Willkommen

Am Montag, 22. Juni 2020 um 11 Uhr wurden 59’928 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Indonesien nicht Willens ist ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern. Jährlich werden rund 1 Million Hektar u.a. für Palmölmonokulturen gerodet. Diese „grüne“ Wüste breitet sich schon heute auf fast 17 Mio. Hektaren aus, das ist viermal die Fläche der Schweiz und entspricht fast 10% der Landesfläche von Indonesien. Weitere Gesetze und Verordnungen sind in der Diskussion um weitere Konzessionen an Bergbau und Kohlabbau, Infrastrukturprojekte, Zellulose und Forstwirtschaft voranzutreiben mit verheerenden Folgen für Klima und Umwelt, die Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und Indigenen. Ronja Jansen von den Jungsozialist*innen kritisiert das Abkommen scharf. «Dieses Freihandelsabkommen ist ein Vertrag der Mächtigen. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Die wohlklingenden Versprechen der Nachhaltigkeit darin sind wenig wert, solange darin keine strikten Kontrollen garantiert sind.»

Das zweifelhafte EFTA-Freihandelsabkommen bringt kaum einen signifikanten Nutzen für die hiesige Exportwirtschaft. Vielmehr stünde es der Schweiz gut an, sich für wirklich fairen und nachhaltigen Handel einzusetzen. Willy Cretegny, Biowinzer und Initiant des Referendums, sagt anlässlich der Einreichung: «Die Klimaproteste, die Tausende von Menschen auf der ganzen Welt zusammengebracht haben, müssen zu echten Veränderungen führen. Wir müssen anders produzieren, wir müssen anders konsumieren, wir müssen unsere Umwelt als ganzes respektieren – Natur, Ressourcen, Landschaft, Menschenrechte, das soziale und wirtschaftliche Gefüge. Dieses Referendum ist ein Stein in diesem neuen Gebäude, das wir gemeinsam errichten wollen!»

Pressedossier

Als Antwort auf den Kampf, den Uniterre und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in der Schweiz gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien unter dem Dach der Indonesien-EFTA-CEPA (IE-CEPA) führen, erklärt die bäuerliche Organisation SPI¹) hiermit ihre Solidarität und unterstützt den Kampf unserer Freunde und Freundinnen.

Als Bewegung mit einer Plattform gegen den Neoliberalismus hat die SPI zusammen mit La Via Campesina ²) lange gegen den Freihandel gekämpft. Der Kampf, der in Form eines Protests gegen eines der Symbole des Freihandels wie die WTO umgesetzt wurde, wo SPI und La Via Campesina Widerstandsfronten aufgebaut haben, begann von Cancun, Seattle, Hongkong, Genf, Bali, Nairobi, Buenos Aires bis heute. Daher lehnt SPI das IE-CEPA-Abkommen ausdrücklich ab, zudem wird dieses Abkommen direkte Auswirkungen auf Indonesien haben.

Im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung hat SPI sogar von Anfang an ausdrücklich ihre Ablehnung erklärt. Zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Indonesien hat die SPI eine Koalition gebildet, um Widerstand gegen die damals laufenden Verhandlungen zu leisten. Strassenproteste, Treffen mit Delegierten aus jedem Land und ein Protestschreiben an den Präsidenten der Republik Indonesien, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zu beenden, waren einige der Massnahmen, die ergriffen worden waren.

SPI ist sich bewusst, dass Freihandelsabkommen Konzepte sind, die abgelehnt und bekämpft werden müssen, weil sie nur zu bäuerlicher Armut führen. Importierte Agrar- und Lebensmittelprodukte werden den Bauern und Bäuerinnen schaden, während die Konzerne im Produktionssektor und bezüglich der Lieferketten ihre Dominanz ausbauen können. Die Bauern werden an den Rand gedrängt, weil sie als nicht wettbewerbsfähig gelten und durch Agrarunternehmen ersetzt werden.

Dies wird sich auch auf die Kontamination der produzierten landwirtschaftlichen Produkte auswirken. Die von Bauern und Bäuerinnen produzierten Lebensmittel werden in der Regel agrarökologisch hergestellt und sind umweltfreundliche, gesunde und nahrhafte landwirtschaftliche Produkte. Das wird sich ändern in einem von Konzernen verwalteten Monokultursystem; denn dort werden sie mit Agrochemikalien behandelt. Ganz zu schweigen davon, dass die Verluste der Bauern und Bäuerinnen durch die Einführung von Regelungen wie TRIPs oder UPOV 91 noch verschärft werden. Darüber hinaus werden in den an das Abkommen gebundenen Ländern, die traditionellen Saatgutsysteme *3) und die Ernährungssouveränität, welche in der bäuerlichen Gemeinschaft gelebt werden, völlig ausgehöhlt.

Das Freihandelsabkommen wird sich weiter verschlechtern, wenn der Entwurf des Omnibus-Gesetzes in Indonesien verabschiedet wird. Der Entwurf ist sehr repräsentativ für Unternehmensinteressen und sehr nachteilig für die Bauern und Bäuerinnen. Als Beispiele seien hier Regelungen in Bezug auf die Landesbank, den ausländischen Besitz von Wohneinheiten und die Reduzierung von Verpflichtungen und Sanktionen für Plantagengesellschaften genannt. Dank des Drucks des Volkes konnte die Diskussion über den Entwurf jedoch verschoben werden, und die Bevölkerung kann eine neue Strategie entwickeln, um sich dagegen zur wehr zu setzen. (siehe unseren Link)

Das Vorhandensein von Freihandelsabkommen, die durch das Omnibusgesetz unterstützt werden, macht die Umsetzung der Ernährungssouveränität sehr dringlich. Ernährungssouveränität ist das Konzept zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung, die von guter Qualität und kulturell angemessen ist und mit einem nachhaltigen und umweltfreundlichen landwirtschaftlichen System produziert wird. Das heisst, Ernährungssouveränität wahrt das Prinzip der Diversifizierung von Lebensmitteln im Einklang mit der bestehenden lokalen Kultur. Ernährungssouveränität ist das Konzept zur Umsetzung der Menschenrechte. So können Regionen ihre eigenen Agrar- und Ernährungssysteme bestimmen und die eine auf dem Solidaritätsprinzip basierende, familienbasierte Landwirtschaft betonen.

Der SPI bedauert zutiefst die Niederlage der Initiative für Ernährungssouveränität 2018, welche ebenfalls von Uniterre und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Schweiz initiiert wurde. Diese Niederlage wird jedoch nicht das Ende unseres Kampfes um die Verwirklichung der Ernährungssouveränität sein, nicht nur in der Schweiz, sondern in der ganzen Welt. Ausserdem wurde seit 2018 eine wichtige Lektion gelernt, um im gegenwärtigen Kampf für das Referendum gegen das Freihandelsabkommen erfolgreich zu sein.

Dieser Kampf muss gewonnen werden, wie der Sieg, den wir gemeinsam errungen haben, als wir dafür gekämpft haben, dass die Rechte der Bauern und Bäuerinnen zu einer UN-Deklaration⁴) wurden.

Deshalb betonen wir noch einmal, dass die SPI wirklich schätzt, was Freunde und Freundinnen in der Schweiz tun, nämlich den Kampf, den die SPI bereits in Indonesien geführt hat, weiterzuentwickeln, einen Kampf, der fortgesetzt werden muss, um die Ernährungssouveränität in der Welt zu verwirklichen.

Zainal Arifin Fuad, Generalsekretär Serikat Petani Indonesia (SPI)

Mehr Informationen:

¹ https://viacampesina.org/en/tag/indonesia/

² https://viacampesina.org/en/

³ https://sehen-und-handeln.ch/seco-reagiert/

⁴) Um die Rechte der Bauern und Bäuerinnen besser zu schützen, haben 122 von 193 Staaten, darunter auch die Schweiz, an der Uno-Vollversammlung Ende 2018 einer Deklaration für Bauern und Bäuerinnen zugestimmt und verabschiedet. Diese 122 Staaten vertreten dreiviertel der Weltbevölkerung. Die Deklaration soll die Sicherheit der Bäuerinnen und Bauern, aber auch ihren Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und anderen Ressourcen schützen. (Quelle Brot für alle, Fastenopfer)

Mit der Coronakrise kamen plötzlich diejenigen in den Fokus, die zu einem grossen Teil dafür verantwortlich sind, dass regionales Gemüse auf unserem Teller landet: Die rund 30'000 ausländischen ‘familienfremden’ Arbeitskräfte, die jedes Jahr Tausende von Kilometern zurücklegen und aus Ländern wie Rumänien, Polen, Ungarn oder Portugal anreisen, um während ein paar Monaten auf Schweizer Feldern zu arbeiten.

Sie waren im Fokus, weil sie plötzlich zu fehlen drohten, weil dadurch die Verfügbarkeit von Schweizer Gemüse bedroht schien. In Deutschland fehlten zu Beginn der Pandemie 300'000 saisonale Landarbeiter*innen. So wurden 40'000 im April und Mai eingeflogen, oft ohne Einhaltung der Corona-Restriktionen. Auch in der Schweiz war es für die Betriebe während des Lockdowns möglich, ausländische Mitarbeitende einzustellen; die in der Landwirtschaft übliche just-in-time Rekrutierung von Landarbeiter*innen aus dem Ausland hat weiterhin funktioniert. Und der befürchtete Mangel blieb schliesslich aus. Die verbleibende sogenannte ‘Bedarfslücke’ an Arbeitskräften haben Personen gefüllt, die in der Schweiz leben und keine Arbeit hatten oder auf Kurzarbeit waren.

Dass die Situation für Landarbeiter*innen während Corona noch schwieriger geworden ist, zeigen Einblicke in die Bedingungen in umliegenden europäischen Ländern. In Spanien beispielsweise arbeiten allein im Plastikmeer bei Almeria 70'000 vor allem migrantische Erntehelfer*innen. Von diesen Betrieben kommt viel Gemüse auch in die Schweizer Supermärkte. Wegen den Regeln während des Lockdowns gab es massiv mehr Polizeipräsenz und so konnten Arbeiter*innen ohne Aufenthaltsbewilligung die illegalen Siedlungen nicht mehr verlassen, verloren damit ihr Einkommen. Die Gewerkschaft SOC-SAT organisierte für sie Nahrungsmittelpakete und Hygiene-Kits. Die Gewerkschaft berichtet auch, dass in vielen Betrieben weder Abstandsregeln eingehalten wurden, noch persönliches Schutzmaterial wie Desinfektionsmittel vorhanden war. Erkrankte Arbeiter*innen wurden ohne Lohnfortzahlung nach Hause geschickt.

Hier ist vielen Landarbeiter*innen nicht bewusst, dass sie im Falle von Krankheit und Unfall durch die Kranken- und Unfallversicherung geschützt und finanziell abgesichert wären und dass sie ein Recht auf ärztliche Konsultation haben, ohne einen Lohnausfall zu riskieren. Insbesondere in Zeiten von Corona müssen Bund und die Kantone dringend Massnahmen ergreifen, um für die Landarbeiter*innen den Zugang zu medizinischer Versorgung sicherzustellen und zu garantieren, dass bei der Arbeit als auch in der Unterbringung die Abstands- und Hygieneregeln gewahrt bleiben.

Während der Coronakrise haben die Medien anders auf die Landwirtschaft geschaut. Der Fokus der Medien war auf Ernährungssicherheit und der Verfügbarkeit von Tomaten. Plötzlich wurde landwirtschafliche Arbeit – kurzfristig – zum knappen Gut. Das öffnete den Landarbeiter*innen ein kleines Fenster – und sie haben sich gewehrt. So hat in Italien am 21. Mai die Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) den Streik der „Unsichtbaren“ organisiert. In vielen Regionen Italiens haben die Landarbeiter*innen gestreikt und sich gewehrt gegen die miserable Entlohnung weit unter den Tarifverträgen, gegen ein System der Angst und Ausbeutung der illegalisierten Migrant*innen. Auch in Deutschland gab es Streiks auf Spargelbetrieben.

Diese Streiks sind auch wichtig, damit die naheliegendste Lösung nicht verloren geht in all den Diskussionen um genug regionales Gemüse und Früchte: es braucht höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Silva Lieberherr, Agrarökonomin, für «Widerstand am Tellerrand», anlässlich der Pressekonferenz vom 15. Juni 2020.

Betrachten wir die Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Angestellten, sehen wir einen Flickenteppich: Von Genf bis in den Thurgau, von Basel ins Tessin sind die kantonalen Normalarbeitsverträge (NAV) sehr unterschiedlich. Das gilt für die Pausen (nur 9 von 26 Kantonen gewähren 15 Min. bezahlte Pausen pro Halbtag), Überstunden (können zu Überstunden verpflichtet werden) und arbeitsfreien Tagen sowie den zu leistenden Arbeitsstunden: Der Kanton Glarus sticht durch eine 66 Stundenwoche (Mai - September) hervor und das Pendel schwingt sich zwischen 50 und 55 Stunden pro Woche im Hauptfeld der Kantone ein. Einzig der Stadtkanton Genf geht mit einer 45 Stundenwoche voran. Die Landwirtschaft unter das Arbeitsgesetz zu unterstellen, würde eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden festlegen (Artikel 9) und eine erste Verbesserung darstellen.

Bei den Richtlöhnen die der Schweizerischen Bauernverband (SBV) jährlich publiziert, werden aktuell für saisonale Hilfskräfte Fr. 3300.- brutto und für Praktikant*innen unter 4 Monaten Fr. 2'625.- brutto bezahlt (Abzüge von Kost und Logis: Fr. 990.- monatlich). Einen kurzen Rückblick auf die Richtlohnentwicklung: Seit 2010 hat sich dieser bei den saisonalen Hilfskräften um nur Fr. 395.- und bei den Praktikant*innen um Fr. 135.- erhöht. Ein nationaler NAV kann verpflichtende Löhne festlegen. Mit der heutigen Pressekonferenz eröffnen wir hierfür die dringend nötige Debatte.

Doch diese Auseinandersetzung kann nicht geführt werden, ohne die Einkommenssituation der Bäuer*innen und Bauern zwingend einzubeziehen. Gerade jetzt ist die Diskussion über den Druck auf die Produzentenpreise durch Coop und Migros wieder entbrannt. Auf dem Spiel steht nicht weniger als eine bäuerliche, vielfältige und familiär geprägte Landwirtschaft, die heute noch 50'000 Betrieben zählt. 2 - 3 Bauernhöfe schliessen täglich ihre Tore. Der Rückgang der Produzentenpreise (-30% in den letzten 30 Jahren) bei hohem Produktionsdruck ist für viele Betriebe existenziell. Gemäss dem SBV beträgt der Anteil der Landwirtschaft am Konsumentenfranken noch 32 Rappen. Auch bei den Direktzahlungen stellt die Studie von Agrisodu gravierende Mängel fest, denn «2018 haben die Schweizer Bauern und Bäuerinnen nur die Hälte der 3,6 Milliarden erhalten. Die andere Hälfte fliesst in die grossen Verarbeitungs- und Handelsketten.»

Das landwirtschaftliche Einkommen pro Arbeitseinheit betrug 2018 knapp Fr. 52'000 Fr. (Betrieb 70'600 Fr.) Das entspricht Fr. 4'340.- pro Monat brutto. Der schweizerische Medianlohn entsprach Fr. 6538.- brutto. Das Einkommen verschlechtert sich noch bei Hügel- und Bergbetrieben (Fr. 40'580.- und Fr. 34'321). Das widerspricht Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes, demnach Betriebe «über mehrere Jahre ein Einkommen erzielen können, das mit dem der erwerbstätigen Bevölkerung in anderen Wirtschaftszweigen derselben Region vergleichbar ist». Und in Absatz 2, dass «der Bundesrat bei deutlich unter dem Bezugsniveau liegenden Einkommen vorübergehende Massnahmen zu deren Verbesserung ergreift.» Doch nichts geschieht! Hinzukommt, dass die Arbeitszeit pro Woche beim Mann 67 Stunden beträgt und 63 Stunden pro Woche für die Frau. Dazu arbeiten Landwirt*innen im Durchschnitt 11 Wochenstunden im Nebenerwerb. Insgesamt eine immense Arbeitsbelastung, bei einer hohen Verschuldung von rund Fr. 30'000.- pro Hektar3 und kargem Lohn. Die Situation verschärft sich noch durch Dumpingimporte, die unsere Standards zu Tierwohl, soziale Verantwortung und Ökologie unterlaufen und unsere heimische Produktion in unlauteren Wettbewerb bringt.

Uniterre hat sich bereits im Rahmen der Initiative für Ernährungssouveränität für eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen und für gerechte Preise eingesetzt. Spanien macht es vor: Dort ist es gesetzlich verboten, in Verträgen zum Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Preise unterhalb der Produktionskosten festzulegen. Wir können diese Negativspirale durchbrechen indem wir endlich gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern, Konsument*innen und Landarbeiter*innen für eine soziale Wende einstehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Mathias Stalder, Gewerkschaftssekretär Uniterre, anlässlich der Pressekonferenz vom 15. Juni 2020 im Café Fédéral in Bern.

Rudi Berli, Gemüsebauer und Sekretär Uniterre

In der Einleitung zur Reform der Agrarpolitik stellt der Bundesrat fest, dass die Ziele in verschiedenen Bereichen erreicht wurden: "Die Einkommen in der Landwirtschaft sind in der Tat gestiegen, ..." aber einige Seiten später heisst es: "Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Agrar- und Ernährungswirtschaft ist ein vorrangiges Ziel der Agrarpolitik"!

Die Agrarreform ist eine Mogelpackung

Im Jahr 2018 wurde ein landwirtschaftliche Einkommen pro Betrieb von 70.600 CHF erreicht, was einer Steigerung von 4,1% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das ist eine gute Nachricht, aber es ist alles relativ! Schweizerische Betriebe haben durchschnittlich 1,36 Vollzeitarbeitseinheiten.Das landwirtschaftliche Einkommen pro Arbeitseinheit beträgt somit 51'911 Franken. Der mittlere Schweizer Bruttolohn beträgt 78’000 Franken. Auf monatlicher Ebene entspricht dies für den Medianlohn 6’502 Franken brutto im Jahr 2016 und für das monatliche landwirtschaftliche Einkommen 4’340 Franken im Jahr 2018. Wenn man bedenkt, dass die durchschnittliche Arbeitszeit in der Schweiz 41,5 Stunden pro Woche beträgt, während sie in der Landwirtschaft im Durchschnitt 60 Stunden beträgt, entspricht dies einem Stundenlohn von 39 Franken, oder 18 Franken für die Landwirt*innen! Dieser Unterschied ist in Hügel-und Bergregionen noch ausgeprägter. (siehe Tabelle)

Vergleichslohn 2016/2018 nach Region

Vergleichslohn im Dreijahresdurchschnitt 2016/2018, nach Regionen

Quelle: BFS und Agroscope, Zentrale Auswertung von Buchhaltungsdaten; Zufallsstichprobe «Einkommenssituation»

¹ FJAE: Familien-Jahresarbeitseinheiten, Median

Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes sieht jedoch in Absatz 1 vor, dass "die in diesem Gesetz vorgesehenen Massnahmen zum Ziel haben, dass die Betriebe, die die Kriterien der Nachhaltigkeit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfüllen, im Durchschnitt über mehrere Jahre ein Einkommen erzielen können, das mit dem der erwerbstätigen Bevölkerung in anderen Wirtschaftszweigen derselben Region vergleichbar ist", und in Absatz 2, dass "der Bundesrat bei deutlich unter dem Bezugsniveau liegenden Einkommen vorübergehende Massnahmen zu deren Verbesserung ergreift". Und was geschieht ?

In seiner Botschaft zur neuen Agrarpolitik 22+ erwähnt der Bundesrat auf den ganzen 250 Seiten keine einzige Massnahmen, um Abhilfe zu schaffen!

Das Einkommen aus auswärtiger Arbeit ist oft die einzige Existenzabsicherung für das finanzielle Überleben. Sie beträgt im Durchschnitt 31’800 Franken. Betriebe, die auf Verarbeitung spezialisiert sind, sowie Betriebe, die im Pflanzenbau (Sonderkulturen oder Feldkulturen) tätig sind, gehören zu den Betrieben mit dem höchsten Durchschnittseinkommen. Die Aufzucht von Milchkühen, Mutterkühen und verschiedenen Rindern (d.h. Rinder und ein kleiner Anteil von Milchkühen) sowie die Aufzucht von Pferden, Schafen und Ziegen generieren hingegen ein Einkommen, das 15-30% unter dem Schweizer Agrardurchschnitt liegt.

Direktzahlungen

Auf buchhalterischer Ebene machen die Direktzahlungen im Durchschnitt etwa 25% (z.T bis zu 50%) der Erträge eines landwirtschaftlichen Betriebes aus. Das bringt uns zu dem Paradoxon, dass ausser dem Strukturwandel, d.h. dem allmählichen Abbau der bäuerlichen Landwirtschaft, keine markttechnischen Massnahmen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen in der neuen Agrarpolitik vorgesehen sind! In der Tat ist es der zerstörerische Abbau der Betriebe, der das sektorale Arbeitseinkommen pro Jahresarbeitseinheit steigt lässt. Einige Landwirte werden zusätzlich zu ihren landwirtschaftlichen Betrieben bis zu 100% auswärts arbeiten, um zu versuchen, ihre massiv einbrechenden Girokonten zu retten, die sie mit mittelfristigen Krediten konsolidiert haben und die trotzdem schnell wieder in die roten Zahlen zurückfallen.

Verschuldung

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die durchschnittliche Verschuldung der Schweizer Betriebe (2017) bei fast 500.000 CHF lag, d.h. rund 50% des Vermögens. Pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche beträgt diese Schuld 20’000 CHF. ( Quelle Agroscope 2014)Die Landwirte leiden auch finanziell unter der verschobenen Auszahlungsagenda für ihre Ernten und ihre Arbeit. Während die Direktzahlungen im Juni und November erfolgen, werden die Girokonten zwischen Januar und Mai und zwischen Juli und Oktober stark stark belastet. Die Zahlungen für Getreide, Zuckerrüben kommen im Juli des auf die Ernte folgenden Jahres, die Zahlungen für Milch kommen auch erst nach der Lieferung (etwa 15 Tage nach Monatsende) und es gibt Produktionszweige, bei denen die Zahlung bis zu einem Jahr später erfolgt. Das Problem sind also nicht nur die niedrigen Preise, sondern auch die Staffelung der Direktzahlungen, die anstatt monatlich, zweimal jährlich ausbezahlt werden, sowie das Fehlen von Produktionsvorschüssen.

Welch anderer Wirtschaftssektor könnte eine solche Unsicherheit und eine so schwere Bürde auf sich nehmen?

Den gerecheten Preis zahlen, gut essen, ein Luxus?

Wenn wir genauer hinschauen, können wir sehen, wie das derzeitige Agrarmodell von den finanziellen und kommerziellen Interessen der großen Konzerne (aus dem agroindustriellen Sektor und den Supermärkten) bestimmt wird, die von etwas so Wesentlichem wie Lebensmitteln profitieren wollen. Dieses deregulierte Marktsystem macht aus BedürfnissenWaren und aus Rechten Privilegien und das Kochen mit Lebensmitteln von hoher Qualität zu einem Luxusgut. Junk-Food und die damit verbundenen Krankheiten betreffen heute hauptsächlich die Ärmsten, und der Unterschied zwischen Nahrung für die Reichen und Nahrung für die Armen wird verstärkt.

Ein nachhaltiges landwirtschaftliches Produktions- und Ernährungssystem ermöglicht es im Gegenteil, die gesamte Gesellschaft mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen und ein Landwirtschaftsmodell zu entwickeln, das die Umweltressourcen und die Landwirt*innen respektiert, indem im Voraus Produktions- und Abnahmeverträge zwischen Produzent*innen und Käufer*innen ausgehandelt werden.

Diese Verhandlungen können auf allen Ebenen stattfinden, zwischen Nachbarn*innen, rund um eine Kinderkrippe, einer Schule, einem Dorf oder eine Wohnsiedlung.Verträge können auch für eine ganze Warenkette von einer Organisation von Produzent*innen des Sektors mit Händlern und Verarbeitern ausgehandelt werden. Es wird jedoch Aufgabe des Bundes sein, einen Rahmen für demokratische, transparente und faire Verhandlungen zu schaffen. Es sind die Qualität, die Menge, der Preis, die Zahlungs- und Lieferbedingungen und die Produktionsvorauszahlungen, die im Voraus festgelegt werden müssen. Dieses System ermöglicht Transparenz bei den Handelsspannen und macht hochwertige Lebensmittel, die unter nachhaltigen, fairen Bedingungen produziert werden, für Produzent*innen und Konsument*innen. Dies sollte die gesellschaftliche Vision sein, die die Agrarpolitik leiten sollte.

(publiziert Uniterre Zeitung April 2020)

Mit der Covid-19 Pandemie kam der verordnete Stillstand für die Unterschriftensammlung. Mit aktuell 56'500 Unterschriften sind wir bereits nahe am Ziel und sammeln nochmals 3000 Unterschriften bis zum 8. Juni 2020. Die Einreichung ist auf den Montag, 22. Juni 2020 geplant.

Die Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre und der Biowinzer Willy Cretegny haben das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien offiziell am 27. Januar 2020 lanciert, mittlerweile wird es von fast 50 Organisationen unterstützt. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Indonesien nicht Willens ist ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern:

• Ein neues Bergbaugesetz hebt eine Begrenzung einzelner Minen auf 15'000 Hektaren auf und erlaubt automatische Genehmigungsverlängerungen um 20 Jahre, u.a. zum Vorteil der Kohleindustrie, und fördert damit weiterhin die massive Abholzung.
• Nach einem neuen Gesetzesentwurf müssen die Palmölunternehmen nicht länger ein Fünftel ihres Landes für Kleinbäuer*innen zur Verfügung stellen.
• Die Omnibus-Gesetze der Regierung von Präsident Joko Widodo vom Februar 2020 sieht u.a. mildere Strafen für Umweltverstösse vor, ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Plantagenunternehmen, die für die Rodung des Landes dieses in Brand gesetzt haben. Weiter soll lokalen Regierungen die Befugnis entzogen werden, Genehmigungen für umweltsensible Projekte zu erteilen. Das indonesische Parlament entscheidet in den nächsten Monaten über die Gesetze.

Heute wissen wir, dass Pandemien wie Corona eng mit der Agroindustrie und der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage zusammenhängen. Anstelle die Ernährungssouveränität und die kleinbäuerliche vielfältige Landwirtschaft zu fördern, befeuern Freihandelsabkommen die Ausbreitung der Palmölmonokulturen und bedienen alleinig die Interessen der lokalen und multinationalen Grosskonzerne. Kathrin Hartmann, Autorin des Buches «Die grüne Lüge» und Expertin für Greenwashing sagt zum Freihandelsabkommen mit Indonesien: «Das Freihandelsabkommen wird Leid und Zerstörung noch verstärken.»

Medienmitteilung vom 2. Juni 2020

Hier geht's zum Video mit Kathrin Hartmann

Die Grundlage der Ernährungssouveränität ist Respekt. Respekt für Männer und Frauen und für den Planeten. Solidarität und Gerechtigkeit. Die Demokratie. Ernährungssouveränität ist eine langfristige humanistische Vision. Ernährungssouveränität ist auch die Klarsicht und der Mut, aus dem neoliberalen Dogma auszusteigen. Ernährungssouveränität ist die Hoffnung auf eine gerechte und gleichberechtigte Welt.

Das Konzept der Ernährungssouveränität ist komplex und darf nicht reduziert werden, denn es ist eine systemrelevante Antwort auf globale Krisen.

Ein globales Konzept

«Ernährungssouveränität unterstützt eine Landwirtschaft, die in einem lebendigen und arbeitsplatzschaffenden ländlichen Raum gesunde, lokal produzierte Lebensmittel zu fairen Preisen, Arbeitsbedingungen und Löhnen herstellt und zu fairem internationalen Handel und nachhaltiger Ressourcennutzung beiträgt¹.» Die Ernährungssouveränität ist in einer zirkulären, integrativen, kooperativen Wirtschaft eingebettet.

Eine Vielfalt von Bauernhöfen erhalten

Die schweizerische Agrarlandschaft setzt sich aus sehr unterschiedlichen landwirtschaftlichen Einheiten zusammen. Einige sind spezialisiert und stark mechanisiert, sie können relativ gross oder klein sein. Andere werden diversifizierter und extensiver bewirtschaftet. Einige produzieren für Supermärkte, andere für den lokalen Markt, und einige verarbeiten ihre Produkte selbst oder arbeiten mit einem Verarbeiter zusammen. Manche arbeiten konventionell, entsprechend den Anforderungen der Agrarpolitik, andere arbeiten nach den Kriterien der biologischen Landwirtschaft oder IP-Schweiz. Und einige arbeiten mit biologisch-dynamischen oder agrar-ökologischen Anbaumethoden oder in der Permakultur.

Für all diese Formen der Landwirtschaft ist in der Schweiz Platz. Besondere Förderung wäre jedoch für kleinere Strukturen und Kollektive erforderlich. Dazu gehören die rechtliche Anerkennung, Ausbildung, Forschung, Finanzen und die Infrastruktur, um nur einige zu nennen.

Förderung von bäuerlicher Landwirtschaft und kurzen Wegen

Täglich verschwinden in der Schweiz rund 2- 3 Bauernhöfe. Diese Erosion ist dramatisch, übrig bleiben nur noch hochspezialisierte landwirtschaftliche Einheiten. Ziel der Ernährungssouveränität ist die Erhaltung und Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Produktionskollektive, die nach den Kriterien des ökologischen Landbaus oder der Agrarökologie anbauen (und ihre Tiere aufziehen) und ihre Produkte lokal verkaufen. Es ist sozial und wirtschaftlich von entscheidender Bedeutung, dass die Bevölkerung Eigenverantwortung für ihre Nahrungsmittel übernimmt und dass so viele Menschen wie möglich die Fähigkeiten und den Raum für die Produktion und Verarbeitung für den Direktverkauf erwerben können.

Der Markt sind wir!

Die Forderungen und Ansprüche von Uniterre werden sehr oft von der Notwendigkeit der Anpassung an den "Markt" beiseite gefegt. Es gibt zwar WTO-Richtlinien und Freihandelsverträge, aber wer definiert in der Schweiz die Bedürfnisse des Marktes, respektive der Gesellschaft? Als Konsument*innen können wir durch unsere Wahl beim Einkauf die Entscheidungen der Verarbeiter und Supermärkte beeinflussen. Tatsache bleibt jedoch, dass der Kern der Entscheidungen dieser Unternehmen die wirtschaftliche Rentabilität ist. Das ist nicht genug! Der Handel muss in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung gestellt werden, und die Umwelt-, Sozial- und Gesundheitskosten der Produkte sollten berücksichtigt und in den Preisen weitergegeben werden, was sie unattraktiv macht. Gegenwärtig werden Umweltschäden und negative gesundheitliche Auswirkungen von der Gesellschaft getragen, während die kommerziellen Gewinne in privater Hand bleiben!

Michelle Zufferey, Sekretärin bei Uniterre

¹ https://ernahrungssouveranitat.ch

Von Big-M und Uniterre

In zahlreichen Europäischen Ländern demonstrieren morgen Milchbäuerinnen und Milchbauern gegen das hilflose Massnahmenpaket der EU Kommission zur aktuellen Milchkrise. Mit Unverständnis nehmen die Landwirt*innen des European Milkboard EMB diesen Entscheid zur Kenntnis. Es ist doch keine Lösung des Problems, wenn Milchüberschüsse einfach in Form von Butter und Milchpulver eingelagert werden. Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diese Lager nach der Krise einen Milchpreisanstieg so lange verhindern, bis die Lager leer sind. Wenn der Absatz stockt gibt es nur eine vernünftige Lösung: Es muss weniger Milch produziert werden!

In der Schweiz erleben wir ähnliches. Hier werden die Bauern und Bäuerinnen gezwungen, billige B-Milch von nicht einmal 45 Rappen abzuliefern! Bei diesem Preis verlieren auch die allerbesten Bäuerinnen und Bauern Geld. Und was ganz schlimm ist: Mit dieser Billigstmilch wird nicht Butter hergestellt, sondern Billigprodukte und das entstandene Butterloch wird mit Importen gefüllt. Goaht’s no!

Wir fragen uns: Ist das richtig, dass die Rahmenbedingungen im Milchmarkt so gestellt sind, dass die Molkereien ihre (Über-) Kapazitäten auslasten, während die Milchbäuerinnen und Milchbauern ihre Milch zu Dumpingpreisen abliefern müssen? Ist nicht gerade dieser permanente Preisdruck dafür verantwortlich, dass die Landwirt*innen in Produktionsmethoden gezwungen werden, welche von der Gesellschaft gar nicht erwünscht sind? Wie sollen die zusätzlichen Kosten für neue Umweltauflagen bewältigt werden, wenn schon der aktuelle Milchpreis nicht kostendeckend ist?

Mit den Aktionen von morgen ruft das EMB dazu auf, dass sich die Gesellschaft endlich lautstark in die Politik einbringt. (siehe Pressemitteilung des EMB) Es ist Zeit, dass die Interessen der Grosskonzerne einen Rang zurückgestellt werden.

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Rund zwanzig Unterzeichner*innen aus Landwirtschaft, Verbänden, Politik, Gewerkschaften und der Wissenschaft schlagen Lösungen vor, um der Landwirtschaft ihr Fundament und ihre Bedeutung zurückzugeben».

Maximo Torero, Chefökonom der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), liess am 26. März 2020 verlauten, dass es in den kommenden Wochen infolge der Covid-19-Krise zu Nahrungsmittelknappheit kommen könnte. Protektionistische Massnahmen, geringere Ernten aufgrund von Dürre in vielen Teilen der Welt und Arbeitskräftemangel könnten die Nahrungsmittelversorgung beeinträchtigen und zu einer starken Inflation bei Grundnahrungsmitteln führen.

Solche Engpässe, die die Anfälligkeit unserer Ernährungssysteme deutlich machen, sind nur die Spitze des Eisbergs einer viel tieferen und länger andauernden Krise, die unser System erschüttert: Bodenverschlechterung im Laufe der Jahre, übermäßiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Monokulturen, mangelnde Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern, deren Zahl sich in den letzten 40 Jahren halbiert hat. Eine Nahrungsmittelkrise scheint ebenso unvermeidlich wie die Pandemie mit der wir konfrontiert sind. Lassen Sie uns darauf vorbereitet sein, handeln wir jetzt!

Seit vielen Jahren haben wir ein künstliches, industrielles, von fossilen Brennstoffen abhängiges und wasserintensives Landwirtschaftsmodell, das die biologischen Rhythmen und die Notwendigkeit der Bodenregeneration wenig berücksichtigt. Unser Ernährungssystem ist äusserst fragil und nicht in der Lage, Schocks wie Klimawandel, Krankheiten, geopolitische Krisen zu überstehen oder den Ressourcenmangel abzufedern. Ressourcen wie z.B. Phosphor, von denen dieses System abhängig ist.

Die Covid-19-Krise, die diese Verwundbarkeit deutlich macht, bietet uns die Gelegenheit, den Übergang zu schockresistenten Ernährungssystemen einzuleiten. Systeme, die in der Lage sind, unsere Bevölkerung vor Ort mit minimalen Auswirkungen auf die Umwelt und die Ökosysteme zu ernähren. Eine 2018 von Agroscope durchgeführte Studie zeigt, dass die Schweiz mit einigen Anpassungen in unserer Ernährung (weniger Fleischprodukte und weniger Alkohol) autark sein könnte. Die Ernährung wäre bescheidener, aber immer noch bei weitem ausreichend und viel gesünder als unsere derzeitige Ernährung.

Im Jahr 2018 lehnte das Volk die Initiative zur Ernährungssouveränität ab. Die Initiative wollte ein Bekenntnis zu gesunden, lokalen Nahrungsmitteln, zu einer gerechten Bezahlung der Menschen, die uns ernähren, und ein Bekenntnis zu einer Vielfalt, der bis heute meist grossen landwirtschaftlichen Betriebe. Heute sehen wir, wie wichtig das ist, und wir haben die Gelegenheit, dieselben Fragen ohne zuzuwarten erneut zu stellen.

Die Krise hat es den Bürgerinnen und Bürgern bereits ermöglicht, kürzere Versorgungswege zu fordern und die lokalen Bauern zu unterstützen; auch die Städte haben sich organisiert, um Regionalität zu fördern und einige Wochenmärkte wieder zu öffnen; es ist dieser Weg, den es zu beschreiten gilt!

Wir schlagen vor, so bald wie möglich in jeder Region und jedem Wohngebiet, Bürger*innnversammlungen einzuberufen, zunächst zum elektronischen Austausch und durch Videokonferenzen. Auf diese Weise soll jede Region mit lokalen und diversifizierten Betrieben vernetzt werden, die nahe an der Bevölkerung sind und sich in ihren Dienst stellen. Damit sind wir in der Lage, die Bäuerinnen und Bauern tatkräftig zu unterstützen und mehr Menschen in den Landberufen auszubilden. Wir brauchen dazu: Land, das vor Beton- und Bodenspekulation geschützt ist.

Anstatt der gemähten Rasenflächen, die schädlich für die Biodiversität sind, brauchen wir Parzellen, beispielsweise auch in öffentlichen Pärken, die als Kleinstfarmen zur Versorgung von einzelnen Haushalten oder Nachbarschaften dienen; eine Ausbildung, die Techniken vermittelt, die die Böden regenerieren, Wasser sparen, die Mechanisierung reduzieren und den Kohlenstoff-, Stickstoff- und Phosphorkreislauf schliessen, also eine regenerative Landwirtschaft. Wir brauchen robuste, einfach herzustellende und idealerweise aus «Open Source» stammende landwirtschaftliche Produkte. Ebenso verkürzte Produktionskreisläufe, die die Bevölkerung und die ebenfalls relokalisierten Verarbeitungsbetriebe versorgen.

In regionaler Zusammenarbeit soll ein Inventar der Ressourcen und Bedürfnisse erstellt werden, angestossen durch die Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Bezirksverwaltung und lokalen Vereinen. Welche Flächen und Ressourcen stehen heute zur Verfügung? Wie ist die Lagerung und Verteilung aufgestellt? Welche Ausbildungsmöglichkeiten existieren für künftige Bäuerinnen und Bauern, unter anderem in biologischer Landwirtschaft, Biodynamik, Agrarökologie und Permakultur? Welche Nutzpflanzen und Flächen sind für Grundnahrungsmittel vorgesehen? Welche Flächen und natürlichen Lebensräume sind für die Biodiversität, für Bestäuber, Vögel und Nützlinge reserviert? Wie viel Land soll für die Landwirtschaft erhalten werden?

Jede Gemeinde kann mit ihren Bürgerinnen und Bürgern nach einem gemeinsam zu entwickelnden Raster ein Inventar ihres Gebiets erstellen, um so die ganze Schweiz zu kartieren, um sich auszutauschen und einander gegenseitig zu unterstützen. Es geht darum, die Gebiete in jeder Region leistungsfähiger zu machen und dabei die besten Lösungen voneinander zu nutzen. [h1]

Ernährung ist unser erstes Bedürfnis, allerdings sind die meisten Ernährungssysteme von heute anfällig und schädlich für Mensch und Umwelt. Die Landwirtschaft ist eine der wesentlichen Grundlagen für die Sicherheit und das Wohlergehen menschlicher Gemeinschaft. Der Moment ist gekommen, der Landwirtschaft ihre Grundlagen und ihren Sinn zurückzugeben. Eine Frage der nationalen Sicherheit.

Unterzeichner*innen:

Fernand Cuche, paysan, écologiste, politicien; Sara Gnoni, activiste, conseillère communale, présidente de ToxicFree Suisse; David Bichsel, agronome et ingénieur en environnement, président de l’association Cotyledon; Matthieu Glauser, paysan bio et président de Bio Vaud; Jean Ziegler, sociologue, politique, auteur; Matthieu Calame, membre de la Fondation pour le progrès de l’Homme; Michelle Zufferey, secrétaire permanente à Uniterre; Charles Bernard Bolay, paysan et président d’Uniterre; Gaëlle Bigler, présidente de la Fédération romande d’agriculture contractuelle de proximité; Dominique Bourg : philosophe, professeur honoraire, Université de Lausanne; Sophie Swaton, présidente de la Fondation Zoein, économiste et philosophe, Université de Lausanne; Luigi d’Andrea, docteur en biologie, permaculteur et arboriculteur; Nathalie Chèvre, maître d’enseignement et de recherche, écotoxicologue, Université de Lausanne; Pablo Buono, médecin, Véronique Ançay, vigneronne en bio et en pratiques biodynamiques; Simon Noble, membre de l’association du Petit Bochet, permaculteur, décroissant et enseignant; Sylvie Bonvin-Sansonnens, maître-agricultrice, coprésidente de Bio Fribourg; Christophe Golay : membre de l’académie de droit international humanitaire et de droits humains à Genève; Sylvain Keller, président de l’association ESCJV, Ecoculture sociale et citoyenne en jardins vergers; Aurèle Morf, vigneron bio local; Benoit Molineaux coopérative équilibre et SPP Meyrin.

Ernährungssouveränität ist definiert als ein internationales Recht, das es Gemeinschaften, Staaten oder Staatengruppen erlaubt, eine Agrarpolitik zu betreiben, die für die jeweilige Bevölkerung am besten geeignet ist. Ohne dass sich diese Agrarpolitik negativ auf die Bevölkerung anderer Länder auswirkt.

Ernährungssicherheit ist dadurch gekennzeichnet, dass alle Menschen die physische, soziale und wirtschaftliche Möglichkeit haben, genügend, sichere und nahrhafte Lebensmittel zu erwerben, um ihre Ernährungsbedürfnisse und -vorlieben für ein aktives und gesundes Leben zu befriedigen.

Mehr denn je wird deutlich, dass die heimische Landwirtschaft für die Versorgung und die Ernährungssouveränität unseres Landes unentbehrlich ist. Auch den Verbrauchern wird bewusst, wie wichtig eine lokale Landwirtschaft ist; die Hofmärkte und Verkaufsstellen mit Selbstbedienung werden regelrecht leergekauft. In diesem Kontext schockiert das Bewilligungsgesuch vom 23. April von BO Milch für die Einfuhr von 1’000 Tonnen Butter nicht nur, es widerspricht sogar jeglichem gesunden Menschenverstand.

Wir fordern, dieses Gesuch kategorisch abzulehnen. Es ist nicht nur möglich, sondern auch mehr als wünschenswert, Butter aus Schweizer Rohstoffen herzustellen. Wie wir bereits in unserem letzten Schreiben vom 14. April an Herrn Parmelin erwähnt haben, ist es an der Zeit, die Missstände, denen die Milchproduzenten seit Jahren ausgesetzt sind, zu beseitigen. Die aktuelle Milchsegmentierung ist undurchsichtig und dient vor allem den Milchkäufern, die mit List und Tücke versuchen, diesen kostbaren Rohstoff so billig wie nur möglich zu erhalten.

Einige Beispiele:

• Zwischen September 2019 und Januar 2020 hat mooh, einer der grössten Milchkäufer, den Anteil des B-Segments von 10 auf 40 % angehoben. «Zufälligerweise» ereignet sich die Anhebung des B-Segments zur gleichen Zeit wie die Einführung des «Grünen Teppichs» (swissmilk green).
• Ein Teil der Milch des B-Segments wird zu Weichkäse verarbeitet, der zu ungefähr 3 Fr./kg exportiert wird. Wie ist das möglich? Es funktioniert deshalb, weil die Verkäsungszulage auch für die Milch des B-Segments ausbezahlt wird. Das ist gesetzwidrig, denn die Zulage darf eigentlich nur für das A-Segment ausbezahlt werden.
• 2019 lag der Preis des B-Segments im Durchschnitt bei 45.42 Rappen pro Liter. Allerdings hat der Milchkäufer mooh in seinem Rundschreiben vom April 2020 bereits angekündigt, dass der starke Preisverfall auf dem internationalen Milch- und Milchpulvermarkt, ausgelöst durch das Coronavirus, Auswirkungen auf den Milchpreis des B-Segments haben wird. So sei deshalb der Preis im April bereits um 3 Rappen auf 43 Rappen pro Liter gesunken. Im Mai sei mit weiteren Preissenkungen zu rechnen.

Wie soll die bereits erschütterte Branche eine weitere Preissenkung verkraften?

Wir fordern deshalb die Anhebung des Ab-Hof-Preises, und dass der Grossteil der Milch von B auf A umsegmentiert wird. Die Milch des B-Segments, welche normalerweise für die Produktion von Weichkäse, Magermilchpulver, Joghurt und andere Frischprodukte für die Ausfuhr verwendet wird, würde somit der Butterherstellung für den Schweizer Markt dienen.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Bund durchaus in der Lage ist, seine Funktion und Verantwortung in schweren Krisenzeiten zuverlässig auszuüben, auch wenn dies mit schweren Verlusten verbunden war. Wir fordern deshalb das Bundesamt für Landwirtschaft auf, sich ebenfalls seiner Verantwortung zu stellen, praktikable Massnahmen zu ergreifen und einen Rahmen für die Schweizer Milchproduktion zu schaffen, der ihr Bestehen in der Zukunft garantiert. Es sind schwere Zeiten – das gilt auch für die Schweizer Milchproduktion. Leider stellte sich heraus, dass der Verband der Schweizer Milchproduzenten und die Branchenorganisation Milch seit Jahren und auch jetzt in der Krisenzeit nicht in der Lage sind, die Interessen der Schweizer Milchproduzenten zu vertreten und wirksame Lösungen für sie umzusetzen. Es gilt zu bedenken, dass der Rohstoff für die Butterproduktion nur deswegen knapp wird, weil der Milchpreis, der in allen Milchsegmenten kaum die Hälfte der Produktionskosten deckt, zahlreiche Schweizer Produktionsbetriebe zugrunde gerichtet hat.

Zahlreiche Produzenten stehen vor dem Abgrund und immer mehr Verbraucher widersetzen sich der Liberalisierung der Lebensmitteleinfuhr, besonders jetzt während der Ausgangsbeschränkung, durch die sich die Lage noch verschlimmert. Für ein Land, das die heimischen Produzenten zu unterstützen meint, wäre es schändlich, das Gesuch der BO Milch anzunehmen. Es könnte zudem eine Kettenreaktion bei den Produzenten auslösen, die sowieso nichts mehr zu verlieren haben. Mehrere haben bereits angedeutet, die Importbutter aus den Regalen der Supermärkte zu räumen und die Verbraucher sind zunehmend bereit, sie dabei zu unterstützen. Die Lage ist bereits angespannt und es wäre nicht zielführend, Öl ins Feuer zu giessen.

Es ist an der Zeit, zugunsten der Milchproduzenten zu handeln!

Wir danken Ihnen vorab für Ihre Antwort.

Freundliche Grüsse

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