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MEDIENMITTEILUNG DER PALMÖL-KOALITION*

Konsument:innen werden nicht transparent darüber informiert, ob sich Palmöl in Produkten
wie Shampoos, Kerzen oder Waschmitteln befindet. Diesen Missstand will eine heute lancierte Petition ändern.

Basel, 13. September 2022.

Die Deklarationspflicht von Palmöl muss nicht nur bei Lebensmitteln,
sondern auch bei alltäglichen Gebrauchsgegenständen wie Pflege-, Reinigungs-,
Waschmitteln und Kerzen gelten. Dies fordert eine heute von der Palmöl-Koalition* lanciertePetition.

Der Anbau von Ölpalmen ist hauptursächlich für die Regenwaldzerstörung, insbesondere in
Malaysia und Indonesien, wo 85% des Palmöls angebaut werden. Seit 2016 gilt in der
Schweiz deshalb eine Deklarationspflicht für Palmöl in Lebensmitteln, die es den
Konsument:innen ermöglicht, sich zu informieren und auf dieser Grundlage zu entscheiden.

Palmöl sowie Palmkernöl und seine Derivate und Fraktionen befinden sich jedoch nicht nur
in Lebensmitteln, sondern in unzähligen Pflege-, Reinigungs- und Waschmitteln und in
beträchtlichem Masse auch in Kerzen, ohne dass dies klar gekennzeichnet wäre. Dies
entspricht nicht dem Bedürfnis von Konsument:innen, die wissen wollen, was sich in ihrem
Einkaufskorb befindet.


Mehr Informationen: www.palmöldeklaration.ch


Medienkontakt

Johanna Michel, Bruno Manser Fonds, johanna.michel@bmf.ch, 079 868 45 15


*Die Petition des Bruno Manser Fonds wird von folgenden Organisationen unterstützt:
Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana (ACSI), Borneo Orangutan Survival
(BOS) Schweiz, Bruno Manser Fonds (BMF), Fédération romande des consommateurs (FRC), GREEN
BOOTS, HEKS, Pro Natura, Public Eye, Solidar Suisse, Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Uniterre

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Uniterre-Sekretär und Produzent Rudi Berli war im Podcast „Tier & Haltung“ zu Gast und hat über das Thema Freihandel gesprochen: Nach welchen Spielregeln funktioniert der internationale (Agrar-)Markt? Und was bedeutet das für die Schweizer Landwirtschaft?

Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1994 als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gegründet. Ihr erklärtes Ziel: Handel fördern und Handelseinschränkungen abbauen. Seither ist der globale Handel zwar gewachsen, Ungleichheiten aber nicht geschrumpft. Immer noch exportieren die reichen Länder des Globalen Nordens vor allem teure Industrieprodukte und importieren die billigeren Rohstoffe aus den Ländern des Globalen Südens. Für die relativ vielfältige, kleinstrukturierte Schweizer Landwirtschaft brachte der Freihandel der letzten Jahrzehnte vor allem erhöhten Druck auf die Produzentenpreise, ohne dass der Anstieg der Produktionskosten aufgehalten worden wäre. Profitiert haben nur wenige Player aus der Nahrungsmittelindustrie und Grossverteiler, die aber den Markt beherrschen. Das Credo der Agrarpolitik blieb: So viel wie möglich mit so wenig Arbeitskraft wie möglich produzieren - Wachsen oder Weichen.


Hier geht’s zur Folge.

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Offener Brief europäischer Bäuerinnen und Bauern an die Europäische Union


Wir – die europäischen Bäuerinnen und Bauern der ECVC und des European Milk Board, die als Agrarproduzenten im Zentrum der Nahrungsmittelerzeugung stehen – sehen mit großer Besorgnis auf denderzeitigen Zustand des EU-Produktionssystems. Die Versorgung mit wichtigen Lebensmitteln – die Ernährungssicherheit – kann nicht mehr gewährleistet werden, wenn nicht sofort gehandelt wird.


Es ist unbestritten, dass der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie die EU-Ernährungslage vor sehr schwierige Herausforderungen stellen. Doch es gibt noch einen weiteren ausschlaggebenden Faktor, der die Ernährungssicherheit stark gefährdet: Das aktuelle EU-Agrarsystem. Während es schwierig ist, externe Kriege und Pandemien von EU-Seite aus zu vermeiden, kann und muss die EU ihr Agrarmodell so ausrichten, dass mittel- und langfristig die Versorgung mit Lebensmitteln – trotz interner und externer Krisen – sichergestellt werden kann. Erfolgt das nicht, werden leere Regale und Lebensmittelknappheit sowie die damit verbundenen negativen Konsequenzen unseren Alltag bestimmen.


Status Quo des EU-Agrarsystems weder für die Landwirt*innen noch für den Planeten eine brauchbare Option.


Marodierende Produktionsstruktur

Wir verzeichnen einen bedrohlichen Schwund an Erzeuger*innen. Aufgrund chronisch extrem niedriger Erzeugerpreise im Vergleich zu den Produktionskosten mussten bereits viele Bäuerinnen und Bauern die Lebensmittelproduktion einstellen. Die Landwirt*innen müssen die Produktion verlassen, weil trotz harter Arbeit der Lebensunterhalt kaum zu bestreiten ist. Im Milchsektor beispielsweise beträgt das durchschnittliche EU-Einkommen pro Stunde für einen Milchviehhalter 4,19 Euro, dabei sind es konkret 0 Euro für die niederländischen Erzeuger und 5,25 Euro bzw. 6,10 Euro für die luxemburgischen bzw. deutschen Kolleg*innen. Zusätzlich treiben ständig wiederkehrende Krisen und Unsicherheiten sowie auch höhere und nicht-kostengedeckte Anforderungen seitens des Gesetzgebers und von Verarbeitern und Handel Landwirt*innen aus der Produktion und verhindern das Einsteigen der jungen Generation, was die Situation noch weiter verschlimmert. In wichtigen Produktionsländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geht die produzierte Milchmenge daher zurück.


Die aktuellen Kostenexplosionen beschleunigen diese Entwicklung, so dass mit der derzeitigen und zukünftig zu erwartenden Produzentenstruktur keine stabile Erzeugung von Nahrungsmitteln innerhalb der EU möglich sein wird.


Hauptursache für den problematischen Agrarzustand ist die bisherige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf Billigproduktion und Billigexporte, eine starke Handelsliberalisierung, globale Abhängigkeit und interne Deregulierung sowie die damit verbundenen zahlreichen Krisen im Sektor, die die Erzeugerstruktur zermürbt haben. Von dieser Ausrichtung, die zudem durch große Abhängigkeiten die Autonomie der Höfe und die der EU schwächt, profitieren
multinationale Unternehmen. Für die ökonomische und soziale Situation der Landwirt*innen jedoch ist sie fatal. Die Margen der Produzent*innen sind in den vergangenen 3 Jahrzehnten empfindlich geschrumpft. In der Milcherzeugung sieht man diesen Verfall beispielsweise anhand der Net Economic Margin I in der EU, die 1989 3,79 ct/kg Milch betrug und 2019 mit -4,96 Cent/kg Milch stark in den Negativbereich gerutscht ist. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe – das Rückgrat unserer Landwirtschaft und des ländlichen Lebens – aber auch viele größere Betriebe, können unter diesen Bedingungen nicht mehr gehalten werden. Eine gesunde und flächendeckende Struktur der Produktion weicht der Konzentration auf wenige Produktionsstandorte und damit einer ungesunden Industrialisierung der Erzeugung. Aus all diesen Gründen ist der Status quo keine brauchbare Option für die Landwirt*innen und die Bevölkerung.


  • Erzeugerpreise müssen an die Kosten der Produktion gekoppelt werden. Kein Verkauf von Agrarerzeugnissen unterhalb der Produktionskosten! In Spanien sorgt solch eine gesetzliche Regelung im Rahmen der UTP-Richtlinie aktuell tatsächlich für eine Verbesserung der Preissituation. Eine wirksame Verpflichtung, dass der Preis mindestens die Produktionskosten widerspiegeln muss, braucht es auf EU-Ebene. Ein weiterer Schwund der Erzeuger muss unbedingt verhindert und der Einstieg der jungen Generation wieder ermöglicht werden
  • Deregulierungsstopp bzw. -umkehr! Ein ausgeglichener Markt muss angestrebt werden. Passende Kriseninstrumente müssen in das EU-Agrarsystem eingebunden werden. Dazu gehört ein funktionierender Frühwarnmechanismus, der mit den richtigen Indikatoren, die die tatsächlichen Produktionskosten inklusive eines angemessenen Erzeugereinkommens widerspiegeln, arbeitet.
  • Wir brauchen beispielsweise für den Milchsektor andere Ziele und eine andere Führung für die CDG Milch und die MMO (Milchmarktbeobachtungsstelle), die tatsächlich aktiv an einer ausgewogenen und gerechten Verteilung des Mehrwerts arbeiten müssen und die nicht lediglich nur weiter passiv den Verwerfungen von weitem zusehen sollten.


Green Deal & Farm to Fork - Nachhaltigkeitsstrategien ohne ausreichenden Einbezug der Erzeuger*innen und ohne notwendige Umsetzungstools

Obwohl eine Umwelt- und Klimapolitik ohne entsprechende Tools und das Einbeziehen der Agrarproduzent*innen nicht funktionieren kann, wurden diese Punkte im Green Deal und der Farm to Fork Strategie stark vernachlässigt. Die ohnehin schon marodierende Produktionsstruktur hätte reformiert werden müssen, um Voraussetzungen für eine
erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie zu schaffen. Diese Chance wurde nicht genutzt. Des Weiteren müssten den Erzeuger*innen Tools zur Verfügung gestellt werden, um die zahlreichen Nachhaltigkeitsziele erreichen zu können. Den Erzeuger*innen die Ziele zu diktieren und sie mit ihrem ohnehin schon extrem niedrigen Agrareinkommen alle Lasten dieser Strategien tragen zu lassen, ist nicht möglich.

  • Erzeuger*innen müssen ins Zentrum der Agrarstrategien gesetzt werden und diese maßgeblich mitgestalten. Politik muss mit Landwirt*innen kooperativ zusammenarbeiten. Ausreichende Tools zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen müssen bereitgestellt werden, insbesondere durch die Schaffung von Möglichkeiten, sich im Bereich der kurzen Vertriebswege, des fairen Handels und der Gemeinschaftsverpflegung zu entfalten. Der Green Deal muss genutzt werden, um das aktuelle System zu einem sozial-nachhaltigen Modell zu reformieren. Ohne die Menschen, die auf den Höfen Nahrungsmittel produzieren, sind ein Green Deal und eine Farm to Fork Strategie nicht möglich.


Importe nicht im Einklang mit EU-Standards

Da importierte Agrarprodukte in vielen Bereichen nicht den EU-Standards entsprechen, sind die europäischen Verbraucher*innen erhöhten Gesundheitsrisiken und die EU-Landwirt*innen schädlichen Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. Im Zusammenhang mit zukünftig höheren EU-Nachhaltigkeitsstandards, die außerhalb der EU nicht eingehalten werden, sind noch größere Verwerfungen zu erwarten.

  • Dagegen müssen Spiegelklauseln, die gewährleisten, dass importiere Lebens- und Futtermittel den Vorgaben in der EU entsprechen, eingeführt und deren Befolgung durch ausreichende Kontrollen und Sanktionen sichergestellt werden.


Handelsliberalisierungen und Billigexporte setzen einheimische Produktion unter Druck – in der EU und weltweit

Mit der stärkeren Handelsliberalisierung wurde auch die Abhängigkeit der EU von extern produzierten Waren merklich vergrößert und externe, globale Billigpreise, anstelle vonbeispielsweise adäquaten EU-Preisen, die auch den hiesigen Produktionsstandards und -kosten entsprechen, dominieren das Bild. Dadurch werden Erzeuger*innen weltweit durch
Billigprodukte unter Druck gesetzt, was wir beispielsweise in der EU anhand der extrem niedrigen Erzeugerpreise sehen und was für unsere Kolleg*innen in Westafrika durch das Dumping von billigem Milchpulver auf ihren Märkten deutlich wird.

  • Abhängigkeit von Importen und schädliche Billigexporte reduzieren, indem Landwirtschaft aus der WHO und Freihandelsabkommen herausgenommen wird. In einer verantwortungsvollen EU-Handelspolitik darf das Dumping von Billigprodukten auf sensiblen Märkten keinen Platz mehr haben.


Die Bäuerinnen und Bauern der Organisationen ECVC und EMB sind tief besorgt und alarmiert. Unser Agrarsystem muss JETZT reformiert werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn wir gehen in der EU nicht nur auf dünnem Eis, wir sind an vielen Stellen schon eingebrochen. Es muss jetzt alles getan werden, um unsere Produktionsstruktur in Bezug auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit, mit Blick auf die Ernährungssouveränität in der EU und weltweit, nachhaltig zu stabilisieren. Ohne die Menschen in der Lebensmittelproduktion gibt es keine ausreichenden Nahrungsmittel und das ist verheerend für unsere Ernährungssicherheit in der EU.

Die massiven Zollkonzessionen für Palmöl im von der Schweiz unterzeichneten Freihandelsabkommen mit Indonesien kommen nur den Rohstoffhändlern und der Nahrungsmittelindustrie zugute.

Während im September 2019 in Indonesien 300'000 Hektaren Tropenwald brannten, ist es unverständlich, dass die Schweiz die Ausweitung des Palmölhandels fördert.

Billige Palmölimporte setzen die heimische Sonnenblumen- und Rapsproduktion unter Druck.

Wir wollen die Rolle von Unternehmen anprangern, die mit Lebensmittelrohstoffen wie Palmöl handeln. Vier dieser Unternehmen, die alle in Genf tätig sind, nämlich Cargill, Bunge, Louis Dreyfuss Company und Olam, erzielen allein einen Jahresgewinn von 220 Milliarden US-Dollar. Diese Summe entspricht dem gesamten Bruttosozialprodukt der 40 ärmsten Länder.

Nach dem "Verursacherprinzip" werden wir ihnen nun die sozialen und ökologischen Kosten, die sie verursachen, in Rechnung stellen.


Gleichzeitig starten wir unser Crowdfunding für die Palmölkampagne, denn wir sind auf unsere eigenen finanziellen Ressourcen angewiesen, damit dieses Thema in der Bevölkerung zur Abstimmung gebracht werden kann.



Link zur Website : https://wemakeit.com/projects/stop-huile-de-palme

Für weitere Informationen


Rudi Berli, Präsident Uniterre Genève, (fr/dt), 078 70 77 883


Willy Cretegny, Biowinzer, Nouveau Radical, (fr), 079 626 08 25


www.nein-zum-freihandel.ch



Am 19. Dezember 2018 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über die Genehmigung von Freihandelsabkommen. Dieser Entwurf sieht die Abschaffung des fakultativen Referendums für Freihandelsabkommen vor. Der Vorwand für diesen geplanten Abbau demokratischer Rechte ist "administrative Langsamkeit", "politische Verwässerung" und "negativer Einfluss auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und den Ruf als Partner". Wenn wir dieser Logik des Bundesrates folgen wollten, könnten wir auch die Demokratie direkt abschaffen. Uniterre ist entschieden gegen dieses Projekt, das darauf abzielt, die demokratischen Rechte in Bereichen einzuschränken, welche die Grundlagen unseres Lebens in der Gesellschaft betreffen.


Freihandelsabkommen haben insgesamt äußerst negative Auswirkungen, insbesondere in Bezug auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, aber auch auf die Umweltzerstörung. Es liegt im gesellschaftlichen Trend Nachhaltigkeitskriterien in diese Freihandelsabkommen aufzunehmen. Aber die herrschende Handelslogik des ungezügelten Wettbewerbs der diesen Abkommen zugrunde liegt, macht diese guten Absichten zu Alibierklärungen. Arbeits- und Produktionsrecht, Umweltschutz und zukunftsorientierte Entwicklung sind Schlüsselelemente der Handelsbeziehungen und kein Fußnotenanhang.


Obwohl die Welt überhitzt ist, beschleunigt die Schweiz die Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen (Indonesien unterzeichnet, in Ratifizierung, Malaysia, Mercosur, USA, Rahmenabkommen mit der EU). Jedes dieser Projekte untergräbt die Verfassung, die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität. Was braucht es noch an Druck der Bevölkerung, um unserer Regierung klarzumachen, dass "lokal" in Bezug auf Güterverkehr, Umwelt und den Schutz der Schweizer Löhne und Einkommen besser ist als "global" ? Freihandelsabkommen sind ein Rückschritt im Vergleich zu einem differenzierten, demokratisch aufgebauten Zollsystem, welches weiterentwickelt und jederzeit angepasst werden kann.

Rudi Berli, Uniterre Sekretär

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Interview mit Paul Ecoffey, Milchproduzent für Gruyère und Vacherin, 50 Milchkühe in Rueyres-Treyfayes, Kanton Freiburg.


Palmöl ist ein Thema, dass Dich stark beschäftigt. Kannst Du mir mehr darüber sagen?

Heute werden jedes Jahr 30-40 000 t Palmöl importiert, davon landen rund 5 000 t im Kraftfutter (für Kühe, Schweine, Geflügel usw.). Ich finde das inakzeptabel, weil wir in der Schweiz andere Nährstoffe haben, die als Kraftfutter gebraucht werden können. Sie sind sowohl besser für die Umwelt als auch für den Nährwert.

Was mich besonders ärgert, ist, dass eines dieser Unternehmen – es besitzt heute 189 000 ha Palmölkulturen – seinen Sitz teils im Kanton Freiburg hat, also mein Nachbar, sozusagen! Dieses Unternehmen heisst SOCFIN. Es ist ein belgisch-luxemburgischer Konzern. Was macht dieser Konzern überhaupt in der Schweiz? Eine weitere Geschichte über Steuervergünstigungen...


Wann hast Du begonnen, Dich für das Thema Palmöl zu interessieren?

2006 und ursprünglich wegen eines anderen Themas: In dem Jahr hatten wir zu viel Butter, welche dann zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt exportiert wurde. Und wer hat dafür bezahlt? Die Bäuerinnen und Bauern! Wie ist das möglich? Die Organisation Schweizer Milchproduzenten (SMP) erhebt ein paar Rappen pro Liter produzierter Milch, um das zu finanzieren, was sie «Marktentlastung» nennt. Pro Jahr kommen so Millionen zusammen, damit unser Butter billig ins Ausland verscherbelt werden kann.

Ich habe das 2006 an den Hauptversammlungen der Branchenorganisation Gruyère und des Freiburgischen Milchverbandes bemängelt. Übrigens ohne Reaktion. Danach habe ich mit einigen Bekannten aus der Politik gesprochen, damit das Dossier weiter oben besprochen wird. Es gelangte in die Hände von Herrn De Buman, damals Nationalrat. Er hat dann für die CVP eine Motion eingereicht mit der Forderung, den Import von Palmöl zu besteuern. Gleichzeitig hat auch Jean-François Rime im Namen der SVP eine ähnliche Motion eingereicht.


Und die Antwort auf diese Motionen?

Der Nationalrat hat Ausflüchte gemacht, man könne keinen Zuschlag auf Palmöl verlangen… Im Gegenzug wurde aber verlangt, dass Palmöl auf der Etikette klar deklariert wird, nicht mehr mit «Pflanzenöl», sondern mit «Palmöl». Leider müssen wir feststellen, dass diese Forderung noch immer nicht umgesetzt wird, allzu oft steht auf den Etiketten nur «Pflanzenöl» oder «pflanzliche Fette». Ich hätte nie geglaubt, dass ich dieses Übel nach 10 Jahren erneut bemängeln muss – diesmal im Tierfutter!


Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, den ich nicht verstehe. Wie kommt es, dass Palmöl überhaupt ins Tierfutter gemischt wird? War das vorher nicht der Fall?

Das ist eine Folge der GMF (Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion), ein Beitrag, der im Talgebiet die Fütterung von Raufutter fördern soll (90 % Grundfutter, davon 75 % Gras, Wiesen, Weiden, Zwischenfrüchte). Dieser Beitrag beträgt 200 Fr. pro Hektar Grünlandfläche. Die Massnahme an sich ist interessant, aber sie bewirkt einen Kollateralschaden: Wer die Massnahme einhalten will, muss die Fütterung von Kraftfutter beschränken und also einen Weg finden, damit das Futter immer noch gleichviel Energie zuführt. Dazu gibt es zwei Lösungen, entweder fügt man der Futtermischung Alikon® hinzu, oder aber Porpylenglykol, also eine Vorstufe von Traubenzucker, damit die Kühe keine Ketose (Stoffwechselstörung) entwickeln. Das ganze hat nur einen Haken: Es ist teuer! Und hier kommt die billigste Lösung für dieses Dilemma: Palmöl. Voilà!


Der SBV hat am 1. Juni ein Pressekommuniqué veröffentlicht, welches diese Praxis anprangert – ich zitiere: «Schweizer Bauern wollen kein Palmöl im Tierfutter!». Das ist doch gut, oder nicht?

Ja, es ist ein erster Schritt. Das Problem dabei ist, dass der SBV (Schweizerischer Bauernverband) damit die Futterproduzenten anvisiert, konkret die FENACO, welche der grösste Importeur von Kraftfutter in der Schweiz ist. Es ist natürlich gerechtfertigt, die FENACO anzuprangern, aber auch sie ist nur bedingt verantwortlich. Was falsch läuft, ist das System, welches so etwas ermöglicht. Die GMF wurde vom BLW umgesetzt und der SBV war einverstanden!

Ich frage mich immer wieder, wie das BLW eine solche Praxis gutheissen kann – oder der Export von Butter… Die Antwort braucht man nicht lange zu suchen.


Es scheint aber, dass sich die SMP seit den Protesten bewegt hat. Am 24. August 2017 hat die SMP in einer Medienmitteilung verkündet, «Palmfett aus dem Schweizer Milchviehfutter vollständig zu eliminieren (…) bis Ende Jahr (…) und durch Rapsöl zu ersetzen». Ist das positiv zu werten?

Ja, aber warum soll das für Tierfutter möglich sein und für unser Essen nicht? Die Kühe erhalten das Recht, dieses schädliche Fett aus ihrem Futter zu eliminieren, aber die Menschen sind immer noch umzingelt. Nach dieser Logik werden unsere Tiere besser ernährt, als wir selber. Ist diese Logik nicht lückenhaft?


Derzeit wird im Bundesrat über die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens mit Malaysia diskutiert. Ein Abkommen, bei dem eine Bedingung für Malaysia ist, dass das Land Palmöl in die Schweiz exportieren kann.

Wenn dieses Abkommen zustande kommt, wird die Produktion von Rapsöl in der Schweiz ernstlich gefährdet sein. Man muss wieder fragen, warum unsere Politiker den Import von Palmöl bevorzugen, das unter solch inakzeptablen sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt wird, und wo die grundlegendsten Menschenrechte nicht respektiert werden – wo wir doch in der Schweiz Rapsöl herstellen, das auch noch viel besser schmeckt...

Schliesslich freue ich mich bereits, wie nach der Abstimmung zur Ernährungssicherheit vom 24. September 2017 der Wille des Stimmvolkes umgesetzt wird, denn eigentlich sollte uns dies helfen, die einheimische Rapsproduktion zu retten. Insbesondere der Absatz über die «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen» ist sehr klar. Ich glaube, der Importe von Palmöl, dessen Produktion weder Mensch noch Umwelt respektiert, fällt nicht unter «nachhaltig».


Was ist denn Dein Vorschlag, Paul?

Wir brauchen richtige Gesetze. Es ist wichtig, dass sich der SBV für die ProduzentInnen einsetzt, für die Schweizer Milchproduktion und gegen den Export von Butter zu Dumpingpreisen, weil wir unsere Lager nicht leeren können. Er soll sich gegen das Freihandelsabkommens mit Malaysia wehren, ungeachtet der Verluste, die uns vorgespiegelt werden.

Warum nicht jedes Jahr in den Läden eine symbolische Aktion durchführen und in den Erzeugnissen die gute Butter aus der Schweiz hervorheben, um das Palmöl zu ersetzen? Wir könnten ausserdem zwei Motionen einbringen; eine, damit die Verwendung von Palmöl besteuer wird und eine, um ein Label «Produkt ohne Palmöl» zu bilden und einen preislichen Unterschied herzustellen.


Interview geführt von Berthe Darras

Uniterre Zeitung - November 2017




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Der UNO-Menschenrechtsrat akzeptiert die Resolution zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern und anderen, im ländlichen Raum arbeitenden Personen mit einer grossen Mehrheit.

Der Ratifizierungsprozess der UNO zur Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern und anderen, im ländlichen Raum arbeitenden Personen hat eine entscheidende Hürde genommen. Die Resolution zu dieser Deklaration wurde am 29. September von einer überwältigenden Mehrheit des UNO-Menschenrechtsrates angenommen.

Mit dieser Abstimmung (34 Stimmen dafür, 2 dagegen und 11 Enthaltungen) hat die zwischenstaatliche, offene Arbeitsgruppe das Mandat erhalten, den Text der Deklaration der Vereinigten Nationen zu den Rechten der Bäuerinnen, Bauern und anderer, im ländlichen Raum arbeitenden Personen zu verhandeln, zu vervollständigen und bis im Juni 2018 zu unterbreiten.


Wachsende Unterstützung der Mitgliedsstaaten

Die wachsende Unterstützung für dieses Projekt ist äusserst erfreulich. Im Jahr 2012 waren noch 23 Staaten dafür, 2014 waren es bereits 29 und jetzt, im Jahr 2017, sind schon 34 Länder dafür! (Siehe auch den Artikel von Uniterre vom 3. Juli 2014 zu diesem Thema.) Wir begrüssen das Engagement der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bolivien und der exzellenten Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung.

Die nächsten Etappen sind den Verhandlungen über den Inhalt der Deklaration und dem Lobbying gewidmet, damit der Text zunächst von den Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates in Genf und anschliessend von der UNO-Vollversammlung in New York angenommen wird.

Die Arbeitsgruppe, La Via Campesina und ihre Partner stehen vor einer wichtigen Aufgaben, damit die Deklaration nächstes Jahr, nach über 10 Jahren Arbeit, offiziell von den Vereinigten Staaten verabschiedet wird.


Die Deklaration

Die Deklaration soll der spezifischen Situation von Bäuerinnen und Bauern, Landarbeitenden, Landlosen, Fischerinnen und Fischern, Hirtinnen und Hirten sowie den Nomaden gerecht werden. Um dies zu erreichen, stützt sie sich auf bestehendes Recht (Erklärung der Menschenrechte, der Frauenrechte, der indigenen Bevölkerung usw.) und passt sie an die Situation der ländlichen Gemeinschaften an. Sie empfiehlt ausserdem, Rechte einzuführen, um den neuen Gefahren vorzubeugen, denen ländliche Gemeinschaften zum Opfer fallen, so zum Beispiel dem Landgrabbing, der industriellen Entwaldung und der Schädigung des Bodens durch Erosion und dem massiven Einsatz von Betriebsstoffen.

Konkrete Antworten auf diese Gefahren sind das Recht auf Land, auf Saatgut, auf Produktionsmittel, auf Ernährungssouveränität, auf Biodiversität, auf ein Einkommen und eine anständige Lebensqualität.


Eine Deklaration für alle

Diese Deklaration kommt allen zugute, sagt Olivier de Schutter. Hier eine Zusammenfassung seiner Erklärung:
« Eine klein strukturierte Landwirtschaft leistet der Gesellschaft zahlreiche Dienste, sie fördert die Biodiversität und gesunde Böden. Sie hat eine wirtschaftliche und vitale Rolle, nicht nur, weil sie uns ernährt, sondern auch, weil sie die Grundlage für ganz viele Gewerbe, Geschäfte, Verarbeitungseinheiten und Restaurants bildet, dank denen ganze Regionen überleben. Eingebettet in einer lokalen Wirtschaft stellt die klein strukturierte Landwirtschaft der Bevölkerung frische und gesunde Produkte zur Verfügung, ohne Transporte über weite Distanzen. »

Des Weiteren entspricht die Deklaration den Millenniums-Entwicklungszielen und ist eine konkrete Lösung für die Entwicklung eines resilienten Ernährungssystems.

Die Deklaration öffnet Türen, stellt Instrumente zur Verfügung, ermöglicht die Entwicklung von Lösungen für den Bauernstand und für ländliche, lebendige, autonome und innovative Gemeinschaften.

Michelle Zufferey

Übersetzung: Stefanie Schenk


Die Bedeutung der Erklärung für die Kleinbauern-innen:

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«Wir ernähren unsere Völker und bilden gemeinsam eine Bewegung, um die Welt zu verändern».

Ein unvergessliches Erlebnis...


Abgereist bin ich am Samstag, dem 15. Juli, mit meiner grossen Tasche. Die Reise führte nach Derio, das liegt in der Nähe von Bilbao im Baskenland, dem «Euskal Herria» in der Landessprache. Es war meine erste internationale Konferenz von La Via Campesina. Da ich «jung» bin und eine «Frau», habe ich am 16. und 17. Juli an der Versammlung für die Jungen teilgenommen und anschliessend über zwei Tage an der Versammlung der Frauen. Darauf folgten 5 Tage Konferenz!

Das sind insgesamt 9 Tage Konferenz und ich brauche wohl nicht zu sagen, dass ich anschliessend total ausgebrannt war. Aber das war es wert! Ich habe beschlossen, Euch an meinen Erlebnissen teilhaben zu lassen, an meinen Emotionen und neuen Erfahrungen, aber auch an den Erklärungen und deren Inhalt. Mehr dazu später. Mein Kollege Joël, der auch mitgekommen ist, hat unten ebenfalls etwas dazu geschrieben. Alle Berichte findet Ihr ausserdem auf der Webseite von La Via Campesina.

Die Emotionen schlugen hoch in dieser Woche: manchmal in bewegten Freudentränen, weil wir gemeinsam für etwas kämpfen, das uns am Herzen liegt, ein kollektives Unbewusstes, weil wir feststellen, dass wir überall auf der Welt auf dieselben Probleme treffen und zu bewältigen suchen, weil wir alle zusammen «Aleerta» singen…; manchmal in Tränen der Trauer, wenn ein Bauer aus Lateinamerika über die blutige Unterdrückung spricht. Morde an militanten Bauern sind keine Seltenheit, ebenso wie Gefängnis, Drohungen usw. So wie bei dieser jungen Frau aus Südkorea, die an der Vollversammlung erzählte, wie ihr Vater von einem Polizist erschossen wurde, «nur» weil er an eine Demonstration ging. Sogar die Dolmetscher hatten Mühe, weiter zu übersetzen, weil wir alle von Trauer ergriffen wurden.

Mit den Freiwilligen zusammen waren gut und gerne 600 Personen aus über 70 Ländern. Stellt Euch das mal vor! Mir wird schwindelig, wenn ich nur daran denke. Die Konferenz haben wir am Sonntag erfolgreich abgeschlossen, mit einem Marsch durch Bilbao. Am Montag wurden Hofbesuche organisiert. Dann war der Moment des Abschieds gekommen… Mamma mia!, ich muss schon sagen, dass mir der Abschied nach den vielen schönen Begegnungen mit Menschen aus aller Welt, nach der gemeinsamen Arbeit und der kollektiven Euphorie nicht leicht gefallen ist. Immer wieder wurde mir gesagt: «diese Treffen geben mir den Mut, heimzukehren und weiterzukämpfen». Worauf ich antwortete, dass ich, seit ich die Stelle bei Uniterre vor 6 Monaten angetreten bin, noch nicht dazu gekommen bin, den Mut zu verlieren. Aber auch ich gehe motiviert und voller Elan wieder nach Hause zurück! Das ist es auch, was ich von dieser Konferenz hauptsächlich behalte: die positive Energie, die Solidarität, die Offenheit und der Respekt zwischen allen, ungeachtet der Kultur, Männer, Frauen, Junge: die schöne Seite der Menschen.

Hier ein paar Auszüge aus der Schlussdeklaration der Konferenz, die mich besonders angesprochen haben: «Die bäuerliche Agrarökologie bildet die Grundlage unseres Vorschlages und unserer Vision von Ernährungssouveränität für alle Völker der Welt. Um diese zu erreichen, müssen wir für eine umfassende Agrarreform kämpfen und dafür, dass das Land den Ureinwohnern, Bäuerinnen und Bauern erhalten bleibt, für eine gesunde Ernährung mit regionalen Lebensmitteln.

Wir müssen nicht nur unsere lokalen Bauernmärkte fördern und entwickeln, sondern auch neue Beziehungen zwischen den ArbeiterInnen auf dem Land und in den Städten knüpfen, neue Verkaufskanäle erschliessen und neue Modelle für die menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen schaffen, welche auf Respekt, Solidarität und Ethik gründen. (…)

Es ist Zeit, eine geschwisterliche Welt aufzubauen, die auf der Solidarität zwischen den Völkern beruht.»

Berthe Darras


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Die Welt verändern! Der Slogan der 7. internationalen Konferenz von La Via Campesina liess keine Zweifel am Zweck unseres Treffens. Wir haben uns versammelt, um unsere Rechte zu verteidigen, wir kämpfen gegen die Angriffe des Agrobusiness und versuchen, zu überleben. Doch nebst dieser Widerstandsbewegung organisieren wir eine Veränderung, welche die ganze Welt und alle Menschen ergreifen wird.

Um diese Veränderung herbeizuführen, suchen wir Verbündete; wir versuchen, unsere Sorge um Ernährungssouveränität in alle Bereiche der Gesellschaft zu tragen, auch in die Bereiche, die keine Verbindung zur Landwirtschaft haben, um jene zu erreichen, die letztendlich betroffen sind: die Esserinnen und Esser. Diese Bevölkerungsgruppe kann die Welt ganz bestimmt verändern, denn sie bildet 100 % der Bevölkerung! Ausserdem ist es nicht allzu lange her, dass sie selbst oder ihre Eltern selber Bauern waren. Aufgrund einer fixen Idee haben sie geglaubt, das Leben in der Stadt sei einfacher, doch für jede Annehmlichkeit, die sie gewinnen, müssen sie zahlreiche Albträume auf sich nehmen; und sie werden gespalten, weil sie all diese Annehmlichkeiten und Albträume nur alleine erleben können. Um ab diesem Punkt wieder eine gemeinschaftliche Aktion aufzubauen, müssen wir die herkömmlichen Rollen von individuellen Produzenten und Konsumenten aufgeben, in denen wir uns verschanzt hatten, wir müssen lokale Allianzen bilden, gemeinsam mit städtischen Organisationen, Quartiervereinen oder Dorfgemeinschaften und zusammen unsere Ernährungssouveränität aufbauen.

In unseren stark verstädterten Regionen im Norden müssen wir also Wege finden, um das umzusetzen, was die englischsprachigen «von der Gemeinschaft unterstützte Landwirtschaft» nennen. Wenn wir noch einen Schritt weitergehen, verschwindet die Trennung von Konsumenten und Produzenten und es wird eine «von der Gemeinschaft organisierte Landwirtschaft» daraus. In vielen ländlichen Gebieten im Süden wird Ernährungssouveränität bereits umgesetzt, insbesondere in Indien und Lateinamerika, aber auch dort könnten diese Menschen keinen wirklichen Widerstand gegen die Industrialisierung der Erde und der Lebewesen leisten, wenn sie keine Allianzen mit der städtischen Bevölkerung schliessen würden.

Unsere Organisationen begleiten diesen Aufbau von unten und arbeiten daran, die Prinzipien der Ernährungssouveränität auf Gesetzesebene zu verankern. In Nepal wurde sie bereits in die Verfassung aufgenommen, nächstes Jahr könnte es in der Schweiz so weit sein. Es ist eine Mission von La Via Campesina, die Basisbewegungen mit ihrer Erfahrung zu unterstützen und beim Aufbau einer internationalen Bewegung zu helfen.

Parallel zu den nötigen Allianzen mit anderen Sektoren der Gesellschaft wächst La Via Campesina immer weiter und dehnt sich auf neue Gebiete aus. Immer wieder schliessen sich Bauernorganisationen an, die unsere Werte teilen: in Derio wurden Bauernorganisationen aus Palästina, Marokko und Tunesien begrüsst. Sie bilden neue Regionalzentren in Nordafrika und im nahen Osten und ergänzen somit die 9 strukturellen Regionen von La Via Campesina. Die Region Südost- und Südasien wurde um eine australische Organisation reicher. Für Europa waren mehrere Organisationen aus Osteuropa vor Ort, weil bei ihnen der Druck durch das Landgrabbing immer stärker wird. Für unsere Region bildet die Unterstützung dieser Bauernbewegungen eine Priorität; bislang waren die Länder aus Osteuropa kaum bei La Via Campesina vertreten.

Wir haben uns verpflichtet, uns nach der Rückkehr in unsere Regionen für die Ernährungssouveränität einzusetzen und gegen die liberale Politik zu kämpfen. Wir setzen uns für Bauernbewegungen ein, die sich von patriarchalen Strukturen lösen und unterstützen Jungbäuerinnen und Jungbauern; wir kämpfen gegen Landgrabbing, für bäuerliches Saatgut, gegen das Agrarbusiness und die Agrargifte; wir bilden neue, agrarökologische Landwirtschaftsmodelle, weil nur diese etwas gegen den Klimawandel ausrichten können; wir drücken unsere Solidarität mit den Völkern aus, die unterdrückt werden, indem wir, immer wenn es brenzlig wird, Vertreter aus unserer Organisation vor Ort schicken.

Joël Mutzenberg, Semences de Pays




http://viacampesina.org


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Eine Woche intensiver Mobilisierung begann um 9 Uhr am Montag 15. Mai mit hundert Menschen auf der Place des Nations in Genf, darunter 30 Delegierte von La Via Campesina.

Am Mittwoch- und Donnerstagabend haben Mitglieder von Uniterre und die internationalen Delegierten während zweier öffentlicher Veranstaltungen über «Relokalisieren wir unsere Ernährungssysteme» und «Erhalten und Fördern des bäuerlichen Rechts auf Saatgut» diskutiert. Mit konkreten Beispielen vor Ort fesselten sie das grosse Publikum. Zwischen 80 und 100 Personen sind jeweils an beide Veranstaltungen gekommen. Die Verhandlungen für eine Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern und andere Arbeiter in ländlichen Gebieten waren zäh. Sie dauerten vier Tage, da jeder Artikel Kritik von den Staaten auslöste. La Via Campesina und ihre Verbündete - Fischer, indigene Völker und nomadisierende Viehzüchter, sowie NGOs - haben Punkt für Punkt dagegen argumentiert. Die Diskussionen über die Ernährungssouveränität, Einkommen und Saatgut waren hart. Während die Schweiz eine eher konstruktive Haltung eingenommen hat, setzt die EU ihre Opposition gegen die neue Rechte fort. Eine fünfte und letzte Woche der Verhandlungen wurde im 2018 angesetzt um die letzten Hindernisse maximal zu beseitigen. Trotz der Schwierigkeiten lässt sich feststellen, dass die Staaten in ihren Positionen Fortschritte gemacht haben.

Sei Teil der Bewegung für die Rechte von Bäuerinnen und Bauern und fordere die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich aktiv und aufrichtig in die Erarbeitung der «UN-Erklärung für die Rechte von Bäuerinnen, Bauern und anderen Personen, die Land bearbeiten» im Menschenrechtsrat einzubringen.


https://peasantsrights.eu