Montag, 26 Mai 2014
Montag, 17 November 2014
Versorgung ohne Grenzen
Ende Oktober hat der Bundesrat eine Bestandsaufnahme der aktuellen Agrarpolitik gemacht und sich zu Zukunftsperspektiven geäussert. An dieser Sitzung verkündete er, dass er für die Initiative «Ernährungssicherheit» des Schweizerischen Bauernverbandes, einen direkten Gegenvorschlag lancieren wird. Der Text des SBVs, der „sehr allgemein“ gehalten ist, erlaubt es Schneider Ammann in die Bresche zu springen und die Lücken zu füllen.
Montag, 03 November 2014
Wir müssen die Milchmengen in den Griff bekommen
Der gegenwärtige Preiszerfall der Milch hat für die Bauern katastrophale Auswirkungen. Der Grund dafür liegt bei den Exportmärkten, deren Preise ins Unermessliche fallen.
Freitag, 31 Oktober 2014
Der Österreichische Bauernbund hat gestern (30.10.) die Supermarktkette Zielpunkt bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) für seine im aktuellen Flugblatt beworbene Milch-Schleuderaktion angezeigt. Zielpunkt verkauft an zwei Tagen dieser Woche Haltbarmilch von Schärdinger um 54 Cent. Der Bauernbund wehrt sich, dass Qualitätslebensmittel als Lockartikel missbraucht und verschleudert werden.
Dienstag, 28 Oktober 2014
In Europa fallen aktuell die Milchpreise. Eine belgische Molkerei kündigt ihren Mitgliedern für Januar einen Milchpreis von 25 Cent an. Bitte finden sie dazu im Anhang den Informationsbrief der belg. Molkerei „Laiterie des Ardennes“ an ihre Mitglieder. > hier
Donnerstag, 02 Oktober 2014
Im Vereinigten Königreich mehren sich die Proteststimmen aufgrund der anhaltenden Milchpreiskürzungen der großen Molkereien.
Arla wird den Milchpreis um weitere 1.67 pence pro Liter (= ca. 2.15 cent) herabsetzen. Weitere große Molkereien sollen ab November folgen, darunter auch Dairy Crest (Kürzung 1.3 pence/Liter). Müller möchte den Milchpreis für einen Standardliter um 1.9 pence (2.44 cent) auf 27.1 pence/Liter kürzen (ca. 34.80 cent/l).
Begründet werden die Preiskürzungen mit dem hohen Milchangebot und der schwachen Nachfrage nach Milcherzeugnissen.
Die britischen Landwirte haben Protestaktionen für die nächsten Tage angekündigt.
Donnerstag, 02 Oktober 2014
EU-Agrarpolitik: NGOs fordern Dialog über Produktion und Preise
Neuer Kommissar muss verantwortungsvolle Milchpolitik umsetzen
(Berlin, 01.10.2014) Morgen wird sich Phil Hogan, der designierte europäische Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in einer offiziellen ersten Anhörung den   Fragen von EU-Parlamentariern stellen. Aus diesem Anlass fordert ihn eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen auf, sich für eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft einzusetzen. Die Kommission müsse aufhören, wie bisher überwiegend die Agrarindustrie zu unterstützen, so die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL),
Donnerstag, 02 Oktober 2014
Wir laden euch ein, werdet Teil der Bewegung für Ernährungssouveränität
«Die bäuerlichen Familienbetriebe leisten ihren Teil, um die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung zu sichern. Um sie besser zu unterstützen, ist es nötig den Grundsatz der Ernährungssouveränität anzuerkennen, den fairen Handel, sowie die Rechte der Frauen in der Landwirtschaft zu stärken». Dies ist ein Auszug einer Deklaration, die Herrn Schneider-Ammann
Dienstag, 30 September 2014
Die Initiative wurde am 30. September lanciert
Machen Sie mit!
Unterschriften Sammlung hat jetzt begonnen!
Alle Infos über:
http://www.souverainete-alimentaire.ch/in/de/
Dienstag, 30 September 2014
Die Initiative wurde am 30. September 2014 lanciert
Presse Mappe
Initiative, kurz
Beitrag Valentina Hemmeler Maïga
Beitrag Pascal Corminboeuf
Beitrag Fabian Molina
Beitrag Ulrike Minkner
Dienstag, 16 September 2014
Auch wenn Cioloş Ende des Jahres als Agrarkommissar abtritt, sollte die Politik zur Stabilisierung des Milchmarktes vom neuen Kommissar weiterverfolgt werden
Donnerstag, 04 September 2014
Offener Brief an Bundesrätin Doris Leuthard zur Preiserhöhung der Post
Die Post hat den gesetzlichen Auftrag, die Zustellung von regionalen und lokalen Zeitungen und der Mitgliederpresse zu garantieren. Anfang Jahr hat die Post eine über drei Jahre etappierte Preiserhöhung für den Zeitungsversand eingeleitet, die die Existenz der Mitgliederpresse gefährdet. Denn für diese ist es bereits die zweite Preiserhöhung innert kurzer Zeit: 2013 stellte die Post auf ein einheitliches Preissystem um, welches den Versand der Mitgliederpresse um durchschnittlich 6 Prozent verteuerte. Die erneute Tariferhöhung um jährlich 2 Rappen pro Exemplar bringt eine Kostensteigerung um bis zu 50%, die für viele Zeitungen nicht mehr tragbar ist.
Montag, 01 September 2014
Am 30. September 2014  wird die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Landwirtschaft betrifft uns alle" lanciert!
Für den nächsten 18 Monaten während die 100'000 Unterschriften gesammelt werden müssen, begleitet uns einen neuen Website: www.ernaehrungssouveraenitaet.ch. Alle nötigen Informationen sind dort verfügbar!!! 
Freitag, 29 August 2014
Wenn der Coop «melkt», zeigt er sein wahres Gesicht
Von der Coop-Werbung sind wir gewohnt, dass er sich mit Nachhaltigkeit, Tierwohl und Bio in Szene setzt. Alles ist gut, die Bauern und Bäuerinnen strahlen um die Wette, die Kühe haben Hörner und sind auf der grünen Wiese am Fressen, die Salatköpfe singen und Äpfel fallen vom Baum direkt in den Korb.
Dienstag, 26 August 2014
Der Vorstand der SMP hat diese Woche entschieden, dass er über die Lactofama auch in Zukunft überschüssige C-Milch aufkaufen und auf dem Weltmarkt entsorgen will. Er braucht dazu nächstes Jahr mindestens 12 Millionen Franken, welche er über eine Zwangsabgabe bei den Milchproduzenten beschaffen will. Wir Bauern müssen zahlen, damit wir anschliessend Milchüberschüsse bringen können! Über soviel Dummheit kann Herr und Frau Schweizer nur den Kopf schütteln.
Montag, 04 August 2014
Wieso zusammen nach Leipzig fahren? 
Vom 2.- 6. September findet die 4. internationale Décroissance-Konferenz in 
Leipzig statt: http://leipzig.degrowth.org/de/ 
Was ist Décroissance? 
Décroissance will alternative Vergesellschaftungsformen zum heute alles dominierenden Wirtschaftswachstumszwang aufzeigen, indem bestehende Lebensgewohnheiten hinterfragt und gemeinsam Schritte der Veränderung angegangen werden. An die Stelle von Gewinnorientierung, Wettbewerb und Konsumindividualismus soll Kooperation, Solidarität und ein genügsames, vielfältiges Leben treten.
Freitag, 25 Juli 2014
Mit einer grossen Kampagne wirbt Coop für seine Billigmilch. Das erstaunt, war doch dieser Grossverteiler stets bemüht, bei jeder Gelegenheit seine Fairness gegenüber den Produzenten hervorzuheben. Dass das Management aber knallhart und unerbittlich seine Marktmacht beim Einkauf ausnützt, war bisher nur wenigen Insidern bekannt. Mit dem Slogan "wir haben die Kuh und den Preis gemolken" steht Coop nun offiziell dazu, dass sie Dank ihrer Marktmacht im Milchmarkt eine beherrschende Stellung hat.
Freitag, 25 Juli 2014
 Studie zu Schweizer Milchmarkt zeigt: Ausstieg aus Milchkontingentierung führte zu einschneidenden Entwicklungen
(Brüssel, 23.07.2014) „Auch fünf Jahre nach dem Ausstieg aus der Kontingentierung fehlen den Produzenten langfristig stabile Marktbedingungen.“ So lautet ein Ergebnis der heute in Brüssel vorgestellten Studie zu den Folgen des Schweizer Ausstiegs aus der Milchkontingentierung im Jahre 2009.
Donnerstag, 24 Juli 2014
Mit Schweizer Fahnen, Strohballen und grossen künstlichen Kühen hat der European Milk Board (EMB) vor dem EU-Parlament in Brüssel zum Widerstand gegen die vollständige Liberalisierung im europäischen Milchmarkt aufgerufen. Man müsse aus den Erfahrungen in der Schweiz Lehren ziehen, sagte EMB-Präsident Romuald Schaber am Mittwoch. mehr hier
Montag, 30 Juni 2014
 Übergabe des goldenen Lügenschweines an Bundesrat Schneider-Ammann
Die Bauern- und Bäuerinnengewerkschaft Uniterre überreicht heute zum vierten Mal den Preis des goldenen Lügenschweines, welches Persönlichkeiten oder Organisationen auszeichnet, die den Interessen der Schweizer Bevölkerung für eine nachhaltigen Ernährungspolitik mit bezeichnender Konsequenz entgegentreten.
Donnerstag, 26 Juni 2014
Schneider-Amman hat gewonnen!
Wir informieren sie hiermit, dass die Uniterre-Jury den Preis des «goldenen Lügenschweines» einstimmig Herrn Bundes Johann Schneider-Ammann als Gewinner zugesprochen hat.
Dieser Preis wurde ein erstes Mal im Jahre 2003 an Herrn Charles Poncet wegen seiner Äusserungen zur Landwirtschaft verliehen. Anschliessend wurde er an die Coop-Direktion und ans Bundesamt für Landwirtschaft vergeben.
Donnerstag, 26 Juni 2014
Politik des Vergessens
bessere Deklaration vom Tisch
Pferd oder Rind? Aus Argentinien oder Kanada? Kurz nach dem Pferdefleischskandal waren Politik und Öffentlichkeit empört, alle riefen laut nach schärferen Kontrollen und genaueren Deklarationen für Lebensmittel. In den Medien wurde das Recht auf mehr Transparenz gefordert. Das war letzten Herbst.
Donnerstag, 26 Juni 2014
Heute hat das Dutch Dairymen Board (DDB) die Ergebnisse der Studie zu den Produktionskosten für einen Liter Milch in den Niederlanden vorgestellt. Mit einem Selbstkostenpreis von knapp 45 Cent für das Jahr 2013 überschreiten die Erzeugungskosten pro Liter Milch erheblich den durchschnittlichen Milchauszahlungspreis von gut 37 Cent im Jahr 2013. Die Unterdeckung beläuft sich deshalb alleine schon für das Jahr 2013 auf nicht weniger als 16%.
Dienstag, 10 Juni 2014

Weil auch 5 Jahre nach dem Ende der Milchkontingentierung im Milchmarkt Angebot und Nachfrage immer noch nicht aufeinander abgestimmt sind, und wir auch dieses Jahr wieder Butterüberschüsse auf dem Weltmarkt entsorgen müssen, hat Nationalrätin Maya Graf (Grüne) die Frage „Warum diese hohen Butterberge?“ an den Bundesrat gestellt. Die Antwort des Bundesrates ist geprägt von Hilflosigkeit.
Dienstag, 03 Juni 2014
Die Bauern und Bäuerinnen haben Macht!
Die Initiative für Ernährungssicherheit des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) wird Anfang Juli 2014 der Bundeskanzlei übergeben. Der SBV hat einen Rekord aufgestellt: So schnell wurden die nötigen 100 000 Unterschriften noch nie gesammelt. Daraus lassen sich drei Tatsachen folgern: 1. Der SBV ist schlagkräftig und kann die Bevölkerung mobilisieren. 2. Die Landwirtschaft geniesst in der Bevölkerung einen grossen Rückhalt. 3. Ernährungsfragen sind vielen ein wichtiges Anliegen.
Montag, 26 Mai 2014
Die Versammlung von Uniterre hat die formelle Entscheidung getroffen, die Volksinitiative zur Ernährungssouveränität zu lancieren und sie hat den vorgelegten Initiativtext einstimmig angenommen. 
Mittwoch, 24 Februar 2021
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Ein Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) "Bio Gemüse Seeland" wurde eingereicht. Das Hauptziel des Projektes ist es, zusammen mit Murten Tourismus einen Mehrwert im Bio-Gemüsebau in der Region Seeland zu schaffen. Gegen dieses Vorhaben hat die Fenaco am 18. Januar 2021 Rekurs eingereicht. Mehrere Organisationen sind darüber schockiert:

Offener Brief an den Verwaltungsrat und an die Geschäftsleitung der fenaco

Die nachstehend unterzeichnenden landwirtschaftlichen Berufsorganisationen möchten Ihnen ihre Reaktion auf Ihren am 18. Januar 2021 eingereichten Rekurs gegen die öffentliche Unterstützung des Projekts zur regionalen Entwicklung (PRE) Bio Gemüse Seeland zukommen lassen. Unsere Empörung muss den regionalen Genossenschaften als Mitglieder von fenaco, Ihren Einzelmitgliedern, Mitarbeitern, Partnern und Kunden bekannt gemacht werden. Es ist hier weder der Ort, noch ist es unsere Aufgabe eine juristische Argumentation zu liefern, um diesen skandalösen Rekurs anzuprangern. Wir vertrauen auf die Dienste des Kantons Freiburg und des Bundesamtes für Landwirtschaft, um eine vollständige, fundierte und entschiedene Antwort auf Ihren Vorstoss zu geben.

Hingegen erachten wir es als unsere Pflicht, sowohl unsere Bestürzung, unser Unverständnis und unsere Wut zum Ausdruck zu bringen als auch die Verachtung anzuprangern, die ein Unternehmen mit mehr als 7 Milliarden Franken Umsatz, das behauptet, "den Bauern zu gehören", gegenüber kleineren, lokalen landwirtschaftlichen Organisationen und gegenüber dynamischen und mutigen Gemüsebauern entgegen bringt. Das Freiburger PRE wurde von offiziellen Gremien der Eidgenossenschaft, den Freiburger Behörden und dem kantonalen Parlament akzeptiert. Es ist das Resultat einer sorgfältigen und vollständigen Vorbereitung gewesen. Dieses Instrument der landwirtschaftlichen Entwicklung gibt es seit vierzehn Jahren. Warum haben Sie sich nicht von Anfang an gegen das Grundprinzip ausgesprochen? Bis heute wurden mehr als 62 PRE in der ganzen Schweiz angenommen, sind in Umsetzung oder sind schon abgeschlossen. « Das Kernziel dieser regionalen Zusammenarbeit ist die Schaffung von Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Durch die Zusammenarbeit im PRE soll das Potential in der Region ausgeschöpft werden und zu einem verbesserten landwirtschaftlichen Einkommen führen. » (BLW). Was gefällt Ihnen nicht am Zweck der PRE-Grundsätze? Die Grundidee, dass die Bauern und Bäuerinnen ihr landwirtschaftliches Einkommen erhöhen können? Wollen Sie nicht auch, dass sich unser professioneller Sektor weiterentwickelt? Was für Absichten haben Sie, wenn Sie eine Bauerninitiative frontal angreifen? Ist Ihnen nicht bewusst, dass der Erfolg dieses Projekts der gesamten Landwirtschaft, sowie weiteren regionalen Partnern, wie dem lokalen Tourismus zugute kommt? Hat fenaco und ihre Mitglieder noch nie öffentliche Gelder für Projekte oder Bauvorhaben erhalten? Ist es in einer Zeit, in der das Image unseres Berufsstandes nicht gerade positiv ist, wirklich angebracht, den Ast abzusägen, auf dem auch Sie sitzen? Wie können Sie es wagen, von unlauterem Wettbewerb zu sprechen, wo Sie doch in vielen Bereichen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen?

Auf all diese Fragen erwarten wir keine Antwort von Ihnen. Wir sind Schweizer Berufsorganisationen der Landwirtschaft und möchten Sie, da es Ihnen nicht ganz klar zu sein scheint, daran erinnern, dass Sie Landwirte sind oder für die Schweizer Landwirte arbeiten. Indem Sie dieses PRE angreifen, greifen Sie den gesamten Berufsstand an. Es sind all jene, die sich um die Wertsteigerung unseres Berufsstandes bemühen, die Sie damit verunglimpfen.

Um eine gute Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Ihrem Unternehmen zu gewährleisten, fordern wir, die unterzeichnenden Organisationen dieses offenen Briefes, Sie eindringlich auf, Ihre Einsprache gegen das PRE Bio Gemüse Seeland nach dem Entscheid der ersten Instanz unverzüglich zurückzuziehen.

Bio Fribourg, Bio Genève, Bio Vaud, Bio Neuchâtel, Progana, Terra Viva, Uniterre, Uniterre Sektion Fribourg

Offener Brief als PDF

Argumentarium

Montag, 22 Februar 2021
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Und die Menschen ?

Ob ich davon leben kann? Das werde ich immer wieder gefragt, wenn ich von meiner Arbeit als Bäuerin auf dem Hof erzähle. Nein, das kann ich nicht. Ich habe einen kleinen Zuverdienst bei Uniterre (Zeitung, Redaktion und Layout). Da bin ich keine Ausnahme, im Gegenteil. Im Agrarbericht heisst es dazu: «Das ausserlandwirtschaftliche Einkommen hat in der Hügel- und Bergregion mit einem Anteil am Gesamteinkommen von 34 % eine grössere Bedeutung als in der Talregion mit 28 %.» Fazit: Auf sehr vielen Höfen ist das ausserlandwirtschaftliche Einkommen ein wichtiger Bestandteil des Gesamteinkommens, es macht circa einen Drittel aus. Da ich die Arbeit für die Zeitung von Uniterre quasi vom Schreibtisch aus erledigen kann, ist dieser Nebenerwerb für mich ideal. Ich muss den Hof für diese Arbeit nicht verlassen und kann meistens frei darüber verfügen, wann ich sie erledige. Für die meisten Bauern und Bäuerinnen ist das weniger einfach. Für sie heisst es, der Tag muss durchorganisiert sein. Hof, Stall, Tiere, Küche, Kinder, Garten, Direktvermarktung und die Arbeit auswärts sind so einzuteilen, dass alles funktioniert und niemand zu kurz kommt; nicht zu vergessen die Beziehungen innerhalb der Familie, zu den Mitarbeiter*innen und die sozialen Kontakte nach aussen.

Ich möchte hier einen Blick auf die Frauen werfen. Es gibt Frauen, die nicht auf dem Hof mitarbeiten, sondern mit ihrer Arbeit in anderen Branchen zum Gesamteinkommen des Betriebs beitragen. In vielen Fällen obliegt den Frauen dennoch ein Grossteil der Hausarbeit und Kinderbetreuung. Es gibt Frauen, die ihre Arbeitszeit aufteilen und wieder andere arbeiten ausschliesslich auf dem Betrieb. Die Standard-Bäuerin gibt es nicht. Eines ist uns Bäuerinnen und Bauern aber gemeinsam, wir haben volle Tage.

Der Agrarbericht stellt erneut fest, dass sich ein Trend fortsetzt: Die Anzahl der Betriebe nimmt ab und gleichzeitig nimmt die Grösse der verbleibenden Betriebe laufend zu. «In der Schweiz gab es im Jahr 2019 insgesamt 50 038 Landwirtschaftsbetriebe, 814 weniger als im Vorjahr, im Jahr 2000 waren es noch 70 537 Betriebe insgesamt.» Die verbleibenden Höfe bewirtschaften immer mehr Fläche mit immer grösseren Maschinen. Das sind Zahlen, aber dahinter stehen Menschen und Schicksale. Wenn die Höfe grösser werden, die Anzahl der Beschäftigten aber gleichzeitig sinkt, hat das Konsequenzen. Oft sind diese Höfe hoch verschuldet und die Arbeit wird einsam, denn mit Maschinen, Robotern und Computern kann man nicht reden, schon gar nicht über Sorgen oder Zukunftsperspektiven.

Wir bei Uniterre reden viel, diskutieren viel, organisieren und kritisieren, wir mischen uns ein und stellen Forderungen für eine einträgliche und zukunftsgerichtete Landwirtschaft und für den Erhalt unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen. Damit das so bleibt, brauchen wir Sie, Euch alle. Und deshalb freuen wir uns auf Begegnungen, Eure kreativen Einmischungen und Eure finanzielle und ideelle Unterstützung im neuen Jahr.

Ulrike Minkner, Bäuerin und Sekretärin Uniterre

Freitag, 12 Februar 2021
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und fordert in einem offenen Brief ans indonesische Parlament ein NEIN zum EFTA-Abkommen. Die lokale Zivilgesellschaft sieht Arbeitsplätze und die Lebensgrundlage vieler Indonesier*innen bedroht. Heute haben sich 16 indonesische NGOs gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den EFTA Staaten ausgesprochen.

Das Freihandelsabkommen verpflichtet Indonesien zu einem strengeren Schutz des geistigen Eigentums und diese gehen über die WTO-Regelungen hinaus. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu Medikamenten. Die Erfahrung aus anderen Freihandelsabkommen zeigt, dass vor allem die pharmazeutische und agrochemische Industrie von solchen Bestimmungen profitiert. In der Folge werden Medikamente für die indonesische Bevölkerung teurer.

Der strengere Sortenschutz beim Saatgut (UPOV91) verunmöglicht die Zucht und der Tausch von eigenem Saatgut weitgehend. Das bedroht die bäuerliche Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit fundamental, auch weil sich die Preise für Saatgut um das Vierfache erhöhen könnten. Eine Regelung übrigens, die selbst die EFTA-Staaten nicht vollständig umsetzen.

Das Freihandelsabkommen gefährdet zudem die Lebensgrundlage der 2.7 Millionen Fischer*innen, da 80% des norwegischen Fischexports nach Indonesien zollbefreit wird. Im Jahr 2017 erreichten die norwegischen Fischereiexporte bereits einen Wert von 250 Millionen USD.

Kartini Samon von der Organisation GRAIN zeigt sich besorgt: «Das Tempo der Umweltzerstörung, das so viele Leben und die Lebensgrundlage der Menschen bedroht, nur um ein paar Tycoons und multinationalen Konzernen entgegen zu kommen. Menschen werden vertrieben, es gibt so viele Klimakatastrophen, die sich hier ereignen; Waldbrände, Überschwemmungen, Dürre. Gleichzeitig nehmen die Bedrohungen gegen Gemeinden, Aktivist*innen und Journalist*innen zu, die diesen Zustand in Frage stellen. Und all diese Landnahmen und Umweltzerstörungen werden durch Gesetze und Verordnungen sowie Freihandelsabkommen legalisiert.»

Die 16 unterzeichnenden Organisationen kommen zum Schluss, dass das Abkommen keine konkreten wirtschaftlichen Vorteile bringen wird, sondern Indonesien in Gefahr läuft, seinen natürlichen Reichtum und seine biologische Vielfalt zu verlieren. In der Tat schadet dieses Abkommen der Mehrheit der indonesischen Bevölkerung, schreiben die Organisationen in ihrem Brief. Deshalb fordern wir gemeinsam mit lokalen NGOs ein NEIN zum Freihandelsabkommen!

Komitee Stop Palmöl

Medienmitteilung vom 12. Februar 2021

Offener Brief zum Download

Dienstag, 26 Januar 2021
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Der Schweizerische Bauernverband (SBV) untergräbt mit dem Beschluss vom 25. Januar 2021, das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu unterstützen, die Ernährungssicherheit. Die Nachhaltigkeit ist nicht garantiert!

Dieser Nachhaltigkeitsschwindel wird mit dem FHA mit Indonesien zum Vorzeigefall: Abholzungen und Brandrodungen, Plünderung der Bodenschätze, Zerstörung der Biodiversität, Vertreibung der indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften, Einsatz von giftigen Pestiziden, Ausbeutung und Kinderarbeit bleiben die Regel. Die vagen Nachhaltigkeitsklauseln können nicht vor einem Schiedsgericht eingefordert werden und griffige Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen.

Die Schweizer Standards haben nichts gemeinsam mit den indonesischen Standards. Die wachsenden Ansprüche und Anforderungen an das Tierwohl, den Schutz der Biodiversität, des Bodens und des Wassers an die heimische Landwirtschaft gilt es zu erfüllen. Mit dem billigen Palmöl wird die ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft hier wie dort untergraben.

Der Druck auf die Schweizer Ölsaatenproduktion wird sich verstärken und eine dringend nötige Verbesserung der Wertschöpfung wird verhindert. Palmöl ist mit 1 Fr./kg mit Abstand das Billigste und am meisten produzierte Pflanzenöl auf dem Weltmarkt. Der heimische Raps- und Sonnenblumenölpreis liegt bei 2.60 Fr./kg. Zum Palmöl kommen 1.28 Fr. Zollgebühren sowie 0.14 Fr. Garantiefonds hinzu. Mit der durchschnittlichen Zollermässigung von 35% durch das Freihandelsabkommen (FHA) ergibt sich eine Vergünstigung von 0.40 Fr. auf den Preis von 2.42 Fr./kg. Sprich das Palmöl ist mit einem Kilopreis von 2.02 Fr. wesentlich günstiger. und bringt damit Tausende von Landwirt*innen in Bedrängnis. Die Zollreduktion von 35% gilt für 12500t Palmöl, welche fast die Hälfte aller Palmölimporte ausmachen und ist ein definitives Zollgeschenk an den Raubbau in Indonesien und die Margen der Lebensmittelindustrie.

Es braucht starke, verbindliche und staatliche Nachhaltigkeitsstandards die einen fairen Wettbewerb garantieren und nachhaltige Ernährungssystemen sichern. Nachhaltigkeitsstandards mit massiven Zollreduktionen zu verbinden, verleitet zum falschen Schluss das Nachhaltigkeit nichts kostet und schafft mit der Ausdehnung der Importmengen und Zollreduktion einen Präzedenzfall für alle weiteren Freihandelsabkommen. Rudi Berli, Sekretär der bäuerlichen Gewerkschaft Uniterre, kritisiert: «Mit dem Verbinden von Freihandel und Nachhaltigkeit macht der Bauernverband einen Kuhhandel mit Economiesuisse und dem Seco. Der SBV widerhandelt in gravierender Weise gegen ihre eigene Ernährungssicherheits-Initiative in dem sie die Nachhaltigkeit ad absurdum führt.»

Statt die nachhaltige Versorgung mit regionalen, nationalen und europäischen Lebensmitteln zu fördern und die Ernährungssouveränität und die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken, wird der globale Handel angekurbelt mit gravierenden Folgen für Mensch, Klima und Umwelt.

Pressemitteilung vom 26. Januar 2021 von Uniterre und Landwirtschaft mit Zukunft


Mittwoch, 20 Januar 2021
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Medienmitteilung von Uniterre

Reaktion auf den Importantrag für Frischmilch zu Veredelungszwecken durch die Käserei Imlig – „Agri“ vom Freitag, 15. Januar 2021

Diese Ankündigung überrascht uns nicht und bestätigt das, was wir von Uniterre seit Jahren anprangern! Das derzeitige System ist so verdreht, dass es die Verarbeiter dazu veranlasst, Industriekäse ohne irgendwelchen Mehrwert für den Export herzustellen, der ausserdem :

- unseren Qualitäts-Exportkäse mit hoher Wertschöpfung konkurriert.

- selbst die Käse jener Länder, in die er exportiert wird, auf unfaire Weise konkurriert.

- ohne jegliche Legitimität von der Swissness profitiert.

- die Verkäsungszulage abrahmt und vereinnahmt, die von Gesetzes wegen den Milch-Produzent*innen zusteht. Das ist Diebstahl, den selbst unsere Behörden nicht ahnden wollen.

Im Jahr 2019 exportierte die Schweiz 6064 t "Switzerland Swiss " (siehe Grafik unten), den Käse des Zorns, der schon mit seinem Namen unredlich und doppelt von der Swissness profitiert...!

Wir prangern nicht die Käserei Imlig an, sie ist nur Opfer eines undurchsichtigen, unehrlichen und korrupten Systems, das schon viel zu lange andauert.

Ende 2019 zählte die Schweiz noch 19‘048 Milch Produzent*innen, und inzwischen ist deren Zahl sicher deutlich unter 19‘000 gesunken. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr, und sie führt langsam aber sicher zu einem Produktionsrückgang.

Tatsächlich standen im Jahr 2020 alle Ampeln auf Grün und liessen endlich auf eine deutliche Erhöhung des Molkereimilch-Preises hoffen, nachdem die Butterknappheit zum Import von insgesamt 4.800 Tonnen geführt hatte. Doch das Gesetz von Angebot und Nachfrage funktioniert im helvetischen Milchmarkt offensichtlich nicht, war doch die Preiserhöhung als Reaktion auf die angespannte Marktlage nur lächerlich, quasi homöopathisch, und erfolgte erst anfangs 2021.

Es ist höchste Zeit, dass die Vertreter der Milch-Produzent*innen in der Branchenorganisation Milch (BOM) den Stier bei den Hörnern packen und fordern (und durchsetzen!)

- dass das mafiöse Systems der Produktion von Industriekäse für den Export ein Ende nimmt.

- dass an dessen Stelle die Schweizer Milch im Segment A aufgewertet und für die Herstellung von einheimischen Produkten eingesetzt wird, wie z.B. Butter, die derzeit Mangelware ist.

- dass der Milchpreis SIGNIFIKANT erhöht wird, wenn wir auch künftig noch eine Molkereimilch-Produktion in der Schweiz haben wollen!

Die Milchkommission von Uniterre

Kontakt: Maurus Gerber, 081 864 70 22


Zur Erinnerung : Die Verkäsungszulage

Nach der Liberalisierung des Käsemarkts im Juni 2007 wurde die Verkäsungszulage eingeführt (heute 10,5Rp. /kg Milch), dies mit der Ziel, den Preis für Molkereimilch zu stabilisieren. Diese Zulage sollte einzig für A-Milch gelten. Ein Teil der zu Käse verarbeiteten Molkereimilch stammt jedoch aus dem B-Segment (10 bis 13 %, d. h. 150 bis 200'000 Tonnen Milch) und profitiert ebenfalls von der Verkäsungszulage.

Die meisten gewerblichen Käsereien zahlen die Zulage ordnungsgemäss an die Produzent*innen aus. Andererseits umgehen einige grosse Milchkäufer und Verarbeiter das ursprüngliche Ziel durch eine undurchsichtige Anwendung der Segmentierung, wodurch die Milch-Produzent*innen nicht im Voraus wissen, wie hoch der tatsächliche Preis für ihre Milch ist.

Eine Analyse der Agrarforschung Schweiz* zeigt, dass den Produzent*innen dadurch möglicherweise 60 bis 100 Millionen Franken pro Jahr entgehen, Dies, obwohl die Milchpreisstützungsverordnung (MSV), Art. 6b und Art. 38 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) die Auszahlung der Verkäsungszulage an die Produzent*innen explizit vorschreibt. (Gesamtsumme : 293 Millionen Franken pro Jahr).

Die Folge: Diese Milch kostet die Verarbeiter, welche die Verkäsungszulage nicht an die Milch-Produzent*innen weitergeben, nur 35 Rp. (Preis des B-Segment, Durchschnitt 2019: 45 Rp.). Dadurch können mehrere tausend Tonnen Halbhartkäse zu einem Preis um die Fr. 3.–/kg exportiert werden. Diese Praxis wird vom BLW seit Jahren toleriert.

* Wirkungsanalyse der Verkäsungszulage auf den Milchmarkt, Listorti G., Tonini A. Agrarforschung Schweiz 5 (5), 212-215, 2014

Die Anteile von Exportkäse haben sich seit der Liberalisierung mit der EU im Jahr 2007, als die Verkäsungszulage eingeführt wurde, radikal verändert. Innerhalb von zehn Jahren ist die Exportmenge von Emmentaler AOP um 51 % gesunken, während der Gruyère AOP 2017 den Emmentaler AOP zum ersten Mal überrundet hat. Das AOP-Segment macht 35 % des gesamten Exports aus. Gleichzeitig hat ein ganzes Segment von Halbhart- und Hartkäsen (vgl. Grafik orange Zone, Raclette und Switzerland Swiss zusammen) zugelegt und entspricht nun 41 % der Exporte.

Quelle: Wertschöpfungskette Schweizer Milch, AGRIDEA, 2018


pdf


Montag, 21 Dezember 2020
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Mit der Vernehmlassung zur Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien vom 18. Dezember 2020 setzt der Bundesrat u.a. das RSPO-Segregated als Importstandard fest. Die Fakten sind klar: ¾ der RSPO zertifizierten Palmölplantagen in Indonesien stehen auf ehemaligen Waldgebieten. Es ist deutlich: Die RSPO-Richtlinien sind ungenügend, verhindern die Zerstörung der Torfmoore und artenreiche Regenwälder nicht und es werden hochgiftige Pestizide eingesetzt. Immense Flächen fallen der Gier nach Palmöl zum Opfer: Bereits 17 Millionen Hektar Land – eine Fläche viermal so gross wie die Schweiz.

Es geht in diesem Abkommen aber bei weitem nicht nur um das stark umstrittene Palmöl. Indonesien ist ein Hotspot im globalen Wettbewerb um natürliche Ressourcen. Das geht mit einer zunehmenden Militarisierung und gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher, mit Landraub und Vertreibung. Auch die Liberalisierung des Bankensektors sowie der strengere Schutz des geistigen Eigentums auf Patente für Medikamente und insbesondere der Sortenschutz für Saatgut, werden global agierende Konzerne bevorteilen. Der grüne Nationalrat Nicolas Walder sagt: «Diese Verordnung reicht bei weitem nicht aus, um die negativen Auswirkungen dieses Abkommens abzumildern. Die Bestimmungen zum Patentschutz werden den Zugang zu Saatgut erschweren und die Preise für Medikamente für die indonesische Bevölkerung erhöhen. Ausserdem sind, wie beim Freihandelsabkommen mit China, keine Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen vorgesehen. Das ist unverantwortlich!» Zudem verabschiedete das indonesische Parlament am 5. Oktober 2020 das Omnibus-Gesetz mit weitreichenden Deregulierungsmechanismen beim Arbeits- und Umweltrecht.

Willy Cretegny, Biowinzer und Initiant des Referendums, fügt an: «Die Zollreduktion auf Palmöl und die Förderung des Freihandels gefährden die Nachhaltigkeit. Der Verfassungsauftrag wird so in der Schweiz wie im Ausland missachtet. Es ist widersprüchlich die Anforderungen an die Nachhaltigkeit das Schweizer Land- und Ernährungssystems zu erhöhen und die Produktion gleichzeitig mit zunehmendem Preisdruck durch die Palmölzollreduktion zu bedrohen.» Es ist für das Referendumskomitee klar, dieses Freihandelsabkommen hält nicht, was es verspricht: Griffige Sanktions- und Kontrollmechanismen fehlen genauso wie eine unabhängige Gerichtsbarkeit, die diese vollziehen wird.

Medienmitteilung: Komitee Stop Palmöl

Mittwoch, 16 Dezember 2020
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Welcher Wert ?

Diese Ausgabe bespricht die Konferenzen und Workshops , die am Welternährungstag am 16. Oktober stattfanden. Die Fallstricke des globalen und des schweizerischen Agrar- und Ernährungssystems sind aufgezeigt worden: Zunächst einmal die Machtkonzentration in den Händen der Agrarindustrie und der Grossverteiler; die fehlende Transparenz und die ungleiche Verteilung der Margen innerhalb der Kette. Diese Ungleichheit wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass die Grossverteiler einige oder sogar alle Stufen der Verarbeitung und Verteilung kontrollieren. Viele landwirtschaftliche Produkte werden von wenigen Händlern aufgekauft, die umso mehr Druck ausüben können. Es ist in der Tat schwierig, höhere Preise für Bäuerinnen und Bauern einzufordern, wenn man vom guten Willen von ein oder zwei Käufern abhängt, die zudem über die Mengen entscheiden, die sie zu vermarkten bereit sind.

Die Bauern und Bäuerinnen kultivieren und züchten nach Vorschriften, sie sind verpflichtet, nach strengen Kriterien zu produzieren, Kriterien, die der Vielfalt des Lebens widersprechen: Standardisiertes Obst, Gemüse und Getreide, Tiere, die ein bestimmtes Gewicht und eine bestimmte Fleischqualität erreichen müssen, und Milch, die definierte Anteile an Fett und Eiweiss enthalten muss! Jede Abweichung von diesen Vorgaben wird mit einer Senkung des Preises bestraft.

Doch die Natur ist das Gegenteil von Standardisierung und Homogenität. Aber das ist es, was die Industrie braucht, und die Landwirtschaft strebt danach, diese Nachfrage zu befriedigen –zu welchem Preis?

Deshalb lassen Sie uns über den Preis sprechen!

Der Preis, der an die Bauern und Bäuerinnen gezahlt wird, ist unanständig! Er berücksichtigt weder die geleistete Arbeit noch die Risiken, die die Produktion beeinflussen (Wetter, Schädlinge usw.). Dies ist ein Hindernis für den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft, vor allem aber leugnet der tiefe Preis die Tatsache, dass landwirtschaftliche Produkte die Grundlage vieler Arbeitsplätze sind: ohne landwirtschaftliche Produkte, keine handwerkliche Verarbeitung, ohne Lebensmittelindustrie, keine Geschäfte. Die Arbeit der Bauern und Bäuerinnen ermöglicht die Schaffung und Erhaltung vieler Arbeitsplätze. Allein diese Tatsache sollte für einträgliche Preise sprechen!

Es muss eine faire und transparente Verteilung der Gewinne in der gesamten Wertschöpfungskette geben. Ein Rahmen muss vom Bund geschaffen werden, denn gemäss der Erklärung über die Rechte der Bauern und anderer im ländlichen Raum tätiger Personen ist die Schweiz verpflichtet, alles zu tun, um die Stellung der Bauern und Bäuerinnen in den Verhandlungen zu stärken (Art. 9.3) und dafür zu sorgen, dass die in der Schweiz ansässigen Handelsunternehmen die Rechte der Bauern und Bäuerinnen achten und stärken (Art. 2.5). Michelle Zufferery Uniterre
Mittwoch, 16 Dezember 2020
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Medienmitteilung von Uniterre

Der Gesetzentwurf des Parlaments muss abgelehnt werden, da er keine ausreichenden Massnahmen vorsieht. Uniterre fordert, dass der Bund Rahmenbedingungen schafft, die den Erhalt der Zuckerwirtschaft und der Rübenproduktion sichern. Er muss auf die Höhe der Anbauprämien und die Entwicklung des Schweizer Sektors, auf die Höhe des Zollschutzes (Zucker und Rüben) und auf die Anhebung der Besteuerung von Lebensmittelzucker einwirken.

Um den Anforderungen der Versorgungssicherheit Rechnung zu tragen, ist es notwendig, die Schweizer Zuckerrübenproduktion und -verarbeitung und die davon abhängigen Arbeitsplätze zu erhalten und zu unterstützen. Die Zuckerproduktion ist in hohem Masse durch Globalisierung und Preisdumping bedroht: Die Kosten für alle negativen Auswirkungen (Klima-, Ressourcen-, Biodiversitäts- und Gesundheitskosten) werden bei den Importen externalisiert. Für eine Zuckerrübenproduktion, die den Erwartungen der Bevölkerung an die Nachhaltigkeit entspricht, liegt der einträgliche Produktionspreis bei mindestens 150 Fr/t. Dies entspricht im Übrigen dem Preisniveau in den 1990 Jahren. Unter dem Druck der Zollliberalisierung nach den Bilateralen und dem Handelsabkommen fiel der Schweizer Produzentenpreis auf 54 Fr/t. Ziel des Bundes muss es sein,Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen einen kostendeckenden, fairen Preis zu erzielen.
Um die Zuckerwirtschaft und insbesondere den Rübenanbau aufrecht zu erhalten, muss der Bund nun auf der Ebene desZollschutzes (Zucker und Rüben), der Einzelkulturbeiträge, der Aufwertung der einheimischen Produktion sowie bei Besteuerung von Zucker in derNahrungsmittelindustrie eingreifen.
 


Um einen wirtschaftlich nachhaltigen Anbau der Rübenproduktion zu ermöglichen, sollte der Vorschlag des Parlaments abgelehnt werden.Die bestehendenEinzelkulturbeiträge sollen beibehalten werden, jedoch sollten die Beiträge für die biologische Produktion um 400 CHF pro Hektar und Jahr und für die integrierte Produktion um 200 CHF pro Hektar und Jahr erhöht werden.Darüber hinaus obliegt es der zuständigen Bundesverwaltung, die unabhängige und seriöse Zulassung von Insektiziden, Fungiziden und Herbiziden zu definieren, die in der Produktion eingesetzt werden können. Das Gesetz sollte nicht explizit eine Produktionsart bevorzugen, sondern die Unterschiede in Kosten und Erträgen ausgleichen. 
Der Gesetzentwurf sieht eine Mindeststeuer von 70 Fr/t auf Rohzucker vor. Uniterre spricht sich dafür aus, die Zollbelastung für die Einfuhr von Zucker auf 610 Fr/t anzuheben, dem laut WTO-Abkommen zugelassenen Höchstwert, was den Produzent*innenpreis für Zuckerrüben um 40 Fr/t erhöhen würde. Damit würde der Produzentenpreis für Zuckerrüben auf das Preisniveau des Jahres 2007 gebracht. Dieses Niveau reicht jedoch nicht aus, um einen einträglichen Preis zu ermöglichen. Daher soll der Einzelkulturbeitrag beibehalten werden, um die Differenz zwischen den Preisen auf dem geschützten Markt und einem fairen Produzentenpreis auszugleichen.

Kein Dumping: Für Rübenimporte müssen Importphasen eingeführt und die Besteuerung den angestrebten Zielen angepasst werden (Mindestzielpreis 100 Fr/t, Zollbelastung um 75 Fr/t). Diese Massnahme würde gleichzeitig „ökologisches Dumping“ durch eine Produktion verhindern, welche nicht die gleichen Anforderungen erfüllt, wie die inländische Produktion.



Die WTO: Besteuerung von industriellem Nahrungsmittelzucker kann die Finanzierung sicherstellen, ohne den Agrarhaushalt zu belasten. Wie von der WHO in einem 2016 veröffentlichten Bericht empfohlen (siehe Link unten), sollte der von der Lebensmittelindustrie verwendete Zucker als Teil der gesundheitlichen Präventionsstrategie besteuert werden. Mindestens 50% der eingenommenen Mittel sollten für die Zuckerrübenproduktion (Finanzierung des Kulturbeitrages und Finanzierung der öffentlichen Forschung zu nachhaltigen Produktionssystemen ohne Insektizide und Herbizide, Forschung zu neuen resistenten Sorten, Unterstützung neuer Produktionstechniken) und 50 % für die öffentliche Gesundheit verwendet werden. Eine solche Besteuerung wird in Belgien und Frankreich bereits angewandt, ohne jedoch das Steuereinkommen verbindlich zu lenken.
Zum Beispiel würde eine Steuer von 900 Fr/t Zucker, der in der Lebensmittelindustrie verwendet wird, 330 Mio. Fr. einbringen. Für die Konsument*innen würde diese Steuer lediglich eine Erhöhung um 1 Rp/l des gesüssten Getränks bedeuten.



http://www.who.int/dietphysicalactivity/publicatio...

Für weitere Informationen: Rudi Berli, Uniterre (FR/DE) : 078 707 78 83


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Donnerstag, 19 November 2020
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Am 17. Dezember 2018 wurde die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Vordergründig scheint die Resolution mit der Schweiz wenig zu tun zu haben, bei genauerem Hinschauen trägt der Bund jedoch grosse Verantwortung.

Die UNO-Deklaration wurde mit 121 zu 8 Stimmen bei 54 Enthaltungen verabschiedet. Ihr Ziel ist der Schutz der Rechte der ländlichen Bevölkerungen, insbesondere der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, der Landarbeiter*innen und der indigenen Völker. Die UNO anerkennt hierbei auch, welchen wichtigen Beitrag diese Gruppen für die nachhaltige Entwicklung und die Biodiversität leisten und mit welchen Herausforderungen sie konfrontiert sind. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und alle in der Landwirtschaft tätigen Personen – Fischer*innen, Nomaden*innen, Hirten*innen und Landarbeiter*innen – sind gemäss FIAN France für 70 Prozent der weltweiten Lebensmittelproduktion verantwortlich. Zugleich gehören 80 Prozent von ihnen zu den Hungernden in der Welt und 70 Prozent zu den ärmsten Menschen auf der Erde.

Innovative Menschenrechte

Die UNO-Resolution will die Auslegung und Anwendung der Menschenrechte für die spezifischen Lebensbedingungen der Bäuerinnen und Bauern und anderer Personen in der Landwirtschaft stärken. So die Antwort von FIAN auf die Kritik, wonach die Erklärung die Universalität der Menschenrechte untergrabe. Das verabschiedete Dokument enthält in 28 Artikeln die wichtigsten Rechte, die den Menschen in der Landwirtschaft zustehen. So insbesondere das Recht auf Boden, Wasser, Saatgut, eine ökologische landwirtschaftliche Produktion, eine unversehrte Umwelt und das Recht eigene wirtschaftliche und ernährungspolitische Ziele setzen zu können. «Der Deklarationsartikel, der das bäuerliche Saatgut anerkennt, sorgte innerhalb der Schweizer Regierung für die grössten Diskussionen», erklärt Michelle Zufferey, Gewerkschaftssekretärin von Uniterre in einer Medienmitteilung vom 28. September 2018.

Eine «historische» Erklärung

Ausgelöst wurde die Erarbeitung der Resolution vor über 17 Jahren durch die internationale Bewegung La Via Campesina. Die Verhandlungen mit der UNO durchliefen Höhen und Tiefen und es waren zahlreiche Sitzungen notwendig (2013, 2015, 2016 und 2017), bis der definitive Text der Resolution zustande kam und im Dezember 2018 verabschiedet wurde. Die Schlussabstimmung bot Einiges an Überraschungen: Etwa enthielten sich Brasilien und Argentinien aufgrund von Regierungswechseln der Stimmabgabe, obwohl sie das Anliegen jahrelang unterstützt hatten. Hingegen stimmte Mexiko unter der neuen Regierung von Andres Manel López Obrador der Erklärung zu, nachdem der Staat das Projekt bis anhin stets abgelehnt hatte.

Gemäss der Interpellation «Können die Bauern in der Schweiz und in der Welt mit der Unterstützung unseres Landes rechnen?» von Ständerat Carlo Sommaruge (SP/GE) hat die Schweiz die Ausarbeitung der Erklärung seit 2012 unterstützt – auch finanziell. Bereits im Jahr 2010 verlangte sie zudem mittels einer Resolution die Ausarbeitung eines Berichtes zur Förderung der Betroffenen. Gemäss des Schlussberichtes, welcher vom beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates verfassten wurde, sind die bestehenden Rechtsmittel ungenügend und die betroffenen Personengruppen besonderer Diskriminierung ausgesetzt. Dies unterstrich die Notwendigkeit einer gezielten Deklaration.

Auf Grundlage dieser Befunde beauftragte das Parlament den Bundesrat, sich für eine internationales Vereinbarung zu engagieren. Es ist demnach keine Überraschung, dass die Schweiz an der 39. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats im September 2018 wie auch an der UNO-Generalversammlung im darauffolgenden Dezember für die Erklärung stimmte. Offen bleibt nur noch die Frage, was die Schweiz aus dieser Erklärung machen wird.

Die Arbeit beginnt erst richtig

Wie bei allen Erklärungen der UNO hat auch diese Deklaration rechtlich keinen bindenden Charakter. Trotzdem kommt ihr eine wesentliche Bedeutung zu, da sie als Grundlage für Forderungen der Zivilgesellschaft dienen und von Staaten ins nationale Recht übernommen werden kann. «Diese Rechte müssen geschützt und umgesetzt werden, damit die Erklärung kein Lippenbekenntnis bleibt.» erklärtdie zivilgesellschaftliche Allianz, welche sich 2018 in der Schweiz zur Unterstützung der deklarierten Menschenrechte zusammengeschlossen hat. Das Bündnis besteht aus HEKS, FIAN Schweiz, Swissaid, CETIM, Brot für alle, Fastenopfer und Uniterre. Gemeinsam setzen sich die Organisationen für die konkrete Umsetzung der Resolutionsinhalte in der Schweizer Innenpolitik ein. Sie verweisen auf die manchmal sehr schwierigen Arbeitsbedingungen von Bauernfamilien in der Schweiz und die Probleme, welche sich für Bauern- und Bäuerinnenfamilien beim Einsatz von patentgeschütztem Saatgut ergeben. Zudem hat die Allianz den Bundesrat gebeten, die Umsetzung der Erklärung einschliesslich der Konsequenzen für die schweizerische Aussenpolitik in einem Bericht zu konkretisieren.

Im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit beschwört der Bundesrat schon lange seine Unterstützung der «[…] Anstrengungen der ärmsten Länder und Völker zur Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Familienbetriebe, die die Selbstversorgung ermöglichen und ein Einkommen gewährleisten, sowie für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete.» Diese Unterstützung sollte jedoch mehr beinhalten als die Berufung eines ehemaligen Cheflobbyisten von Néstlé auf einen Führungsposten in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit.

Die NGO-Koalition stellt konkrete Forderungen an den Bund

Während die Schweiz die Erklärung der Vereinten Nationen anhand gewisser Ansätze fördert, verfolgt sie zugleich eine Politik, die den landwirtschaftlichen Familienbetrieben in Ländern des Südens schadet und ihre in der UNO-Erklärung garantierten Rechte untergräbt. Dies folgt aus einer Studie, welche im Auftrag der zivilgesellschaftlichen Allianz von der unabhängigen Expertin Caroline Dommen und Christophe Golay der Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights erstellt wurde. Die Studie kommt zum Schluss, dass der Bund in zahlreichen Bereichen seiner Aussenpolitik die Kohärenz verbessern muss. Insbesondere im Aussenhandel, im Bereich der Eigentumsrechte, der Saatgutrechte sowie der Investitionen und der Entwicklungszusammenarbeit. Nur mit einer systematischen Herangehensweise kann die Schweiz zur Umsetzung der Erklärung über die Rechte Kleinbäuerinnen und Kleinbauern beitragen.

In der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 erwähnt der Bundesrat die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern einzig beim Globalprogramm Ernährungssicherheit der DEZA. Gemäss Dommen und Golay sollte die Eidgenossenschaft dafür sorgen, dass alle Programme des SECO und der DEZA die Erklärung über die Rechte der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern berücksichtigen. Denn es ist der Privatsektor, welcher die Rechte der Landbevölkerung und das Recht auf Boden am stärksten bedroht. Die Expert*innen setzen sich dafür ein, dass die Schweiz im Detail untersucht, welchen Einfluss die bestehenden und die geplanten Freihandelsabkommen auf bäuerliche Familien in der Schweiz und den anderen Vertragsstaaten haben. Ebenso empfehlen sie, dass die Schweiz die Bäuerinnen und Bauern im globalen Süden mittels Entwicklungszusammenarbeit darin unterstützt, ihre Rechte einzufordern und sie befähigt, an den politischen Entscheidungsprozessen und an der Arbeit innerhalb von Gremien teilzunehmen. Zum Schluss rufen die Expert*innen dazu auf, dass die Schweiz das Recht auf Saatgut unmissverständlich anerkennt.

In der Medienmitteilung vom 27. August 2020 zeigt sich die zivilgesellschaftliche Allianz erfreut darüber, dass sie die Studienresultate den Vertreterinnen und Vertretern des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Instituts für Geistiges Eigentum vorstellen konnte. Die Koalition erhofft sich, dass ihre Forderungen nun tatsächlich umgesetzt werden.

Quelle: humanrights.ch

Freitag, 06 November 2020
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Pressemiteilung von Uniterre


Im Jahr 2020 importierte die Schweiz die aussergewöhnliche Menge von 1800 Tonnen Butter im Frühling und weiteren 1000 Tonnen im Sommer, und nun gibt es eine erneute Nachfrage von 2000 Tonnen, was auf einen Mangel an Milch hindeutet. Die Milchpreise hätten somit stark ansteigen müssen, aber es wurde kein signifikanter Unterschied festgestellt. Ein echter Skandal!

Ausserdem werden die Konsumentinnen und Konsumenten getäuscht, weil sie glauben, sie würden Schweizer Butter kaufen.

Bäuerinnen und Bauern, es ist an der Zeit, die Kontrolle über die Butterindustrie zurückzugewinnen. Im Kanton Freiburg produziert eine Molkerei bereits Butter, bei einem Milchpreis, der 10 bis 12 Rappen über dem B-Milch-Preis (Industriemilch) liegt. Damit ist bewiesen, dass es möglich ist. Wir rufen die Bäuerinnen und Bauern dazu auf, sich an Ihre Molkereien/Käsereien zu wenden, um dort Butter regional herzustellen und zu vermarkten.

Konsumentinnen und Konsumenten, fragen Sie Ihre Molkereien und Käsereien nach Schweizer Butter und backen Sie Ihre Weihnachtsplätzchen mit ECHTER SCHWEIZER BUTTER.


Medienkontakt:

Berthe Darras : 079 904 63 74 (D/F)

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