Ausbildungen im Biolandbau und praxisnaher Unterricht ausserhalb des Schulzimmers auf Betrieben müssen nicht abgebaut, sondern gestärkt werden. Das zeigt auch die stetig wachsende Nachfrage nach Bio-Produkten. Die Petition fordert ausserdem mehr Weiterbildungsangebote im Bereich der innovativen Biolandwirtschaft.
Bild: Inforama
Offener Brief europäischer Bäuerinnen und Bauern an die Europäische Union
Wir – die europäischen Bäuerinnen und Bauern der ECVC und des European Milk Board, die als Agrarproduzenten im Zentrum der Nahrungsmittelerzeugung stehen – sehen mit großer Besorgnis auf denderzeitigen Zustand des EU-Produktionssystems. Die Versorgung mit wichtigen Lebensmitteln – die Ernährungssicherheit – kann nicht mehr gewährleistet werden, wenn nicht sofort gehandelt wird.
Es ist unbestritten, dass der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie die EU-Ernährungslage vor sehr schwierige Herausforderungen stellen. Doch es gibt noch einen weiteren ausschlaggebenden Faktor, der die Ernährungssicherheit stark gefährdet: Das aktuelle EU-Agrarsystem. Während es schwierig ist, externe Kriege und Pandemien von EU-Seite aus zu vermeiden, kann und muss die EU ihr Agrarmodell so ausrichten, dass mittel- und langfristig die Versorgung mit Lebensmitteln – trotz interner und externer Krisen – sichergestellt werden kann. Erfolgt das nicht, werden leere Regale und Lebensmittelknappheit sowie die damit verbundenen negativen Konsequenzen unseren Alltag bestimmen.
Status Quo des EU-Agrarsystems weder für die Landwirt*innen noch für den Planeten eine brauchbare Option.
Marodierende Produktionsstruktur
Wir verzeichnen einen bedrohlichen Schwund an Erzeuger*innen. Aufgrund chronisch extrem niedriger Erzeugerpreise im Vergleich zu den Produktionskosten mussten bereits viele Bäuerinnen und Bauern die Lebensmittelproduktion einstellen. Die Landwirt*innen müssen die Produktion verlassen, weil trotz harter Arbeit der Lebensunterhalt kaum zu bestreiten ist. Im Milchsektor beispielsweise beträgt das durchschnittliche EU-Einkommen pro Stunde für einen Milchviehhalter 4,19 Euro, dabei sind es konkret 0 Euro für die niederländischen Erzeuger und 5,25 Euro bzw. 6,10 Euro für die luxemburgischen bzw. deutschen Kolleg*innen. Zusätzlich treiben ständig wiederkehrende Krisen und Unsicherheiten sowie auch höhere und nicht-kostengedeckte Anforderungen seitens des Gesetzgebers und von Verarbeitern und Handel Landwirt*innen aus der Produktion und verhindern das Einsteigen der jungen Generation, was die Situation noch weiter verschlimmert. In wichtigen Produktionsländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geht die produzierte Milchmenge daher zurück.
Die aktuellen Kostenexplosionen beschleunigen diese Entwicklung, so dass mit der derzeitigen und zukünftig zu erwartenden Produzentenstruktur keine stabile Erzeugung von Nahrungsmitteln innerhalb der EU möglich sein wird.
Hauptursache für den problematischen Agrarzustand ist die bisherige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf Billigproduktion und Billigexporte, eine starke Handelsliberalisierung, globale Abhängigkeit und interne Deregulierung sowie die damit verbundenen zahlreichen Krisen im Sektor, die die Erzeugerstruktur zermürbt haben. Von dieser Ausrichtung, die zudem durch große Abhängigkeiten die Autonomie der Höfe und die der EU schwächt, profitieren
multinationale Unternehmen. Für die ökonomische und soziale Situation der Landwirt*innen jedoch ist sie fatal. Die Margen der Produzent*innen sind in den vergangenen 3 Jahrzehnten empfindlich geschrumpft. In der Milcherzeugung sieht man diesen Verfall beispielsweise anhand der Net Economic Margin I in der EU, die 1989 3,79 ct/kg Milch betrug und 2019 mit -4,96 Cent/kg Milch stark in den Negativbereich gerutscht ist. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe – das Rückgrat unserer Landwirtschaft und des ländlichen Lebens – aber auch viele größere Betriebe, können unter diesen Bedingungen nicht mehr gehalten werden. Eine gesunde und flächendeckende Struktur der Produktion weicht der Konzentration auf wenige Produktionsstandorte und damit einer ungesunden Industrialisierung der Erzeugung. Aus all diesen Gründen ist der Status quo keine brauchbare Option für die Landwirt*innen und die Bevölkerung.
- Erzeugerpreise müssen an die Kosten der Produktion gekoppelt werden. Kein Verkauf von Agrarerzeugnissen unterhalb der Produktionskosten! In Spanien sorgt solch eine gesetzliche Regelung im Rahmen der UTP-Richtlinie aktuell tatsächlich für eine Verbesserung der Preissituation. Eine wirksame Verpflichtung, dass der Preis mindestens die Produktionskosten widerspiegeln muss, braucht es auf EU-Ebene. Ein weiterer Schwund der Erzeuger muss unbedingt verhindert und der Einstieg der jungen Generation wieder ermöglicht werden
- Deregulierungsstopp bzw. -umkehr! Ein ausgeglichener Markt muss angestrebt werden. Passende Kriseninstrumente müssen in das EU-Agrarsystem eingebunden werden. Dazu gehört ein funktionierender Frühwarnmechanismus, der mit den richtigen Indikatoren, die die tatsächlichen Produktionskosten inklusive eines angemessenen Erzeugereinkommens widerspiegeln, arbeitet.
- Wir brauchen beispielsweise für den Milchsektor andere Ziele und eine andere Führung für die CDG Milch und die MMO (Milchmarktbeobachtungsstelle), die tatsächlich aktiv an einer ausgewogenen und gerechten Verteilung des Mehrwerts arbeiten müssen und die nicht lediglich nur weiter passiv den Verwerfungen von weitem zusehen sollten.
Green Deal & Farm to Fork - Nachhaltigkeitsstrategien ohne ausreichenden Einbezug der Erzeuger*innen und ohne notwendige Umsetzungstools
Obwohl eine Umwelt- und Klimapolitik ohne entsprechende Tools und das Einbeziehen der Agrarproduzent*innen nicht funktionieren kann, wurden diese Punkte im Green Deal und der Farm to Fork Strategie stark vernachlässigt. Die ohnehin schon marodierende Produktionsstruktur hätte reformiert werden müssen, um Voraussetzungen für eine
erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie zu schaffen. Diese Chance wurde nicht genutzt. Des Weiteren müssten den Erzeuger*innen Tools zur Verfügung gestellt werden, um die zahlreichen Nachhaltigkeitsziele erreichen zu können. Den Erzeuger*innen die Ziele zu diktieren und sie mit ihrem ohnehin schon extrem niedrigen Agrareinkommen alle Lasten dieser Strategien tragen zu lassen, ist nicht möglich.
- Erzeuger*innen müssen ins Zentrum der Agrarstrategien gesetzt werden und diese maßgeblich mitgestalten. Politik muss mit Landwirt*innen kooperativ zusammenarbeiten. Ausreichende Tools zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen müssen bereitgestellt werden, insbesondere durch die Schaffung von Möglichkeiten, sich im Bereich der kurzen Vertriebswege, des fairen Handels und der Gemeinschaftsverpflegung zu entfalten. Der Green Deal muss genutzt werden, um das aktuelle System zu einem sozial-nachhaltigen Modell zu reformieren. Ohne die Menschen, die auf den Höfen Nahrungsmittel produzieren, sind ein Green Deal und eine Farm to Fork Strategie nicht möglich.
Importe nicht im Einklang mit EU-Standards
Da importierte Agrarprodukte in vielen Bereichen nicht den EU-Standards entsprechen, sind die europäischen Verbraucher*innen erhöhten Gesundheitsrisiken und die EU-Landwirt*innen schädlichen Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. Im Zusammenhang mit zukünftig höheren EU-Nachhaltigkeitsstandards, die außerhalb der EU nicht eingehalten werden, sind noch größere Verwerfungen zu erwarten.
- Dagegen müssen Spiegelklauseln, die gewährleisten, dass importiere Lebens- und Futtermittel den Vorgaben in der EU entsprechen, eingeführt und deren Befolgung durch ausreichende Kontrollen und Sanktionen sichergestellt werden.
Handelsliberalisierungen und Billigexporte setzen einheimische Produktion unter Druck – in der EU und weltweit
Mit der stärkeren Handelsliberalisierung wurde auch die Abhängigkeit der EU von extern produzierten Waren merklich vergrößert und externe, globale Billigpreise, anstelle vonbeispielsweise adäquaten EU-Preisen, die auch den hiesigen Produktionsstandards und -kosten entsprechen, dominieren das Bild. Dadurch werden Erzeuger*innen weltweit durch
Billigprodukte unter Druck gesetzt, was wir beispielsweise in der EU anhand der extrem niedrigen Erzeugerpreise sehen und was für unsere Kolleg*innen in Westafrika durch das Dumping von billigem Milchpulver auf ihren Märkten deutlich wird.
- Abhängigkeit von Importen und schädliche Billigexporte reduzieren, indem Landwirtschaft aus der WHO und Freihandelsabkommen herausgenommen wird. In einer verantwortungsvollen EU-Handelspolitik darf das Dumping von Billigprodukten auf sensiblen Märkten keinen Platz mehr haben.
Die Bäuerinnen und Bauern der Organisationen ECVC und EMB sind tief besorgt und alarmiert. Unser Agrarsystem muss JETZT reformiert werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn wir gehen in der EU nicht nur auf dünnem Eis, wir sind an vielen Stellen schon eingebrochen. Es muss jetzt alles getan werden, um unsere Produktionsstruktur in Bezug auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit, mit Blick auf die Ernährungssouveränität in der EU und weltweit, nachhaltig zu stabilisieren. Ohne die Menschen in der Lebensmittelproduktion gibt es keine ausreichenden Nahrungsmittel und das ist verheerend für unsere Ernährungssicherheit in der EU.
Ein neuer Bericht des Netzwerks "No Patents on Seeds" zeigt, wie grosse Saatgutkonzerne sich natürliche Gensequenzen oder zufällige Genmutationen durch Patente unter den Nagel reissen. Damit blockieren sie die konventionelle Züchtung und gefährden die Ernährungssicherheit.
Patentdickicht bei Syngenta & Co.
Der vom Netzwerk "No Patents on Seeds" veröffentlichte Bericht, der dem Europäischen Patentamt (EPA) übergeben wurde, zeigt, wie trotz des geltenden Verbots weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere angemeldet werden. In ihren verschiedenen Patentanmeldungen beansprucht Syngenta Tausende von natürlichen genetischen Variationen, die für die Züchtung von Nahrungspflanzen wie Soja und Mais benötigt werden, um deren Resistenz gegen Schädlinge zu verbessern. Bayer, BASF, Rijk Zwaan und Co. haben mehrere Patentanträge für Tomaten gestellt, die gegen das Jordan-Virus resistent sind. Diese Unternehmen haben die betreffenden Gene vor allem in wilden Verwandten der Tomate gefunden. Die Patente überschneiden sich manchmal innerhalb des Pflanzengenoms, was zu einem "Patentdickicht" führt. Dieser blockiert effektiv den Zugang zu biologischem Material, das in der traditionellen Züchtung benötigt wird, um die gewünschte Virusresistenz zu erzeugen. Der ehemals freie Zugang zu bestehenden Sorten und Genbanken wird so für Züchterinnen und Züchter stark eingeschränkt.
Die Behörden müssen handeln
Im April 2020 traf die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts eine historische Entscheidung: Sie stellte fest, dass Pflanzen und Tiere, die durch "im Wesentlichen biologische" Züchtungsmethoden erzeugt wurden, nicht patentierbar sind. Damit reagierte sie auf die langjährigen Forderungen der Zivilgesellschaft, des Europäischen Parlaments und der Züchter- und Bauernverbände, die sich jahrelang gegen die Erteilung solcher Patente ausgesprochen hatten. Aber auch die Mitgliedsorganisationen der Koalition "No Patents on Seeds" hatten schon damals auf die zahlreichen Schlupflöcher hingewiesen, mit denen das Verbot von Patenten auf konventionelle Pflanzen umgangen werden kann.
Der Bericht bestätigt dies – und unterstreicht dringenden politischen Handlungsbedarf, damit traditionelle Züchterinnen und Züchter auch in Zukunft ihre Innovationsfähigkeit behalten. "No Patents on Seeds" sammelt derzeit Unterschriften für eine Petition, in der die Minister der Vertragsstaaten des EPA aufgefordert werden, wirksame Massnahmen gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu ergreifen. Es wurden bereits über 200’000 Unterschriften gesammelt, und täglich werden es mehr.
Die Art und Weise, wie Patente auf Pflanzen in Europa gehandhabt werden, beeinflusst auch die Praxis in den Ländern des Globalen Südens. Patente auf Saatgut sind dort äusserst problematisch, da die Bäuerinnen und Bauern auf die konventionelle Vermehrung von Saatgut angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Pressemiteilung von Uniterre
Le Temps, Heidi.news und die Fédération romande des consommateurs decken überhöhte Margen von Migros und Coop auf. Würden diese beiden Genossenschaften ihre soziale Verantwortung übernehmen und ihre Gewinnspannen senken, könnten Bäuerinnen und Bauern besser entgeltet werden, ohne dass dadurch die Preise für die Verbraucher steigen.
Die aktuelle Krisensituation und die Inflation bringen die Absurdität des derzeitigen Systems der Lebensmittelwirtschaft ans Licht: Es lässt die Bäuerinnen und Bauern ausbluten und erlaubt anderen, sich auf dem Rücken der Verbraucher und Verbraucherinnen zu bereichern. Die vorherrschende Stellung der Grossverteiler in der Schweiz führt zu ungleichen Verhandlungspositionen und zu einem inakzeptablen Mangel an Transparenz innerhalb der Lebensmittelkette. Zudem sind die Grossverteiler häufig Eigentümer von Sammel- und Verarbeitungsstellen. Uniterre fordert, dass die Erklärung zum Schutz der Rechte der Kleinbauern- und bäuerinnen (UNDROP) in der Schweiz umgesetzt wird und dass eine Liste mit illoyalen und illegalen Handelspraktiken erstellt wird. Auf diese Liste gehört, wie in Spanien und Italien es der Fall ist, das Verbot, Lebensmittel unterhalb der Herstellungskosten einzukaufen, egal ob sie aus der Produktion oder der Verarbeitung, aus kleinen oder mittleren Betrieben stammen.
Es braucht Massnahmen, um wieder auf den rechten Weg zu kommen! Direktzahlungen dürfen nicht länger dazu dienen, skandalös niedrige Preise zu rechtfertigen, von denen nur die Grossverteiler profitieren! Es ist an der Zeit, Gesetze zu erlassen, die Transparenz und effektive Beteiligung der Bauern*innen und der Verbraucher*innen an der Ernährungspolitik gewährleisten. Die Politiker*innen müssen ihre Verantwortung auf sich nehmen!
Italien und Spanien haben bereits den Einkauf von Agrarprodukten unterhalb des Herstellungspreises gesetzlich verboten. Diese Legislatur bietet den europäischen Ländern folgende Vorteile: (1) Sie ermöglicht die Anpassung an die Produktionskostenentwicklung, (2) sie schafft Transparenz bei den Gewinnspannen auf allen Stufen der Lebensmittelkette und (3) unlautere Handelspraktiken können durch Bauer*innen und Verbraucher*innen aufgedeckt werden.
Europa macht grosse Entwicklungsschritte, die Schweiz hinkt hinterher. Sie findet die aktuelle Situation sogar noch zufriedenstellend.
Die Schweiz verhält sich widersprüchlich: Sie unterstützt die Ausarbeitung der UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten (UNDROP) und stimmt im Dezember 2018 in New York dieser Erklärung zu. Trotzdem unternimmt sie nichts, um sie in die Tat umzusetzen. Diese Erklärung legt Rechte für Bauern und Bäuerinnen fest: Recht auf Informationen, sogar solche die momentan unter dem Schutz des Geschäftsgeheimnisses stehen; Recht auf freie und aufgeklärte Beteiligung an allen Entscheidungen und Projekten, die sie betreffen. Eine der Verpflichtungen der Staaten lautet wie folgt: «Die Staaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass nicht-staatliche Akteure, die sie regulieren können, wie etwa Privatpersonen und Privatorganisationen sowie transnationale Unternehmen und andere Wirtschaftsunternehmen, die Rechte von Kleinbauern und anderen in ländlichen Regionen arbeitenden Menschen achten und stärken.» (Artikel 2.5)
Sind Migros und die Coop nicht Handelsunternehmen mit Sitz in der Schweiz?
Wir erwarten vom Bund, dass er Massnahmen ergreift, um die Erklärung über Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen vollständig umzusetzen.
Kontakt:
Michelle Zufferey (FR/DE), Sekretär bei Uniterre (078 640 82 50)
Am 21. und 22. Juni fand in Santiago de Compostela (Spanien) ein Treffen der Europäischen Koordination von La Via Campesina zum Thema: "Agroökologie oder Barbarei?" statt. Daran nahmen Organisationen teil, die sich in verschiedenen Aspekten des Projektes für eine andere Landwirtschaft engagieren, um die Welt zu ernähren, eine gerechtere Welt zu erreichen und Antworten auf Herausforderungen wie die globale Erwärmung oder den Verlust der Biodiversität zu geben. Uniterre nahm daran teil.
Die Teilnehmer/innen diskutierten über :
- Die negativen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft
- Die Auswirkungen auf die globale Erwärmung (negative Auswirkungen und Lösungsansätze), die Wasserressourcen, die Biodiversität und die Gesundheit.
- Das Potenzial der Agrarökologie und deren Förderung
- Die Verteidigung der Lebensbedingungen von Landarbeiter/innen und Migrant/innen,
Die Teilnehmer beschlossen, mehrere Arbeitsgruppen zu gründen, die als Netzwerk funktionieren, und ausgehend von den Themen konkrete Projekte in Angriff zu nehmen. Die Projekte konzentrieren sich zur Zeit auf Spanien. Sie können aber auf andere Länder ausgeweitet werden, mit einer globalen Vision möglicher Lösungen und Wege für die Entwicklung einer anderen Landwirtschaft zu erhalten. Die Projekte werden sowohl die lokale als auch die nationale und internationale Ebene einbeziehen.
Pressemitteilung der Milchkommission Uniterre
Auf der Webseite des BLW* ist am 16. Juni 2022 zu lesen: „Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW erhöht das Zollkontingent Butter für das Jahr 2022 zum dritten Mal.“ (Dies gilt für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum Ende des Jahres.) „Die Branchenorganisation Milch hat dafür einen Antrag eingereicht. Die zusätzliche Importmenge von 1000 Tonnen ist nötig, um die inländische Nachfrage bis Ende Jahr zu decken. (…) Da ein Grossteil der Schweizer Milch zu Käse verarbeitet wird, bleibt zu wenig für die Butterherstellung übrig.“
Bis heute hat das BLW 4’100 Tonnen Butterimport für 2022 freigegeben.
Ein böser Traum? Leider nein! Das Importkontingent wird erhöht, obwohl die Branchenorganisation Milch (BO Milch) seit 2021 einen neuen „Fond“, die sogenannte MPC-Box, auflegte hat, um den Export von hoch verarbeiteten Milcheiweiss-Konzentraten zu unterstützen. Ein wiederkehrendes Problem bei der Butterherstellung ist die Ratlosigkeit, was man denn mit dem anfallenden Protein-Nebenprodukt tun solle. Um sich dieses Problem vom Hals zu schaffen, wurde der MPC-Fond gegründet. Er wird durch den Fond „Regulierung“ finanziert, einer der zwei Fonds, die seit 1. Januar 2019 das Schoggigesetz ersetzen**.
Wie sieht nun die Lage 1 ½ Jahre später aus?
Im Fondsbericht von 2021 räumt die BO Milch ein, dasss die Butterherstellung 2021 trotz der Unterstützung des MPC-Nebenprodukts nicht gestiegen sei. Für Uniterre ist diese Situation inakzeptabel!
Zudem sind in der Zwischenzeit die Exporte von Käse ohne "Wertschöpfung" noch weiter gestiegen: im Vergleich von 2020 mit 2021 um + 13.6 % für „Andere Halbhartkäse“ und um + 2.2 % für den „Switzerland Swiss“. Das ist nichts Neues, denn wegen der Zulage für verkäste Milch*** ist es für die Verarbeiter*innen interessanter Käse für den Export zu produzieren, als Butter für den heimischen Markt. Komplett verkehrte Prioritäten!
Die Frage nach der Logik dahinter besteht zurecht. Wann wird endlich die einheimische Produktion durch eine angemessene Planung unterstützt, anstatt um jeden Preis zu exportieren? Denn das wäre tatsächlich Ernährungssouveränität!
Pressekontakt:
Maurus Gerber, Präsident von Uniterre (DE/FR): 081 864 70 22
* https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/services/medi...
** Mehr Informationen : https://www.ip-lait.ch/2021_Fonds_Rechenschaftsbericht.pdf
*** Mehr Informationen zur Problematik der Verkäsunsgzulage hier: https://uniterre.ch/de/themen/medienmitteilung-die-verkasungszulage-soll-den-produzentinne
Pressemiteilung Uniterre
Die aktuelle Ernährungskrise zeigt, dass der Freihandel nicht in der Lage ist, Ernährungssicherheit und -souveränität zu gewährleisten. Uniterre als Schweizer Organisation, die Teil der weltweiten Bauernbewegung La Via Campesina ist, fordert die Schweizer Regierung auf, aus der WTO auszutreten und einen neuen Rahmen für die Regulierung von Handel und Landwirtschaft zu schaffen, der auf Ernährungssouveränität basiert.
Uniterre fordert den Bundesrat auf, eine sofortige Aufhebung aller bestehenden WTO-Regeln zu verlangen, die Länder daran hindern, öffentliche Nahrungsmittellager zu unterhalten und den Markt und die Preise zu regulieren. Regierungen müssen das Recht haben, ihre eigenen Kriterien zu entwickeln, um ihre Ernährungssouveränität zu schützen und zu fördern. Jedes Land muss seine Agrar- und Ernährungspolitik selbst bestimmen und die Interessen seiner Bäuerinnen und Bauern verteidigen können, ohne anderen Ländern zu schaden. In diesem Sinne muss der Bundesrat die UN-Erklärung über die Rechte der Bauern und der ländlichen Bevölkerung umsetzen, für die die Schweiz 2018 gestimmt hat.
Yudhvir Singh von der Union Bhartiya Kisan, die zu den Gewerkschaften gehört, die die Speerspitze der historischen Mobilisierung der indischen Bauern und Bäuerinnen im Jahr 2021 bildeten, fasst die Erfahrungen seines Landes mit öffentlichen Nahrungsmittellager zusammen: "Bauern und Bäuerinnen brauchen starke öffentliche Politiken wie Mindestpreise und öffentliche Lagerbestände, um ein menschenwürdiges Leben durch die Nahrungsproduktion führen zu können." In der WTO blockieren die reichen Länder seit neun Jahren weiterhin die konkreten Vorschläge der afrikanischen und asiatischen Mitglieder der G33 zu dieser Frage der öffentlichen Lagerhaltung zum Zweck der Ernährungssicherheit, und die Genfer Konferenz hat in dieser Frage keine Fortschritte gebracht.
Die Schweiz hat den Weltagrarbericht unterzeichnet, der die Familienbetriebe als Akteure der lokalen Wirtschaftskreisläufe in den Mittelpunkt eines nachhaltigen Landwirtschaftsmodells stellt. Die Umsetzung der Ernährungssouveränität erfordert die Aufhebung des geltenden Vertrags zur Landwirtschaft der WTO, aber auch den Agrarvertrag mit der Europäischen Union. Der Handel muss Regeln gehorchen, die wirtschaftliches, soziales und ökologisches Dumping verhindern und eine einheimische Versorgung fördern.
Der Bundesrat muss dringend eine Politik anstreben, die die lokale Wirtschaft, die Ernährungssouveränität und ein nachhaltiges Ernährungssystem stärkt, das auf den lokal verfügbaren Ressourcen, der bäuerlichen Landwirtschaft und dem Zugang zu ausreichender und gesunder Nahrung für die gesamte Bevölkerung beruht.
Pressekontakte: Rudi Berli 078 70 77 883 (fr/dt), r.berli@uniterre.ch
Anwältinnen und Anwälte für das Klima ist ein Verein und wir bereiten derzeit im Auftrag von Landwirt*innen eine Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft vor. Die Bäuerinnen und Bauern sind nämlich besonders stark vom Klimawandel betroffen. In den letzten Jahren sind ihre Einkommen gesunken und die Prognosen für die Zukunft sind nicht gut.
Diese Situation ist zum Teil auf die Untätigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bezug auf das Klima zurückzuführen. Diese hat ein Verhalten an den Tag gelegt, das die Lebensfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft gefährdet. Daher muss die Eidgenossenschaft für ihre Untätigkeit zur Rechenschaft gezogen werden.
Aus rechtlicher Sicht verfolgen wir mit unserer Aktion zwei Ziele:
(i) eine Entscheidung zu erwirken, die die Verantwortung des Bundes für klimabedingte Untätigkeit anerkennt, und (ii) eine symbolische Entschädigung zu erhalten. Zur Unterstützung dieser Forderungen verfügen wir über solide rechtliche Argumente. Wir werden in dieser Hinsicht von mehreren Rechtsprofessoren an Westschweizer Universitäten unterstützt.
Ziel ist es auch, die Aufmerksamkeit der Medien auf die Risiken zu lenken die der Klimawandel für die Landwirtschaft und damit für die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung mit sich bringt.
Wie kann man teilnehmen?
Mehrere Landwirte haben sich bereits unserer Aktion angeschlossen. Wir suchen jedoch noch nach weiteren Landwirten, die vom Klimawandel betroffen sind und sich der Aktion anschließen möchten;
- -Es ist keine finanzielle Beteiligung erforderlich: Die Anwalts- und Gerichtskosten werden von der Vereinigung Avocat-e-s pour le Climat übernommen.
- -In zeitlicher Hinsicht wird es vor allem darum gehen, den Anwälten :
- Eine Beschreibung der Auswirkungen des Klimawandels auf Ihre Produktion ;
- Dokumente, mit denen diese Verluste belegt werden können.
Kontakt
Die WTO hält vom 12. bis 15. Juni in Genf ihre Ministerkonferenz ab. La Via Campesina, Uniterre sowie zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft rufen zu einer grossen Bauern- und Bäuerinnendemonstration und Bürger*innendemonstration am Samstag, den 11. Juni um 14 Uhr auf der Place Lise Girardin in Genf auf, um die WTO aus der Landwirtschaft zu vertreiben.
Die aktuelle Situation zeigt, dass der Freihandel nicht in der Lage ist, Ernährungssicherheit und -souveränität zu gewährleisten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Welt weiterhin von Krisen erschüttert wird, ist sehr hoch. Es ist an der Zeit, eine entschlossene Wende zur Stärkung lokaler Märkte und einer einheimischen Versorgung einzuleiten. Dies erfordert zwangsläufig einen Zollschutz. Dieser Schutz muss zolltariflich sein, um Preisdumping zu verhindern, aber er muss auch die von jedem Land angenommenen Produktionskriterien und -standards beachten, um Sozial- oder Umweltdumping zu vermeiden. Es sind die WTO-Abkommen, auf die sich der Bundesrat ständig beruft, um jede Erhöhung der Zölle für Agrarimporte abzulehnen! Zwar ist die WTO aufgrund der zahlreichen Mobilisierungen der Bäuerinnen und Bauern blockiert, dennoch üben die bestehenden Abkommen einen sehr negativen Effekt auf die Preise unserer einheimischen Produkte aus. Der Regulierungsrahmen der WTO dient als Vorlage für alle Freihandelsabkommen. Die letzten Jahrzehnte des Freihandels haben weltweit Millionen bäuerlicher Betrieben zerstört. Mit dem Ergebnis, dass sich die Probleme der Ernährungssicherheit verschärfen, die Biodiversität und die Ökosysteme unter Druck geraten und die Klimazerstörung ausser Kontrolle gerät.
Aus diesen Gründen muss das WTO-Agrarabkommen jetzt aufgehoben werden und die WTO muss aus den Agrarmärkten aussteigen!
Dies ist die Botschaft, die Via Campesina den in Genf anwesenden Minister*innen und der Öffentlichkeit überbringen will. Unsere Regierungen müssen unter Druck gesetzt werden, damit sie diese Forderungen in den Agrarhandelsverhandlungen berücksichtigen. Bauern, Bäuerinnen und Bürger*innen werden mit einer Delegation von Bauernführer*innen aus allen Kontinenten auf die Strasse gehen. Es werden u.a. Delegierte aus Indonesien, Südkorea, Indien, Westafrika und Brasilien anwesend sein, um nur einige zu nennen, die ein besonderes Interesse an der Schweizer Landwirtschaft haben.
Diese Mobilisierung muss stark sein, damit der Bundesrat versteht, dass wir da sein werden, um ihn dazu zu bringen, seine politischen Entscheidungen anzupassen, mit dem Ziel, die lokale Wirtschaft, die Ernährungssouveränität und ein nachhaltiges Ernährungssystem zu stärken, das auf den lokal verfügbaren Ressourcen, der bäuerlichen Landwirtschaft und dem Zugang zu ausreichender und gesunder Nahrung für die gesamte Bevölkerung beruht.
Pressekontakte: Rudi Berli 078 70 77 883 (fr/dt), r.berli@uniterre.ch
Ausserdem findet am Montag, den 13. Juni um 18.30 Uhr an der Universität Genf, Uni-mail, Raum MR280 eine Konferenz statt: Die Zukunft der Landwirtschaft darf nicht in der WTO diskutiert werden - Strategien für den Kampf für Ernährungssouveränität der Völker (Redner/innen: Delegierte La Via Campesina, ECVC, FIAN, Uniterre).
Pressemitteilung vom 7. Juni 2022
Schreiben an die Revisionsstelle für die landwirtschaftliche Ausbildung, die Ausbildung, die derzeit überarbeitet wird.
Uniterre findet es unerlässlich, dass künftig bei der Grundausbildung der Biolandbau und andere alternative Anbauformen wie z. B. die Agrarökologie oder Agroforst besser miteinbezogen werden.
Die Landwirtschaft ist ausserordentlich komplex geworden. Die Aufgabe der landw. Ausbildung ist es, die angehenden Landwirtinnen und Landwirte optimal auf die vielfältigen Aktivitäten auf ihren künftigen Betrieben vorzubereiten. Das sind natürlich die Produktionstechniken in den verschiedenen Betriebszweigen, Betriebswirtschaft, aber auch Kenntnisse im administrativen Bereich (Recht, Buchhaltung, Steuern etc.). Es wird zudem immer wichtiger, Themen wie Nachhaltigkeit, Erwartungen von Seiten der Konsumentenschaft, Tierwürde, Preiskampf/Preisgestaltung etc. mit der Praxis abzugleichen.
Wir müssen den Lernenden eine möglichst breite Palette an Rüstzeug mit auf den Weg zu geben, um sie zu befähigen, auch künftige Herausforderungen wie Klimawandel, Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, Umweltprobleme, Schwund der Biodiversität etc. zu meistern. Sie müssen aus einer Auslegeordnung jene Unternehmensstrategie herauspicken oder zusammenstellen können, die ihnen am besten entspricht.
Eine Ausbildung, die ihres Namens würdig ist, muss die Lernenden darüber hinaus auch befähigen, vorausschauend neue Mittel und Wege zu entwickeln, um aus den üblichen Trampelpfaden auszubrechen.
Epidemien bei Tier und Mensch und der Krieg in der Ukraine (aber auch anderswo) zeigen uns auf, dass wir nicht mehr blind auf den Import von billigen Dünge- und Futtermittel zählen können. Wir müssen zu mehr Resilienz, Nachhaltigkeit und Autonomie finden. Alternative Anbauformen wie Biolandbau und Agrarökologie zeigen dazu wichtige Wege und Möglichkeiten auf.
Viele Menschen möchten sich in diesem Bereich ausbilden. So entstehen gegenwärtig verschiedene autonome Lehrgänge im biologischen Gemüseanbau, mit Hunderten von Lernbegierigen auf der Warteliste, weil die entsprechende Ausbildung bisher schlichtweg gar nicht angeboten wurde!
Man mag uns erwidern, dass die Konsumentenschaft derzeit mehrheitlich gar nicht bereit ist, den entsprechenden Aufpreis für Bioprodukte und andere Labels zu bezahlen. Das ist zwar nicht falsch, doch wird hier das Pferd beim Schwanz aufgezäumt: Nicht das Bio ist zu teuer. Sondern die konventionellen Produkte sind zu billig, weil deren ökologischer, sozialer und volksgesundheitlicher Fussabdruck nicht im Preis enthalten ist, sondern auf die Allgemeinheit abgewälzt wird.
Im Übrigen darf und soll eine gesunde und ausgeglichene Ernährung mehr als nur die derzeitigen 7 % des Haushaltbudgets beanspruchen können!
Wir zählen darauf, dass die Organisation der Arbeitswelt OdA AgriAliForm diese Notwendigkeit der Öffnung und Neuorientierung erkennt und in der laufenden Ausbildungsreform auch entsprechend einfliessen lässt, nicht nur in den ersten beiden Ausbildungsjahren, sondern auch in den nachfolgenden Spezialisierungen.