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Dienstag, 28 April 2020
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Schutz

Sprechen wir über Freihandel. Es geht nie um freien Handel auf Augenhöhe oder gleichberechtigte Handelsbeziehungen, sondern um die Durchsetzung mächtiger Interessen von multinationalen Konzerne und Investor*innen. Bei den geistigen Eigentumsrechten oder beim Saatgut sind sie z.B. hochprotektionistisch, hier bildet das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien keine Ausnahme. Den Hintergrund analysiert die deutschen Soziologin Maria Mies treffend: „Diese wachsende Ungleichheit zwischen und innerhalb der Länder ist aber nicht zufällig, sondern ist ein notwendiges Strukturelement der neoliberalen Globalisierung. Diese Ungleichheit ist für die Konzerne das, was sie als „komparative Kostenvorteile“ in ihrer Konkurrenz um die billigste Arbeitskraft und die laxesten Umweltbedingungen nutzen.“ Gemäss Globalisierungskritiker Noam Chomsky wird im Gegensatz zur Ersten die Dritte Welt zur Liberalisierung gezwungen. Mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt.
Ein weiteres Kennzeichen ist, dass dabei nach Möglichkeit sämtliche demokratischen Entscheidungsprozesse umgangen werden. Freihandel soll nicht vors Volk und wird völlig instransparent ausgehandelt. Das war beim Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) der Fall (Beitritt 1966) und bei der World Trade Organisation (WTO) 1995 ebenso. Mit dem Abkommen (CH-Indonesien) wird die Nachhaltigkeit ins Feld geführt und der neue Verfassungsartikel bemüht (Art. 104 d): „grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen“. In der Präambel des Wirtschaftsabkommens sind die Grundwerte der UNO für nachhaltige Entwicklung verankert, ebenfalls Bestimmungen zu Umweltfragen und Arbeitsnormen sowie die nachhaltige Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors, um nur einige Punkte zu nennen. Papier ist geduldig! Es fehlen griffige Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Wir bevorzugen den Schutz unserer einheimischen Landwirtschaft und einen möglichst weitgehenden Verzicht auf Palmöl, das die Umwelt in Indonesien zerstört und dessen gesundheitliche Risiken bekannt sind.
Mit dem Vorstandbeschluss vom 14. Februar 2020 unterstützt Uniterre das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien, das am 20. Dezember 2019 vom Parlament angenommen wurde. Damit wird erstmalig ein Referendum gegen ein Freihandelsabkommen in der Schweiz ergriffen. Viel Zeit bleibt uns allerdings nicht: Einreichefrist ist der 9. April 2020. Jetzt den beigelegten Unterschriftenbogen unterschreiben und auch umgehend zurücksenden. •

Mathias Stalder, Uniterre Sekretär


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