Pressemiteilung Uniterre
Nach mehrmaligem Hin und Her hat das Parlament endlich zugestimmt, die Beobachtungsstelle für Preise zu stärken, um die Preise für Agrarprodukte transparenter zu machen. Dieser Fortschritt wird es der Landwirtschaft ermöglichen, ihre Preise gegenüber dem von einem Duopol dominierten Grosshandel besser auszuhandeln.
Mit 21 zu 18 Stimmen hat der Ständerat die vom Sekretariat von Uniterre in Zusammenarbeit mit der ehemaligen Grünen Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger verfasste und bereits im September 2022 (also lange vor den Aufständen der Bäuerinnen und Bauern) eingereichte parlamentarische Initiative 22.477 „Für eine wirksame Preisbeobachtungsstelle in der Agrar- und Lebensmittelbranche” angenommen. Nach ihrer Nichtwiederwahl in den Nationalrat wurde die Initiative von Sophie Michaud-Gigon, Nationalrätin und Generalsekretärin der FRC (Konsument*innenvereinigung Romandie), weiter vorangetrieben.
Dank eines individuellen Antrags der Basler Grünen-Ständerätin Maya Graf wurde der Text dem Ständerat zur Abstimmung vorgelegt, obwohl die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) ohne Minderheitsantrag eine negative Stellungnahme abgegeben hatte.
Es dauerte also drei Jahre, bis diese parlamentarische Initiative schliesslich vom Parlament angenommen wurde. Dank der Unterstützung zahlreicher Parlamentarier*innen aus dem landwirtschaftlichen Umfeld, wird die Schweiz nun über eine effizientere Beobachtungsstelle für Agrarpreise verfügen. Das wird zu mehr Transparenz in der gesamten Lebensmittelbranche führen. Es handelt sich um eine konkrete und wichtige Massnahme, um das Kräfteverhältnis bei den Preisverhandlungen zwischen Produzent*innen und Grossverteilern wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dies wird vor allem zu einer Verbesserung ihrer finanziellen Situation führen, was eine Forderung der Bauern- und Bäuerinnenrevolten von 2024 war.
Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass diese parlamentarische Initiative einerseits von einer kleinen bäuerlichen Organisation und der Grünen Partei ausgeht, unterstützt von gewählten Vertreter*innen aller politischen Lager, die sich gemeinsam für die Belange der Landwirtschaft einsetzen. Ohne die Intervention einer grünen Nationalrätin wäre die parlamentarische Initiative nicht zur Abstimmung gekommen, sondern bereits begraben worden. Die Regulierung der Agrarmärkte ist eine langjährige Forderung von Uniterre, und heute wurde vielleicht ein erster Schritt in diese Richtung getan. Der Markt reguliert sich nicht von selbst – insbesondere nicht in einer Duopolsituation. Dank dieser Initiative können sich die Grossverteiler nicht mehr ihrer Verantwortung und den Folgen ihrer Geschäftspraktiken für die gesamte Landwirtschaft entziehen.
Nun muss die Kommission des Nationalrats einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Stärkung der Preisbeobachtungsstelle ausarbeiten, um die Preise und Margen der Grossverteiler transparenter zu machen. Wir werden die parlamentarischen Arbeiten dazu aufmerksam verfolgen.
