die Produktionspreise stetig zunimmt, Bäuerinnen und Bauern immer weniger Handlungsspielraum haben. Umwelt- und Tierschutzauflagen werden stetig nach oben angepasst. Unsere Bäuerinnen und Bauern werden für die geleistete Arbeit angesichts der an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht entlohnt.
- Bäuerinnen und Bauern verschulden sich immer mehr.
Der Wunsch, auf synthetische Pestizide zu verzichten, ist lobenswert. Unsere Gesellschaft muss zu einer Landwirtschaft tendieren, die auch in Zukunft lebendige, kultivierbare Böden bewirtschaften kann und so unsere Ernährung sicherstellt.
Um das zu erreichen, müssen wir ABER den Bäuerinnen und Bauern Folgendes garantieren:
- Faire Preise, d. h. Preise, welche die Produktionskosten decken:
- Das erfordert von den Konsument*innen ein starkes Engagement, lokal zu konsumieren und zu akzeptieren, dass Nahrungsmittel ihren Preis haben. Wir fragen uns: Ist es normal, dass nur 7 % unseres Haushaltsbudgets für Nahrungsmittel verwendet werden? So oder so müssen wir eine Lösung finden, um Familien mit sehr geringen Einkommen zu unterstützen. Denn: Gesundes Essen ist ein Recht und kein Luxus!
- Grossverteiler*innen müssen sich der Folgen ihrer kommerziellen Strategie (Preisdruck, erhöhte Margen, Importe usw.) bewusstwerden und sich ihrer sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Verantwortung annehmen.
- Der Bund muss einen Rahmen schaffen, der sicherstellt, dass Produzent*innen klare und transparente Informationen über die Märkte und über die erzielten Margen auf allen Stufen der Wertschöpfungskette erhalten. Zudem müssen Produzent*innen in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. Dies fordert die UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten in den Artikeln 2.3, 11 und 16.[1]
- Die Schweiz muss sicherstellen, dass die auf ihrem Territorium ansässigen Wirtschaftsunternehmen die Rechte der Bäuerinnen und Bauern achten und stärken (Art. 2.5).
--> Wenn morgen die landwirtschaftliche Produktion ohne synthetische Pestizide zur Norm wird, müssen wir dafür sorgen, dass die Preise für Produzent*innen nach oben und nicht nach unten angepasst werden.
Sollte die Initiative angenommen werden, fordern wir:
- konkrete Massnahmen des Bundes, d. h.:
- Importierte Produkte müssen die gleichen Produktionsanforderungen erfüllen wie einheimische Produkte, ansonsten werden sie verboten.
- Garantierte und vorrangige Behandlung von einheimischen Produkten.
- Importe sollen nur Lücken der einheimischen Produktion füllen.
- massive Investitionen in die öffentliche Forschung: In manchen Fällen müssen Pflanzen z. B. gegen Schädlinge behandelt werden. Wir müssen Alternativen finden, welche die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährden und die Bodengesundheit und Wasserqualität aufrechterhalten. Wir müssen ebenso die Forschung nach Sorten intensivieren, die gegen Krankheiten und Klimaschwankungen resistent sind.
- die Förderung agrarökologischer Praktiken: Anbaumethoden, integrierte Schädlingsbekämpfung, präventive Massnahmen gegen Krankheiten usw.
- die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern in der Übergangsphase:
- Aufwertung der landwirtschaftlichen Gehälter, um die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen zu erhöhen;
- Anpassung der Aus- und Weiterbildung an die neuen Herausforderungen;
- Landwirtschaftliche Beratung muss durch Ausbildner*innen vulgarisiert und verbreitet werden.
- konkrete Massnahmen, um die Nahrungsmittelverschwendung zu stoppen: 2,6 Mio. Tonnen Nahrungsmittel gehen in der Schweiz jährlich verloren. Damit könnten die Ertragsrückgänge, die je nach Kultur zwischen 10 und 40 % liegen, kompensiert werden.
- die Herausnahme landwirtschaftlicher Produkte aus den Freihandelsabkommen. Die aktuellen Freihandelsabkommen gefährden die lokale Versorgung: Bestes Beispiel ist der Schaden, der im Weinsektor verursacht wurde. Freier Markt und mehr Nachhaltigkeit sind unvereinbar!
- eine Stärkung des Bewusstseins der Konsument*innen und die Bereitstellung von Informationen.
--> Alles, was wir hier fordern, ist nichts anderes als die Umsetzung des Konzepts der Ernährungssouveränität. Dafür kämpft Uniterre gemeinsam mit La Via Campesina seit Jahrzehnten. Ernährungssouveränität kann Realität werden, indem die UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten in der Innen- und Aussenpolitik der Schweiz umgesetzt wird.
Wenn die Initiative angenommen wird, dann handelt es sich um ein Gesellschaftsprojekt, das uns alle angeht. Wir können von den Bäuerinnen und Bauern nicht verlangen, dass sie diesen Schritt alleine machen. Dafür nötig sind ein radikaler Paradigmenwechsel und eine echte Partnerschaft zwischen Konsument*innen und Produzent*innen!
Anhang 2: Argumentarium zur Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel
Die Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel will den Erhalt von Direktzahlungen an mehrere neue Regeln knüpfen. Und zwar den Verzicht auf synthetische Pestizide, den Verzicht auf prophylaktische Antibiotikatherapie in den Viehherden und die Haltung von Tieren nur dann, wenn ihr Futter zu 100 % auf dem Hof erzeugt werden kann. Im Gegenteil zur ersten Initiative behandelt der Initiativtext das Problem der Importe nicht und fordert einzig Anstrengungen von den Bauernfamilien.
Die Initiative verfolgt zwar das gleiche lobenswerte Ziel, setzt aber woanders an. Diese Initiative straft die Bauernfamilien ab und macht sie zu den Alleinschuldigen der Wasserverschmutzung unserer Gewässer. Das Initiativkomitee erlaubt es sich sogar, in seiner Argumentation zu behaupten, die Schweizer Bevölkerung bezahle die Bäuerinnen und Bauern über ihre Steuern und Direktzahlungen für die Verschmutzung.
Unserer Ansicht nach bietet dieser Text eine sehr schlechte Lösung für das vorliegende Problem. Obwohl klar ist, dass die Mehrheit der Betriebe keine andere Wahl hätte, als die neuen Bedingungen für Direktzahlungen zu erfüllen, verbietet im Gegenzug die Initiative den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz nicht. In einigen Produktionsbereichen wie z. B. dem Weinbau oder dem Obstanbau scheint es offensichtlich, dass die Produzent*innen sich dafür entscheiden würden, auch weiterhin mit fragwürdigen Stoffen zu arbeiten.
Zudem erwähnt der Initiativtext die Importe, ein ganz wichtiger Punkt, nicht. Indem dieses Thema bewusst weggelassen wird, wirbt die Initiative für eine saubere und ordentliche Schweizer Landwirtschaft, ohne sich darum zu kümmern, was in unseren Nachbarländern oder am anderen Ende der Welt passiert. Das Resultat wäre die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems! Uniterre hat sich jedoch schon immer für eine gesunde Ernährung eingesetzt, die auf einem familiären, bäuerlichen Produktionssystem basiert und so respektvoll wie möglich ist – und zwar für die ganze Bevölkerung!
[1] Die Schweiz ist verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Position der Bäuerinnen und Bauern bei Verhandlungen zu stärken (Art. 9.3), wobei die bestehenden Machtungleichgewichte zwischen den verschiedenen Parteien zu berücksichtigen sind und ihre aktive, freie, wirksame und aufgeklärte Mitwirkung zu gewährleisten ist (Art. 2.3). Da der Zugang zu Informationen ein Schlüsselelement bei Verhandlungen ist, haben Bäuerinnen und Bauern das Recht, Informationen über Umstände zu erhalten, die sich auf die Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und den Vertrieb ihrer Erzeugnisse auswirken können (Art. 11.1).
Die vom Bundesrat empfohlene generelle Ausrichtung der Agrarpolitik PA22+ basiert auf der Feststellung, dass die Schweizer Landwirtschaft nicht ausreichend produktiv und wettbewerbsfähig sei. Die von der Regierung vorgeschlagenen Lösungen sind der Ausbau von Strukturen und Spezialisierung sowie eine Steigerung der Produktivität. Der Abbau von Zöllen durch Freihandelsabkommen soll das Problem der Wettbewerbsfähigkeit lösen. Der Entwurf der AP22+ verstärkt die Widersprüche der aktuellen Agrarpolitik, er stellt das System nicht in Frage, das de facto weder nachhaltig noch sozial sein kann, weil sein Hauptprinzip darin besteht, zu den geringst möglichen Kosten zu produzieren. Das Projekt entkoppelt Produktion, Soziales und Ökologie, während die aktuellen Herausforderungen ein Umdenken des Systems erfordern würden, denn sie tragen dem Verfassungsauftrag der Nachhaltigkeit derzeit keine Rechnung.
Das Betriebseinkommen liegt 30% unter dem Durchschnittseinkommen und beträgt Fr. 4'550-, bei einem Stundenlohn von weniger als Fr.20.-. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der Schweiz erodiert mit einer Rate von 2 bis 3 Betriebsaufgaben pro Tag und mehr als 100.000 Arbeitsplätze sind in 20 Jahren verloren gegangen. Der Trend zur Industrialisierung und Spezialisierung nimmt auf Kosten der Umwelt zu. Die Landwirtschaft entwickelt sich tendenziell unabhängig von der Tragfähigkeit der vorhandenen natürlichen Ressourcen. Der Verlust der Bodenqualität ist eine Folge davon. Dieser Trend verschlechtert die Energiebilanz der Produktion, erhöht den Einsatz von importierten Betriebsmitteln und hat negative Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt, die Artenvielfalt und die Wasserqualität: Es ist eine Sackgasse!
Die Zurückweisung der AP 22+ sollte unsere Regierung in die Lage versetzen, ein Projekt zu präsentieren, das die verschiedenen Säulen der Nachhaltigkeit wirklich in eine langfristige Vision für Landwirtschaft und Ernährung integriert. Dieser Bericht über die künftige Entwicklung der Agrarpolitik muss die Entwicklung von kurzen Kreisläufen ernsthaft berücksichtigen und Massnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung vorschlagen
Die Debatten zeigen deutlich die Sorgen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger, veranschaulicht durch die Volksinitiativen zum Trinkwasserschutz, Futtermittelproduktion, zum Einsatz von Pestiziden und zur Tierhaltung. Diese Debatten müssen in die neue Agrarpolitik einbezogen werden. Es sollte nicht vergessen werden, dass die wirtschaftliche Planung in der Landwirtschaft über lange Zeithorizonte erfolgt. Der Vierjahresrhythmus der agrarpolitischen Reformen ist bereits viel zu schnell. Aus diesem Grund können wir den Vorschlag, die Laufzeit des Finanzrahmens auf zwei Jahre zu verkürzen, nicht akzeptieren. Um auf die fehlenden landwirtschaftlichen Einkommen, die steigenden Preise und die zunehmende Nachfrage zu reagieren, unterstützt Uniterre eine Erhöhung des Finanzrahmens um Fr. 186 Mio.
Mittelfristig schlägt Uniterre die Durchführung eines "Etats généraux de l'Agriculture" vor, der die verschiedenen Akteur*innen in einem partizipativen, transparenten und demokratischen Prozess zur Neuausrichtung der Ernährungspolitik auf der Grundlage der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Bauern und anderer in ländlichen Gebieten arbeitender Menschen (UNDROP) zusammenführt
Kurzfristig und als Antwort auf die aktuellen Diskussionen im Parlament sind die Vorschläge von Uniterre wie folgt:
Wir unterstützen die weitere Förderung von emissionsmindernden Ausbringtechniken. Anreize für den Einsatz von Schleppschlauchsystemen sollten beibehalten werden. Eine Verpflichtung zur Nutzung dieses Systems ist jedoch abzulehnen, da sie mit Kosten verbunden wäre, die sich viele Betriebe nicht leisten können. Ausserdem ist dieses System für die Topographie vieler Gebiete (Hanglage, steil oder klein) nicht geeignet. Die Verdichtung des Bodens durch das Gewicht der eingesetzten Maschinen ist entscheidend und muss beachtet werden.
Mineralstoffverluste müssen im nachgelagerten Bereich minimiert werden, insbesondere durch die Wahl geeigneter Aufstallungssysteme in Abhängigkeit von der Anzahl der Tiere im Betrieb und der Fläche des Betriebes. Dies beinhaltet den Einsatz von Hofdünger. Die Preiswahrheit muss wiederhergestellt werden, wobei die Externalisierung von Umweltkosten durch den Import von Düngemitteln und anderen Betriebsmitteln berücksichtigt werden muss. Eine nachhaltige Landwirtschaft, deren Produktivität durch die vorhandenen natürlichen Ressourcen und die Autonomie der Betriebe bestimmt wird, ist ohne eine Neuanpassung der Preise an die Produktion nicht denkbar.
In dieser Perspektive befürwortet Uniterre die Organisation eines geordneten Ausstiegs des Glyphosats und fordert die Mittel, um die landwirtschaftliche Forschung nach Alternativen zu stärken und die Bäuerinnen und Bauern bei diesem Übergang zu begleiten. Und die Schweizer Agrarproduktion darf nicht in Konkurrenz zu Produkten gesetzt werden, deren Produktionsmethoden weniger anspruchsvoll sind.
Die Freihandelsabkommen sind ein Beispiel für diese Sackgasse. Sie stärken die Interessen des Agrobusiness auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern im globalen Süden und der Schweiz. Sie haben gravierende Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt in Drittländern und verletzen die Rechte der Bauern und Bäuerinnen. Aus all diesen Gründen müssen landwirtschaftliche Produkte von Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden! Angefangen beim Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, das dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss.
Ein Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) "Bio Gemüse Seeland" wurde eingereicht. Das Hauptziel des Projektes ist es, zusammen mit Murten Tourismus einen Mehrwert im Bio-Gemüsebau in der Region Seeland zu schaffen. Gegen dieses Vorhaben hat die Fenaco am 18. Januar 2021 Rekurs eingereicht. Mehrere Organisationen sind darüber schockiert:
Offener Brief an den Verwaltungsrat und an die Geschäftsleitung der fenaco
Die nachstehend unterzeichnenden landwirtschaftlichen Berufsorganisationen möchten Ihnen ihre Reaktion auf Ihren am 18. Januar 2021 eingereichten Rekurs gegen die öffentliche Unterstützung des Projekts zur regionalen Entwicklung (PRE) Bio Gemüse Seeland zukommen lassen. Unsere Empörung muss den regionalen Genossenschaften als Mitglieder von fenaco, Ihren Einzelmitgliedern, Mitarbeitern, Partnern und Kunden bekannt gemacht werden. Es ist hier weder der Ort, noch ist es unsere Aufgabe eine juristische Argumentation zu liefern, um diesen skandalösen Rekurs anzuprangern. Wir vertrauen auf die Dienste des Kantons Freiburg und des Bundesamtes für Landwirtschaft, um eine vollständige, fundierte und entschiedene Antwort auf Ihren Vorstoss zu geben.
Hingegen erachten wir es als unsere Pflicht, sowohl unsere Bestürzung, unser Unverständnis und unsere Wut zum Ausdruck zu bringen als auch die Verachtung anzuprangern, die ein Unternehmen mit mehr als 7 Milliarden Franken Umsatz, das behauptet, "den Bauern zu gehören", gegenüber kleineren, lokalen landwirtschaftlichen Organisationen und gegenüber dynamischen und mutigen Gemüsebauern entgegen bringt. Das Freiburger PRE wurde von offiziellen Gremien der Eidgenossenschaft, den Freiburger Behörden und dem kantonalen Parlament akzeptiert. Es ist das Resultat einer sorgfältigen und vollständigen Vorbereitung gewesen. Dieses Instrument der landwirtschaftlichen Entwicklung gibt es seit vierzehn Jahren. Warum haben Sie sich nicht von Anfang an gegen das Grundprinzip ausgesprochen? Bis heute wurden mehr als 62 PRE in der ganzen Schweiz angenommen, sind in Umsetzung oder sind schon abgeschlossen. « Das Kernziel dieser regionalen Zusammenarbeit ist die Schaffung von Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Durch die Zusammenarbeit im PRE soll das Potential in der Region ausgeschöpft werden und zu einem verbesserten landwirtschaftlichen Einkommen führen. » (BLW). Was gefällt Ihnen nicht am Zweck der PRE-Grundsätze? Die Grundidee, dass die Bauern und Bäuerinnen ihr landwirtschaftliches Einkommen erhöhen können? Wollen Sie nicht auch, dass sich unser professioneller Sektor weiterentwickelt? Was für Absichten haben Sie, wenn Sie eine Bauerninitiative frontal angreifen? Ist Ihnen nicht bewusst, dass der Erfolg dieses Projekts der gesamten Landwirtschaft, sowie weiteren regionalen Partnern, wie dem lokalen Tourismus zugute kommt? Hat fenaco und ihre Mitglieder noch nie öffentliche Gelder für Projekte oder Bauvorhaben erhalten? Ist es in einer Zeit, in der das Image unseres Berufsstandes nicht gerade positiv ist, wirklich angebracht, den Ast abzusägen, auf dem auch Sie sitzen? Wie können Sie es wagen, von unlauterem Wettbewerb zu sprechen, wo Sie doch in vielen Bereichen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen?
Auf all diese Fragen erwarten wir keine Antwort von Ihnen. Wir sind Schweizer Berufsorganisationen der Landwirtschaft und möchten Sie, da es Ihnen nicht ganz klar zu sein scheint, daran erinnern, dass Sie Landwirte sind oder für die Schweizer Landwirte arbeiten. Indem Sie dieses PRE angreifen, greifen Sie den gesamten Berufsstand an. Es sind all jene, die sich um die Wertsteigerung unseres Berufsstandes bemühen, die Sie damit verunglimpfen.
Um eine gute Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Ihrem Unternehmen zu gewährleisten, fordern wir, die unterzeichnenden Organisationen dieses offenen Briefes, Sie eindringlich auf, Ihre Einsprache gegen das PRE Bio Gemüse Seeland nach dem Entscheid der ersten Instanz unverzüglich zurückzuziehen.
Bio Fribourg, Bio Genève, Bio Vaud, Bio Neuchâtel, Progana, Terra Viva, Uniterre, Uniterre Sektion Fribourg
und fordert in einem offenen Brief ans indonesische Parlament ein NEIN zum EFTA-Abkommen. Die lokale Zivilgesellschaft sieht Arbeitsplätze und die Lebensgrundlage vieler Indonesier*innen bedroht. Heute haben sich 16 indonesische NGOs gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den EFTA Staaten ausgesprochen.
Das Freihandelsabkommen verpflichtet Indonesien zu einem strengeren Schutz des geistigen Eigentums und diese gehen über die WTO-Regelungen hinaus. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu Medikamenten. Die Erfahrung aus anderen Freihandelsabkommen zeigt, dass vor allem die pharmazeutische und agrochemische Industrie von solchen Bestimmungen profitiert. In der Folge werden Medikamente für die indonesische Bevölkerung teurer.
Der strengere Sortenschutz beim Saatgut (UPOV91) verunmöglicht die Zucht und der Tausch von eigenem Saatgut weitgehend. Das bedroht die bäuerliche Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit fundamental, auch weil sich die Preise für Saatgut um das Vierfache erhöhen könnten. Eine Regelung übrigens, die selbst die EFTA-Staaten nicht vollständig umsetzen.
Das Freihandelsabkommen gefährdet zudem die Lebensgrundlage der 2.7 Millionen Fischer*innen, da 80% des norwegischen Fischexports nach Indonesien zollbefreit wird. Im Jahr 2017 erreichten die norwegischen Fischereiexporte bereits einen Wert von 250 Millionen USD.
Kartini Samon von der Organisation GRAIN zeigt sich besorgt: «Das Tempo der Umweltzerstörung, das so viele Leben und die Lebensgrundlage der Menschen bedroht, nur um ein paar Tycoons und multinationalen Konzernen entgegen zu kommen. Menschen werden vertrieben, es gibt so viele Klimakatastrophen, die sich hier ereignen; Waldbrände, Überschwemmungen, Dürre. Gleichzeitig nehmen die Bedrohungen gegen Gemeinden, Aktivist*innen und Journalist*innen zu, die diesen Zustand in Frage stellen. Und all diese Landnahmen und Umweltzerstörungen werden durch Gesetze und Verordnungen sowie Freihandelsabkommen legalisiert.»
Die 16 unterzeichnenden Organisationen kommen zum Schluss, dass das Abkommen keine konkreten wirtschaftlichen Vorteile bringen wird, sondern Indonesien in Gefahr läuft, seinen natürlichen Reichtum und seine biologische Vielfalt zu verlieren. In der Tat schadet dieses Abkommen der Mehrheit der indonesischen Bevölkerung, schreiben die Organisationen in ihrem Brief. Deshalb fordern wir gemeinsam mit lokalen NGOs ein NEIN zum Freihandelsabkommen!
Komitee Stop Palmöl
Medienmitteilung vom 12. Februar 2021
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) untergräbt mit dem Beschluss vom 25. Januar 2021, das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu unterstützen, die Ernährungssicherheit. Die Nachhaltigkeit ist nicht garantiert!
Dieser Nachhaltigkeitsschwindel wird mit dem FHA mit Indonesien zum Vorzeigefall: Abholzungen und Brandrodungen, Plünderung der Bodenschätze, Zerstörung der Biodiversität, Vertreibung der indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften, Einsatz von giftigen Pestiziden, Ausbeutung und Kinderarbeit bleiben die Regel. Die vagen Nachhaltigkeitsklauseln können nicht vor einem Schiedsgericht eingefordert werden und griffige Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen.
Die Schweizer Standards haben nichts gemeinsam mit den indonesischen Standards. Die wachsenden Ansprüche und Anforderungen an das Tierwohl, den Schutz der Biodiversität, des Bodens und des Wassers an die heimische Landwirtschaft gilt es zu erfüllen. Mit dem billigen Palmöl wird die ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft hier wie dort untergraben.
Der Druck auf die Schweizer Ölsaatenproduktion wird sich verstärken und eine dringend nötige Verbesserung der Wertschöpfung wird verhindert. Palmöl ist mit 1 Fr./kg mit Abstand das Billigste und am meisten produzierte Pflanzenöl auf dem Weltmarkt. Der heimische Raps- und Sonnenblumenölpreis liegt bei 2.60 Fr./kg. Zum Palmöl kommen 1.28 Fr. Zollgebühren sowie 0.14 Fr. Garantiefonds hinzu. Mit der durchschnittlichen Zollermässigung von 35% durch das Freihandelsabkommen (FHA) ergibt sich eine Vergünstigung von 0.40 Fr. auf den Preis von 2.42 Fr./kg. Sprich das Palmöl ist mit einem Kilopreis von 2.02 Fr. wesentlich günstiger. und bringt damit Tausende von Landwirt*innen in Bedrängnis. Die Zollreduktion von 35% gilt für 12500t Palmöl, welche fast die Hälfte aller Palmölimporte ausmachen und ist ein definitives Zollgeschenk an den Raubbau in Indonesien und die Margen der Lebensmittelindustrie.
Es braucht starke, verbindliche und staatliche Nachhaltigkeitsstandards die einen fairen Wettbewerb garantieren und nachhaltige Ernährungssystemen sichern. Nachhaltigkeitsstandards mit massiven Zollreduktionen zu verbinden, verleitet zum falschen Schluss das Nachhaltigkeit nichts kostet und schafft mit der Ausdehnung der Importmengen und Zollreduktion einen Präzedenzfall für alle weiteren Freihandelsabkommen. Rudi Berli, Sekretär der bäuerlichen Gewerkschaft Uniterre, kritisiert: «Mit dem Verbinden von Freihandel und Nachhaltigkeit macht der Bauernverband einen Kuhhandel mit Economiesuisse und dem Seco. Der SBV widerhandelt in gravierender Weise gegen ihre eigene Ernährungssicherheits-Initiative in dem sie die Nachhaltigkeit ad absurdum führt.»
Statt die nachhaltige Versorgung mit regionalen, nationalen und europäischen Lebensmitteln zu fördern und die Ernährungssouveränität und die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken, wird der globale Handel angekurbelt mit gravierenden Folgen für Mensch, Klima und Umwelt.
Pressemitteilung vom 26. Januar 2021 von Uniterre und Landwirtschaft mit Zukunft
Medienmitteilung von Uniterre
Reaktion auf den Importantrag für Frischmilch zu Veredelungszwecken durch die Käserei Imlig – „Agri“ vom Freitag, 15. Januar 2021
Diese Ankündigung überrascht uns nicht und bestätigt das, was wir von Uniterre seit Jahren anprangern! Das derzeitige System ist so verdreht, dass es die Verarbeiter dazu veranlasst, Industriekäse ohne irgendwelchen Mehrwert für den Export herzustellen, der ausserdem :
- unseren Qualitäts-Exportkäse mit hoher Wertschöpfung konkurriert.
- selbst die Käse jener Länder, in die er exportiert wird, auf unfaire Weise konkurriert.
- ohne jegliche Legitimität von der Swissness profitiert.
- die Verkäsungszulage abrahmt und vereinnahmt, die von Gesetzes wegen den Milch-Produzent*innen zusteht. Das ist Diebstahl, den selbst unsere Behörden nicht ahnden wollen.
Im Jahr 2019 exportierte die Schweiz 6064 t "Switzerland Swiss " (siehe Grafik unten), den Käse des Zorns, der schon mit seinem Namen unredlich und doppelt von der Swissness profitiert...!
Wir prangern nicht die Käserei Imlig an, sie ist nur Opfer eines undurchsichtigen, unehrlichen und korrupten Systems, das schon viel zu lange andauert.
Ende 2019 zählte die Schweiz noch 19‘048 Milch Produzent*innen, und inzwischen ist deren Zahl sicher deutlich unter 19‘000 gesunken. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr, und sie führt langsam aber sicher zu einem Produktionsrückgang.
Tatsächlich standen im Jahr 2020 alle Ampeln auf Grün und liessen endlich auf eine deutliche Erhöhung des Molkereimilch-Preises hoffen, nachdem die Butterknappheit zum Import von insgesamt 4.800 Tonnen geführt hatte. Doch das Gesetz von Angebot und Nachfrage funktioniert im helvetischen Milchmarkt offensichtlich nicht, war doch die Preiserhöhung als Reaktion auf die angespannte Marktlage nur lächerlich, quasi homöopathisch, und erfolgte erst anfangs 2021.
Es ist höchste Zeit, dass die Vertreter der Milch-Produzent*innen in der Branchenorganisation Milch (BOM) den Stier bei den Hörnern packen und fordern (und durchsetzen!)
- dass das mafiöse Systems der Produktion von Industriekäse für den Export ein Ende nimmt.
- dass an dessen Stelle die Schweizer Milch im Segment A aufgewertet und für die Herstellung von einheimischen Produkten eingesetzt wird, wie z.B. Butter, die derzeit Mangelware ist.
- dass der Milchpreis SIGNIFIKANT erhöht wird, wenn wir auch künftig noch eine Molkereimilch-Produktion in der Schweiz haben wollen!
Die Milchkommission von Uniterre
Kontakt: Maurus Gerber, 081 864 70 22
Zur Erinnerung : Die Verkäsungszulage
Nach der Liberalisierung des Käsemarkts im Juni 2007 wurde die Verkäsungszulage eingeführt (heute 10,5Rp. /kg Milch), dies mit der Ziel, den Preis für Molkereimilch zu stabilisieren. Diese Zulage sollte einzig für A-Milch gelten. Ein Teil der zu Käse verarbeiteten Molkereimilch stammt jedoch aus dem B-Segment (10 bis 13 %, d. h. 150 bis 200'000 Tonnen Milch) und profitiert ebenfalls von der Verkäsungszulage.
Die meisten gewerblichen Käsereien zahlen die Zulage ordnungsgemäss an die Produzent*innen aus. Andererseits umgehen einige grosse Milchkäufer und Verarbeiter das ursprüngliche Ziel durch eine undurchsichtige Anwendung der Segmentierung, wodurch die Milch-Produzent*innen nicht im Voraus wissen, wie hoch der tatsächliche Preis für ihre Milch ist.
Eine Analyse der Agrarforschung Schweiz* zeigt, dass den Produzent*innen dadurch möglicherweise 60 bis 100 Millionen Franken pro Jahr entgehen, Dies, obwohl die Milchpreisstützungsverordnung (MSV), Art. 6b und Art. 38 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) die Auszahlung der Verkäsungszulage an die Produzent*innen explizit vorschreibt. (Gesamtsumme : 293 Millionen Franken pro Jahr).
Die Folge: Diese Milch kostet die Verarbeiter, welche die Verkäsungszulage nicht an die Milch-Produzent*innen weitergeben, nur 35 Rp. (Preis des B-Segment, Durchschnitt 2019: 45 Rp.). Dadurch können mehrere tausend Tonnen Halbhartkäse zu einem Preis um die Fr. 3.–/kg exportiert werden. Diese Praxis wird vom BLW seit Jahren toleriert.
Die Anteile von Exportkäse haben sich seit der Liberalisierung mit der EU im Jahr 2007, als die Verkäsungszulage eingeführt wurde, radikal verändert. Innerhalb von zehn Jahren ist die Exportmenge von Emmentaler AOP um 51 % gesunken, während der Gruyère AOP 2017 den Emmentaler AOP zum ersten Mal überrundet hat. Das AOP-Segment macht 35 % des gesamten Exports aus. Gleichzeitig hat ein ganzes Segment von Halbhart- und Hartkäsen (vgl. Grafik orange Zone, Raclette und Switzerland Swiss zusammen) zugelegt und entspricht nun 41 % der Exporte.
Quelle: Wertschöpfungskette Schweizer Milch, AGRIDEA, 2018
Mit der Vernehmlassung zur Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien vom 18. Dezember 2020 setzt der Bundesrat u.a. das RSPO-Segregated als Importstandard fest. Die Fakten sind klar: ¾ der RSPO zertifizierten Palmölplantagen in Indonesien stehen auf ehemaligen Waldgebieten. Es ist deutlich: Die RSPO-Richtlinien sind ungenügend, verhindern die Zerstörung der Torfmoore und artenreiche Regenwälder nicht und es werden hochgiftige Pestizide eingesetzt. Immense Flächen fallen der Gier nach Palmöl zum Opfer: Bereits 17 Millionen Hektar Land – eine Fläche viermal so gross wie die Schweiz.
Es geht in diesem Abkommen aber bei weitem nicht nur um das stark umstrittene Palmöl. Indonesien ist ein Hotspot im globalen Wettbewerb um natürliche Ressourcen. Das geht mit einer zunehmenden Militarisierung und gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher, mit Landraub und Vertreibung. Auch die Liberalisierung des Bankensektors sowie der strengere Schutz des geistigen Eigentums auf Patente für Medikamente und insbesondere der Sortenschutz für Saatgut, werden global agierende Konzerne bevorteilen. Der grüne Nationalrat Nicolas Walder sagt: «Diese Verordnung reicht bei weitem nicht aus, um die negativen Auswirkungen dieses Abkommens abzumildern. Die Bestimmungen zum Patentschutz werden den Zugang zu Saatgut erschweren und die Preise für Medikamente für die indonesische Bevölkerung erhöhen. Ausserdem sind, wie beim Freihandelsabkommen mit China, keine Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen vorgesehen. Das ist unverantwortlich!» Zudem verabschiedete das indonesische Parlament am 5. Oktober 2020 das Omnibus-Gesetz mit weitreichenden Deregulierungsmechanismen beim Arbeits- und Umweltrecht.
Willy Cretegny, Biowinzer und Initiant des Referendums, fügt an: «Die Zollreduktion auf Palmöl und die Förderung des Freihandels gefährden die Nachhaltigkeit. Der Verfassungsauftrag wird so in der Schweiz wie im Ausland missachtet. Es ist widersprüchlich die Anforderungen an die Nachhaltigkeit das Schweizer Land- und Ernährungssystems zu erhöhen und die Produktion gleichzeitig mit zunehmendem Preisdruck durch die Palmölzollreduktion zu bedrohen.» Es ist für das Referendumskomitee klar, dieses Freihandelsabkommen hält nicht, was es verspricht: Griffige Sanktions- und Kontrollmechanismen fehlen genauso wie eine unabhängige Gerichtsbarkeit, die diese vollziehen wird.
Medienmitteilung: Komitee Stop Palmöl
Medienmitteilung von Uniterre
Der Gesetzentwurf des Parlaments muss abgelehnt werden, da er keine ausreichenden Massnahmen vorsieht. Uniterre fordert, dass der Bund Rahmenbedingungen schafft, die den Erhalt der Zuckerwirtschaft und der Rübenproduktion sichern. Er muss auf die Höhe der Anbauprämien und die Entwicklung des Schweizer Sektors, auf die Höhe des Zollschutzes (Zucker und Rüben) und auf die Anhebung der Besteuerung von Lebensmittelzucker einwirken.
Um den Anforderungen der Versorgungssicherheit Rechnung zu tragen, ist es notwendig, die Schweizer Zuckerrübenproduktion und -verarbeitung und die davon abhängigen Arbeitsplätze zu erhalten und zu unterstützen. Die Zuckerproduktion ist in hohem Masse durch Globalisierung und Preisdumping bedroht: Die Kosten für alle negativen Auswirkungen (Klima-, Ressourcen-, Biodiversitäts- und Gesundheitskosten) werden bei den Importen externalisiert. Für eine Zuckerrübenproduktion, die den Erwartungen der Bevölkerung an die Nachhaltigkeit entspricht, liegt der einträgliche Produktionspreis bei mindestens 150 Fr/t. Dies entspricht im Übrigen dem Preisniveau in den 1990 Jahren. Unter dem Druck der Zollliberalisierung nach den Bilateralen und dem Handelsabkommen fiel der Schweizer Produzentenpreis auf 54 Fr/t. Ziel des Bundes muss es sein,Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen einen kostendeckenden, fairen Preis zu erzielen. Um die Zuckerwirtschaft und insbesondere den Rübenanbau aufrecht zu erhalten, muss der Bund nun auf der Ebene desZollschutzes (Zucker und Rüben), der Einzelkulturbeiträge, der Aufwertung der einheimischen Produktion sowie bei Besteuerung von Zucker in derNahrungsmittelindustrie eingreifen.
Um einen wirtschaftlich nachhaltigen Anbau der Rübenproduktion zu ermöglichen, sollte der Vorschlag des Parlaments abgelehnt werden.Die bestehendenEinzelkulturbeiträge sollen beibehalten werden, jedoch sollten die Beiträge für die biologische Produktion um 400 CHF pro Hektar und Jahr und für die integrierte Produktion um 200 CHF pro Hektar und Jahr erhöht werden.Darüber hinaus obliegt es der zuständigen Bundesverwaltung, die unabhängige und seriöse Zulassung von Insektiziden, Fungiziden und Herbiziden zu definieren, die in der Produktion eingesetzt werden können. Das Gesetz sollte nicht explizit eine Produktionsart bevorzugen, sondern die Unterschiede in Kosten und Erträgen ausgleichen. Der Gesetzentwurf sieht eine Mindeststeuer von 70 Fr/t auf Rohzucker vor. Uniterre spricht sich dafür aus, die Zollbelastung für die Einfuhr von Zucker auf 610 Fr/t anzuheben, dem laut WTO-Abkommen zugelassenen Höchstwert, was den Produzent*innenpreis für Zuckerrüben um 40 Fr/t erhöhen würde. Damit würde der Produzentenpreis für Zuckerrüben auf das Preisniveau des Jahres 2007 gebracht. Dieses Niveau reicht jedoch nicht aus, um einen einträglichen Preis zu ermöglichen. Daher soll der Einzelkulturbeitrag beibehalten werden, um die Differenz zwischen den Preisen auf dem geschützten Markt und einem fairen Produzentenpreis auszugleichen.
Kein Dumping: Für Rübenimporte müssen Importphasen eingeführt und die Besteuerung den angestrebten Zielen angepasst werden (Mindestzielpreis 100 Fr/t, Zollbelastung um 75 Fr/t). Diese Massnahme würde gleichzeitig „ökologisches Dumping“ durch eine Produktion verhindern, welche nicht die gleichen Anforderungen erfüllt, wie die inländische Produktion.
Die WTO: Besteuerung von industriellem Nahrungsmittelzucker kann die Finanzierung sicherstellen, ohne den Agrarhaushalt zu belasten. Wie von der WHO in einem 2016 veröffentlichten Bericht empfohlen (siehe Link unten), sollte der von der Lebensmittelindustrie verwendete Zucker als Teil der gesundheitlichen Präventionsstrategie besteuert werden. Mindestens 50% der eingenommenen Mittel sollten für die Zuckerrübenproduktion (Finanzierung des Kulturbeitrages und Finanzierung der öffentlichen Forschung zu nachhaltigen Produktionssystemen ohne Insektizide und Herbizide, Forschung zu neuen resistenten Sorten, Unterstützung neuer Produktionstechniken) und 50 % für die öffentliche Gesundheit verwendet werden. Eine solche Besteuerung wird in Belgien und Frankreich bereits angewandt, ohne jedoch das Steuereinkommen verbindlich zu lenken. Zum Beispiel würde eine Steuer von 900 Fr/t Zucker, der in der Lebensmittelindustrie verwendet wird, 330 Mio. Fr. einbringen. Für die Konsument*innen würde diese Steuer lediglich eine Erhöhung um 1 Rp/l des gesüssten Getränks bedeuten.
http://www.who.int/dietphysicalactivity/publicatio...
Für weitere Informationen: Rudi Berli, Uniterre (FR/DE) : 078 707 78 83
Am 17. Dezember 2018 wurde die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Vordergründig scheint die Resolution mit der Schweiz wenig zu tun zu haben, bei genauerem Hinschauen trägt der Bund jedoch grosse Verantwortung.
Die UNO-Deklaration wurde mit 121 zu 8 Stimmen bei 54 Enthaltungen verabschiedet. Ihr Ziel ist der Schutz der Rechte der ländlichen Bevölkerungen, insbesondere der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, der Landarbeiter*innen und der indigenen Völker. Die UNO anerkennt hierbei auch, welchen wichtigen Beitrag diese Gruppen für die nachhaltige Entwicklung und die Biodiversität leisten und mit welchen Herausforderungen sie konfrontiert sind. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und alle in der Landwirtschaft tätigen Personen – Fischer*innen, Nomaden*innen, Hirten*innen und Landarbeiter*innen – sind gemäss FIAN France für 70 Prozent der weltweiten Lebensmittelproduktion verantwortlich. Zugleich gehören 80 Prozent von ihnen zu den Hungernden in der Welt und 70 Prozent zu den ärmsten Menschen auf der Erde.
Innovative Menschenrechte
Die UNO-Resolution will die Auslegung und Anwendung der Menschenrechte für die spezifischen Lebensbedingungen der Bäuerinnen und Bauern und anderer Personen in der Landwirtschaft stärken. So die Antwort von FIAN auf die Kritik, wonach die Erklärung die Universalität der Menschenrechte untergrabe. Das verabschiedete Dokument enthält in 28 Artikeln die wichtigsten Rechte, die den Menschen in der Landwirtschaft zustehen. So insbesondere das Recht auf Boden, Wasser, Saatgut, eine ökologische landwirtschaftliche Produktion, eine unversehrte Umwelt und das Recht eigene wirtschaftliche und ernährungspolitische Ziele setzen zu können. «Der Deklarationsartikel, der das bäuerliche Saatgut anerkennt, sorgte innerhalb der Schweizer Regierung für die grössten Diskussionen», erklärt Michelle Zufferey, Gewerkschaftssekretärin von Uniterre in einer Medienmitteilung vom 28. September 2018.
Eine «historische» Erklärung
Ausgelöst wurde die Erarbeitung der Resolution vor über 17 Jahren durch die internationale Bewegung La Via Campesina. Die Verhandlungen mit der UNO durchliefen Höhen und Tiefen und es waren zahlreiche Sitzungen notwendig (2013, 2015, 2016 und 2017), bis der definitive Text der Resolution zustande kam und im Dezember 2018 verabschiedet wurde. Die Schlussabstimmung bot Einiges an Überraschungen: Etwa enthielten sich Brasilien und Argentinien aufgrund von Regierungswechseln der Stimmabgabe, obwohl sie das Anliegen jahrelang unterstützt hatten. Hingegen stimmte Mexiko unter der neuen Regierung von Andres Manel López Obrador der Erklärung zu, nachdem der Staat das Projekt bis anhin stets abgelehnt hatte.
Gemäss der Interpellation «Können die Bauern in der Schweiz und in der Welt mit der Unterstützung unseres Landes rechnen?» von Ständerat Carlo Sommaruge (SP/GE) hat die Schweiz die Ausarbeitung der Erklärung seit 2012 unterstützt – auch finanziell. Bereits im Jahr 2010 verlangte sie zudem mittels einer Resolution die Ausarbeitung eines Berichtes zur Förderung der Betroffenen. Gemäss des Schlussberichtes, welcher vom beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates verfassten wurde, sind die bestehenden Rechtsmittel ungenügend und die betroffenen Personengruppen besonderer Diskriminierung ausgesetzt. Dies unterstrich die Notwendigkeit einer gezielten Deklaration.
Auf Grundlage dieser Befunde beauftragte das Parlament den Bundesrat, sich für eine internationales Vereinbarung zu engagieren. Es ist demnach keine Überraschung, dass die Schweiz an der 39. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats im September 2018 wie auch an der UNO-Generalversammlung im darauffolgenden Dezember für die Erklärung stimmte. Offen bleibt nur noch die Frage, was die Schweiz aus dieser Erklärung machen wird.
Die Arbeit beginnt erst richtig
Wie bei allen Erklärungen der UNO hat auch diese Deklaration rechtlich keinen bindenden Charakter. Trotzdem kommt ihr eine wesentliche Bedeutung zu, da sie als Grundlage für Forderungen der Zivilgesellschaft dienen und von Staaten ins nationale Recht übernommen werden kann. «Diese Rechte müssen geschützt und umgesetzt werden, damit die Erklärung kein Lippenbekenntnis bleibt.» erklärtdie zivilgesellschaftliche Allianz, welche sich 2018 in der Schweiz zur Unterstützung der deklarierten Menschenrechte zusammengeschlossen hat. Das Bündnis besteht aus HEKS, FIAN Schweiz, Swissaid, CETIM, Brot für alle, Fastenopfer und Uniterre. Gemeinsam setzen sich die Organisationen für die konkrete Umsetzung der Resolutionsinhalte in der Schweizer Innenpolitik ein. Sie verweisen auf die manchmal sehr schwierigen Arbeitsbedingungen von Bauernfamilien in der Schweiz und die Probleme, welche sich für Bauern- und Bäuerinnenfamilien beim Einsatz von patentgeschütztem Saatgut ergeben. Zudem hat die Allianz den Bundesrat gebeten, die Umsetzung der Erklärung einschliesslich der Konsequenzen für die schweizerische Aussenpolitik in einem Bericht zu konkretisieren.
Im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit beschwört der Bundesrat schon lange seine Unterstützung der «[…] Anstrengungen der ärmsten Länder und Völker zur Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Familienbetriebe, die die Selbstversorgung ermöglichen und ein Einkommen gewährleisten, sowie für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete.» Diese Unterstützung sollte jedoch mehr beinhalten als die Berufung eines ehemaligen Cheflobbyisten von Néstlé auf einen Führungsposten in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit.
Die NGO-Koalition stellt konkrete Forderungen an den Bund
Während die Schweiz die Erklärung der Vereinten Nationen anhand gewisser Ansätze fördert, verfolgt sie zugleich eine Politik, die den landwirtschaftlichen Familienbetrieben in Ländern des Südens schadet und ihre in der UNO-Erklärung garantierten Rechte untergräbt. Dies folgt aus einer Studie, welche im Auftrag der zivilgesellschaftlichen Allianz von der unabhängigen Expertin Caroline Dommen und Christophe Golay der Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights erstellt wurde. Die Studie kommt zum Schluss, dass der Bund in zahlreichen Bereichen seiner Aussenpolitik die Kohärenz verbessern muss. Insbesondere im Aussenhandel, im Bereich der Eigentumsrechte, der Saatgutrechte sowie der Investitionen und der Entwicklungszusammenarbeit. Nur mit einer systematischen Herangehensweise kann die Schweiz zur Umsetzung der Erklärung über die Rechte Kleinbäuerinnen und Kleinbauern beitragen.
In der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 erwähnt der Bundesrat die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern einzig beim Globalprogramm Ernährungssicherheit der DEZA. Gemäss Dommen und Golay sollte die Eidgenossenschaft dafür sorgen, dass alle Programme des SECO und der DEZA die Erklärung über die Rechte der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern berücksichtigen. Denn es ist der Privatsektor, welcher die Rechte der Landbevölkerung und das Recht auf Boden am stärksten bedroht. Die Expert*innen setzen sich dafür ein, dass die Schweiz im Detail untersucht, welchen Einfluss die bestehenden und die geplanten Freihandelsabkommen auf bäuerliche Familien in der Schweiz und den anderen Vertragsstaaten haben. Ebenso empfehlen sie, dass die Schweiz die Bäuerinnen und Bauern im globalen Süden mittels Entwicklungszusammenarbeit darin unterstützt, ihre Rechte einzufordern und sie befähigt, an den politischen Entscheidungsprozessen und an der Arbeit innerhalb von Gremien teilzunehmen. Zum Schluss rufen die Expert*innen dazu auf, dass die Schweiz das Recht auf Saatgut unmissverständlich anerkennt.
In der Medienmitteilung vom 27. August 2020 zeigt sich die zivilgesellschaftliche Allianz erfreut darüber, dass sie die Studienresultate den Vertreterinnen und Vertretern des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Instituts für Geistiges Eigentum vorstellen konnte. Die Koalition erhofft sich, dass ihre Forderungen nun tatsächlich umgesetzt werden.
Quelle: humanrights.ch
Pressemiteilung von Uniterre
Im Jahr 2020 importierte die Schweiz die aussergewöhnliche Menge von 1800 Tonnen Butter im Frühling und weiteren 1000 Tonnen im Sommer, und nun gibt es eine erneute Nachfrage von 2000 Tonnen, was auf einen Mangel an Milch hindeutet. Die Milchpreise hätten somit stark ansteigen müssen, aber es wurde kein signifikanter Unterschied festgestellt. Ein echter Skandal!
Ausserdem werden die Konsumentinnen und Konsumenten getäuscht, weil sie glauben, sie würden Schweizer Butter kaufen.
Bäuerinnen und Bauern, es ist an der Zeit, die Kontrolle über die Butterindustrie zurückzugewinnen. Im Kanton Freiburg produziert eine Molkerei bereits Butter, bei einem Milchpreis, der 10 bis 12 Rappen über dem B-Milch-Preis (Industriemilch) liegt. Damit ist bewiesen, dass es möglich ist. Wir rufen die Bäuerinnen und Bauern dazu auf, sich an Ihre Molkereien/Käsereien zu wenden, um dort Butter regional herzustellen und zu vermarkten.
Konsumentinnen und Konsumenten, fragen Sie Ihre Molkereien und Käsereien nach Schweizer Butter und backen Sie Ihre Weihnachtsplätzchen mit ECHTER SCHWEIZER BUTTER.
Medienkontakt:
Berthe Darras : 079 904 63 74 (D/F)