Der Abstimmung über diesen Vorstoss ging eine lange Vorbereitung voraus. Die Ausarbeitung des Initiativtextes war nur dank der kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen der Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe für Ernährungssouveränität, Valentine Python, und Uniterre möglich. Wir danken Valentine Python sowie ihrer Kollegin und Co-Präsidentin Isabelle Pasquier-Eichenberger für ihren unermüdlichen Einsatz für die Ernährungssouveränität in diesem Land.Mit 61 zu 125 Stimmen hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative 22.476 «Schützen wir unsere Bäuerinnen und Bauern. Für eine Ombudsstelle in Landwirtschafts- und Ernährungsfragen» abgelehnt. Sie wurde von der Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini verteidigt. Diese parlamentarische Initiative war das Ergebnis einer langen Zusammenarbeit zwischen der Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe für Ernährungssouveränität (IPSA), Valentine Python, und Uniterre.
Die Initiative hatte zum Ziel, eine unabhängige Ombudsstelle für die Verbesserung der unhaltbaren Situation zu schaffen, in der sich die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land befinden. Die beiden orangefarbenen Supermarktriesen kontrollieren fast 80% des Schweizer Einzelhandels. Diese marktbeherrschende Stellung ermöglicht es ihnen, ihre Produktionsbedingungen und Einkaufspreise durchzusetzen. «Dank» der enormen Intransparenz des Lebensmittelsystems und eines völlig unausgewogenen Kräfteverhältnisses kaufen diese Grossverteiler landwirtschaftliche Produkte unterhalb der Produktionskosten ein. Das setzt die einheimische Produktion unter Druck. Die neu geschaffene Ombudsstelle hätte als unabhängiger Vermittler ein besseres Gleichgewicht bei den Preisverhandlungen gewährleistet und einen besseren Schutz der Bauern und Bäuerinnen ermöglicht, die mit den unfairen Handelspraktiken der Grossverteiler konfrontiert sind. Dieses Organ hätte die strikte Anonymität der Landwirt*innen gewährleistet, die es oft nicht wagen, aufmüpfig zu werde, weil sie dadurch ihren wichtigsten (oder sogar einzigen) Abnehmer verlieren würden.
Steigende Produktionskosten und die übermässige Macht der grossen Einzelhändler verschlechtern die Lage der Schweizer Bäuerinnen und Bauern immer mehr. Dies zeigt, dass das derzeitige System trotz der starken «Bauernlobby», die diese parlamentarische Initiative nicht unterstützt hat (!), nicht funktioniert. Es ist auch ein weiterer Beweis dafür, dass die derzeitigen Instrumente die Landwirt*innen nicht ausreichend schützen, im Gegensatz zu den Argumenten des Parlaments.
Es ist dringend notwendig, den Schweizer Lebensmittelmarkt zu regulieren, um faire und lohnende Preise für die Landwirt*innen zu gewährleisten. Das Parlament hat sich für den Status quo entschieden und eine gute Gelegenheit verpasst, den Schutz der Bauern und Bäuerinnen zu verbessern. Einmal mehr werden die grossen Einzelhandelsunternehmen davon profitieren!
Der Abstimmung über diesen Vorstoss ging eine lange Vorbereitung voraus. Die Ausarbeitung des Initiativtextes war nur dank der kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen der Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe für Ernährungssouveränität, Valentine Python, und Uniterre möglich. Wir danken Valentine Python sowie ihrer Kollegin und Co-Präsidentin Isabelle Pasquier-Eichenberger für ihren unermüdlichen Einsatz für die Ernährungssouveränität in diesem Land.
