MEDIENMITTEILUNG der Palmöl-Koalition
Die Palmöl-Koalition* fordert den Nationalrat auf, diesen Donnerstag seiner Linie treu zu bleiben und Palmöl aus dem geplanten Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuschliessen. Ölpalmplantagen sind verantwortlich für die katastrophale Regenwaldzerstörung in unmittelbarer Nähe zum einzigen UNESCO-Weltnaturerbe in Sarawak, Malaysia.
(Bern, 19. März 2019) Diesen Donnerstag wird der Nationalrat zwei Standesinitiativen behandeln, die den Ausschluss von Palmöl aus Freihandelsabkommen fordern. In der letzten Frühjahrssession hat sich der Nationalrat mit 140:35 Stimmen klar für den Ausschluss von Palmöl ausgesprochen. Die Palmöl-Koalition fordert den Nationalrat auf, seiner Linie treu zu bleiben und den entsprechenden Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Thurgau zuzustimmen.
Malaysia ist noch weit von einer nachhaltigen Palmöl-Produktion entfernt. Aktuell wird in unmittelbarer Nähe zum Mulu-Nationalpark, dem einzigen UNESCO-Weltnaturerbe des malaysischen Bundesstaates Sarawak, für eine Ölpalmplantage wertvoller Regenwald zerstört. Die Lokalbevölkerung der indigenen Gruppen der Penan und Berawan wurden nicht konsultiert. Die Palmölfirma verstösst damit gegen die international verbrieften Rechte der indigenen Bevölkerung. Das Vorgehen widerspricht auch dem wiederholten Versprechen Malaysias, die Abholzung für Ölpalmplantagen zu stoppen.
“Das ist leider nur einer von vielen Fällen, in welchem die Rechte der Lokalbevölkerung nicht respektiert werden und Regenwald für Palmöl zerstört wird”, so Johanna Michel, stellvertretende Geschäftsleiterin des Bruno Manser Fonds. Für Palmöl wird tagtäglich Regenwald zerstört. Dieses Palmöl gelangt auch in die Schweiz: 2018 importierte die Schweiz rund einen Viertel ihres Palmöls direkt aus Malaysia. Zollsenkungen im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Malaysia würden den Palmölimport weiter ankurbeln und damit auch den einheimischen Rapsanbau und die Verarbeitung stark unter Druck setzen. Konsumentinnen und Konsumenten stehen Palmöl jedoch sehr kritisch gegenüber. Eine kürzlich vom Bruno Manser Fonds lancierte Petition, die ein Moratorium für weitere Ölpalmplantagen fordert, wurde bereits von mehr als 43’000 Personen unterzeichnet.
Medienkontakte
Johanna Michel, Bruno Manser Fonds, 079 868 45 15
Miges Baumann, Brot für alle, 079 489 38 24
Bertrand Sansonnens, Pro Natura/Friends of the Earth Switzerland, 076 396 02 22
* Der Palmöl-Koalition gehören folgende Organisationen an: Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Alliance Sud, Biovision, Brot für alle, Bruno Manser Fonds, Fédération romande des consommateurs, PanEco, Pro Natura, Public Eye, Schweizer Bauernverband, Schweizerischer Getreideproduzentenverband, Stiftung für Konsumentenschutz, Uniterre.
Die Forderungen sind:
- Von der Branchenorganisation Milch (BOM) festgelegte Richtpreise müssen ab Hof gelten (und nicht franko Rampe*)
- Die Mengenangaben für die Segmentierung muss zwingend in Kilogramm gemacht werden.
- Die Segmentierung muss auch auf Stufe Produzent/Milchkäufer eingehalten werden.
- Die Lieferung von Milchmengen unter dem A-Richtpreis muss für die Bauern freiwillig sein.
*Franco rampe ist der Preis einschließlich des Transports zum Molkerei- oder Verarbeitungsbetrieb.
Sehen Sie sich das Video dazu an : https://www.uniterre.ch/download_file/view/875
Unterschreiben Sie die Petition unter: www.farmersolidarity.com/ch
Diese Petition ist Teil einer Solidaritätskampagne für alle europäischen Milchbäuerinnen und Milchbauern, die vom EMB (European Milk Board) gestartet wurde. Diese Petition wird in Kürze in ganz Europa veröffentlicht.
Erklärungen :
Milchproduktion nach Mass – keine Überschüsse!
Seit 10 Jahren wird in der Schweiz mehr Milch produziert als zu einem vernünftigen Preis verkauft werden kann. Und seit 10 Jahren wird überschüssige Milch zu Billigstpreisen auf dem Weltmarkt entsorgt. Für diese Milch wird den Produzenten ein Preis abgerechnet, bei dem jeder Bauer bares Geld verliert.
Segmentierung
Die Segmentierung teilt die Milch anhand der Verarbeitung in drei Segmente ein:
A-Segment:Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung (durch Importzölle geschützt oder durch Beiträge gestützt)
B-Segment: Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung resp. höherem Konkurrenzdruck (ungeschützt und ungestützt) mit Ausnahme von verkäster Industriemilch für den Export.
C-Segment: Regulier- resp. Abräumprodukte ohne Beihilfe
Die Segmentierung hätte eigentlich zwei Funktionen:
- Sie trennt auf dem Markt diejenige Milch, welche im geschützten Segmentverkauft wird oder von direkten Stützungsmassnahmen profitiert. Diese Milch wird als A Milch bezeichnet und hat einen höheren Preis.
- Sie sollte den Milchproduzenten eine Wahlmöglichkeit liefern, ob sie schlecht bezahlte Milch überhaupt produzieren wollen. Um dies zu gewährleisten müsste die Lieferung von C-Milch für die Bauern freiwillig sein. Die Segmentierung wird umgangen, in dem es heute fast keine C Milch mehr gibt und die überschüssige Milch als B Milch deklariert wird. Denn hier hat der Bauer ja keine Wahlmöglichkeit. In diesem System liefern die Bauern zwangsläufig Milchmengen ab, welche oft noch Bundesgelder enthalten, aber zu Billigstpreisen im Ausland entsorgt werden müssen.
Mehr Transparenz und Verbindlichkeit
Die Differenz zwischen dem von der BOM festgelegten Richtpreis und dem an die Bauern ausbezahlten Preis ist enorm. In der Presse wird der A-Richtpreis kommuniziert, welcher franko Rampe gilt. Der bei den Bauern ausbezahlte Milchpreis liegt heute 10 bis 20 Rappen tiefer! Die unzähligen Abzüge, welche bei jedem Liter gemacht werden, sind weder vergleichbar noch transparent. Der Richtpreis franko Rampe hat keine Aussagekraft. Die BOM muss künftig den Richtpreis ab Hof festlegen. Dieser Preis ist für die Bauern massgebend!
Weniger Milch zu besserem Preis
Jeder Bauer sollte selbst entscheiden können, ob er billige (Überschuss-)Milch produzieren oder auf diese verzichten will. Wenn er keine Billigmilch mehr liefert, muss er für den Rest einen besseren Preis erhalten. Viele Betriebe, gerade in topografisch weniger privilegierten Regionen der Schweiz, hätten so wieder eine Perspektive. Wer trotzdem solche billige (Überschuss-) Milch liefern will, soll dies dürfen. Er soll aber auch die vollen Kosten für deren „Verwertung“ selber tragen. Auf keinen Fall dürfen Bauern, welche auf überschüssige Mengen verzichten, auch nochfür die Überschüsse der Anderen zur Kasse gebeten werden! Und es geht nicht an, dass für solche Milchmengen noch Staatsgelder missbraucht werden.
Es ist ein Unsinn, wenn man die Milchbauern zwingt Milch abzuliefern, welche dann auf dem Weltmarkt entsorgt werden muss, wie das heute leider gemacht wird. Das ist gut für die Auslastung von Überkapazitäten bei den Milchverarbeitern. Ökonomisch und ökologisch ist dies aber nicht vertretbar. Es reicht endgültig!
Das Geld sollte beim Melken der Kühe verdient werden und nicht beim Melken der Bauern.
Lausanne 11. März 2019
Uniterre stellt fest, dass der Bundesrat trotz der Rückweisung der « Gesamtschau » und der breiten Annahme derErnährungssicherheitsinitiative nicht von seiner bisherigen Linie der Landwirtschaftspolitik abweichen will.
Die systematische Entkoppelung von Produktion, Ökonomie, Handel, Sozial- und Umweltaspekten wird weiter vorangetrieben. Diese Trennung entfernt uns Schritt fur Schritt von einer eigentlichen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik.
Es ist ein gravierender Widerspruch, dass Bauern und Bäuerinnen immer höheren Anforderungen bezüglich Umweltschutz und Tierwohl gerecht werdensollen und gleichzeitig auch eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätssteigerung in offenen Märkten entwickeln sollen.
GVO und andere gentechnische Verfahren haben ihre Versprechen der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln nicht gehalten, deshalb muss das Moratorium verlängertwerden.
Bezuglich der Erhöhung der Anforderungen an Ausbildung genügt die geltende Regel.
Das bäuerliche Bodenrecht muss geschutzt werden! Deshalb ist Uniterre dagegen, den Landkauf durch juristischen Personen unter den vorgeschlagenenBedingungen zu erleichtern. Uniterre ist gegen die Möglichkeit, die heutige Belastungsgrenze zu uberschreiten. Eines der Probleme der Landwirtschaft ist die
Überschuldung. Diese Maßnahme wird die Situation verschlimmern und das langfristige Überleben der landwirtschaftlichen Betriebe schwächen.
Anerkennung kollektiver Strukturen von Landarbeitern. Die Agrarpolitik soll den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen und Direktzahlungen fur junge Menschenerleichtern und fördern. Wir schlagen vor, dass diese Strukturen ausschließlich aus aktiven landwirtschaftlichen Arbeitskräften bestehen. Diese sollten als"Bewirtschafter" erkannt werden können. Die Einhaltung dieser Bedingung sollte langfristig kontrolliert werden.
Im Zuge der geforderten Verbesserung der allgemeinen Einkommenssituation der Produktionsstufe unterstutzt Uniterre die Forderung der Bäuerinnen zur Verbesserung der sozialen Absicherung und die Koppelung mit einer Einzelhofprämie.
Das gesamte Projekt steht im Widerspruch zur Erklärung der Vereinten Nationen uber die Rechte der Landwirte und anderer im ländlichen Raum tätiger Personenwelche die Schweiz unterzeichnet hat. Uniterre fordert deshalb die Umsetzung der geltenden Verfassungsartikel Art.104 und 104a, innerhalb des bestehenden Landwirtschaftsgesetzes. Die bäuerliche Landwirtschaft, welche boden- und ressourcenabhängig produziert, soll systematisch gestärkt werden.
Kontakt Uniterre Deutschschweiz: Ulrike Minkner, Tel.032 941 29 34
Gesamte Vernehmlassung PA 22+ (im französisch - wird bald übersetzt)
Lausanne, 20. Februar 2019
Wir denken an alle Milchbauernfamilien, die aufhören und sich von ihrem Viehbestand trennen mussten. Wir sind aber auch in Sorge um die KonsumentInnen, die bald keine lokale Milch mehr finden werden. Die Schwelle von 20'000 MilcherzeugerInnen in der Schweiz ist unterschritten (19.568) (TSM-Treuhänder - Februar 2019).
Das ist ein Misserfolg für die Schweiz und ihr Image der traditionellen Landwirtschaft.
Das betrifft alle Bereiche: von Menschen, die sich an der professionellen Vertretung beteiligen, bis hin zu den Schulen, die unsere jungen Menschen ausbilden, für welche Zukunft?
Konzentration der Produktion? Ist es das, was wir wollen? Sollten wir nicht die Erhaltung von Bauernhöfe im ganzen Land bevorzugen? Jeder Milchviehbetrieb, der schließt, führt zu einem Verlust von Arbeitsplätzen vor- und nachgelagert: vom Saatgutunternehmen bis zum Verarbeiter, einschließlich des Tierarztes... Und allen damit verbundenen Arbeitsplätzen. Außerdem rechtfertigen wir dem Erzeuger gegenüber immer, dass er sich an die Nachfrage anpassen muss. Wenn wir dieser Logik folgen, um wie viel hat der Verband der Schweizer MilchProduzenten angesichts des Verschwindens von mehr als 20'000 Milchhöfe in 20 Jahren seine Arbeitskräfte reduziert?
Und doch gibt es die Lösung: Um diesen Rückgang zu stoppen, ist es dringend notwendig, den Milchpreis zu erhöhen, um ein faires Einkommen für den MilcherzeugerInnen zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine gerechtere Mengensteuerung und Margenverteilung unerlässlich.
Die Uniterre-Milchkommission
Pressekontakte :
Philippe Reichenbach : 079 640 89 63 (FR)
Berthe Darras : 079 904 63 74 (FR/DE)
Zahlen zum Schweizer Milchmarkt
- Heute erhalten Produzentinnen und Produzenten von Molkereimilch im Durchschnitt zwischen 50 und 55 Rp. pro Liter Milch im Flachland, während sich die Produktionskosten auf rund 1 Fr. pro Liter im Flachland belaufen (Zahlen AGRIDEA, 2015)
- In der Schweiz wird der Milchpreis in drei Segmente unterteilt (Quelle: Milchpreisbericht, PSL, März 2018):
- Segment A = Milch für den Schweizer Markt = Zielpreis: 68 cts/l (in Wirklichkeit aber meist rund 60 cts/l bezahlt)
- Segment B = Milch für den europäischen Markt = 38,05 cts/l
- Segment C = Milch für den Weltmarkt (hauptsächlich zur Herstellung von Milchpulver) = 30,79 cts/l
--> Was uns einen Durchschnittspreis zwischen 50 und 55cts/ Liter Milch bringt.
- Die Direktzahlungen decken 21 cts/l im Flachland → Einkommensverluste von circa 30 cts/l. (Zahlen AGRIDEA, 2015)
- Vor 20 Jahren gab es in der Schweiz 44 360 Milchproduzentinnen und –produzenten. 2018 waren es nur noch 19'568. Reduzierung um mehr als 50%.
- In diesen 20 Jahren ist der Konsumentenpreis für Milch um 10 % gesunken, während der Produzentenpreis um 50 % fiel.
- Die Milch, die wir heute in den Geschäften kaufen, liegt bei etwa Fr. 1,40 - 1,50 /l
Lausanne, 23. Januar 2019
Der Vorstand von Uniterre hat beschlossen, die Initiative der Jungen Grünen zu unterstützen, die am kommenden 10. Februar zur Abstimmung kommen wird.
Der erschreckende Rückgang der Anbauflächen zugunsten von Bauland dürfte Regierungen und Bevölkerungen auf der ganzen Welt beunruhigen, vor allem aber in der Schweiz, wo das Land knapp ist und unsere Ernährungsautonomie bald an einem seidenen Faden hängen wird. Während die RPG zwar eine Reduzierung des Betonierens ermöglicht hat, so bleiben die empfohlenen Massnahmen dennoch unzureichend.
Angesichts der jüngsten Abstimmungen, bei denen die Schweizer Bevölkerung unsere einheimische Landwirtschaft nachdrücklich unterstützt hat, ist es notwendig, uns heute die Möglichkeit zu schaffen, um die landwirtschaftlichen Flächen für künftige Generationen zu schützen, um so die gesetzten Ziele überhaupt zu erreichen zu können. Die Agrarpolitik 2022+, die derzeit in der Vernehmlassung ist, schlägt ein "vernünftiges" Ziel vor, welches den jährlichen Verlust von 800 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche ermöglicht. Nach Ansicht von Uniterre ist diese Position sehr gefährlich und kann nicht akzeptiert werden.
Uniterre widerlegt auch das Argument, dass eine definitive Blockade von Neubauflächen der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz schaden würde. Die aktuellen Reserven sind nach wie vor beträchtlich. Wir können uns nicht ewig hinter finanziellen Argumenten verstecken und lieber neue Flächen nutzen, anstatt Industriebrachen zu sanieren und bebaute Flächen zu verdichten. Außerdem, was nützt der Bau von Wohnungen, Straßen und Schulen, wenn das Land nicht mehr in der Lage ist, das grundlegendste Bedürfnis seiner Bevölkerung, nämlich gesunde Lebensmittel, zu befriedigen? Das Gleichgewicht zwischen diesen verschiedenen Räumen ist fragil, es ist höchste Zeit zu handeln, um sie zu erhalten.
Uniterre ermutigt den Initiativausschuss jedoch, bei der Ausarbeitung des Durchführungsgesetzes sicherzustellen, dass Bauprojekte von bäuerlichen Familienbetrieben, wenn sie vernünftig und agrarpolitisch sinnvoll sind, keinen unnötigen Verwaltungsaufwand erfordern, damit unsere Bauern und Bäuerinnen ihren Auftrag auch wirklich erfüllen können.
Abschließend empfiehlt Uniterre seinen Mitgliedern und allen Bürgern und Bürgerinnen, den zur Abstimmung gestellten Text anzunehmen.
Bern, 15. Januar 2019
Unter dem Motto «Mut zum Generationenwechsel in der Landwirtschaft» lanciert die Kleinbauern-Vereinigung eine fünfteilige Kurzfilmreihe zur ausserfamiliären Hofübergabe. Die Filme zeigen zwei erfolgreiche Generationenwechsel und portraitieren drei Hofsuchende.
Was erzählen Menschen, die eine ausserfamiliäre Hofübergabe wagten? Welche Herausforderungen hatten sie zu meistern? Mit welcher Motivation suchen heute junge Menschen einen eigenen Betrieb? Die Kurzfilmreihe lädt ein, in die unterschiedlichen Geschichten einzutauchen und macht Mut zum Generationwechsel in der Landwirtschaft.
Die Filme der Filmemacherin Antonia Meile sind Italienische und Französisch untertitelt und widerspiegeln neben der sprachlichen auch die geographische Vielfalt der Schweiz. Die Filme wurden in der Regionen Tessin, Zürcher Oberland, Entfleuch, Jura und Bern gedreht.
Im Kino
Das Kino Odeon Brugg zeigt die Portraits der Hofsuchenden als Vorfilme im Rahmen der Film-Reihe Landwirtschaft jeweils Donnerstag 14. Februar und 11. April.
Die Kurzfilmserie online : www.kleinebauern.ch/kurzfilme
Am 16. Dezember hat der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Derart ignoriert er den öffentlichen Druck der das Palmöl davon ausschliessen wollte. Dazu hat die Palmölkoalition der auch Uniterre angehört über 20'000 Unterschriften eingereicht. Sechs kantonale Initiativen drückten dieselbe Forderung aus. Aber die Regierung trägt dem keine Rechnung,so sollen die Zollrechte um weitere 30% gesenkt werden, obwohl die bisherigen Zollschranken schon kein Hindernis waren um bis zu 60'000t Palmöl pro Jahr zu importieren. Heute importiert die Schweiz zwischen 30 und 40'000 t Palmöl.
Das Palmöl wird in umweltschädlichen Monokulturen produziert und ist die wichtigste Ursache für die Abholzung der Urwälder Indonesiens. Sie vertreibt die Bauern von ihrem Land und macht sie zu Angestellten der grossen Palmölfirmen. Die Palmölzertifizierung des Rundtisches zur nachhaltigen Produktion ist ein Alibiprojekt der Industrie ohne verbindliche Vereinbarungen. Deren Nachhaltigkeitskriterien sind einzig in Bezug auf ihre Wirkungslosigkeit nachhaltig.
Vor der Handelsliberalisierung exportierte Indonesien Reis und heute ist das Land gezwungen gegen 2 Millionen Tonnen zu importieren. Über 20% der indonesischen Bevölkerung leidet unter ernsthafter Unterernährung. In diesem Zusammenhang hat der Präsident Jokowi gegenüber der Volkskoalition für Ernährungssouveränität während der Präsidentschaftskampagne das Versprechen einer Nahrungsselbstversorgung gemacht. Entgegen dieser Absichtserklärung wird dieses Ziel mit einer exportorientierten Politik mit den Füssen getreten. So gleicht sich das Regierungsverhalten. Auch in der Schweiz gefährdet das Palmöl die Ernährungssicherheit in dem der Rapsanbau bedroht wird.
Obschon die Kammern des Parlementes sich noch nicht ausgesprochen haben, stellt der Bundesrat die Schweiz vor vollendete Tatsachen ! So missachtet er die aufgelegten Pflichten zu Gunsten einer nachhaltigen Entwicklung und verneint den Artikel 104a zur Ernährungssicherheit welcher aussagt dass der Bund grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen, fördert. Wie will es der Bundesrat nun anstellen um zu zeigen, dass er sich an die Verfassung hält ?
Diese verrückte Fahrt in den Abgrund muss vom Volk gebremst werden und Uniterre wird sich mit ganzen Kräften dafür einsetzen dass diese Diskussion vor das Volk gebracht wird.
Rudi Berli, co-direktor von Uniterre
Die Palmöl-Problematik findet Eingang ins Freihandelsabkommen mit Indonesien. Hauptproblem bleibt die fehlende Verbindlichkeit.
Bern, 16.12.2018. Das heute in Jakarta unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Indonesien anerkennt, dass Palmöl ein problematisches Produkt für Mensch und Umwelt in Indonesien wie auch für die Schweizer Bauern und Konsumentinnen ist. Nur so sind die Kontingente auf Palmöl, die begrenzten Zollerleichterungen und die Tatsache zu erklären, dass erstmals in einem Freihandelsabkommen ein einzelnes Produkt spezifisch angesprochen und mit Nachhaltigkeitsbedingungen versehen wird. Dies wertet die Palmölkoalition als Erfolg ihres permanenten Drucks auf die Verhandlungsparteien.
Indonesische und schweizerische Organisationen haben aufgezeigt, dass das importierte Palmöl bisher nicht nachhaltig produziert wird. Die existierenden Labels erfüllen die versprochenen Anforderungen nicht. Das grosse Problem des Abkommens bleibt zudem die fehlende Verbindlichkeit. Die Palmöl-Frage kann nur wirksam angegangen werden, wenn die Nachhaltigkeitskriterien überprüft und im Fall von Übertretungen Sanktionen ergriffen werden.
Wie der Bundesrat dies erreichen will, ist fraglich. Zudem liegt es nun am Bundesrat zu beweisen, dass sein Abkommen und seine Handelspolitik der Verfassung und seinen internationalen Verpflichtungen gerecht wird.
Wie am Freitag, den 30. November in der Presse veröffentlicht wurde, hat die Welternährungsindustrie einmal mehr ihre Mängel und Gefahren unter Beweis gestellt. Viehfutter aus Getreide und Sojabohnen wurde mit einer Vormischung aus China vermengt, die GVO in Form von antibiotikaresistenten Bakterien enthielt.
Haben wir nicht die Gipfel des Absurden erreicht? Produkte, die beängstigende Entfernungen zurücklegen, deren Ursprünge sehr unterschiedlich sind (Soja: wahrscheinlich Südamerika; Getreide: vielleicht Europa, wenn wir Glück haben; vorgemischt: China), all dies, um Rinder mit einem Ergänzungsfutter zu füttern, das sie im Grunde genommen nicht brauchen, um Milch zu produzieren, die dem Produzenten, der seine Stunden nicht zählt, nur Schaden zufügt. Und das Schlimmste an dieser Geschichte? Ein Teil der produzierten Milch wird oft in Form von Pulver und Butter wieder ausgeführt, um Überschüsse zu beseitigen.....
Wer profitiert von der Verbrechen? Sicherlich nicht die Landarbeiter, die Sojabohnen anbauen. Auch nicht die Arbeiter der Fabrik in China, deren Arbeitsbedingungen nicht besser bekannt sind. Sicherlich nicht unsere Landwirte, die ihre Produktionskosten nicht decken. Und noch weniger die Endkunden, die Konsumenten, deren überwältigende Auswahl im Laden eine sehr traurige Realität verbirgt.
Die Realität ist, dass wir immer weiter von der Wahrheit über unsere Nahrung entfernt sind. Und sowohl die Sicherheit als auch die Ernährungssouveränität können nicht garantiert werden, wenn es dem Weltmarkt erlaubt ist, seine Gesetze zu diktieren. Freilich wurden die mit diesen GVO verunreinigten Chargen bei ihrer Ankunft in der Schweiz knapp abgefangen, und der Bund will beruhigen, indem er garantiert, dass unsere Kühe davon nichts gefressen haben. Aber noch einmal, wir lassen Geld, Profit, Handel, russisches Roulette mit unserer Gesundheit spielen.
Wann werden wir diesen Teufelskreis stoppen?
Bern, 29. Oktober 2018, Die Schweiz verhandelt aktuell ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Die an der heutigen Medienkonferenz vorgestellte Mercosur-Koalition1 sagt «Ja, aber» dazu. Sie fordert, dass verbindliche Nachhaltigkeitskriterien im Freihandelsabkommen aufgenommen, die sensiblen Landwirtschaftsprodukte nicht gefährdet und der Konsumentenschutz nicht geschwächt werden.
Seit Juni 2017 verhandelt die Schweiz im Rahmen der EFTA über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay). Die Schweizer Exportwirtschaft erhofft sich dadurch einen besseren Zugang zu den Märkten in Südamerika. Das Abkommen hat jedoch auch Auswirkungen einerseits auf Bauernfamilien und Umwelt in den Mercosur-Staaten andererseits auf die Schweizer Landwirtschaft, die Arbeitsplätze im Ernährungssektor sowie auf die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Die neu ge-gründete Mercosur-Koalition will diese Auswirkungen in Politik und Öffentlichkeit thematisieren und vernünftige Lösungen finden.
Die Koalition stellt sich nicht per se gegen ein Freihandelsabkommen, fordert jedoch, dass darin konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitskriterien verankert werden. Die mitwirkenden Entwicklungs-, Konsumenten- und Tierschutzorganisationen sowie Bauernverbände erläuterten an der Medienkonferenz ihre Bedenken und die Ansprüche an ein nachhaltiges Abkommen. Organisationen aus den Mercosur-Staaten teilen diese Forderungen. Natalia Carrau von der Organisation „Friends of the Earth“ aus Uruguay betonte: «Bereits heute setzt die industrielle Landwirtschaft, welche in den Händen von Konzernen liegt, bäuerliche Familienbetriebe in Südamerika unter Druck. Durch die Freihandelsabkommen mit Europa und die damit steigenden Exporte von Agrarrohstof-fen nimmt dieser Druck weiter zu.»
Um bereits vor Abschluss des Abkommens die Risiken zu identifizieren, verlangt die Mercosur-Koalition vom Bundesrat eine unabhängige ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse. Deren Resultate sind transparent und neutral zu kommunizieren und als Verhandlungsgrundlage zu nutzen. Als Teil des Abkommens fordert die Koalition ein Nachhaltigkeitskapitel mit ambitionierten und messbaren Zielen sowie verbindlichen Sanktionsmechanismen. Die Umsetzung der Agenda 2030 bzw. der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), die Respektierung relevanter Völkerrechtsverträge sowie des Schweizer Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit und nachhaltigem Handel (Art. 104a BV, Bst. d) müssen Teil dieses Nachhaltigkeitskapitels sein, genauso wie Tierschutzaspekte und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
Bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten sind in den sensiblen Bereichen die Zugeständnisse zwingend auf die bestehenden WTO-Kontingente zu beschränken. Zudem muss aus den Mercosur-Staaten importiertes Fleisch ohne Leistungs- und Wachstumsförderer und unter Einhaltung hoher Tierschutz- und Lebensmittelsicherheits-standards produziert worden sein. Auch soll weiterhin nur GVO-freies Soja in die Schweiz gelangen. Damit der Konsumentenschutz nicht untergraben wird, sind die Kontrollen und die Kennzeichnung importierter Lebensmittel zu verbessern und die Lücken zu beheben.
1 Die Mitglieder der Mercosur-Koalition: SWISSAID, Alliance Sud, Schweizer Bauernverband SBV, Fédération romande des consom-mateurs FRC, Schweizer Tierschutz STS, Public Eye, Brot für alle und Uniterre.