Pressemiteilung Uniterre
Nur wenige Monate nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Malaysia hat der Bundesrat auch mit den Mercosur-Staaten ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Uniterre lehnt diesen Entscheid des Bundesrats etschieden ab, da er die Ernährungssouveränität der Schweiz wie auch der Mercosur-Staaten gefährdet.
Am 16. September gab der Bundesrat die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Paraguay, Brasilien, Uruguay) bekannt. Die Ankündigung erfolgte nach der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Malaysia am 23. Juni. Leider setzt der Bundesrat mit diesem Streben nach Wettbewerbsfähigkeit eine Abwärtsspirale fort, die soziale Rechte und Ökologie mit Füssen tritt und der Bevölkerung ihre demokratische Souveränität bei der Bestimmung der marktwirtschaftlichen Regeln entzieht. Da die Produktionsstandards in der Schweiz nicht dieselben sind wie in den Mercosur-Ländern oder in Malaysia, wird die Schweizer Landwirtschaft, die bereits unter einem immer stärkeren Preisdruck steht, noch weiter geschwächt.
Doch dieses neue Abkommen ist nur die Spitze des Eisbergs! Dazu gehören auch die bilateralen Abkommen, welche die Freihandelspolitik mit der EU fortsetzen und ausweiten, die Verlängerung des Abkommens mit Chile und China sowie die Unterzeichnung von Freihandelsabkommen mit Indien und Thailand, um nur die Abkommen zu nennen, welche die grössten Auswirkungen auf unsere Ernährungssouveränität haben. In Anbetracht des wirtschaftlichen und politischen Drucks seitens der Vereinigten Staaten ist leider zu befürchten, dass der Bundesrat bald endgültig einknicken wird, um die Interessen der Banken und multinationalen Konzerne zu retten – die Bereitschaft, Chlorhühner zu importieren, ist ein guter Indikator dafür.
Das am 1. Juli 2025 von Guy Parmelin (der übrigens ausgebildete Winzer ist) unterzeichnete Abkommen gewährt den Mercosur-Ländern einen erweiterten und zollfreien Zugang zum Schweizer Markt für ihre Agrarprodukte. Die wichtigsten Beispiele:
- Rindfleisch: 3.000 Tonnen,
- Geflügel: 1.000 Tonnen,
- Schaf- und Schweinefleisch: jeweils 200 Tonnen,
- Speiseöle: 3.000 Tonnen Soja- und Erdnussöl,1 000 Tonnen Olivenöl,
- Brotweizen 1 500 Tonnen,
- Obst, Gemüse, Honig: unter anderem 2 000 Tonnen Honig,
- Futtermittel: 1 000 Tonnen Weizen, 8 000 Tonnen Mais,
- Rotwein: 50 000 Hektoliter
Diese Zugeständnisse kommen zu den bestehenden WTO-Kontingenten hinzu, was den Schweizer Markt noch grösseren Importmengen und damit einem erhöhten Preisdruck aussetzt.
Während dieses Abkommen den Industrie-, Finanz-, Bergbau- und dem Agroindustriesektoren sowie dem Agrochemiesektor zugute kommt, verschärft es die Klimakrise, indem es die Abholzung fördert, und greift die Rechte der indigenen Völker und der bäuerlichen Produzenten an. Aus diesem Grund wird es sowohl in Lateinamerika als auch in der EU von den Organisationen der Zivilgesellschaft und der Bauern bekämpft.
Die Schweizer Landwirtschaft befindet sich in einer anhaltenden Milchkrise und einer akuten Krise im Weinbau. Dazu sind Getreide und Ölsaaten und andere Sektoren der Landwirtschaft bereits heute einem zunehmenden Preisdruck ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund fordert Uniterre vom Bundesrat eine Neuverhandlung der Verträge, dh. eine drastische Verringerung der Importkontingente sowie eine allgemeine Verpflichtung zur Inlandsabnahme für den Erhalt von Importrechten.
Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens missachtet der Bundesrat zahlreiche geltende Verträge, insbesondere zu den Themen Klima, soziale und wirtschaftliche Rechte, Biodiversität, Rechte der Bäuerinnen und Bauern und der ländlichen Bevölkerung sowie die Verfassung (Art. 104a) und das Landwirtschaftsgesetz (Art. 1 und 2).
Diese Politik opfert die einheimische Produktion dem globalen Handel, während dieser uns in eine umfassende Systemkrise stürzt. Aus diesem Grund wird Uniterre diese Freihandelspolitik mit allen Mitteln bekämpfen, inklusive des Referendums.
Kontakt:
Rudi Berli: Politischer Sekretär (DE/FR): 078 707 78 83, r.berli@uniterre.ch
