In der Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 schlägt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) vor, die Zulagen für verkäste Milch und für Fütterung ohne Silage ab Januar 2022 direkt an die Produzenten auszubezahlen.
Ein wesentlicher Teil der jährlichen Zulage von 293 Millionen Franken kommt bei den Produzent*innen nie an. Dies, obwohl die Milchpreisstützungsverordnung (MSV), Art. 6b und Art. 38 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) die Auszahlung vorschreibt. Eine Analyse der Agrarforschung Schweiz* zeigt, dass den Produzent*innen dadurch möglicherweise 60 bis 100 Millionen Franken pro Jahr entgehen.
Nach der Liberalisierung des Käsemarkts im Juni 2007 wurde die Verkäsungszulage mit der Absicht eingeführt, den Industriemilchpreis zu stabilisieren. Die Produzent*innen haben dann Anrecht auf die Zulage, wenn ihre Milch zur Käseherstellung von hoher Wertschöpfung (Segment A) verwendet wird. Für diese Milchprodukte liegt der Richtpreis aktuell bei 71 Rappen pro Kilogramm. Zahlreiche kleine Käsereien zahlen die Zulage ordnungsgemäss an die Produzent*innen aus. Einige grosse milchkaufende und -verarbeitende Betriebe jedoch, umgehen das Gesetz durch undurchsichtige Segmentierung sowie Zweit- und Drittmilchkaufverträge. Diese Situation wurde jahrelang vom BLW toleriert.
Trotz der strengen Zollbestimmungen zum Schutz der Branche, sanken die Preise stark, sodass Produzenten momentan etwa 57 Rappen pro Kilogramm für A-Milch erhalten (45 Rappen pro Kilogramm für B-Milch). Ziehen die Milchverarbeiter dann noch die Verkäsungszulage ab, zahlen sie in der Tat etwa 30 Rappen pro Kilogramm! Dadurch erklärt sich, wie tausende Tonnen Käse unter 3 Franken pro Kilogramm exportiert werden können.
Der Verband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) schrieb in seiner Medienmitteilung vom 27. März 2020, dass er den vom BLW vorgeschlagenen Systemwechsel bei der Ausrichtung der Verkäsungszulage und der Zulage für silagefreie Produktion ablehnen wird. Die SMP befürchtet, dass der Milchpreis – vor allem der Molkereimilchpreis – zunehmend unter Druck gerät, wie im Erläuterungsbericht des BLW zur Vernehmlassung zu lesen ist: „Vor allem im Export könnten durch die Senkung der Schweizer Preise für verkäste Milch die Käseeinkäufer Druck auf die Käsepreise machen, was wiederum die Milchpreise im Inland negativ beeinflussen würde. Durch die tieferen Preise für verkäste Milch könnten auch die Preise für Molkereimilch sinken.“
Es ist wahrscheinlich, dass die Milchindustrie durch Trickserei bei der Segmentierung versucht weiter den Preis zu senken. Wir erinnern jedoch den Verband daran, dass es seine Aufgabe ist, die Interessen der Milchproduzent*innen zu vertreten, damit der Druck auf den Milchpreis gar nicht erst entsteht! Ausserdem heisst es im Bericht auch, dass mit der Direktauszahlung die Transparenz über den Milchpreis verbessert würde.
Uniterre kämpft seit Jahren dafür, dass die Verkäsungszulage direkt an die Produzenten ausbezahlt wird, so wie die Milchpreisstützungsverordnung (MSV, Art. 6b) dies ordnungsgemäss vorsieht. Wir halten an unserem Standpunkt fest und befürworten den Änderungsentwurf des BLW, der im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 in die Vernehmlassung geschickt wurde.
Pressekontakt:
Mathias Stalder, 076 409 72 06 (D)
(Dieser Text verwendet das generische Maskulin.)
Die Gewerkschaft SOC-SAT informiert: Am 24. März 2020 hat «Haciendas Bio SA» in seinem Zentrum in Pujaire Cabo de Gata Almeria mehr als 20 Arbeiter*innen entlassen, darunter Vertreter*innen der SAT-Gewerkschaft. Alle forderten ihre Rechte und die Achtung des Arbeitsrechts. Dieses Unternehmen, das an Kund*innen «nachhaltiges Bio-Obst und –Gemüse» verkauft (was auch die soziale Verantwortung einschliesst!), bezahlt seit eh und je die legalen Löhne nicht, bezahlt die Beiträge an die soziale Sicherheit nicht, bezahlt nicht alle Arbeitstage, etc. (man könnte die Liste noch lange weiterführen).
Heute hat das Unternehmen auf Entlassung und Einschüchterung zurückgegriffen, um die Wahl von Vertretern*innen der Gewerkschaft zu verhindern. Gemäss der Gewerkschaft nutzt das Management den Ausnahmezustand, um die Demokratie und den Respekt gegenüber den Arbeitnehmenden zu zerstören. Somit, sagt der SOC-SAT, ist der Arbeitskonflikt offen. Von hier aus bitten wir die Zertifizierer Bio Suisse, Naturland, Demeter und Global Gap, sich dafür einzusetzen, dass die Arbeitnehmer*innen zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren, wenn sie die Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Kund*innen aufrechterhalten wollen: Es muss einen sauberen und demokratischen Wahlprozess geben, die Arbeitsrechte im Unternehmen müssen respektiert werden, sonst werden diese Labels restlos diskreditiert sein. Der Beweis der Ausbeutung im Unternehmen ist offensichtlich.
Von hier aus fordern wir alle Freunde und Freundinnen in Europa auf, mit der ab heute gestarteten Kampagne zusammenzuarbeiten: Die entlassen bei Haciendas Bio müssen wieder eingestellt werden! Die Zeit ist gekommen! Wir wollen Bio mit Rechten!
Eine Mitteilung von: Sindicato Andaluz de Trabajadores - Sindicato de Obreros del Campo
Jahrelang wurde mit dem Butterberg der tiefe Milchpreis gerechtfertigt. Inzwischen ist aus dem Butterberg ein Butterloch geworden. Die saisonbedingten Butterlager sind rund 2000 Tonnen tiefer als vor einem Jahr. Und schon vergangenes Jahr reichten die Butterlager ja nicht bis Ende Jahr. Das heisst, dass in diesem Jahr mindestens 2000 Tonnen Butter zusätzlich importiert werden. Das bedeutet, dass 40'000 Tonnen Milch nach wie vor im billigen B Segment verramscht werden statt sie im A Segment zu verarbeiten und zu verkaufen. Das sind rund 10 Millionen Franken, welche den Schweizer Milchproduzenten an Wertschöpfung verloren gehen.
Aus den aktuell publizierten Milchpreisen geht klar hervor, dass auch in diesem Frühling B Milch für unter 40 Rappen eingekauft wird. Bei einer Verwertung dieser Milch im A-Segment ergäbe dies für den Bauern einen Mehrpreis von rund 25 Rappen pro Liter , ohne dass ein Produkt im Detailhandel deswegen teurer würde. Doch statt nun die Produktion von billigen B-Milch-Produkten zu reduzieren und dafür Butter im A-Segment zu produzieren, belässt man die Milch im schlechten B- Segment und will dann einfach Butter aus dem Ausland importieren.
Für die Verarbeiter geht die Rechnung auf: Sie haben ihre Marge sowohl im A- als auch im B-Segment. Mit dem Import von Butter lässt sich einerseits noch zusätzlicher Gewinn erzielen, während andrerseits die Auslastung der Anlagen für die Überschussverwertung gut bleibt. Dass dieser zusätzliche Gewinn einmal mehr auf dem Buckel der Milchproduzenten erwirtschaftet wird, interessiert sie dabei nicht.
Eigentlich wäre die Branchenorganisation Milch dazu da, dass genau eine solche Vernichtung von Wertschöpfung für die Bauern nicht passiert. BIG-M fordert daher die Mitglieder dieser Organisation auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass in den kommenden milchstarken Monaten die Herstellung von Produkten mit geringer Wertschöpfung gestoppt und statt dessen koordiniert Butter für das Weihnachtsgeschäft 2020 hergestellt wird!
Mit kämpferischen Grüssen BIG-M, die Basisorganisation für einen fairen Milchmarkt
Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie in der Schweiz und der damit verbunden Einreisesperre stehen insbesondere Höfe, welche Spezialkulturen wie Obst und Gemüse anbauen vor grossen Schwierigkeiten. Da sie auf ausländische Saisonarbeiter*innen und Erntehelfer*innen angewiesen sind, kommt es nun vermehrt zu Personalmangel. Die mit den warmen Temperaturen verbundene Mehrarbeit und teils höhere Nachfrage nach Produkten aufgrund der aktuellen Lage wird die Situation noch verschärft. Um Abhilfe zu schaffen haben wir Solidaritätsnetzwerk aufgebaut, welches es Bäuerinnen und Bauern erlaubt den Bedarf an Arbeitskräften zu melden und auf der anderen Seite junge Menschen ermöglicht, einfach und rasch auf den Höfen in ihrer Nähe Unterstützung zu leisten. Landwirtschaft mit Zukunft möchte als Plattform und Vermittlerin dienen.
So funktioniert’s:
- Bäuerinnen und Bauern melden ihren Bedarf an Arbeitskraft
- Landwirtschaft mit Zukunft stelle diese Informationen auf unserer Website zur Verfügung
- Menschen die Interesse an der Arbeit auf einem Hof haben, nehmen direkt Kontakt auf mit den jeweiligen Betrieben in ihrer Region
Auch der Schweizerische Bauernverband (SBV) startet mit einer Plattform für den Austausch von Arbeitssuchenden
Der Schweizerische Bauernverband lanciert dafür die Plattform Agrix.ch: Betriebe, die neue Mitarbeiter*innen suchen, können ihre Stellenangebote auf der Plattform veröffentlichen; Personen, die gezwungen sind, ihre Arbeit aufzugeben, weil sie in einem Hochrisikosektor tätig sind, aber wieder arbeiten möchten, können sich auf der Plattform registrieren lassen. Wenn Sie Arbeitskräfte benötigen oder derzeit arbeitslos sind und eine Arbeit suchen, melden Sie sich auf dieser Plattform an!
Uniterre, FRACP, Agrisodu, MAPC, Grassrooted
Am 17. März beschloss der Bundesrat, alle Märkte bis auf weiteres zu schliessen. Diese Beschränkung hat auch die Möglichkeiten der Lieferung von Gemüsekörben an die üblichen Abgabestellen reduziert. Nur "Lebensmittelgeschäfte und Läden, die Lebensmittel und lebensnotwendige Güter anbieten" sind geöffnet. Dies ist eine Ungleichbehandlung und ein Irrtum, denn kurze Wege spielen für die Versorgung und die Ernährungssicherheit der Schweizer Bevölkerung eine wichtige Rolle. Darüber hinaus führt diese Entscheidung zur Schliessung von Märkten, zum Verlust lokal produzierter Nahrungsmittel und verstösst gegen Artikel 104 a der Verfassung, der besagt, dass "bäuerliche Betriebe, die den Boden bewirtschaften", unterstützt und gefördert werden müssen, um zur Ernährungssicherheit des Landes beizutragen.
Als Produzent*innen, Verarbeiter*innen und Bürger*innen sind wir bestürzt über den Beschluss des Bundesrates, alle Märkte zu schliessen. Gegenwärtig verkaufen etwa 20% der Bäuerinnen und Bauern ihre Produkte direkt, wodurch sie kostendeckende Preise erzielen und sicherstellen, dass ihre Kund*innen lokale, frische, gesunde Produkte, in voller Transparenz, erhalten.
In dieser globalen Pandemie-Situation stehen wir vor einem Paradoxon: Während die grossen Vertriebsketten Lebensmittel importieren und diese auch innert kürze aufgekauft werden, sammeln sich auf den Feldern, in den Kühlräumen und in den Kellern Vorräte an Lebensmitteln an, die von lokalen Produzent*innen produziert und verarbeitet werden!
Die Vermarktung lokal produzierter Lebensmittel würde es ermöglichen, die Nachfrage nach frischen Produkten zu kompensieren, den Druck auf die Supermärkte zu verringern und die Zahl der Besuche bei grossen Einzelhändlern zu reduzieren. Die Anzahl der Einzelhändler ist darüber hinaus begrenzt und die Einhaltung der geltenden Gesundheitsvorschriften ist eine grosse Hürde.Andererseits kann ein Markt unter freiem Himmel auf sichere Weise organisiert werden, um die Risiken einer Kontamination zu vermeiden.
Als Unterzeichner* innen dieser Medienmitteilung bitten wir den Bundesrat und die kantonalen Behörden, uns bei der Umsetzung geeigneter Massnahmen auf den Märkten zu helfen, um die Gesundheitsmassnahmen einzuhalten: Grössere Abstände zwischen den Ständen; Einsatz von zusätzlichem Personal für den Kundenservice und die Vermeidung des Kontaktes mit Obst und Gemüse; Aufforderung an den Zivilschutz, den Personenfluss zu regulieren usw. Wir fordern von unseren Behörden aktive Unterstützung, damit die Produzentinnen weiterhin auf dem Markt verkaufen können, sowie Massnahmen zugunsten der einheimischen Produktion, um eine Verschwendung von Nahrungsmitteln zu vermeiden.
Medienkontakt:
Michelle Zufferey, Uniterre – 078 640 82 50 (F/D)
26 Arbeiterinnen und Arbeiter des landwirtschaftlichen Betriebs "Haciendas Bio" in Almeria - zertifiziert von Bio Suisse - haben kürzlich einen Brief an die Geschäftsleitung geschrieben. Darin kritisieren sie ihre prekären Arbeitsbedingungen: Verträge für Tagelöhner, die unverzüglich entlassen werden können, Löhne unter dem gesetzlichen Minimum, unbezahlte Überstunden, Arbeit ohne Schutzkleidung in Gewächshäusern, in denen gerade Schwefel ausgebracht wurde, schlechte sanitäre Einrichtungen usw. Sie fordern neben der sofortigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen die Wahl einer Kommission, die die Arbeitnehmer*innen gegenüber der Unternehmensleitung vertritt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hat die Geschäftsleitung noch nicht reagiert. Die Landarbeiter*innen haben eine lokale Schlichtungsstelle aufgefordert, Verbesserungen durchzusetzen, und in diesem Rahmen werden derzeit Verhandlungen geführt.
Eine solche Situation gehört in der intensiven Landwirtschaft in Almeria zum Alltag. Beunruhigend ist, dass es in Unternehmen, die unter dem Bio Suisse-Label zertifiziert sind, vorkommen kann: Die Konsumentinnen und Konsumenten von Bioprodukten erwarten von Bio Suisse eine strenge Kontrolle der Regeln, die zertifizierte Unternehmen im Ausland einhalten müssen, vor allem in sozial gefährdeten Gebieten wie Almeria! Haciendas Bio ist nicht der erste Konfliktfall, der Bio Suisse-zertifizierte Unternehmen in Almeria erschüttert hat. Bei Bio Sabor, einem weiteren zertifizierten Unternehmen, ist die Situation seit Jahren sehr angespannt, ohne dass es möglich wäre, die miserablen sozialen Praktiken zu verbessern.
Die Konsumentinnen und Konsumenten erwarten, dass bei der Herstellung von Produkte von Bio Suisse, sowohl die natürlichen Ressourcen, als auch die Menschen- und Arbeitsrechte respektiert werden: Es ist nicht hinnehmbar, dass Bio Suisse nicht klar gegen prekäre Arbeitsbedingungen in zertifizierten Betrieben im Ausland Stellung bezieht und Arbeitsbedingungen toleriert, die auf der „Versklavung“ und schamlosen Ausbeutung von Arbeitskräften aus Nordafrika und der Subsahara beruhen.
Es ist eine Tatsache, dass diese Praktiken in Bio Suisse-zertifizierten Unternehmen existieren. Bio Suisse muss das Problem anpacken und lösen! Wir erwarten von ihr eine wirksame Überwachung der Arbeitsbedingungen in Almeria und allen betroffenen Regionen in Spanien und anderen Ländern des Mittelmeerraums, aus denen der Grossteil der Importe von Obst und Gemüse, Nüssen, Haselnüssen und Mandeln, Ölen, Wein und anderen Erzeugnissen stammt. Bio-Unternehmen in Spanien müssen die Beschäftigten gemäss lokaler Tarifverträge entlöhnen und den kürzlich von der spanischen Regierung auf nationaler Ebene angehobenen Mindestlohn (SMI) einhalten (€ 7.28 / Std.). Bio-Unternehmen müssen auch die Wahl von Betriebsräten erleichtern, die die Arbeitnehmer*innen vertreten, und von Repressalien gegen Vertreter*innen der Arbeitnehmenden absehen, um einen effektiven sozialen Dialog zu ermöglichen.
Die Glaubwürdigkeit des Knospenlabels steht auf dem Spiel!
Pressemitteilung vom 17. März 2020.
Der Corona-Virus ist ein tragisches Phänomen. Er kann aber auch Augenöffner sein für Erwägungen, die sich in der aktuellen agrarpolitische Diskussion nutzen lassen. – Blenden wir zurück: Mangels finanzieller Anreize im eigenen Land haben viele Volkswirtschaften, inklusive diejenige der Schweiz, die Möglichkeiten internationaler Arbeitsteilung genutzt, und die Herstellung auch wichtiger Produkte wie Medikamente oder elektronischer Elemente etc. nach China ausgelagert. Zu Jahresbeginn wurde nun die Welt vom Corona-Ausbruch in China überrascht. In rascher Folge wurden erst ganze Ortschaften abgeriegelt, dann stellten vorerst 70 Airlines ihre Flüge von und nach China ein. Corona breitete sich aber geographisch weiter aus. Ausfälle weiterer Transportinfrastrukturen für Luft-, See- und Landverkehr begannen den Güterverkehr in Asien und Europa zu erschweren. Im Extremfall wurden ganze Regionen von allen Abhol- und Lieferaktivitäten gesperrt. Doch nicht nur Transporte wurden beeinträchtigt: Hinzu kam, dass Corona auch die Güterproduktion selbst in China reduziert hat. Zuerst in logistischen Fachmagazinen, jetzt aber auch in der Öffentlichkeit, taucht vermehrt die besorgte Frage auf, woher die bisher aus China importierten Medikamente und Elektronikteile nach Aufbrauchen der Lager denn zeitgerecht und in ausreichender Zahl kommen sollen? Und weiter wird plötzlich reflektiert, ob China (oder andere Länder) wichtige Versorgungsabhängigkeiten eigentlich auch politisch zu nutzen beginnen könnten.
- Auch ohne die noch andauernde Entwicklung absehen zu können, zeigt uns Corona schon heute mehrerlei. Erstens: Internationale Logistikketten sind hoch verletzlich. Sie können auch ohne Krieg völlig überraschend, und sogar gleichzeitig, gestört werden. Zweitens: Handelsabkommen sind gut, nützen aber wenig, wenn die benötigten Güter im Ausland gar nicht ausreichend vorliegen.
- Dies lässt durchaus Schlüsse für die Landesversorgung, namentlich auch die AP22+ zu: Wir brauchen eine Agrarpolitik, die 1. unseren Selbstversorgungsgrad sicher nicht noch weiter reduziert, die 2. für Landwirte echte finanzielle Anreize schafft um in der Schweiz zu produzieren (was den Kürzungen von Direktzahlungen entgegensteht), 3. die davon ausgeht, dass Dritte nicht immer Nahrungsmittel für uns zur Verfügung haben, und dass 4. diese nicht immer störungsfrei aus dem Ausland angeliefert werden können. Die bittere Wahrheit ist: Wir brauchen eine starke schweizerische Agrarpolitik für eine Welt, in der leider nicht immer alles funktioniert!
Hermann Dür, ist Vorstandsmitglied der Schweizerischen Vereinigung Industrie und Landwirtschaft (SVIL) und Unternehmer. Dieser Beitrag ist als Leserbrief in der NZZ erschienen.
Hier 4 Grundthesen zum Thema: SOUVERÄNITÄTSPOLITIK ALS DIMENSION DES AGRARFREIHANDELS
- Macht- und Souveränität können mit Agrarfreihandelsabkommen zusammenhängen. - Warum? Grundnahrungsmittel sind für die ganze Bevölkerung unverzichtbare und daher sensible Güter. Wer die Verfügungsgewalt über Nahrungsmittel hat, hat Macht über Andere.
- Soweit Agrarfreihandel die Inlandproduktion durch Importe ersetzt, können Grundnahrungsmittel zu einem gewichtigen souveränitätspolitischen Pfand zu Lasten des Importeurs werden.
- Dabei gilt: Je höher die Importabhängigkeit bei Grundnahrungsmittel ist (je tiefer also der Selbstversorgungsgrad), desto glaubwürdiger können Nahrungsmittel im internationalen „Powerplay“ eingesetzt werden.
- Als Durchsetzungsintrumente kommen erfahrungsgemäss a) effektive Lieferunterbindung oder – heute wahrscheinlicher - b) Erpressung damit (via schwarze Listen, vage Andeutungen, Guillotineklauseln, etc.) in Frage.
Aus dem Vortrag von Hermann Dür im Rahmen des Landwirtschaftlich Klub des Bundeshauses vom 7. März 2018.
Die bäuerliche Organisation Uniterre hat vom jüngsten Entscheid von BOM (Branchenorganisation Milch) Kenntnis genommen, für das nächste Quartal den Richtpreis für Industriemilch nicht zu erhöhen. Die Milchkommission, welche die Entwicklung auf dem Milchmarkt aufmerksam beobachtet und analysiert, ist empört und sprachlos.
Erstens:
Einmal mehr müssen wir feststellen, dass bei der Milch das hochheilige Marktgesetz von Angebot und Nachfrage immer nur in der einen und selben Richtung funktioniert. Obwohl 2019 die Jahres-Milchproduktion auf den tiefsten Stand seit 2007 zurückgefallen ist, sind Käufer und Verarbeiter nach wie vor der Meinung, dass keine Notwendigkeit besteht, das Ausgangsprodukt Milch neu zu bewerten. Wie immer müssen sich die MilchproduzentInnen beugen und sich mit dem Status quo von 71 Rappen pro Kilogramm (für das Segment A) begnügen. Gleichzeitig möchten wir mit Nachdruck darauf hinweisen, dass dieser Preis nur ein Richtpreis ist, der in der Praxis kaum realisiert wird, dass hingegen eine Erhöhung des Richtpreises den ProduzentInnen im Allgemeinen eine reale Verbesserung bringt.
Ein fragwürdiger grüner Teppich
Zweitens:
Während die BOM die Einführung des grünen Teppichs als Nachhaltigkeits-Standard begrüßt und als Erfolg und Fortschritt feiert, berichteten mehrere ProduzentInnen, dass ihr Käufer die Anteile von A- und B-Milch in der Milchabrechnung angepasst hat. Da der 3-Rappen-Zuschlag des Grünen Teppichs nur für das A-Segment ausbezahlt wird, werden die ProduzentInnen erneut betrogen, wenn der Anteil dieses Segments zugunsten des B-Segments sinkt. Ein neuer Trick, die Bauernfamilien um das ihnen zustehende Einkommen zu prellen. Das Milchpreismonitoring der Schweizer Milchproduzenten SMP zeigt klar auf, dass der durchschnittlich realisierte Milchpreis (Segmente A und B) seit September 2019 gesunken ist, und dies, obwohl alles drauf hindeutet, dass das Milchangebot knapp oder gar ungenügend ist. Vergessen wir in diesem Zusammenhang nicht, dass aufgrund des Grünen Teppichs die Konsumentenpreise im Laden angehoben wurden. Welches Vertrauen können wir da noch in die Vertreter der ProduzentInnen in der BOM haben, wenn sie ihre Aufgabe nicht wahrnehmen und unsere berechtigten Anliegen nicht durchsetzen können?!?
Es leben die Butterimporte!
Einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlässt der Artikel im „Agri“ vom 28. Februar mit dem Titel "Des importations de beurre seront nécessaires pour combler le marché“ (Butterimporte werden notwendig sein, um den Markt beliefern zu können), in welchem die Freiburger Milchproduzenten-Organisation FSFL die aktuelle Marktsituation ausleuchtet. Ja, alles deutet darauf hin, dass wir angesichts der Buttervorräte, die zu Jahresbeginn fast bei Null lagen, und der Milchknappheit, die sich per Ende 2020 abzeichnet, auf die Gefahr einer Öffnung der weißen Linie zusteuern. Es ist erschreckend und entwürdigend, dass da die Notwendigkeit einer Erhöhung des Milchpreises für die ProduzentInnen nicht einmal in Erwägung gezogen wird. Noch einmal: Wofür sind unsere Verbände da, wenn sie nicht die Interessen von uns ProduzentInnen verteidigen und nicht dafür einstehen, dass unsere Arbeit fair und würdig entlöhnt wird? Wir sind sprachlos!
Die Milchkommission von Uniterre fordert von der BOM und den SMP eine Erhöhung des Milchpreises des A-Segments, eine glaubhafte Rechtfertigung der Erhöhung des Anteils des B-Segments und eine korrekte Umsetzung des Grünen Teppichs! Wollen wir das Ausbluten unserer MilchproduzentInnen stoppen, die Konsummilch-Produktion in der Schweiz erhalten und eine Öffnung der weißen Linie vermeiden, kommen wir nicht um einen besseren Milchpreis herum!
Der fulminante Start der Genossenschaft FaireMilch zeigt klar und unmissverständlich, dass der Schweizer KonsumentInnen durchaus bereit ist, für Milchprodukte mehr zu bezahlen, wenn er dabei die Gewähr hat, damit unsere Bauernfamilien zu unterstützen und ihnen zu einem würdigeren Leben zu verhelfen.
Quellen : Milchpreismonitoring, Bericht vom Dezember 2019, SMP und Milchabrechnungen
Die Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre und der Biowinzer Willy Cretegny haben das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien offiziell am 27. Januar 2020 lanciert. Mittlerweile haben sich neben den Jungsozialist*innen auch die Jungen Grünen, die Kleinbauernvereinigung, Slow Food und viele weitere Organisationen für das Referendum ausgesprochen. Trotz des zeitlichen Rückstands konnten im ersten Monat bereits rund 27’000 Unterschriften gesammelt werden.
Indonesien ist der grösste Palmölproduzent der Welt und hat im Jahr 2018 über 30 Millionen Tonnen rohes und raffiniertes Palmöl exportiert. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder zur Palmölgewinnung und mit massiven Treibhausgasemissionen. Die Monokulturen zerstören unwiederbringlich einen der artenreichsten Regenwälder der Welt: Indigene, Bäuerinnen und Bauern werden deswegen vertrieben. Fast 10% der Landfläche besteht mittlerweile aus Palmölplantagen.
Greenwashing auf höchster Wertschöpfungsstufe
Entsprechend dem EFTA-Wirtschaftsabkommen muss der Import von Palmöl (gemäss Abs. 2 lit. A) folgende Kriterien erfüllen: «dass es nicht unter Verletzung von Gesetzen, Politiken und Praktiken hergestellt worden sein darf, die den Schutz des indonesischen Primärwaldes, der Torflandschaften und weiterer Ökosysteme von besonderer Bedeutung bezwecken; die die Luft und das Wasser vor Verschmutzung schützen; und die Rechte der lokalen und insbesondere der indigenen Bevölkerung sowie der Landarbeitenden garantieren.»1
Es ist augenfällig das obengenannte Kriterien grossflächig und in eklatanter Weise verletzt werden. Mathias Stalder, Koordinator des Referendums, kritisiert denn auch, «dass gerade die von NGO’s als fortschrittlich ins Feld geführten Nachhaltigkeitsklauseln, vom Schiedsgericht ausgeschlossen seien, noch dazu fehlen verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.»
Fehlende Transparenz und keine Nachhaltigkeit
Eine Untersuchung der indonesischen Regierung im August 20192 stellt fest, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen die staatlichen Anforderungen verstossen. So verfügen viele Plantagenunternehmen nicht über eine Genehmigung für den Anbau und halten die nationaler Nachhaltigkeitsstandards nicht ein, es sind oftmals illegale Plantagen in Wald- oder Torfschutzgebieten. Das Recherchenetzwerk Trase (Transparent supply chains for sustainable economies)3 publizierte Anfang 2020 eine Studie zu den Palmöllieferketten in Indonesien. Fünf Unternehmensgruppen kontrollieren zwei Drittel der Raffinerien und den Export und beziehen bei Hunderten von Mühlen, die wiederum von hunderttausenden Kleinbäuer*innen beliefert werden. Ihre Forschung zeigt «erhebliche Grauzonen» bei den Informationen über Eigentumsverhältnisse – bis hin zu Verschleierung auf – was die Rückverfolgbarkeit schwierig bis unmöglich gestaltet. Es bleibt unklar wie Raffinerieunternehmen mit Null-Abholzungsverpflichtungen in der Lage sind zu erkennen, woher die Mühlen ihre Produkte beziehen. Deutlich zeigt die Analyse von «Trase», dass die Kapazitäten der heutigen Mühlen weitaus grösser als die aktuelle Produktion ist (85 Millionen Tonnen zu 41 Millionen Tonnen im 2018). Sie befürchten deshalb eine Ausweitung der Plantagen um 1,5 Millionen Hektar Urwald.
„Brandstifter“ sitzen in der Schweiz
Während im September 2019 in Indonesien 300'000 Hektaren Tropenwald brannten, eine Fläche grösser als der Kanton Tessin, befeuert die Schweiz die Ausbreitung der Palmölmonokulturen mit einem Freihandelsabkommen mit Indonesien. Führende Konzerne wie Unilever, Mondelez, Nestlé und Procter & Gamble (P&G) sowie Palmölhändler wie Wilmar kaufen Palmöl von Produzenten, die mit zahlreichen Bränden in Indonesien in Verbindung stehen, das zeigt eine Untersuchung von Greenpeace International4 von November 2019. Davon profitieren auch vier Rohstoffhandelsfirmen die alle in Genf ansässig sind: Cargill, Bunge, Louis Dreyfuss Company und Olan. Diese erzielen gemeinsam einen Jahresgewinn von 220 Milliarden US-Dollar, was dem gesamten Bruttosozialprodukt der 40 ärmsten Länder entspricht.
Zugang zu Land und Umsetzung der Landreform
Als Reaktion auf die massiven Waldbrände forderte unsere Schwesterorganisation, die Indonesian Peasant Union (SPI), die Regierung auf, das Landwirtschaftsmodell Indonesiens in eine agroökologische Landwirtschaft umzuwandeln und der Ernährungssouveränität Vorrang zu geben. «Der Verzicht auf naturzerstörende Anbaumethoden ist nur auf die Interessen der internationalen Märkte ausgerichtet, die derzeit am Rande der Krise stehen», schreiben sie in einer Mitteilung vom Oktober 2019. «Vor der Handelsliberalisierung exportierte Indonesien Reis und heute ist das Land gezwungen gegen 2 Millionen Tonnen zu importieren. Über 20% der indonesischen Bevölkerung leidet an Unterernährung, die Hälfte der Menschen lebt unter der Armutsgrenze», schreibt Gewerkschaftssekretär Rudi Berli, «davon sind viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Landlose».
Konkurrenzdruck steigt weiter an
Die 12'500 Tonnen Palmöl-Kontigente stehen in direkter und unlauterer Konkurrenz zur einheimischen Ölsaatenproduktion. Ein Preisvergleich: Fr. 2.64.-/kg bei Rapsöl nach Verarbeitung, Sonnenblumenöl Fr. 2.59/kg stehen Fr. 2.51.-/kg (inkl. Zollabgaben) gegenüber. Eine Senkung des Zolles um 35%, wie im Freihandelsabkommen mit Indonesien festgehalten, bedeutet eine Verbilligung um 40 Rappen. Rudi Berli, Gemüsebauer und Sprecher des Referendumskomitees, kritisiert: «Der reduzierte Zollansatz auf Palmölimporte heizt die Nachfrage zusätzlich an. Hier wird das Ziel Agrarrohstoffe möglichst ungehindert und zum günstigsten Preis zu beschaffen umgesetzt. Mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt – einzig zum Nutzen der Agroindustrie.»
Die Referendumsfrist läuft am 9. April 2020 aus. Die Unterschriftenbögen müssen bis zum 20. März 2020 ans Referendumskomitee zurückgesandt werden.
1 Nachhaltigkeit im Handelsabkommen mit Indonesien von Dr. jur. Elisabeth Bürgi Bonanomi
https://boris.unibe.ch/132880/1/Buergi-Bonanomi_EFTA-Indonesien CEPA palmoil.pdf
2 81% of Indonesia’s oil palm plantations flouting regulations, audit finds - Hans Nicholas Jong https://news.mongabay.com/2019/08/81-of-indonesias-oil-palm-plantations-flouting-regulations-audit-finds/
3 Trase Corporate ownership and dominance of Indonesia’s palm oil supplyhttp://resources.trase.earth/documents/infobriefs/infobrief09EN.pdf
4 Burning down the House: How Unilever and other global brands continue to fuel Indonesia’s fireshttps://storage.googleapis.com/planet4-international-stateless/2019/11/5c8a9799-burning-down-the-house-greenpeace-indonesia-fires-briefing.pdf
Ökologisch, sozial und wirtschaftlich ist die aktuelle Agrarpolitik in der Schieflage. Die bäuerliche Landwirtschaft wird zwischen den Ansprüchen nach mehr Markt, Freihandel und Unternehmertum und immer höheren Anforderungen an Nachhaltigkeit und Tierwohl zerrieben. Dies verstärkt den Kostendruck, hohen Vorleistungen und Investitionen kommen dazu und der Ladenpreis liegt weit unter einem kostendeckenden Produzent*innenpreis. Folge: 3 Betriebe pro Tag schliessen ihre Tore für immer.
Die bäuerliche Gewerkschaft Uniterre verfolgt seit ihrer Gründung 1951 das Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Landwirtschaft erbringt wichtige gesellschaftliche Leistungen, wie die Erzeugung gesunder Lebensmittel, die ländliche Entwicklung, Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit. Diese Leistungen müssen anerkannt, von der Gesellschaft mitgetragen und angesichts der klimatischen und ökologischen Krise im Sinne der Nachhaltigkeit stark gefördert werden. Dem Schutz der Ressourcen und der natürlichen Kreisläufe kommt dabei eine hohe Bedeutung zu.
Uniterre setzt sich gemeinsam mit der internationalen Bäuerinnen- und Bauernbewegung «La Via Campesina» für die Ernährungssouveränität ein. Wir möchten die Landwirtschaft- und Ernährungspolitik so gestalten, dass sie unseren Bedürfnissen entspricht – demokratisch, gleichberechtigt und selbstbestimmt: Ein lokales, nachhaltiges und vielfältiges Ernährungssystem mit würdigen, fairen Arbeitsbedingungen und gerechten Preisen.
Die Agrarökologie prägt die Arbeit von Uniterre und La Via Campesina und vereinigt überliefertes Wissen mit der Verteidigung der bäuerlichen Rechte. Letztere umfassen den Zugang zu Saatgut, Land, Wasser und anderen Gemeingüter. Wir verstehen Agrarökologie als gesamtgesellschaftlichen Prozess. Die Initiativen für Agrarökologie, Ernährungssouveränität und die UN-Deklaration zu bäuerlichen Rechten (UNDROP) sind konkrete Resultate des bäuerlichen Einsatzes für Gerechtigkeit. Sie bilden die aktuellen Grundlage der politischen Arbeit von Uniterre.
Die Freihandelsabkommen schaden der Landwirtschaft weltweit. Wir fordern deshalb, dass der heimische Markt vor billigen Nahrungsmittelimporten geschützt wird und Agrargüter von Freihandelsabkommen ausgenommen werden. Wir sind auf grenzüberschreitenden Handel angewiesen, dieser ist aber an fairen und ökologischen Standards auszurichten und nicht an Dumpingpreisen. Die Versorgung der Bevölkerung durch inländische Lebensmittel hat Vorrang.
Die Einkommenssituation der Landwirt*innen ist zu verbessern. Gerechte Preise, langfristige Abnahmeverträge mit verbindlichen Mengen und Preisen sichern zukunftsfähige Investitionen gerade auch punkto Ökologie und Tierwohl. Der tatsächliche Bedarf der Bevölkerung, der möglichst direkt bedient wird, ist unser Ziel und nicht der durch Grossverteiler und wenige Verarbeiter dominierte Markt. Die Lebensmittelpreise dürfen hierbei nicht zum Spielball einer verfehlten Sozialpolitik werden.
Frauen hier und überall sonst auf der Welt haben einen sehr schlechten Zugang zu Land. In der Schweiz werden gerade mal 6 % der Höfe von Frauen geführt oder mitgeführt. Deshalb fordern wir: Mehr Menschen und nicht immer weniger Menschen auf die Höfe! Die Arbeit soll auch in der Landwirtschaft auf mehr Menschen gleichberechtigt verteilt werden, auf Männer, Frauen und junge Menschen.
Landwirtschaft mit Zukunft heisst für uns, dass Menschen in der Landwirtschaft, im Lebensmittelhandel, der Gastronomie und der Verarbeitung ein Auskommen finden und somit ein würdiges Leben für alle ermöglicht wird.
Unsere Bewegung ist dabei auch ein Brückenschlag zum globalen Süden. Die weltweite Verarmung der Bäuerinnen und Bauern, die Saatgutmonopolisierung, die Landnahme und Vertreibung und die Billigexporte aus dem Norden untergraben auch dort die Ernährungssouveränität und zerstören die bäuerliche Lebensgrundlage, Flucht und Migration sind die Folgen. Wir sagen Schluss damit!
Maria Jakob, Ursina Töndury und Mathias Stalder, Uniterre / Pressekonferenz Landwirtschaft mit Zukunft vom 18. Februar 2020