Pressemiteilung Uniterre
An ihrer Generalversammlung vom 2. Mai 2025 hat die Branchenorganisation Milch (BOM) einstimmig beschlossen, beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Erneuerung der Allgemeinverbindlichkeit des Standardvertrags, der Segmentierung und der Richtpreise zu beantragen. Dieser Antrag wurde am 1. Juli übermittelt und am 14. August 2025 im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie auf der Website des BLW veröffentlicht1.
Abgesehen von einer kurzen, fast unsichtbaren Meldung in der Zeitung Agri vom 15. August wurde in der Öffentlichkeit nichts wirklich bekannt. Die Landwirtschaftsorganisationen hatten einen Monat Zeit, bis zum 15. September 2025, um zu reagieren. Dies geschah jedoch in aller Stille, sodass keine öffentliche Debatte stattfinden konnte.
Was uns schockiert:
- Eine heimlich getroffene Entscheidung: Ein Gesuch zur Eröffnung und Prüfung einer Allgemeinverbindlichkeit muss den Landwirtschaftsverbänden mitgeteilt werden! Das Verfahren, wie es durchgeführt wurde, ist undurchsichtig und undemokratisch.
- Unter den Tisch gewischte Bedingungen: Am 16. Mai trafen wir uns mit dem BLW und legten die notwendigen Bedingungen für die Erneuerung der Allgemeinverbindlichkeit der BO-Milch dar:
- die Einführung eines auf den Produktionskosten basierenden Mindestpreises für das Segment A,
- ein Standardvertrag, in dem Mengen und Preise für mindestens drei Monate festgelegt sind,
- eine gerechte Vertretung der Produzenten innerhalb der BO Milch (50 %),
- ein demokratischer Mechanismus zur Ernennung ihrer Vertreter,
- das Verbot von Doppelmandaten.
Das BLW hat die Probleme des Milchmarktes anerkannt, dennoch stellen wir heute fest, dass die Allgemeinverbindlichkeit ohne jegliche Bedingungen erneuert wurde!
- Das Parlament wird ignoriert: 2019 und 2020 haben beide Kammern eine Motion angenommen, die darauf abzielte, die Bedingungen des Standardvertrags der Branchenorganisation zu verbessern, insbesondere indem die Lieferung von Billigmilch für das Segment B freiwillig gemacht werden sollte. Die BOM hat diesen Beschluss nie eingehalten, und das BLW billigt heute diese Nichtbeachtung, indem es die Allgemeinverbindlichkeit erneuert. Wir erinnern daran, dass wir 2021 zusammen mit Big-M und BBK in Bern demonstriert haben, um diese Situation anzuprangern2.
Der Schweizer Milchmarkt leidet unter chronischen strukturellen Problemen, was durch die Wiedereinführung der C-Milch zum Jahresende 2025 verdeutlicht wird. Trotz wiederholter Warnungen von Organisationen wie Big-M, BBK, BZS und Uniterre und trotz der Beschlüsse des Parlaments schaut das BLW weg! Und währenddessen verliert die Schweiz Jahr für Jahr viel zu viele Milchproduzentinnen und Milchproduzenten …
Wir fordern daher Herrn Parmelin, den für das Departement zuständigen Bundesrat, und das BLW auf, diese Entscheidung unverzüglich zu rückgängig zu machen und die Allgemeinverbindlicherklärung zu suspendieren, solange die BO-Milch nicht in der Lage ist, eine ausgewogene und faire Vertretung der Branche zu gewährleisten!
Kontakte:
Rudi Berli, 078 707 78 83, r.berli@uniterre.ch
1 https://www.blw.admin.ch/de/newnsb/gTOl9iL4FPGw
