Am Dienstag, 16. Juli, versammelten wir uns vor der Migros des Shoppylands in Schonbühl, um gegen die Ankündigung der Milchpreissenkung zu protestieren, die ELSA - der Migros-Verarbeiter - am 1. Juli 2019 seinen MilchproduzentInnen angekündigt hatte. Diese Ankündigung eines Milchpreisverfalls ist inakzeptabel und unverständlich, zu einer Zeit, in der sich die Situation auf dem Milchmarkt in der Schweiz und in Europa verbessert. Dieser Entscheid wird die ohnehin schon katastrophale Situation der Schweizer MilchproduzentInnen nur noch verschärfen.
Mit einem Sarg, der den/die letzten Schweizer Milchproduzent/in repräsentiert, haben wir - Uniterre, aber auch die Bauernorganisationen Big-M, BZS (Bäuerliches Zentrum Schweiz) und BBK (Bernische Bäuerliche Komitees) - unsere Unzufriedenheit mit ELSA/Migros zum Ausdruck gebracht
Unten: Redebeitrag während der Aktion, der die falschen Argumente zur Rechtfertigung der Milchpreissenkung von ELSA/Migros entlarvt.
https://www.bauernzeitung.ch/artikel/milchpreissen...
https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/...
https://www.badenertagblatt.ch/wirtschaft/bauern-p...
https://avenue.argusdatainsights.ch/kundenartikel/...
https://avenue.argusdatainsights.ch/kundenartikel/...
Die Branchenkommission, in der auch BioSuisse vertreten ist, welche den Richtpreis für ökologische Feldkulturen festlegt, hat beschlossen, die Preise für ökologische Feldkulturen zu senken. Weizen, Roggen, Dinkel, Mais, Gerste, etc. sind davon betroffen.
Während zwei Volksinitiativen und die Gesellschaft eine Umstellung auf eine pestizidfreie Produktion und eine ressourcenschonendere Landwirtschaft fordern, übernimmt der Bio-Markt das konventionelle Marktmuster. Warum wird der Preis für einheimischen Bio-Weizen gesenkt, obschon die grossangelegte Werbetrommel der Grossverteiler nichts unterlässt um die Anstrengungen des Marktes für eine nachhaltigere Produktion herauszustreichen ? Weshalb schaut BioSuisse, welche immer schnell zur Stelle ist um gläubig den Segen des liberalisierten Marktes zu loben, tatenlos zu ? Warum dieser Preisdruck obschon das Potenzial für die einheimische Produktion nach wie vor sehr hoch ist und dieser Preiszerfall die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Schweizer Getreideerzeugung untergräbt ? Der Grund soll bei der Zunahme des Angebots und der Gefahr der Öffnung der Preisschere zwischen Bio-Brot und konventionellem Brot liegen !
Es stimmt, dass die biologischen Anbauflächen zunehmen, aber der Anteil der inländischen Versorgung liegt immer noch nur bei 55% ! Dieser Prozentsatz ist niedrig, dabei würde die Schweiz über ausreichende Möglichkeiten verfügen, um den Bedarf an Bio-Brotweizen zu decken. Der Produktionsanstieg in der Schweiz bedeutet jedoch, dass der Anteil des importierten Weizens sinkt. Verarbeiter kaufen Bio-Weizen, der aus Kanada oder Argentinien importiert wird, für etwa 75 Rappen Auch mit einem bescheidenen Anstieg des einheimischen Angebots sinkt ihre Marge.
Aus diesem Grund hat die Branchenorganisation des Sektors unter dem Druck von Industrie und Supermärkten beschlossen, die Senkung auf die Erzeuger zu übertragen. Der Preis für Bio-Weizen liegt damit nahe dem Preis von konventionellem Weizen vor 20 Jahren, während die Erträge niedriger sind und es unmöglich ist, eine nachhaltige Schweizer Produktion zu entwickeln, wenn die Produzenten nicht fair bezahlt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass der Produzentenpreis nur etwa 11 % des Preises für ein Kilo Brot ausmachen. Bei unveränderten Margen würde die Preissteigerung für die Verbraucher 3 Rp/kg Brot ausmachen.
Es wird immer wichtiger Druck auszuüben und dem Markt Rahmenbedingungen zu setzen welche es erlauben eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft zu fördern, wobei der lokalen Produktion auf Grundlage eines respektvollen Umgangs mit den verfügbaren Ressourcen Vorrang eingeräumt wird!
Wir erwarten von BioSuisse, dass sie sich trotz ihrer Abhängigkeit von Coop, im Namen des wirtschaftlichen Überlebens der Produzenten und ihrer Vision von der Schweiz als Pionierin des ökologischen Landbaus diesem Zeil verpflichtet!
Erstmals seit langem ist die Situation auf dem Milchmarkt wieder in guter Lage. Bei rückläufigen Produktionsmengen sind Angebot und Nachfrage im Lot. Im Vergleich zum Jahr 2018 sind die kumulierten Mengen Milch zwischen Januar und März um 3,3% und die Produktion von Butter um 12,6% gesunken. Und doch beschließen die Verarbeiter, den Preis für Milch zu senken. Insbesondere ELSA - der Verarbeiter der Migros - mit einer der besten Milchverwertung auf dem Markt, erzwingt die deutlichste Reduktion: 3 Rp pro Liter Milch ab dem 1. Juli 2019.
Seit Anfang 2019 rühmt sich die Migros „nachhaltige“ Milch im Angebot zu haben. Von wirtschaftlicher Nachhaltigkeit für die Milchviehbetriebe kann mit einer 3-Rp- Senkung auf Milch, für die bereits 40% weniger als die Produktionskosten bezahlt wird, keine Rede sein. Der einzige nachhaltige Punkt in der Migros-Milch ist die Nachhaltigkeit ihrer Margen! Diese "nachhaltige" Milch mit der Bezeichnung "faire Partnerschaften" zu bewerben ist eine Täuschung der KonsumentInnen!!
Elsa ist dabei nicht der einzige Verarbeiter, der dies tut. Emmi kündigte ebenfalls eine Senkung von 0,4% an.
Dieser Entscheid trifft die MilcherzeugerInnen hart. Es bleibt Tatsache dass die Produktion von Milch in der Schweiz im Talgebiet 1 Franken kostet, während die Milcherzeuger zur Zeit zwischen 50 und 60 Rappen pro Liter erhalten.
Wir fordern ELSA-Migros auf, den Preisabschlag sofortig zurückzunehmen und endlich Fairness und Nachhaltigkeit umzusetzen.
Die Verkäsungszulage, die früher 15 ct pro Kilo Milch und seit der Aufhebung des Schokoladengesetzes am 1. Januar 2019 10,5 ct pro Kilo Milch beträgt, ist eine Prämie des Bundes an die Milchwirtschaft. Diese Prämie soll den Preis für Milch in einem liberalisierten Käsemarkt stützen. Diese Verkäsungszulage muss direkt an die MilchproduzentenInnen gehen. Dies ist in Art. 6b der Milchpreisstützungsverordnung (MSV) und Art. 38 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG) festgelegt. Wir müssen jedoch feststellen, dass die Verordnung und das Gesetz nur teilweise umgesetzt werden.
Nach einer Analyse der Schweizerischen Agrarforschung* aus dem Jahr 2014 werden von den rund 300 Millionen Fr Bundesgeld, zwischen 60 und 100 Millionen Fr nicht an die Produzenten weitergeleitet. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Herr Nationalrat Molina hat im Dezember letzten Jahres deshalb eine Anfrage zu diesem Thema mit dem Titel: "Systematischer "Bschiss" bei der Verkäsungszulage?" eingereicht. Der Bundesrat leugnet in seiner Antwort das Ausmass des Missbrauchs und begnügt sich mit der Feststellungs, dass die Umsetzung des Gesetzes stichprobenweise überwacht wird. Also haben wir einen offenen Brief an Herrn Parmelin geschickt, um diesen Skandal anzuprangern! Mit diesem ungesetzmässigen
Einkassieren der Verkäsungszulage organisiert die Milchwirtschaft unter anderem Dumping-Käseexporte nach Europa. Dabei liegt der in der Schweiz ausbezahlte Milchpreis mittels dieser Querfinanzierung mit öffentlichen Geldern unter dem europäischen Milchpreis ! Dieser Situation darf nicht länger tatenlos zugeschaut werden ! Uniterre und Big-M fordern eine konforme Gesetzesumsetzung und die systematische Auszahlung von Verkäsungszulage an Produzenten !
*Analyse der Auswirkungen des Ergänzungsmittels für zu Verkäsungszulage auf den Milchmarkt, Listorti G., Tonini A., Swiss Agronomic Research 5(5), 212-215, 2014
Anhänge :
- Offenes Schreiben an Herrn Parmelin, Leiter der BLW
- Interpellation von Fabian Molina
- Stellungnahme des Bundesrates
Am 19. Dezember 2018 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über die Genehmigung von Freihandelsabkommen. Dieser Entwurf sieht die Abschaffung des fakultativen Referendums für Freihandelsabkommen vor. Der Vorwand für diesen geplanten Abbau demokratischer Rechte ist "administrative Langsamkeit", "politische Verwässerung" und "negativer Einfluss auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und den Ruf als Partner". Wenn wir dieser Logik des Bundesrates folgen wollten, könnten wir auch die Demokratie direkt abschaffen. Uniterre ist entschieden gegen dieses Projekt, das darauf abzielt, die demokratischen Rechte in Bereichen einzuschränken, welche die Grundlagen unseres Lebens in der Gesellschaft betreffen.
Freihandelsabkommen haben insgesamt äußerst negative Auswirkungen, insbesondere in Bezug auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, aber auch auf die Umweltzerstörung. Es liegt im gesellschaftlichen Trend Nachhaltigkeitskriterien in diese Freihandelsabkommen aufzunehmen. Aber die herrschende Handelslogik des ungezügelten Wettbewerbs der diesen Abkommen zugrunde liegt, macht diese guten Absichten zu Alibierklärungen. Arbeits- und Produktionsrecht, Umweltschutz und zukunftsorientierte Entwicklung sind Schlüsselelemente der Handelsbeziehungen und kein Fußnotenanhang.
Obwohl die Welt überhitzt ist, beschleunigt die Schweiz die Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen (Indonesien unterzeichnet, in Ratifizierung, Malaysia, Mercosur, USA, Rahmenabkommen mit der EU). Jedes dieser Projekte untergräbt die Verfassung, die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität. Was braucht es noch an Druck der Bevölkerung, um unserer Regierung klarzumachen, dass "lokal" in Bezug auf Güterverkehr, Umwelt und den Schutz der Schweizer Löhne und Einkommen besser ist als "global" ? Freihandelsabkommen sind ein Rückschritt im Vergleich zu einem differenzierten, demokratisch aufgebauten Zollsystem, welches weiterentwickelt und jederzeit angepasst werden kann.
Rudi Berli, Uniterre Sekretär
Vor 37 Jahren hat die Bevölkerung einen Verfassungsartikel zur Gleichstellung von Männern und Frauen angenommen. Vor 22 Jahren trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft. Dennoch ist die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern noch immer weit verbreitet. Die Renten von Frauen sind oft miserabel – im Durchschnitt liegen sie 37 % unter denjenigen der Männer. Viele Frauen arbeiten teilzeit, um daneben noch die Hausarbeit, die Erziehung der Kinder und die Pflege von Familienangehörigen zu bewältigen.
Viele Bäuerinnen sind genau in dieser Lage: Sie helfen ihrem Mann auf dem Betrieb, kümmern sich um die Familie, erledigen die Buchhaltung, betreuen die Tiere, arbeiten auf dem Feld und kochen für die Angestellten.
Am 14. Juni werden Frauen jeder Herkunft, jeden Berufs, jeder sozialen Stellung und politischer Haltung aufgerufen, ihre Solidarität mit den anderen Frauen öffentlich zu demonstrieren. Es geht aber nicht nur um Solidarität, sonder auch darum, dass die Arbeit der Frauen anerkannt wird, damit sie sichtbar wird, weil viele Frauen im Schatten der Männer arbeiten.
In allen Kantonen organisieren Frauen Diskussionsrunden, Konferenzen, Filmvorführungen, Feste, Verkaufsstände usw.
Informiert Euch über die geplanten Aktivitäten in Eurem Kanton! Die Streikkoordination hat in allen Kantonen Regionalkomitees, Informationen dazu erhaltet Ihr auf der Webseite http://frauenstreik2019.ch, auf Facebook (www.facebook.com/frauenstreikCH) oder per E-Mail an die Adresse grevefeministe@gmail.com. Es wäre sehr schön, wenn auch die Bäuerinnen ihre Solidarität mit den anderen Frauen bekunden würden!
Noch ein Hinweis: Der Streik richtet sich nicht gegen die Männer, sondern gegen das Patriarchat; alle, die ihre Unterstützung kundtun wollen, sind herzlich willkommen.
Ausschnitt aus der Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern im Zusammenhang mit der Rolle der Frauen.
„Die Bäuerinnen und anderen Frauen im ländlichen Gebiet sind für das wirtschaftliche Überleben ihrer Familie sowie für die ländliche und nationale Wirtschaft von grosser Bedeutung, namentlich durch ihre Arbeit in nicht-monetären Sektoren der Wirtschaft, dennoch werden ihnen oft die Nutzniessung und das Eigentum von Land verwehrt, ganz wie der gleichberechtigte Zugang zu Land, zu produktiven Ressourcen, zu finanziellen Dienstleistungen, zu Informationen, zu Arbeitsstellen oder Sozialversicherungen, während sie oft Opfer von Gewalt und Diskriminierungen unterschiedlicher Art werden.“
Michelle Zufferey, Sekretärin bei Uniterre
Schafe und Filz
Kontinuierlich nimmt die Zahl der Schafhalterinnen und Schafhalter ab. Das Lammfleisch ist zwar sehr beliebt, aber etwa die Hälfte des Konsums wird importiert. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 4035 Tonnen. 60 Prozent des Imports kommen aus Neuseeland oder Australien. Meist sind es Edelstücke, die in der Schweiz gerne gegessen werden. Die Inlandproduktion dagegen ist rückläufig, 2015 waren es noch 4415 Tonnen. In der Schweiz gibt es hauptsächlich im Frühling und im Herbst nach der Alp Lammfleisch. Dass auch Fleisch eine Saison hat, ist vielen Menschen nicht bewusst.
Durch die Beiträge des Bundes in den letzten Jahren an die Wollverarbeitung konnte zumindest verhindert werden, dass Wolle in der Schweiz gänzlich zu einem Abfallprodukt wurde. Nun stehen diese Verwertungsbeiträge einmal mehr zur Debatte. Eine schlechte Idee und eine schlechte Nachricht für die vielen kleinen und grösseren Initiativen, die mit Kreativität versucht haben, die Wolle als Schweizer Naturprodukt wieder beliebt zu machen.
Das dumme Schaf gibt es nicht. Schafe sind Tiere mit grossem Bezug zu ihrem Nachwuchs. Als ausgeprägtes Herdentier trägt es zur Nutzung unsere Alpen und vieler kleiner ◊Randparzellen“ bei. Aber es gibt auch Wölfe, die sich mit Schafspelzen tarnen; erkennt man die Wölfe nicht, wird’s gefährlich.
Als Bundesrat wirkte Herr Schneider-Ammann wie ein solcher Wolf im Schafspelz. Während sein öffentliches Auftreten oft eher harmlos daher kam, so war seine wirtschaftsliberale Linie knallhart, wenn es um die Interessen der Schweizer Konzerne ging. Ethik und Moral waren offensichtlich zweitrangig; ◊aber die Wirtschaft habe er in der Schweiz zum Brummen gebracht“, lobten ihn sogar seine Kritikerinnen und Kritiker. So hat Herr Schneider Ammann in seiner Zeit als Wirtschaftsminister mit 11 Ländern Freihandelsabkommen abgeschlossen, grad kürzlich das mit Indonesien. Die Problematik rund um die Abholzung der Regenwälder dort war dabei nebensächlich und einmal mehr wurden einzig und allein die Interessen der Konzerne (wie Agrochemi oder Nahrungsmittelindustrie) vertreten, für Herrn Schneider Amman und seine Lobbyisten ein Bombengeschäft. Wie das mit den Klimazielen zu vereinbaren ist, bleibt ungeklärt.
Herr Guy Parmelin das Wirtschaftsdossier von Herrn Schneider-Amman übernommen. Im Bundesamt für Landwirtschaft wird ein Nachfolger für den Direktor Herrn Lehmann gesucht. Köpfe werden ausgewechselt, aber um die Politik in neue Bahnen zu befördern, braucht es mehr als das. •
Wir brauchen Ihre Unterstützung - Milchproduzent/-in, Verbraucher/-in - für die Solidaritätspetition des Milchmarktes!
Die Forderungen sind:
- Von der Branchenorganisation Milch (BOM) festgelegte Richtpreise müssen ab Hof gelten (und nicht franko Rampe*)
- Die Mengenangaben für die Segmentierung muss zwingend in Kilogramm gemacht werden.
- Die Segmentierung muss auch auf Stufe Produzent/-in-Milchkäufer eingehalten werden.
- Die Lieferung von Milchmengen unter dem A-Richtpreis muss für die Bauern und Bäurinnen freiwillig sein.
*Franco rampe ist der Preis einschließlich des Transports zum Molkerei- oder Verarbeitungsbetrieb.
Sehen Sie sich das Video dazu an : https://www.uniterre.ch/download_file/view/875
Unterschreiben Sie die Petition unter: www.farmersolidarity.com/ch
Diese Petition ist Teil einer Solidaritätskampagne für alle europäischen Milchbäuerinnen und Milchbauern, die vom EMB (European Milk Board) gestartet wurde. Diese Petition wird in Kürze in ganz Europa veröffentlicht.
Erklärungen :
Milchproduktion nach Mass – keine Überschüsse!
Seit 10 Jahren wird in der Schweiz mehr Milch produziert als zu einem vernünftigen Preis verkauft werden kann. Und seit 10 Jahren wird überschüssige Milch zu Billigstpreisen auf dem Weltmarkt entsorgt. Für diese Milch wird den Produzenten/-innen ein Preis abgerechnet, bei dem jede/-r Bäuerin/Bauer bares Geld verliert.
Segmentierung
Die Segmentierung teilt die Milch anhand der Verarbeitung in drei Segmente ein:
A-Segment:Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung (durch Importzölle geschützt oder durch Beiträge gestützt)
B-Segment: Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung resp. höherem Konkurrenzdruck (ungeschützt und ungestützt) mit Ausnahme von verkäster Industriemilch für den Export.
C-Segment: Regulier- resp. Abräumprodukte ohne Beihilfe
Die Segmentierung hätte eigentlich zwei Funktionen:
- Sie trennt auf dem Markt diejenige Milch, welche im geschützten Segmentverkauft wird oder von direkten Stützungsmassnahmen profitiert. Diese Milch wird als A Milch bezeichnet und hat einen höheren Preis.
- Sie sollte den Milchproduzenten/-innen eine Wahlmöglichkeit liefern, ob sie schlecht bezahlte Milch überhaupt produzieren wollen. Um dies zu gewährleisten müsste die Lieferung von C-Milch für die Bauern freiwillig sein. Die Segmentierung wird umgangen, in dem es heute fast keine C Milch mehr gibt und die überschüssige Milch als B Milch deklariert wird. Denn hier hat der/die Bauer/Bäuerin ja keine Wahlmöglichkeit. In diesem System liefern die Bauern zwangsläufig Milchmengen ab, welche oft noch Bundesgelder enthalten, aber zu Billigstpreisen im Ausland entsorgt werden müssen.
Mehr Transparenz und Verbindlichkeit
Die Differenz zwischen dem von der BOM festgelegten Richtpreis und dem an die Bauern und Bäuerinnen ausbezahlten Preis ist enorm. In der Presse wird der A-Richtpreis kommuniziert, welcher franko Rampe gilt. Der bei den Bäuerinnen und Bauern ausbezahlte Milchpreis liegt heute 10 bis 20 Rappen tiefer! Die unzähligen Abzüge, welche bei jedem Liter gemacht werden, sind weder vergleichbar noch transparent. Der Richtpreis franko Rampe hat keine Aussagekraft. Die BOM muss künftig den Richtpreis ab Hof festlegen. Dieser Preis ist für die Bauern und Bäuerinnen massgebend!
Weniger Milch zu besserem Preis
Jede/-r Bäuerin/Bauer sollte selbst entscheiden können, ob sie/er billige (Überschuss-)Milch produzieren oder auf diese verzichten will. Wenn er/sie keine Billigmilch mehr liefert, muss sie/er für den Rest einen besseren Preis erhalten. Viele Betriebe, gerade in topografisch weniger privilegierten Regionen der Schweiz, hätten so wieder eine Perspektive. Wer trotzdem solche billige (Überschuss-) Milch liefern will, soll dies dürfen. Er/sie soll aber auch die vollen Kosten für deren „Verwertung“ selber tragen. Auf keinen Fall dürfen Bauern und Bäuerinnen, welche auf überschüssige Mengen verzichten, auch nochfür die Überschüsse der Anderen zur Kasse gebeten werden! Und es geht nicht an, dass für solche Milchmengen noch Staatsgelder missbraucht werden.
Es ist ein Unsinn, wenn man die Milchbauern/-bäuerinnen zwingt Milch abzuliefern, welche dann auf dem Weltmarkt entsorgt werden muss, wie das heute leider gemacht wird. Das ist gut für die Auslastung von Überkapazitäten bei den Milchverarbeitern. Ökonomisch und ökologisch ist dies aber nicht vertretbar. Es reicht endgültig!
Das Geld sollte beim Melken der Kühe verdient werden und nicht beim Melken der Bauern und Bäuerinnen.
Lausanne, den 9, Mai 2019
Zur Vernehmlassung des Bundes zur Änderung der Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung AEV)
Die Bauern- Bäuerinnenorganisation Uniterre hat an ihrer Vorstandssitzung vom 3. Mai 2019 die Vernehmlassung diskutiert. Insgesamt stieß der Entwurf in seiner jetzigen Form nicht auf Widerspruch, mit Ausnahme des Vorschlags zur Abschaffung der Einfuhrregelung für verschiedene pflanzliche Erzeugnisse.
Die Generaleinfuhrgenehmigung (im Folgenden: GEB) muss auch ohne Zölle ein Privileg bleiben, das
der Bund gewähren oder verweigern kann. Sie umfasst insbesondere die Einfuhr von Schnittblumen,
Getreide-, Saatgut und Pflanzen. Die Getreide-Saatgut-, und Schnittblumenproduktion steht in der
Schweiz aufgrund der ausländischen Konkurrenz bereits sehr stark unter Druck. Ohne dieses
Instrument zur Regulierung der Importe besteht die Gefahr, dass unsere lokale Produktion zur
Aufgabe gezwungen wird. Es stünde auch im Widerspruch zu den Pariser Abkommen, die die
Schweiz unterzeichnet hat, sie untergräbt damit die Erreichung der von ihr selbst gesetzten Klimaziele.
Der Import von Schnittblumen sollte begrenzt und nicht gefördert werden. Die Produktion von Schnittblumen ist problematisch in Bezug auf die soziale Gerechtigkeit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen und in Bezug auf die Umwelt, aufgrund der langen Transportwege und des massiven Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.
Die Pflanzen- und Saatgutproduktion ist aus Sicht der Ernährungssicherheit und -souveränität von grundlegender Bedeutung: Schutz und Förderung der biologischen Vielfalt lokaler Sorten, Rückverfolgbarkeit und kurzen Transportwege. Es ist die Pflicht des Bundes, gemäss Artikel 104a der Verfassung alles daran zu setzen, die Pflanzen- und Saatgutproduktion nicht nur zu erhalten, sondern auch auf lokaler Ebene zu fördern. In diesem Sinne ist das GEB-System ein wesentliches Instrument zum Schutz und zur Regulierung.
Aus diesen Gründen plädiert Uniterre dafür, dass das Einholen einer GEB verpflichtend bleiben sollte und sagt deshalb „Nein“ zum Vorschlag zur Abschaffung der Einfuhrregelung für verschiedene pflanzliche Erzeugnisse.
Afrikanische und europäische Milcherzeuger fordern EU zu verantwortungsvoller Politik auf
(Brüssel, 10. April 2019) Sie sind Tausende Kilometer von Afrika bis ins EU-Viertel gekommen: Bei der heutigen Solidaritätskundgebung in der Nähe des EU-Ratsgebäudes stehen Milcherzeuger aus Burkina Faso und Mali sowie drei weiteren westafrikanischen Staaten neben Milchbäuerinnen und -bauern aus ganz Europa. Sie fordern in einer gemeinsamen Deklaration eine nachhaltige Produktion in Europa und Afrika, damit wichtige Strukturen in der Landwirtschaft nicht zerstört werden. Hintergrund sind die europäische Überproduktion und die aktuelle EU-Exportausrichtung, die gravierende Auswirkungen auf die lokale Milchwirtschaft in Westafrika haben.
„Lokale Strukturen nicht zerstören!“
„Von der Milcherzeugung und -verarbeitung leben bei uns mehrere Hunderttausende Familien“, beschreibt Christian Dovonou, Landesgesch.ftsführer von Tierärzte ohne Grenzen in Burkina Faso die wirtschaftliche Bedeutung der Milchproduktion für Westafrika. „Diese lokalen Strukturen sind in Gefahr, wenn die Billigimporte aus der EU weiter zunehmen.“ Seit 2016 sind die EU-Exporte von mit Pflanzenfett angereichertem Magermilchpulver nach Westafrika um 24% gestiegen. „Das Pflanzenfett-Magermilchpulver wird 30% billiger als Vollmilchpulver auf den afrikanischen Märkten, und damit zu Dumpingpreisen, verkauft“, so Christian Dovonou.
„In der EU wird sehr viel Milch produziert. Zu viel. Bisher wurde dieses Problem nicht mit passenden Instrumenten hier vor Ort adressiert, sondern man will es ausschließlich mit Exportsteigerungen insbesondere bei Billigprodukten lösen“, veranschaulicht Thierry Kesteloot von der belgischen Entwicklungsorganisation Oxfam-Solidarité die aktuelle Situation. „Leittragende sind die in der Milchwirtschaft tätigen Menschen, insbesondere Frauen, die mit der billigen Konkurrenz aus Europa nicht mithalten können“, so Kesteloot.
In einer gemeinsamen Deklaration haben daher heute Vertreter der verschiedenen Organisationen aus Afrika und Europa eine ausgewogene Agrar- und Handelspolitik der Europäischen Union gefordert, die faire Bedingungen für die Milcherzeuger in Afrika und Europa garantiert. Neben den Vertretern aus Mali, Burkina Faso, Senegal, Mauretanien und Niger sowie den europäischen Erzeugern des European Milk Board (EMB – Dachverband von insgesamt 20 europäischen Milchverbänden) haben die Kooperationsorganisationen Oxfam, SOS Faim und Tierärzte ohne Grenzen die heutige Aktion organisiert und durchgeführt.
Auch wenn es keine EU-Exportsubventionen mehr gibt, findet Dumping von Seiten der EU dennoch statt, denn:
1. Über Direktzahlungen geht Geld an die EU-Erzeuger für Produktion, was die Exportprodukte verbilligt;
2. Durch die starke Überproduktion in der EU liegen die von den Molkereien gezahlten Preise an EUProduzenten weit unter dem Produktionskostenniveau. Auch das ermöglicht billige Exportprodukte;
3. Durch das Verfahren der Pflanzenfettanreicherung werden Milchprodukte mit billigen Inhaltsstoffen hergestellt, die nicht dem natürlichen Ausgangsprodukt entsprechen. Das verbilligt die Produkte ebenfalls.
Entwicklung der lokalen Milchwirtschaft statt Zollerleichterung
Das Milchpulver wird zudem häufig in 25-kg-Säcken importiert, die in den Genuss des sehr niedrigen gemeinsamen Zolltarifs von 5% kommen, der auf Ebene der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS festgelegt wurde. Für François Graas von der Organisation SOS Faim sollen Importe nicht pauschal verurteilt werden, da die Nachfrage nach Milchprodukten derzeit durch die lokale Erzeugung nicht gedeckt werden kann. „Aber es muss eine Balance existieren und Billigimporte dürfen nicht überhand nehmen.
Notwendig ist auch, dass die Strukturen vor Ort durch eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden, da die lokale Milchwirtschaft ein großes Potenzial für Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten bietet.
“Wie Ibrahima Aliou aus Niger betont, sei eine gut entwickelte Milchwirtschaft der beste Garant gegen Armut und Landflucht. Außerdem biete sie jungen Leuten Perspektiven. „Die Politik im globalen Norden und Süden sollte daher die Erzeugung, Abholung und Verarbeitung lokaler Milch fördern, statt auf Importe subventionierter .berschüsse zu setzen“, so Ibrahima Aliou. „In Westafrika gibt es bereits eine wachsende Zahl von Initiativen, die die lokale Milchwirtschaft fördert.“
Und wie profitieren die europäischen Milchviehhalter vom großen Geschäft mit Afrika?
Mit dem Wegfall der Milchquote wurden den Milcherzeugern große Exportmöglichkeiten prophezeit. Fakt ist, dass die EU-Erzeugerpreise rund 10 Cent unter den Produktionskosten liegen und der Milchsektor ohne funktionierendes Kriseninstrument dasteht. Es sind also nicht die europäischen Milchbauern, die vom wachsenden Weltmarkt profitieren.
Die Gemeinsame Agrarpolitik als Chance für Milchbauern hier und dort
Erwin Schöpges, Vorsitzender des European Milk Board (EMB), unterstreicht die Wichtigkeit eines effizienten Kriseninstruments in der zukünftigen EU-Agrarpolitik. „Wir dürfen die Probleme der europäischen Überschussproduktion nicht nach Afrika exportieren“, zeigt sich Schöpges mit den afrikanischen Berufskollegen solidarisch. Das EMB fordert ein Marktverantwortungsprogramm, das den Markt beobachtet und auf drohende Krisen – beispielsweise mit einem freiwilligen Lieferverzicht – frühzeitig reagiert. „Als Milcherzeuger wünsche ich mir kostendeckende Preise, um nicht mehr von Direktzahlungen abhängig zu sein, die indirekt unsere Exporte in Drittländer subventionieren.“ Positiv wertet Schöpges die Abstimmung des Parlamentsberichts zur Änderung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation im Rahmen der EU-Agrarreform Anfang April. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments habe mit dem Programm zur freiwilligen Mengenreduktion ein klares Votum für wirksame Krisenmaßnahmen bei Marktstörungen gegeben.
Zusammen mit ihren Berufskollegen aus Europa sind sich die Vertreter aus Westafrika mit ihrem Apell an die EU-Politik einig: „Gesunde Strukturen in der Landwirtschaft erfordern engagierte Erzeuger und eine verantwortungsvolle Politik. Bitte nutzen Sie die aktuelle GAP-Reform, um dieser Verantwortung gerecht zu werden: Setzen Sie gute Instrumente gegen schädliche .berschüsse und Dumping ein!“
Faktensheet Milchproduktion EU und Afrika
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Video der Veranstaltung : https://youtu.be/T5Se4nuw-z4