Willkommen

Aktion organisiert von Uniterre, Big-M und BBK

Wenn die Milchproduktion eine Zukunft haben soll, geht das nur mit einem Milchpreis, welcher die Produktionskosten deckt. Bis heute werden die Milchbäuerinnen und Milchbauern aber gezwungen, billige B Milch abzuliefern. Das Verteidigen von wertschöpfungsschwachen Marktsegmenten wird mit diesem System auf dem Rücken der Lieferanten ausgetragen. Der Richtpreis für die B Milch liegt 18 Rappen unter demjenigen der A Milch. Diese Billigmilch, mit welcher sogar Dumpingexporte finanziert werden, reisst den Auszahlungspreis nach unten, so dass auf Dauer keine nachhaltige Milch produziert werden kann! So wird die nachhaltige bäuerliche Milchproduktion in der Schweiz täglich weiter zerstört!

Es ist eine Tatsache, dass ständiger Preisdruck in der Landwirtschaft zu Produktionsformen führt, für welche immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden ist. Das eidgenössische Parlament hat dies erkannt. Mit einer historischen Einigkeit von links bis rechts wurde vom Ständerat am 24.09.2019, und vom Nationalrat am 28.06.2020 mit lediglich 2 Gegenstimmen die Motion " Verlässlichkeit des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch“ der WAK Ständerat angenommen. Ein ganz entscheidender Teil darin ist, dass die Lieferung von billiger B Milch freiwillig werden soll. Der Widerstand der Milchkäufer und der Milchindustrie war zu erwarten. Heute, anlässlich ihrer Delegiertenversammlung wird sich die Branchenorganisation Milch (BOM) weigern, dieser Forderung des Parlamentes nachzukommen. Das ist ein Skandal!

Die Forderung des Parlamentes ist berechtigt und problemlos umsetzbar. Für die Konsumentinnen und Konsumenten ändert dies rein gar nichts, aber durch den Verzicht auf B-Milch steigt der Milchpreis für die Bäuerinnen und Bauern markant.

Wir Milchbäuerinnen und Milchbauern fordern, dass die Motion umgesetzt wird.

Motion "Verlässlichkeit des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch "

Eingereicht von: Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR Einreichungsdatum: 28.06.2019

Angenommen Ständerat 24.09.2019, Nationalrat 28.06.2020

Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Branchenorganisation Milch darauf hinzuwirken, dass der Standardvertrag für den Kauf und den Verkauf von Rohmilch gemäss Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes folgende Elemente umfasst:

Der Milchkaufvertrag muss sicherstellen, dass der Milchlieferant vor Ablieferung weiss, zu welchen Preisen er Milch liefert, sodass er unternehmerisch planen kann. An der Segmentierung in A-, B- und C-Milch muss festgehalten werden. Dass es keinen C-Preis mehr gibt und dafür überschüssige Milch über den B-Kanal verkauft wird, darf nicht erlaubt sein. Es muss in jedem Fall ein separater Preis für B- und C-Milch festgelegt werden. Der Preis für A- und B-Milch muss im Vertrag mit Menge und Preis in Kilogramm fixiert sein, mindestens für drei Monate. Die Freiwilligkeit der Lieferung von C-Milch muss dem Milchlieferanten gewährleistet sein. Deshalb ist auch vertraglich zu vereinbaren, welche Mengen zu welchem B-Preis abgerechnet werden können. Produzenten, die keine billige B- und C-Milch liefern wollen, dürfen nicht mit Mengenkürzungen im Bereich der A-Milch und der B-Milch bestraft werden.

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Viele Bauernfamilien sind erleichtert, während andere sich ein anderes Ergebnis erhofft hatten.

Dieses Ergebnis ist das Resultat einer starken und sehr präsenten 2xNein-Kampagne.Aber heute müssen wir Bäuer.innen den Bürgern danken, welche trotz ernsthafter Umweltbedenken beschlossen haben, der Schweizer Landwirtschaft nicht in Schwierigkeiten zu bringenund die Initiativen abzulehnen.

Ein bedeutender Teil der Schweizer Bevölkerung bekennt sich damit zur Landwirtschaft. Es wäre aber falsch, dieses Ergebnis als eine Bestätigung der aktuellen Agrarpolitik zu verstehen, die die bäuerliche Landwirtschaft auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit opfert.

Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass Lösungen für die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft, unser Ernährungssystem und die Landwirtschaft stehen, bereits jetzt eine Diskussion mit allen Beteiligten, insbesondere den Bäuer.innen, erfordern. Das BLW, der SBV und die Landwirtschaftskammern müssen nun ihre Ziele in Bezug auf die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika klar kommunizieren, klare Fristen nennen und die Ergebnisse begründen. Die Frage der Futtermittelimporte muss ernsthaft debattiert werden. Uniterre stellt klar, dass es keine Lösung geben wird, ohne die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die die Landwirtschaft in Richtung Spezialisierung, Mechanisierung, industrieähnliche Rationalisierung und Vergrößerung der Strukturen drängen.

Uniterre kommt auf die Ernährungssouveränität zurück, die eine vielfältige, auf kurzen Wegen basierende Landwirtschaft fördert. Ein transparentes und demokratisches System, das, wenn es umgesetzt wird, die Bedürfnisse der Bäuer.innen, aber auch der Konsument.innen erfüllt und gleichzeitig garantiert, dass klimatische, soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden.

Effizientere Vertriebssysteme, engere Beziehungen zwischen Konsument.innen und Produzent.innen, eine gerechtere Aufteilung der Risiken und eine Verringerung der Margen des Großverteiler werden notwendig sein, um diesen Übergang zu ermöglichen.

Die ständige Erhöhung des Drucks auf die Erzeugerpreise durch eine den internationalen Handel begünstigende Bundespolitik muss gestoppt werden. Damit die Landwirtschaft die Erwartungen der Gesellschaft erfüllen kann, muss die Produktion durch Verträge geregelt werden, die Mengen, Qualität, Preis, Liefertermine und Vorauszahlungen festlegen. Die Verhandlungen für diese Verträge müssen transparent sein, um die notwendige Gerechtigkeit zu gewährleisten. Der Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln für alle Bevölkerungsgruppen muss durch sozialpolitische Maßnahmen unterstützt werden. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren wird sich Uniterre für die Zukunft der bäuerlichen Produktion in der Schweiz stark machen.

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Wenn wir quer durch die Schweiz von Genf nach Romanshorn fahren, sind die Felder übersät von Schildern mit der Aufforderung, 2 x NEIN zu stimmen. Die Stimmberechtigten sollen eine Vorstellung von der Geschlossenheit des Bauernstandes bekommen, die beiden ihn betreffenden Initiativen am kommenden 13. Juni abzulehnen.

Diese Initiativen sollten für uns eine Gelegenheit sein, unser Berufsverständnis zu hinterfragen und unsere Ziele neu zu überdenken. Die Art und Weise, wie wir uns an Gewissheiten klammern ist nicht geeignet, die Problematik in der Landwirtschaft im Sinne der Bevölkerung zu lösen. Logischerweise hätte die Initiative gegen den Einsatz von Pestiziden von den Bäuerinnen und Bauern selbst ausgehen müssen. Wir kennen die Schädlichkeit der von uns verwendeten Produkte für die Umwelt und Vielfalt besser als jeder andere und sind uns der Forderungen der Bürger*innen dieses Landes bewusst. Von uns wird verlangt, die Verwendung giftiger Substanzen strenger einzuschränken oder ganz zu vermeiden. Wir haben die Möglichkeit, uns von der agrochemischen Industrie zu distanzieren, die uns nur zu gerne die Schuld an den Umweltschäden zuschiebt, obwohl sie uns die Unbedenklichkeit ihrer Produkte garantiert hat. Unsere Position als Opfer und zugleich Mitverantwortliche ist besonders unbequem und zwingt uns damit, eine Seite zu wählen. Wenn wir bei so wichtigen Themen unter dem Vorwand der extremen Formulierung zu "Neinsagern" werden, wird diese Position wahrscheinlich noch lange unserem Image erheblichen Schaden zufügen.

Es wäre besser gewesen, ein Bündnis mit der Bevölkerung einzugehen, als mit der chemischen Industrie und den von der Wirtschaft stark beeinflussten politischen Institutionen, die uns nicht unbedingt Gutes wollen! Es reicht schon, wenn man bedenkt, wie leichtfertig uns bundespolitische Entscheidungen regelmäßig herausfordern, indem sie uns im globalen Wettbewerb, insbesondere durch Freihandelsabkommen, wehrlos machen.

Es stimmt, dass unser Berufsstand große Anstrengungen zum Schutz der Umwelt unternommen hat (ökologische Ausgleichsflächen, Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden usw.), aber jedes Mal unter dem Zwang von Maßnahmen aus der Agrarpolitik und nicht aufgrund unserer eigenen Initiative. Wir haben die unglückliche Tendenz zu denken, dass wir die einzigen sind, die das Sagen haben und dass wir allein wissen, was auf unserem Land richtig und gut ist.

Ich hoffe, dass diese Pestizid-Initiativen angenommen werden, um uns die Chance zu geben, den verlorenen Dialog wiederherzustellen. Dieses Mal aber aktiv. Wir sollten diesen Dialog nutzen, um den besten Weg zu definieren, um uns selbst und unsere Rolle und Mission mit all den Strömungen in unserer Gesellschaft neu zu erfinden. Es gilt, diesen Dialog zu akzeptieren, unterstützt von der Forschungsgemeinschaft, deren Leistung bekannt ist. Dieser Ansatz muss als ein Reichtum betrachtet werden, den es zu entdecken gilt, und nicht als eine Einschränkung, unter der man leiden muss.

Es liegt an uns, die Relevanz eines Slogans zu zeigen, der uns am Herzen liegt: "Gut, gibt’s die Schweizer Bauern". Das muss mehr sein als ein Slogan, denn wir wollen gehört werden, hören aber zu selten auf andere. Es ist die Allianz mit der Zivilgesellschaft, deren Recht es ist, zu entscheiden, welche Art von Landwirtschaft sie will, die uns die besten Überlebenschancen geben wird, anstatt nur dem politischen Spiel zu vertrauen, wo wir meistens instrumentalisiert werden. Die Agrarpolitik (AP), die uns seit fast 20 Jahren aufgezwungen wird, muss sich ändern, damit sie das Ergebnis einer breiten Debatte mit den Landwirt*innen und allen betroffenen zivilen Organisationen wird und nicht das Ergebnis von Technokraten des BLW mit fragwürdigen Einflüssen.

Hinzu kommt, dass die massive Offensive von Big Tech (1), wie die GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple) mit großer Geschwindigkeit ihr Netz webt. Sie beabsichtigen, die weltweite Landwirtschaft unter ihre Fuchtel zu bringen, indem sie subtile Dienstleistungen aller Art in Echtzeit anbieten (Wetter, Markt, Behandlungen, Beratung, Bankwesen...), aber eine unumkehrbare Abhängigkeit von ihrem System schaffen.

Unser Überleben in der Landwirtschaft hängt davon ab, dass wir unsere Bündnisse sorgfältig auswählen, wenn wir unsere Unabhängigkeit bewahren wollen und uns damit in den Dienst der Gemeinschaft stellen.

Ein Ja zu dieser Initiative könnte eine totale Überarbeitung und ein Überdenken der derzeitigen Vorstellung unserer Behörden von der Rolle der Landwirtschaft in unserer Gesellschaft ermöglichen. Die Rolle einer Landwirtschaft, die als wesentlicher Teil des Gemeinwohls zu begreifen ist: Von ihrer Fähigkeit, gesunde Lebensmittel zu produzieren und von der Art und Weise, sie langfristig zu erhalten, indem man sie aus allen politischen und wirtschaftlichen Verhandlungen herausnimmt und das soziale Gefüge der Bauernschaft in allen Gegenden unseres Landes stärkt. Diese Neudefinition kann nicht ohne die Zustimmung derjenigen stattfinden, für die sie bestimmt ist. Die Bäuerinnen und Bauern werden sich für die Förderung einer neuen Rolle verantwortlich zeigen, unter der Garantie, dass ihre Rechte, einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen, gewährleistet sind.

Alexis Corthay, Bauer auf La Touvière bei Genf.

1. Lesen Sie hierzu den in Le Courrier am 2. Mai 2021 veröffentlichten Artikel mit dem Titel: L'agriculture sous contrôle numérique (Landwirtschaft unter digitaler Kontrolle), der auf einer Analyse der NGO GRAIN beruht.

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Innerhalb von Uniterre haben wir während verschiedener Diskussionen eine Reihe von Gedanken und Ideen gesammelt, die wir mit unseren Mitgliedern und Unterstützer*innen teilen möchten. Damit soll die Debatte breiter werden und unsere Bewegung den dringend notwendigen Schub bekommen: Für eine bäuerliche Landwirtschaft, die in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht wertvoll und nachhaltig ist.

Die Landwirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand! Die Krise der Landwirtschaft offenbart die Herausforderungen unserer Industriegesellschaften. Unsere wirtschaftliche und politische Organisationsform hat einen gewichtigen und problematischen Einfluss auf den sozialen Zusammenhalt und das Gleichgewicht der Ökosysteme des Planeten. Es ist zwingend notwendig, unseren Fußabdruck auf die natürliche Umwelt zu reduzieren und ein neues Gleichgewicht zu finden, um die Ressourcen für zukünftige Generationen zu erhalten. Die in der Schweiz zur Abstimmung gebrachten Initiativen zu Pestiziden spalten die Bevölkerung und die Landwirt*innen und verschleiern die grundlegenden Probleme, ohne diese zu lösen. Sie bewirken, dass die Auswirkungen unseres Lebensmittelsystems einzig auf die Bäuer*innen und auf Regionen ausserhalb der Landesgrenzen abgeschoben werden. Die schädlichen Auswirkungen dieser Logik sind bereits zu sehen, und das Beispiel der Bio-Produktion in Südspanien, die zunehmend industrialisiert wird, mit ihren sozialen und technischen Missständen ist bezeichnend. Pestizide, der übermässige Einsatz von Antibiotika und die räumliche Konzentration der Tierhaltung wirken sich negativ auf die Tierwelt, die Wasserqualität und die Gesundheit aus. Aber was ist mit den Schadstoffen aus Industrie und Haushalt und den Abfällen unserer Konsumgesellschaft? Ist das nicht eine Doppelmoral?

Handel und Industrie üben einen ständigen Druck auf die Produktionspreise aus und zwingen immer weniger Bäuer*innen zu immer höherer Produktivität. Und es ist nie genug! In jedem Bericht des Bundesamtes für Landwirtschaft wird unablässig behauptet, die Schweizer Landwirtschaft sei nicht wettbewerbsfähig genug. Tatsächlich fordern Gesellschaft und Handel immer mehr Qualitäts- und ökologische Kriterien von den Produzent*innen, ohne die Preisbildung und die Bedeutung einer fairen Wertschätzung der Lebensmittelproduktion zu hinterfragen.

In den letzten Jahrzehnten haben die Regierungen die fortschreitende Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft gefördert, die Zerstörung von drei Bauernhöfen pro Tag, den Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, die Spezialisierung und Konzentration der Produktion, den Ersatz menschlicher Arbeit durch schwere, teure und energieintensive Mechanisierung. Auch die landwirtschaftliche Forschung hat sich an dieser Perspektive orientiert. Der Fortschritt des agronomischen Wissens, der Sortenverbesserung, die Mechanisierung und der Pflanzenschutz haben zwar Hungersnöte in den Industrieländern ausgerottet, aber praxisnahe Forschung zu einem nachhaltigen Ernährungssystem kam dabei unter die Räder. Um die Versorgung mit hochwertigen gesund und nachhaltigen Lebensmitteln zu gewährleisten, ist es notwendig, auf die Produktion und den Vertrieb einzuwirken.

Die Initiativen, die derzeit zur Abstimmung stehen, schweigen sich über die Rahmenbedingungen des Marktes aus und sind ungerecht, inkohärent und kontraproduktiv, und deshalb ist es wichtig, diese beiden Texte abzulehnen. Die erste, die TWI Initiative hat eine liberaler Prägung und schlägt vor die Entgeltung für die von der Landwirtschaft erbrachten Leistungen in ein Instrument zur Bestrafung umzuwandeln und die ökologischen Probleme nach ausserhalb unserer Grenzen zu verlagern, indem ein doppelter Standard zwischen inländischer Produktion und Importen angewendet wird. Die andere Initiative konzentriert sich dogmatisch auf eine Technik, für die die Landwirt*innen nicht die Urheber sind, für die sie nicht verantwortlich sind, weder für die Zulassungen noch für die Anwendungskriterien. Die Zulassung von Produkten und deren toxikologische Untersuchung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit obliegt dem Bundesamt für Gesundheit und Umwelt. Vorschriften für den Gebrauch und die Anwendung von Produkten müssen die inhärenten positiven und negativen Auswirkungen im gesamtgesellschaftlichen und ökologischen Rahmen abwägen. In dieser Hinsicht gibt es keinen Unterschied zwischen einem synthetischen und einem natürlichen Produkt, denn obwohl ein natürliches Produkt im Allgemeinen schneller abgebaut wird, was ein Vorteil ist, hat es auch eine Toxizität, deren Auswirkungen analysiert werden müssen.

Für Uniterre als bäuerliche Gewerkschaft ist es wichtig, das Konzept der Ernährungssouveränität und Agrarökologie zu verteidigen. Wir verteidigen sie gemeinsam mit der internationalen Bauern-und Bäuerinnenbewegung Via Campesina. Das Konzept der Ernährungssouveränität fordert eine demokratische Kontrolle der Ressourcen und des Marktes. Agrarökologie integriert die Landwirtschaft in die Gesamtheit einer ökologischen Gesellschaft. Die beiden Initiativen verfehlen, indem sie die Probleme auf technische Aspekte reduzieren oder sich ausschliesslich auf die Schweizer Landwirtschaft konzentrieren, ohne sich die wirtschaftlichen Fragen zu stellen, definitiv ihr Ziel. Sie spalten statt zu vereinen und verhindern ein Bündnis, welches die vorherrschenden wirtschaftlichen Machtverhältnisse herausfordern kann. Machtverhältnisse, welche heute die Landwirtschaft in einen unaufhörlichen und zerstörerischen Wettlauf der Wettbewerbsfähigkeit treiben. Wir müssen zu einem System der Preiswahrheit kommen. Das Zollinstrument kann dazu beitragen. Kredite und Investitionen müssen sich an Zielen des Gemeinwohls und des demokratisierten Zugangs zu Ressourcen orientieren. Alle Beteiligten; Produzent*innen, Konsument*innen und Verteiler müssen in der Lage sein autonom Verträge auszuhandeln, die es ihnen ermöglichen, einen Preis für eine bestimmte Qualität und Menge, eine Risikoteilung, einen Lieferplan und entsprechende Zahlungsmodalitäten festzulegen.

Es ist höchste Zeit, diesen Wahnsinn der Zerstörung einer vielfältigen bäuerlichen Landwirtschaft, welche auf den vorhandenen lokalen Ressourcen gründet und die Bevölkerung mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln versorgt, zu stoppen. Die Konzentration der Viehhaltung im Flachland dauert schon seit 30 Jahren und mehr an und muss aufhören. In den Bergen und im Hügelland muss der Viehzucht Vorrang eingeräumt werden. Die Ebenen sollten in erster Linie für Getreide- und Gemüseanbau, Obst und Gemüse genutzt werden, die direkt vom Menschen verzehrt werden können. Natürlich hat die Viehzucht auch in den Ebenen ihren Platz, aber sie muss den Pflanzenanbau ergänzen.

Gesunde Ernährung ist kein Luxus, sondern ein Recht, zu dem alle Bevölkerungsschichten Zugang haben müssen. Dies ist jedoch eine Frage der Sozialpolitik, nicht der Agrarpolitik.

Einige Bäuerinnen und Bauern von Uniterre

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Innerhalb von Uniterre haben wir während verschiedener Diskussionen eine Reihe von Gedanken und Ideen gesammelt, die wir mit unseren Mitgliedern und Unterstützer*innen teilen möchten. Damit soll die Debatte breiter werden und unsere Bewegung den dringend notwendigen Schub bekommen: Für eine bäuerliche Landwirtschaft, die in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht wertvoll und nachhaltig ist.

Falls sie keine Zeit hatten, Ihre Veranstaltung anzumelden, ist dies noch bis am Freitag, 4. Juni möglich. Sie können Ihre Veranstaltungen direkt auf gout.ch anmelden.

Wir sind der Meinung, dass das Essen einen wichtigen Platz im Leben der Bevölkerung eingenommen hat. Der Herbst wird eine gute Zeit sein, die Esser und Geniesser zu treffen!

Die Schweizer Genusswoche wird vom 16. bis 26. September 2021 weiterhin den Genuss in den Mittelpunkt stellen, und dies in der ganzen Schweiz, denn Junk Food richtet bekanntlich mehr Schaden an als der Coronavirus!

Veranstaltungen, die zwischen Mitte August und Ende Oktober stattfinden, können Teil des Veranstaltungskalender 2021 der Schweizer Genusswoche sein.

Wenn Sie Fragen zu Ihrer Teilnahme haben, wenden Sie sich bitte an Barbara Schneider unter events@gout.ch oder telefonisch unter 021 601 58 60.

Mit genussvollen Grüssen!

Innerhalb von Uniterre haben wir während verschiedener Diskussionen eine Reihe von Gedanken und Ideen gesammelt, die wir mit unseren Mitgliedern und Unterstützer*innen teilen möchten. Damit soll die Debatte breiter werden und unsere Bewegung den dringend notwendigen Schub bekommen: Für eine bäuerliche Landwirtschaft, die in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht wertvoll und nachhaltig ist.

Als bäuerliche Organisation, die ganz unterschiedliche Bäuerinnen und Bauern vertritt, müssen wir auch die vielfältigen Ansichten respektieren. Wir müssen sie hören. Es sind nicht die Meinungsverschiedenheiten, die Uniterre oder die bäuerliche Welt zerreissen, sondern die Unfähigkeit, einander zuzuhören und abweichende Positionen anzuerkennen. Debatten sind gesund und wichtig, und sie stärken uns und die Organisation.

Ziel dieses Newsletters ist es, die Basis für eine solche Dialogkultur innerhalb von Uniterre zu legen. Wir Bäuerinnen und Bauern lieben unseren Beruf und setzen uns für den Erhalt der Landwirtschaft ein, ob wir nun für die Initiativen sind oder nicht. Verschiedene Wege führen zum Ziel. Aber diejenigen, die nicht so denken wie wir, sind nicht unsere Gegner*innen, denn die Liebe zum Land eint uns. Wenn wir es nicht schaffen, untereinander zu diskutieren und uns gemeinsam einzubringen, werden es andere sein, die die Entscheidungen für uns treffen werden!

Wenn Uniterre eine glaubwürdige Kraft sein will, muss es gelingen, alle an einen Tisch zu bringen, um konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Und vergessen wir nicht, dass die Konsument*innen unsere Verbündeten sind, auch ihnen müssen wir zuhören und sie im Gegenzug informieren.

Uniterre hat ein "Nein" zur Initiative "Sauberes Trinkwasser" und die Stimmfreigabe zur Initiative „synthetischer Pestizide" beschlossen. (siehe Positionspapier, Link). Wir lehnen die "Trinkwasser"-Initiative entschieden ab, weil sie die falschen Antworten auf reale Probleme gibt. Sie verfehlt das Ziel völlig, begünstigt Importe und konzentriert sich ausschliesslich auf die Landwirtschaft mit unzureichenden Instrumenten zur Lenkung in die gewünschte Richtung. Es ist kein Zufall, dass "Avenir Suisse", das ultraliberale Propagandaorgan, diese Initiative unterstützt.

Die Initiative "synthetischer Pestizide" konzentriert sich auf dieses Thema, bezieht aber neben den Importen auch andere Anwender*innen in der Gesellschaft (wie Gemeinden, SBB, Verarbeiter) mit ein. Sie wirft jedoch aus unserer Sicht viele Fragen zur Umsetzung im aktuellen politischen Kontext auf. Die Regierung und die parlamentarische Mehrheit sind der Meinung, dass es der Schweizer Landwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit mangelt. Sie lehnen die Kriterien der Ernährungssouveränität (Vorrang für ein lokales, nachhaltiges und demokratisches Ernährungssystem) ab und bevorzugen internationale Handelsabkommen.

Die Reichhaltigkeit der Debatte und unser Verständnis der Themen sollte es uns ermöglichen, gestärkt aus dieser Kampagne hervorzugehen. Wir fordern eine Umkehr der aktuellen Politik. Eine Politik, die alle landwirtschaftlichen Betriebe unter Druck setzt, die jeden Tag 3 Bauernhöfe in der Schweiz zerstört und die so die Probleme verschärft und die unser Lebensmittelsystem immer anfälliger macht.

Zum Weiterlesen:

Ein Erklärungsversuch zu den Pestizidinitiativen von Samuel Spahn

Der Bauer ein Neinsager von Alexis Corthay

Nein zu Scheinlösungen von einigen Bäuerinnen und Bauern

Am 7. Mai 2021 meldete SRF news 55% JA-Stimmenanteil für die Pestizid Initiative (PEI) und 54% JA für die Trinkwasser Initiative (TWI). Gut 5 Wochen vor dem Abstimmungstermin ist das erfahrungsgemäss zu knapp. Allenfalls droht auch ein ähnlicher Ausgang wie bei der Konzernverantwortungsinitiative. Es gibt zwar ein Volksmehr, aber die Initiativen scheitern am Ständemehr.

Nach der Nein Parole der Bio Suisse zur TWI und dem verunglückten Auftritt von Urs Brändli (Präsident Bio-Suisse) im Kassensturz gingen die Wogen hoch und haben sich noch nicht wieder gelegt. Dass die Bio Suisse schon im Herbst die Ja-Parole für die PEI beschlossen hat, geht dabei etwas unter. Ich selber war über die Nein-Parole zuerst ebenfalls irritiert. In der Folge habe ich mich vertieft mit der Thematik auseinandergesetzt und mit diversen Leuten (auch mit Urs Brändli) kommuniziert.

Ich kann die Argumente gegen die TWI nachvollziehen. Die TWI nimmt einzig die Bauern/Bäuerinnen in die Pflicht und erlaubt es andererseits, dass diejenigen Landwirt*innen, die auf Direktzahlungen verzichten, weiterhin Pestizide spritzen können. Die PEI hingegen will, dass auch Lebensmitteln, die importiert werden, ohne Pestizide produziert werden und hat somit einen umfassenderen Ansatz. Auch sollen nach einer Übergangsfrist von 10 Jahren sämtliche synthetische Pestizide verboten sein und bleiben.

Ein Teil der Bäuerinnen und Bauern wird bei Annahme der TWI auf Bio umstellen. Die Aussage von Urs Brändli im Kassensturz, wonach die Preise für Bio Milch sinken würden, wurde skandalisiert. Es war von Gier die Rede und von Verrat an der Bio Bewegung.

Der Auftritt von Urs Brändli im Kassensturz war eine Katastrophe. Der Dachverband der Bio -Bewegung fürchtet mehr Bio? Das darf ja wohl nicht wahr sein! – Die Bio-Suisse, ihr Vorstand und eben Urs Brändli haben einen kommunikativen Supergau produziert und die Tragweite ihrer Aussagen zum Milchmarkt total unterschätzt. Ich bin eigentlich immer noch fassungslos, dass man derart blöd sein kann. Nie und nimmer darf ein Bio-Funktionär sagen, dass er Angst vor zu vielen Umsteller*innen hat. Es scheint, dass die intensive Beschäftigung mit Marktthemen, die Geister an der Peter-Merian-Strasse in Basel vernebelt hat.

Dabei hätte man es durchaus anders angehen können! Denn die Gefahr, dass viele Betriebe aus der IP oder Label-Produktion aussteigen und noch intensiver produzieren, ist bei Annahme der TWI real. Eine solche, zusätzliche Segmentierung der Landwirtschaft ist aber unerwünscht und schädlich. Wir brauchen Lösungen, die alle einbeziehen. Wir wollen auch keine Betriebe, die noch intensiver produzieren, als sie es heute schon tun. So könnte es unter dem Strich tatsächlich soweit kommen, dass bei Annahme der TWI ein Minus für die Ökologie resultiert.

Man muss der Bio Suisse hingegen zugutehalten: Viele Konsument*innen finden zwar Bio gut, doch beim Einkauf greifen sie dennoch ins Billig-Regal. Es gibt leider einen grossen Graben zwischen dem Wunsch nach Bio und dem tatsächlichen Verhalten im Laden. Die Zeiten, als es zuviel Bio-Milch gab und diese konventionell vermarktet werden musste, sind nicht vergessen.

Viele Bioprodukte sind deutlich teurer als vergleichbare konventionelle Lebensmittel. Daran tragen natürlich auch die Grossverteiler ihre Schuld. Es gibt dafür verschiedene Gründe (Handel, Margen, Logistik, Mengen, etc.) auf die einzugehen ich gerne verzichte. Einen anderen Grund möchte ich dafür herausstreichen: Die externen Kosten der (konventionellen) Landwirtschaft werden nirgends bilanziert. Also die Belastung von Böden, Luft, Wasser, Klima. Der Co2-Ausstoss, der Artenschwund wie auch die Zerstörung der Landschaften.

Der Bio-Landbau schneidet in dieser Hinsicht deutlich besser ab. Es kommt dazu, dass die Lebensmittel generell zu billig sind. Würden die externen Kosten der konventionellen Landwirtschaft auch nur annähernd berücksichtigt, müssten die Bio-Lebensmittel im Laden eigentlich günstiger als die konventionellen sein.

Die TWI will, dass nur betriebseigenes Futter an die Nutztiere verfüttert wird. Es wird darüber gestritten, was das genau heisst. Kann man kein Futter mehr beim Nachbarn kaufen? Die Initiantin meint, dass Futter aus der CH weiter handelbar sein werde. Sicher ist, dass bei Annahme der TWI , diejenigen Betriebe, die Direktzahlungen beziehen wollen, kein importiertes Tierfutter mehr verfüttern können. (Auch hier gilt eine Übergangsfrist)

Schweizer Futtermittelimporte – Entwicklung, Hintergründe, Folgen (zhaw.ch)

Jahr für Jahr wird der Ertrag vom 200 000 ha Ackerland im Ausland, an Nutztiere in der Schweiz verfüttert. (Soja, Mais, Weizen etc.) Die Folgen sind bekannt. Zuviel Nitrat im Grundwasser, Seen die seit Jahrzehnten belüftet werden müssen, überdüngte Wälder und einheitsgrün auf den Güllewiesen mit dramatischen Folgen für die Fauna. Diesen Teil der TWI unterstütze ich ohne Wenn und Aber. Die Futtermittelimporte sind ein Unding und müssen verboten werden. Der oben erwähnten Text zu den Futtermittelimporten ist eine gute Zusammenfassung der aktuellen Situation. (2 Seiten) Es wird darin auch eine Behauptung von Markus Ritter (Präsident Bauernverband) widerlegt. ( M.R. >Die Schweiz produziert 84% des Tierfutters selber. )

Doch auch hier gibt es einen Haken bei der TWI. Betriebe, die auf Direktzahlungen verzichten, können weiterhin importierte Futtermittel verfüttern. Wie viele Betriebe das sein werden ist schwierig abzuschätzen. Grundsätzlich ist es so: Je intensiver ein Betrieb produziert, desto weniger ist er auf Direktzahlungen angewiesen.

Sehr oft wird davor gewarnt, dass bei Annahme der Initiativen, die Importe von Lebensmittel steigen würden und damit die Abhängigkeit vom Ausland noch grösser würde. Doch was sind Futtermittel anderes als Lebensmittel, und wieso soll diese Auslandsabhängigkeit etwas anderes sein? Fakt ist: Die Schweiz ist in vielfacher Hinsicht vom Ausland abhängig. Natürlich betrifft das nicht nur die Landwirtschaft.

Bei Annahme der Initiativen sinke die Lebensmittelproduktion in der CH je nach Katastrophenszenario um 30-40%, wird uns zu wissen gegeben. Ich halte das für krass übertrieben. Doch selbst wenn es so wäre, so brauchte man nur den Foodwaste zu verhindern, der in vielen Bereichen extrem ist und mindestens in dieser Grössenordnung liegt.

SAVE FOOD, FIGHT WASTE

Ebenfalls wird davor gewarnt, dass wir die Produktionsbedingungen von importierten Lebensmitteln nicht kontrollieren können. (Tierfabriken, Pestizide etc.) Ein Argument, das meiner Meinung nach nicht sticht. Gerade im Bio Bereich wird im Ausland seit Jahren vieles nach Knospe Richtlinien produziert. Das ist nicht immer problemlos, aber es funktioniert.

Ich denke, viele Landwirt*innen im Ausland würden sehr gerne nach CH Richtlinien produzieren, weil die Schweiz auch in der Lage ist einen guten Preis dafür zu bezahlen.

Zu guter Letzt noch einige Sätze zu den Arbeitsplätzen. In der in der CH Landwirtschaft arbeiten heute noch etwa 150 000 Menschen. In den vor und nachgelagerten Betrieben vielleicht noch weitere 250 000. Ein Teil dieser Arbeitsplätze ist sicher gefährdet, doch auf der anderen Seite entstehen bei einem Umbau der Landwirtschaft viele neue Arbeitsplätze.

Als Beispiel möchte ich das Gut Rheinau erwähnen. Als die Stiftung Fintan das Gut übernahm arbeiteten auf dem 120 ha grossen Betrieb 12 Angestellte. Heute sind es inklusive aller Nebenbetriebe mehr als 200 Menschen. Nachzulesen im lesenswerten Buch: Das Gift und wir - Synthetische Pestizide - Fluch oder Segen? Martin Ott erzählt die Geschichte vom Gut Rheinau, gemeinsam mit weitere Autor*nnen.

Die Frage ist nun: Wie abstimmen?

Emotional möchte ich gerne 2 x Ja einlegen. Die synthetischen Pestizide müssen verboten werden. Das Trinkwasser ist an vielen Entnahmestellen zu stark belastet. Die Futtermittelimporte belasten Umwelt und Klima. Und überhaupt, es muss sich so vieles verändern damit unsere Nachgeborenen eine lebenswerte Zukunft haben. Es ist eher schon 2, als 5 vor 12, der Handlungsbedarf ist gross und mehr als dringend.

Und dennoch: die TWI hat einige Nachteile und Unwägbarkeiten. Im Extremfall sogar negative Konsequenzen. So werde ich voraussichtlich Ja zur PEI und Nein zur TWI stimmen. Es sei denn, die Emotionen brennen doch noch durch.

PS 1: Die Schweiz würde sich mit einem Pestizidverbot an die Spitze einer weltweiten, wachsenden Bewegung stellen, die das Ziel hat, die Welt bis zum Jahr 2050 von den Pestiziden zu befreien. > Interview mit Vandana Shiva in: >Das Gift und wir.

PS 2 : Der letzte Satz des Leitartikels in der Woz, von Bettina Dyttrich : „Wichtig ist, nicht zu vergessen, dass grüne und biobäuerliche TWI-Befürworter und -Gegnerinnen die gleichen Ziele haben. «Sie streiten nur über die grosse Frage: Wie kommen wir dort hin?“

Samuel Spahn, Dietikon

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Innerhalb von Uniterre haben wir während verschiedener Diskussionen eine Reihe von Gedanken und Ideen gesammelt, die wir mit unseren Mitgliedern und Unterstützer*innen teilen möchten. Damit soll die Debatte breiter werden und unsere Bewegung den dringend notwendigen Schub bekommen: Für eine bäuerliche Landwirtschaft, die in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht wertvoll und nachhaltig ist.

Die jüngste Zeit hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist und die zentrale Rolle welche die bäuerliche Landwirtschaft beim Übergang zu einer nachhaltigeren Gesellschaft spielen muss. Diese bäuerliche Landwirtschaft wird heute zwischen dem Ziel einiger wirtschaftlicher Akteure, auf einem zunehmend globalisierten Lebensmittelmarkt zu agieren, dem permanenten Druck, den dieses Modell auf die Produzentenpreise erzeugt, und auf der anderen Seite eines wachsenden Anspruchs der Gesellschaft nach dem Erhalt der natürlichen Ressourcen, des Klimas und der Artenvielfalt, aufgerieben. Wir lehnen daher die Verschiebung dieses offensichtlichen Konflikts auf die vorliegenden Konsultation und die Agrarpolitik ab.

Wir können keine Vorschläge akzeptieren, die Importe auf Kosten der einheimischen bäuerlichen Produktion begünstigen, die ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig sein sollte. Dies gilt insbesondere für die vorgeschlagene Lockerung des Zollschutzes für Butter durch Senkung der Mindestpackungsgröße von 25 auf 10 kg. Dies ist eine inakzeptable Lockerung in einer Zeit, in der der an die Milcherzeuger gezahlte Preis beschämend niedrig bleibt.

Ausserdem lehnt Uniterre die vorgeschlagenen Änderungen im Milchsektor, nämlich die Senkung der Verkäsungszulage ab. Wir möchten daran erinnern, dass die Höhe dieser Prämie im Landwirtschaftsgesetz festgelegt ist und dass es daher nicht akzeptabel ist, das Gesetz durch eine Verordnung zu ändern. Wir fordern eine Verschärfung der Kriterien für die Gewährung der Verkäsungszulage für verarbeitete Milch. Wir unterstützen die direkte Auszahlung dieser Prämie an die Produzenten, wie es das Gesetz vorsieht. Darüber hinaus ist es wichtig, dass der neue Milchvertrag die Lieferfreiheit von Milch aus dem Segment B ohne Nachteile garantiert, wie im Antrag 19.3952 "Verbesserung der Bedingungen des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch" der WAK- Ständeratkommission vorgesehen. Dieser Antrag welcher von beiden Kammern des Parlamentes angenommen wurde muss jetztschnell umgesetzt werden. Schliesslich unterstützt Uniterre auch den Antrag 20.3945 von Nicolet, die Milchpreisstützungsverordnung dahingehend zu ändern, dass der Verkäsungszuschlag, nur für Milchmengen gewährt wird, die mindestens zum Preis des Segments A bezahlt werden.

In Bezug auf die Direktzahlungen stellen wir fest dass damit Leistungen der Landwirtschaft bezahlt werden. Sie sollten daher kein Instrument der Bestrafung sein, das andere rechtliche Mechanismen ersetzt.

Schliesslich ist Uniterre der Ansicht, dass die landwirtschaftliche Beratung und Forschung eine wichtige Rolle dabei spielen muss, sowohl die Landwirtschaft als auch das Ernährungssystem als Ganzes auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit, Resilienz und Gerechtigkeit zu begleiten.

Pressekontakt: Rudi Berli - 078 70 77 883

Konsultation zum Agrarverordnungspaket 2021

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Uniterre hat sich noch einmal mit den Initiativen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft auseinandergesetzt, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Punkte herausgearbeitet.

Stimmfreigabe zur «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Der Wunsch, auf synthetische Pestizide zu verzichten, ist lobenswert. Unsere Gesellschaft muss zu einer Landwirtschaft tendieren, die auch in Zukunft lebendige, kultivierbare Böden bewirtschaften kann und so unsere Ernährung sicherstellt. Um das zu erreichen, müssen wir ABER den Landwirt*innen faire Preise, Unterstützung bei der Umstellung hin zu einer Landwirtschaft ohne Pestizide und ein konkretes Engagement der Konsument*innen garantieren. Alle unsere Forderungen finden Sie in Anhang 1 ab Seite 2.

Uniterre will den Fokus – abseits der Pro- oder Kontra-Debatte zum Pflanzenschutz – auf das echte und akute Problem in der Landwirtschaft, nämlich jenes der Preise richten. Ebenso wollen wir das ganzheitliche System, das die bäuerliche Welt herabwürdigt und zerstört, infrage stellen. Denn: Zugunsten eines verstärkten Freihandels wird der Markt immer stärker dereguliert und die Ernährungssouveränität der Völker nimmt ab. Wir sind der Meinung, dass das herrschende System überdenkt werden muss!

Am 13. Juni 2021 werden die Konsument*innen entscheiden, welche Art von Nahrungsmittel sie in Zukunft zu sich nehmen wollen. Wenn sie sich dafür entscheiden, auf synthetische Pestizide zu verzichten, dann werden wir von Uniterre dafür kämpfen, einen starken Rahmen zu schaffen, auf dem wir unsere Forderungen aufbauen können.

NEIN zur «Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»

Diese Volksinitiative straft die Bauernfamilien ab und macht sie zu den Alleinschuldigen der Wasserverschmutzung unserer Gewässer. Deshalb bietet der Initiativtext aus unserer Sicht eine sehr schlechte Lösung für das vorliegende Problem. Zudem erwähnt er die Importe, ein ganz wichtiger Punkt, nicht. Indem dieses Thema bewusst weggelassen wird, wirbt die Initiative für eine saubere und ordentliche Schweizer Landwirtschaft, ohne sich darum zu kümmern, was in unseren Nachbarländern oder am anderen Ende der Welt passiert. Das Resultat wäre die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems! Unser vollständiges Argumentarium finden Sie in Anhang 2 auf Seite 4.

Die 2xNEIN-Kampagne ist kontraproduktiv

Wir bedauern, dass in der Kampagne einige Argumente vorgebracht werden, welche die Realität verzerren. Ist es beispielsweise klug zu sagen, dass bei einer Annahme der Initiativen die Preise für Nahrungsmittel steigen würden? Gerade jetzt, wo wir doch für gerechtere Preise für die Landwirt*innen kämpfen sollten! Oder das Argument, dass vielleicht Arbeitsplätze verschwinden würden. Im Gegenteil: Eine Landwirtschaft, die keine synthetischen Pestizide einsetzt, benötigt mehr Arbeitskräfte! Deshalb finden wir es völlig kontraproduktiv, diese beiden Initiativen in einen Topf zu werfen.

Die beiden Initiativen hätten eine Gelegenheit sein können, eine echte DEBATTE über unser Nahrungsmittelsystem zu führen, das wir uns für die Zukunft wünschen. Sie hätte die Möglichkeit geboten, die edle Arbeit aufzuwerten, die unsere Bäuerinnen und Bauern täglich leisten, nämlich die Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrung! Stattdessen werden wir Zeitzeug*innen eines sinnlosen Krieges, der die bäuerliche Welt spaltet – und das bedauern wir zutiefst. «Die Landwirtschaft spalten und herrschen!», ein Diskurs, der sich scheinbar nie ändert…

Uniterre wird seinen Kampf für einträgliche Preise fortsetzen und die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern verteidigen.

Pressekontakte:

Rudi Berli, 078 707 78 83 (D/F)

Vanessa Renfer, 078 821 24 83 (F)

Anhang 1: Argumentarium Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», auch bekannt als Future 3.0, fordert innerhalb von 10 Jahren nicht nur ein Verbot des Einsatzes von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, sondern auch in der Landschaftspflege, bei Grünflächen und im öffentlichen Raum. Sie fordert zudem, dass importierte Produkte für den menschlichen und tierischen Verzehr frei von diesen Substanzen sein müssen.

Folgende Fakten können nicht geleugnet werden:

• Der Druck und die Nachfrage vonseiten der Konsument*innen für pestizidfreie Produkte steigt kontinuierlich.
• Wir sind Zeitzeug*innen eines Zusammenbruchs der Biodiversität sowie einer Verschlechterung der Boden- und Wasserqualität. Dafür ist die Landwirtschaft mitverantwortlich.
• Die Forschung schlägt Alarm über die dramatischen Folgen von synthetischen Pflanzenschutzmitteln für unsere Gesundheit und vor allem derjenigen der Bäuerinnen und Bauern.

Ebenfalls ist klar, dass:

• Wir Zeitzeug*innen vom Aussterben der bäuerlichen Welt (1955 waren 19 % der Gesamtbevölkerung in der Landwirtschaft tätig, 2005 waren es noch 2 %) sowie vom Verschwinden von Bauernhöfen und Landwirtschaftsflächen sind.
• WÄHREND der Druck auf die Produktionspreise stetig zunimmt, Bäuerinnen und Bauern immer weniger Handlungsspielraum haben. Umwelt- und Tierschutzauflagen werden stetig nach oben angepasst. Unsere Bäuerinnen und Bauern werden für die geleistete Arbeit angesichts der an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht entlohnt.
• Bäuerinnen und Bauern verschulden sich immer mehr.

Der Wunsch, auf synthetische Pestizide zu verzichten, ist lobenswert. Unsere Gesellschaft muss zu einer Landwirtschaft tendieren, die auch in Zukunft lebendige, kultivierbare Böden bewirtschaften kann und so unsere Ernährung sicherstellt.

Um das zu erreichen, müssen wir ABER den Bäuerinnen und Bauern Folgendes garantieren:

• Faire Preise, d. h. Preise, welche die Produktionskosten decken:

• Das erfordert von den Konsument*innen ein starkes Engagement, lokal zu konsumieren und zu akzeptieren, dass Nahrungsmittel ihren Preis haben. Wir fragen uns: Ist es normal, dass nur 7 % unseres Haushaltsbudgets für Nahrungsmittel verwendet werden? So oder so müssen wir eine Lösung finden, um Familien mit sehr geringen Einkommen zu unterstützen. Denn: Gesundes Essen ist ein Recht und kein Luxus!
• Grossverteiler*innen müssen sich der Folgen ihrer kommerziellen Strategie (Preisdruck, erhöhte Margen, Importe usw.) bewusstwerden und sich ihrer sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Verantwortung annehmen.
• Der Bund muss einen Rahmen schaffen, der sicherstellt, dass Produzent*innen klare und transparente Informationen über die Märkte und über die erzielten Margen auf allen Stufen der Wertschöpfungskette erhalten. Zudem müssen Produzent*innen in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. Dies fordert die UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten in den Artikeln 2.3, 11 und 16.[1]
• Die Schweiz muss sicherstellen, dass die auf ihrem Territorium ansässigen Wirtschaftsunternehmen die Rechte der Bäuerinnen und Bauern achten und stärken (Art. 2.5).

--> Wenn morgen die landwirtschaftliche Produktion ohne synthetische Pestizide zur Norm wird, müssen wir dafür sorgen, dass die Preise für Produzent*innen nach oben und nicht nach unten angepasst werden.

Sollte die Initiative angenommen werden, fordern wir:

• konkrete Massnahmen des Bundes, d. h.:

• Importierte Produkte müssen die gleichen Produktionsanforderungen erfüllen wie einheimische Produkte, ansonsten werden sie verboten.
• Garantierte und vorrangige Behandlung von einheimischen Produkten.
• Importe sollen nur Lücken der einheimischen Produktion füllen.

• massive Investitionen in die öffentliche Forschung: In manchen Fällen müssen Pflanzen z. B. gegen Schädlinge behandelt werden. Wir müssen Alternativen finden, welche die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährden und die Bodengesundheit und Wasserqualität aufrechterhalten. Wir müssen ebenso die Forschung nach Sorten intensivieren, die gegen Krankheiten und Klimaschwankungen resistent sind.
• die Förderung agrarökologischer Praktiken: Anbaumethoden, integrierte Schädlingsbekämpfung, präventive Massnahmen gegen Krankheiten usw.
• die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern in der Übergangsphase:

• Aufwertung der landwirtschaftlichen Gehälter, um die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen zu erhöhen;
• Anpassung der Aus- und Weiterbildung an die neuen Herausforderungen;
• Landwirtschaftliche Beratung muss durch Ausbildner*innen vulgarisiert und verbreitet werden.

• konkrete Massnahmen, um die Nahrungsmittelverschwendung zu stoppen: 2,6 Mio. Tonnen Nahrungsmittel gehen in der Schweiz jährlich verloren. Damit könnten die Ertragsrückgänge, die je nach Kultur zwischen 10 und 40 % liegen, kompensiert werden.
• die Herausnahme landwirtschaftlicher Produkte aus den Freihandelsabkommen. Die aktuellen Freihandelsabkommen gefährden die lokale Versorgung: Bestes Beispiel ist der Schaden, der im Weinsektor verursacht wurde. Freier Markt und mehr Nachhaltigkeit sind unvereinbar!
• eine Stärkung des Bewusstseins der Konsument*innen und die Bereitstellung von Informationen.

--> Alles, was wir hier fordern, ist nichts anderes als die Umsetzung des Konzepts der Ernährungssouveränität. Dafür kämpft Uniterre gemeinsam mit La Via Campesina seit Jahrzehnten. Ernährungssouveränität kann Realität werden, indem die UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten in der Innen- und Aussenpolitik der Schweiz umgesetzt wird.

Wenn die Initiative angenommen wird, dann handelt es sich um ein Gesellschaftsprojekt, das uns alle angeht. Wir können von den Bäuerinnen und Bauern nicht verlangen, dass sie diesen Schritt alleine machen. Dafür nötig sind ein radikaler Paradigmenwechsel und eine echte Partnerschaft zwischen Konsument*innen und Produzent*innen!

Anhang 2: Argumentarium zur Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel

Die Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel will den Erhalt von Direktzahlungen an mehrere neue Regeln knüpfen. Und zwar den Verzicht auf synthetische Pestizide, den Verzicht auf prophylaktische Antibiotikatherapie in den Viehherden und die Haltung von Tieren nur dann, wenn ihr Futter zu 100 % auf dem Hof erzeugt werden kann. Im Gegenteil zur ersten Initiative behandelt der Initiativtext das Problem der Importe nicht und fordert einzig Anstrengungen von den Bauernfamilien.

Die Initiative verfolgt zwar das gleiche lobenswerte Ziel, setzt aber woanders an. Diese Initiative straft die Bauernfamilien ab und macht sie zu den Alleinschuldigen der Wasserverschmutzung unserer Gewässer. Das Initiativkomitee erlaubt es sich sogar, in seiner Argumentation zu behaupten, die Schweizer Bevölkerung bezahle die Bäuerinnen und Bauern über ihre Steuern und Direktzahlungen für die Verschmutzung.

Unserer Ansicht nach bietet dieser Text eine sehr schlechte Lösung für das vorliegende Problem. Obwohl klar ist, dass die Mehrheit der Betriebe keine andere Wahl hätte, als die neuen Bedingungen für Direktzahlungen zu erfüllen, verbietet im Gegenzug die Initiative den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz nicht. In einigen Produktionsbereichen wie z. B. dem Weinbau oder dem Obstanbau scheint es offensichtlich, dass die Produzent*innen sich dafür entscheiden würden, auch weiterhin mit fragwürdigen Stoffen zu arbeiten.

Zudem erwähnt der Initiativtext die Importe, ein ganz wichtiger Punkt, nicht. Indem dieses Thema bewusst weggelassen wird, wirbt die Initiative für eine saubere und ordentliche Schweizer Landwirtschaft, ohne sich darum zu kümmern, was in unseren Nachbarländern oder am anderen Ende der Welt passiert. Das Resultat wäre die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems! Uniterre hat sich jedoch schon immer für eine gesunde Ernährung eingesetzt, die auf einem familiären, bäuerlichen Produktionssystem basiert und so respektvoll wie möglich ist – und zwar für die ganze Bevölkerung!

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[1] Die Schweiz ist verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Position der Bäuerinnen und Bauern bei Verhandlungen zu stärken (Art. 9.3), wobei die bestehenden Machtungleichgewichte zwischen den verschiedenen Parteien zu berücksichtigen sind und ihre aktive, freie, wirksame und aufgeklärte Mitwirkung zu gewährleisten ist (Art. 2.3). Da der Zugang zu Informationen ein Schlüsselelement bei Verhandlungen ist, haben Bäuerinnen und Bauern das Recht, Informationen über Umstände zu erhalten, die sich auf die Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und den Vertrieb ihrer Erzeugnisse auswirken können (Art. 11.1).

Die vom Bundesrat empfohlene generelle Ausrichtung der Agrarpolitik PA22+ basiert auf der Feststellung, dass die Schweizer Landwirtschaft nicht ausreichend produktiv und wettbewerbsfähig sei. Die von der Regierung vorgeschlagenen Lösungen sind der Ausbau von Strukturen und Spezialisierung sowie eine Steigerung der Produktivität. Der Abbau von Zöllen durch Freihandelsabkommen soll das Problem der Wettbewerbsfähigkeit lösen. Der Entwurf der AP22+ verstärkt die Widersprüche der aktuellen Agrarpolitik, er stellt das System nicht in Frage, das de facto weder nachhaltig noch sozial sein kann, weil sein Hauptprinzip darin besteht, zu den geringst möglichen Kosten zu produzieren. Das Projekt entkoppelt Produktion, Soziales und Ökologie, während die aktuellen Herausforderungen ein Umdenken des Systems erfordern würden, denn sie tragen dem Verfassungsauftrag der Nachhaltigkeit derzeit keine Rechnung.

Das Betriebseinkommen liegt 30% unter dem Durchschnittseinkommen und beträgt Fr. 4'550-, bei einem Stundenlohn von weniger als Fr.20.-. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der Schweiz erodiert mit einer Rate von 2 bis 3 Betriebsaufgaben pro Tag und mehr als 100.000 Arbeitsplätze sind in 20 Jahren verloren gegangen. Der Trend zur Industrialisierung und Spezialisierung nimmt auf Kosten der Umwelt zu. Die Landwirtschaft entwickelt sich tendenziell unabhängig von der Tragfähigkeit der vorhandenen natürlichen Ressourcen. Der Verlust der Bodenqualität ist eine Folge davon. Dieser Trend verschlechtert die Energiebilanz der Produktion, erhöht den Einsatz von importierten Betriebsmitteln und hat negative Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt, die Artenvielfalt und die Wasserqualität: Es ist eine Sackgasse!

Die Zurückweisung der AP 22+ sollte unsere Regierung in die Lage versetzen, ein Projekt zu präsentieren, das die verschiedenen Säulen der Nachhaltigkeit wirklich in eine langfristige Vision für Landwirtschaft und Ernährung integriert. Dieser Bericht über die künftige Entwicklung der Agrarpolitik muss die Entwicklung von kurzen Kreisläufen ernsthaft berücksichtigen und Massnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung vorschlagen

Die Debatten zeigen deutlich die Sorgen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger, veranschaulicht durch die Volksinitiativen zum Trinkwasserschutz, Futtermittelproduktion, zum Einsatz von Pestiziden und zur Tierhaltung. Diese Debatten müssen in die neue Agrarpolitik einbezogen werden. Es sollte nicht vergessen werden, dass die wirtschaftliche Planung in der Landwirtschaft über lange Zeithorizonte erfolgt. Der Vierjahresrhythmus der agrarpolitischen Reformen ist bereits viel zu schnell. Aus diesem Grund können wir den Vorschlag, die Laufzeit des Finanzrahmens auf zwei Jahre zu verkürzen, nicht akzeptieren. Um auf die fehlenden landwirtschaftlichen Einkommen, die steigenden Preise und die zunehmende Nachfrage zu reagieren, unterstützt Uniterre eine Erhöhung des Finanzrahmens um Fr. 186 Mio.

Mittelfristig schlägt Uniterre die Durchführung eines "Etats généraux de l'Agriculture" vor, der die verschiedenen Akteur*innen in einem partizipativen, transparenten und demokratischen Prozess zur Neuausrichtung der Ernährungspolitik auf der Grundlage der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Bauern und anderer in ländlichen Gebieten arbeitender Menschen (UNDROP) zusammenführt

Kurzfristig und als Antwort auf die aktuellen Diskussionen im Parlament sind die Vorschläge von Uniterre wie folgt:

Wir unterstützen die weitere Förderung von emissionsmindernden Ausbringtechniken. Anreize für den Einsatz von Schleppschlauchsystemen sollten beibehalten werden. Eine Verpflichtung zur Nutzung dieses Systems ist jedoch abzulehnen, da sie mit Kosten verbunden wäre, die sich viele Betriebe nicht leisten können. Ausserdem ist dieses System für die Topographie vieler Gebiete (Hanglage, steil oder klein) nicht geeignet. Die Verdichtung des Bodens durch das Gewicht der eingesetzten Maschinen ist entscheidend und muss beachtet werden.

Mineralstoffverluste müssen im nachgelagerten Bereich minimiert werden, insbesondere durch die Wahl geeigneter Aufstallungssysteme in Abhängigkeit von der Anzahl der Tiere im Betrieb und der Fläche des Betriebes. Dies beinhaltet den Einsatz von Hofdünger. Die Preiswahrheit muss wiederhergestellt werden, wobei die Externalisierung von Umweltkosten durch den Import von Düngemitteln und anderen Betriebsmitteln berücksichtigt werden muss. Eine nachhaltige Landwirtschaft, deren Produktivität durch die vorhandenen natürlichen Ressourcen und die Autonomie der Betriebe bestimmt wird, ist ohne eine Neuanpassung der Preise an die Produktion nicht denkbar.

In dieser Perspektive befürwortet Uniterre die Organisation eines geordneten Ausstiegs des Glyphosats und fordert die Mittel, um die landwirtschaftliche Forschung nach Alternativen zu stärken und die Bäuerinnen und Bauern bei diesem Übergang zu begleiten. Und die Schweizer Agrarproduktion darf nicht in Konkurrenz zu Produkten gesetzt werden, deren Produktionsmethoden weniger anspruchsvoll sind.

Die Freihandelsabkommen sind ein Beispiel für diese Sackgasse. Sie stärken die Interessen des Agrobusiness auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern im globalen Süden und der Schweiz. Sie haben gravierende Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt in Drittländern und verletzen die Rechte der Bauern und Bäuerinnen. Aus all diesen Gründen müssen landwirtschaftliche Produkte von Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden! Angefangen beim Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, das dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss.