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Über mehr als ein Jahrzehnt hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die organisierte Veruntreuung von Steuergeldern gedeckt. Fakt ist: Die Verarbeiter und Käsereien haben die Verkäsungszulage (15 Rp./kg Milch) nicht in allen Fällen an die ProduzentInnen weitergereicht und für sich einbehalten. Dies im Wissen des BLWs und belegt durch die Analyse der Schweizerischen Agrarforschung (s. Quelle *). Gemäss dieser Studie gelangen nur 60% der Käsezulagen an die ProduzentInnen. Alleine der Milchverarbeiter Emmi hat im Jahr 2018 50,3 Mio. Franken an Verkäsungszulagen erhalten.

Eine kurze Milchbüechlirechnung zeigt das schockierende Ausmass: Gehen wir von 300 Mio. Franken Verkäsungszulagen pro Jahr aus, wurden schätzungsweise jährlich 120 Mio. Franken nicht korrekt ausbezahlt. Die Verkäsungszulagen wurden im Jahre 1999 eingeführt. Die geschätzte Summe liegt also bei gegen 1 Milliarde Franken.

Auf die gesetzeswidrige Praxis und das nicht Einhalten der Milchpreisstützungsverordnung (MSV Art. 6b) hat Uniterre mehrmals aufmerksam gemacht, so auch im Parlament über die Interpellation von Nationalrat Fabian Molina vom 12. Dezember 2018 zum «Systematischen „Bschiss“ bei der Verkäsungszulage» .

Bei den Bäuerinnen und Bauern wird jede Verfehlung bei Kontrollen unverzüglich sanktioniert. Wir fordern eine transparente Aufarbeitung, personelle Konsequenzen sowie eine sofortige und gesetzkonforme Anpassung der Milchkaufverträge und Auszahlungspraxis.

Wir laden zur Pressekonferenz am Donnerstag, 5. September um 9.30 im Café Federal (1 Stock), Bärenplatz 31 in Bern, mit:

Fabian Molina (Nationalrat SP)
Berthe Darras (Milchkommission Uniterre) Andreas Volkart (Recherche zur Verkäsungszulage) Heinz Siegenthaler (Bäuerliches Zentrum Schweiz) Rudolf Andres (Bäuerliches Komitee)
Mathias Stalder (Uniterre)

Demonstration für einen gerechten Milchpreis und einen transparenten Milchmarkt!

Wir mobilisieren am Dienstag, 17. September, 11.00 – 12.00 Uhr vor den Emmi Hauptsitz, Seetalstrasse 200 in Emmen.

* Wirkungsanalyse der Verkäsungszulage auf den Milchmarkt | Kurzbericht215/Agrarforschung Schweiz 5 (5): 212–215, 2014 Giulia Listorti und Axel Tonini, Bundesamt für Landwirtschaft BLW, 3003 Bern, Schweiz

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Wenige Gewinner viele Verlierer: Der transnationale industrielle Fleisch- und Agrarsektor sowie die Agrochemie sind zweifellos die Gewinner des am Freitag, 23. August, abgeschlossenen Mercosur –Abkommens mit der Schweiz. Verlierer sind Familienbetriebe, Bauerinnen, Bauern und kleine Betriebe der Lebensmittelverarbeitung im globalen Süden wie auch hier. Der Dachverband »Coordinadora de Centrales Sindicales del Cono Sur« (CCSCS), ein Zusammenschluss von zwanzig Gewerkschaften aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay, Uruguay und Venezuela, kritisiert, dass vor allem mächtige europäische Konzerne von der Zollfreiheit profitieren und die heimische Produktion und auch die Industrie konkurrenzieren. Uniterre lehnt dieses Abkommen, ebenso wie alle übrigen Freihandelsabkommen, ab.

Am Beispiel Brasilien: Die Konzentration des Grossgrundbesitzes wird begünstigt, in dem Monokulturen, z.B. für den Sojaexport und die Massentierhaltung, ausgedehnt werden. Bereits jetzt gehören 1 Prozent der Bevölkerung 46 Prozent des Landes. Während 4 Millionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern kein Land besitzen. Derweil gehen die Abholzungen seit dem Amtsantritt des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsanaro massiv weiter: plus 88 Prozent bzw. plus 278 Prozent im Juni und Juli 2019 (Quelle: Weltraumforschungsinstitut INPE). Beobachtet werden zunehmende Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffe auf die sozialen Bewegungen, wie auf unsere Schwesterorganisation MST (Movimento dos Sem Terra), indigene Völker, LGBTQ und andere Traditionsgemeinschaften.

Keine Spur von Nachhaltigkeit: Seit Juni 2017 verhandelte die Schweiz im Rahmen der EFTA über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Uniterre kritisierte bereits zu Beginn das Abkommen und forderte mit Entwicklungs- und Konsumentenorganisationen der Mercosur-Koalition mehr Nachhaltigkeit: Die Umsetzung der Agenda 2030 bzw. der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), die Respektierung des Schweizer Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit und nachhaltigem Handel (Art. 104a BV, Bst. d), genauso wie Tierschutzaspekte, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und die Erklärung der UN über die Rechte von Kleinbauern und - bäuerinnen.

Mit der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens torpediert die Schweiz sämtliche obengenannte Abkommen. Die Verhandlungen hinter verschlossener Tür, die Intransparenz bezüglich des Vertragsinhaltes, sind einer Demokratie unwürdig.

Die zollfreien Importquoten von Rindfleisch, billigem Pouletfleisch, Weizen, Soja, Früchten und Wein drücken die Preise der heimischen Produktion, bedrohen die bäuerliche Landwirtschaft existenziell und untergraben die Ernährungssicherheit.

Uniterre setzt sich weiterhin für eine bäuerliche, vielfältige und nachhaltige Landwirtschaft in der Schweiz ein und fordert vom Bundesrat sich an die Verfassung zu halten und davon abzukommen die einheimische Nahrungsmittelproduktion ausschliesslichen Handelsinteressen zu opfern.

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Die Branchenkommission, in der auch BioSuisse vertreten ist, welche den Richtpreis für ökologische Feldkulturen festlegt, hat beschlossen, die Preise für ökologische Feldkulturen zu senken. Weizen, Roggen, Dinkel, Mais, Gerste, etc. sind davon betroffen.

Während zwei Volksinitiativen und die Gesellschaft eine Umstellung auf eine pestizidfreie Produktion und eine ressourcenschonendere Landwirtschaft fordern, übernimmt der Bio-Markt das konventionelle Marktmuster. Warum wird der Preis für einheimischen Bio-Weizen gesenkt, obschon die grossangelegte Werbetrommel der Grossverteiler nichts unterlässt um die Anstrengungen des Marktes für eine nachhaltigere Produktion herauszustreichen ? Weshalb schaut BioSuisse, welche immer schnell zur Stelle ist um gläubig den Segen des liberalisierten Marktes zu loben, tatenlos zu ? Warum dieser Preisdruck obschon das Potenzial für die einheimische Produktion nach wie vor sehr hoch ist und dieser Preiszerfall die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Schweizer Getreideerzeugung untergräbt ? Der Grund soll bei der Zunahme des Angebots und der Gefahr der Öffnung der Preisschere zwischen Bio-Brot und konventionellem Brot liegen !

Es stimmt, dass die biologischen Anbauflächen zunehmen, aber der Anteil der inländischen Versorgung liegt immer noch nur bei 55% ! Dieser Prozentsatz ist niedrig, dabei würde die Schweiz über ausreichende Möglichkeiten verfügen, um den Bedarf an Bio-Brotweizen zu decken. Der Produktionsanstieg in der Schweiz bedeutet jedoch, dass der Anteil des importierten Weizens sinkt. Verarbeiter kaufen Bio-Weizen, der aus Kanada oder Argentinien importiert wird, für etwa 75 Rappen Auch mit einem bescheidenen Anstieg des einheimischen Angebots sinkt ihre Marge.

Aus diesem Grund hat die Branchenorganisation des Sektors unter dem Druck von Industrie und Supermärkten beschlossen, die Senkung auf die Erzeuger zu übertragen. Der Preis für Bio-Weizen liegt damit nahe dem Preis von konventionellem Weizen vor 20 Jahren, während die Erträge niedriger sind und es unmöglich ist, eine nachhaltige Schweizer Produktion zu entwickeln, wenn die Produzenten nicht fair bezahlt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass der Produzentenpreis nur etwa 11 % des Preises für ein Kilo Brot ausmachen. Bei unveränderten Margen würde die Preissteigerung für die Verbraucher 3 Rp/kg Brot ausmachen.


Es wird immer wichtiger Druck auszuüben und dem Markt Rahmenbedingungen zu setzen welche es erlauben eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft zu fördern, wobei der lokalen Produktion auf Grundlage eines respektvollen Umgangs mit den verfügbaren Ressourcen Vorrang eingeräumt wird!

Wir erwarten von BioSuisse, dass sie sich trotz ihrer Abhängigkeit von Coop, im Namen des wirtschaftlichen Überlebens der Produzenten und ihrer Vision von der Schweiz als Pionierin des ökologischen Landbaus diesem Zeil verpflichtet!


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Erstmals seit langem ist die Situation auf dem Milchmarkt wieder in guter Lage. Bei rückläufigen Produktionsmengen sind Angebot und Nachfrage im Lot. Im Vergleich zum Jahr 2018 sind die kumulierten Mengen Milch zwischen Januar und März um 3,3% und die Produktion von Butter um 12,6% gesunken. Und doch beschließen die Verarbeiter, den Preis für Milch zu senken. Insbesondere ELSA - der Verarbeiter der Migros - mit einer der besten Milchverwertung auf dem Markt, erzwingt die deutlichste Reduktion: 3 Rp pro Liter Milch ab dem 1. Juli 2019.

Seit Anfang 2019 rühmt sich die Migros „nachhaltige“ Milch im Angebot zu haben. Von wirtschaftlicher Nachhaltigkeit für die Milchviehbetriebe kann mit einer 3-Rp- Senkung auf Milch, für die bereits 40% weniger als die Produktionskosten bezahlt wird, keine Rede sein. Der einzige nachhaltige Punkt in der Migros-Milch ist die Nachhaltigkeit ihrer Margen! Diese "nachhaltige" Milch mit der Bezeichnung "faire Partnerschaften" zu bewerben ist eine Täuschung der KonsumentInnen!!

Elsa ist dabei nicht der einzige Verarbeiter, der dies tut. Emmi kündigte ebenfalls eine Senkung von 0,4% an.

Dieser Entscheid trifft die MilcherzeugerInnen hart. Es bleibt Tatsache dass die Produktion von Milch in der Schweiz im Talgebiet 1 Franken kostet, während die Milcherzeuger zur Zeit zwischen 50 und 60 Rappen pro Liter erhalten.

Wir fordern ELSA-Migros auf, den Preisabschlag sofortig zurückzunehmen und endlich Fairness und Nachhaltigkeit umzusetzen.

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Die Verkäsungszulage, die früher 15 ct pro Kilo Milch und seit der Aufhebung des Schokoladengesetzes am 1. Januar 2019 10,5 ct pro Kilo Milch beträgt, ist eine Prämie des Bundes an die Milchwirtschaft. Diese Prämie soll den Preis für Milch in einem liberalisierten Käsemarkt stützen. Diese Verkäsungszulage muss direkt an die MilchproduzentenInnen gehen. Dies ist in Art. 6b der Milchpreisstützungsverordnung (MSV) und Art. 38 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG) festgelegt. Wir müssen jedoch feststellen, dass die Verordnung und das Gesetz nur teilweise umgesetzt werden.

Nach einer Analyse der Schweizerischen Agrarforschung* aus dem Jahr 2014 werden von den rund 300 Millionen Fr Bundesgeld, zwischen 60 und 100 Millionen Fr nicht an die Produzenten weitergeleitet. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Herr Nationalrat Molina hat im Dezember letzten Jahres deshalb eine Anfrage zu diesem Thema mit dem Titel: "Systematischer "Bschiss" bei der Verkäsungszulage?" eingereicht. Der Bundesrat leugnet in seiner Antwort das Ausmass des Missbrauchs und begnügt sich mit der Feststellungs, dass die Umsetzung des Gesetzes stichprobenweise überwacht wird. Also haben wir einen offenen Brief an Herrn Parmelin geschickt, um diesen Skandal anzuprangern! Mit diesem ungesetzmässigen

Einkassieren der Verkäsungszulage organisiert die Milchwirtschaft unter anderem Dumping-Käseexporte nach Europa. Dabei liegt der in der Schweiz ausbezahlte Milchpreis mittels dieser Querfinanzierung mit öffentlichen Geldern unter dem europäischen Milchpreis ! Dieser Situation darf nicht länger tatenlos zugeschaut werden ! Uniterre und Big-M fordern eine konforme Gesetzesumsetzung und die systematische Auszahlung von Verkäsungszulage an Produzenten !

*Analyse der Auswirkungen des Ergänzungsmittels für zu Verkäsungszulage auf den Milchmarkt, Listorti G., Tonini A., Swiss Agronomic Research 5(5), 212-215, 2014

Anhänge :

  1. Offenes Schreiben an Herrn Parmelin, Leiter der BLW
  2. Interpellation von Fabian Molina
  3. Stellungnahme des Bundesrates

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Lausanne, den 9, Mai 2019

Zur Vernehmlassung des Bundes zur Änderung der Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung AEV)

Die Bauern- Bäuerinnenorganisation Uniterre hat an ihrer Vorstandssitzung vom 3. Mai 2019 die Vernehmlassung diskutiert. Insgesamt stieß der Entwurf in seiner jetzigen Form nicht auf Widerspruch, mit Ausnahme des Vorschlags zur Abschaffung der Einfuhrregelung für verschiedene pflanzliche Erzeugnisse.

Die Generaleinfuhrgenehmigung (im Folgenden: GEB) muss auch ohne Zölle ein Privileg bleiben, das der Bund gewähren oder verweigern kann. Sie umfasst insbesondere die Einfuhr von Schnittblumen, Getreide-, Saatgut und Pflanzen. Die Getreide-Saatgut-, und Schnittblumenproduktion steht in der Schweiz aufgrund der ausländischen Konkurrenz bereits sehr stark unter Druck. Ohne dieses Instrument zur Regulierung der Importe besteht die Gefahr, dass unsere lokale Produktion zur
Aufgabe gezwungen wird. Es stünde auch im Widerspruch zu den Pariser Abkommen, die die
Schweiz unterzeichnet hat, sie untergräbt damit die Erreichung der von ihr selbst gesetzten Klimaziele.

Der Import von Schnittblumen sollte begrenzt und nicht gefördert werden. Die Produktion von Schnittblumen ist problematisch in Bezug auf die soziale Gerechtigkeit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen und in Bezug auf die Umwelt, aufgrund der langen Transportwege und des massiven Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.

Die Pflanzen- und Saatgutproduktion ist aus Sicht der Ernährungssicherheit und -souveränität von grundlegender Bedeutung: Schutz und Förderung der biologischen Vielfalt lokaler Sorten, Rückverfolgbarkeit und kurzen Transportwege. Es ist die Pflicht des Bundes, gemäss Artikel 104a der Verfassung alles daran zu setzen, die Pflanzen- und Saatgutproduktion nicht nur zu erhalten, sondern auch auf lokaler Ebene zu fördern. In diesem Sinne ist das GEB-System ein wesentliches Instrument zum Schutz und zur Regulierung.

Aus diesen Gründen plädiert Uniterre dafür, dass das Einholen einer GEB verpflichtend bleiben sollte und sagt deshalb „Nein“ zum Vorschlag zur Abschaffung der Einfuhrregelung für verschiedene pflanzliche Erzeugnisse.

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MEDIENMITTEILUNG der Palmöl-Koalition

Die Palmöl-Koalition* fordert den Nationalrat auf, diesen Donnerstag seiner Linie treu zu bleiben und Palmöl aus dem geplanten Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuschliessen. Ölpalmplantagen sind verantwortlich für die katastrophale Regenwaldzerstörung in unmittelbarer Nähe zum einzigen UNESCO-Weltnaturerbe in Sarawak, Malaysia.

(Bern, 19. März 2019) Diesen Donnerstag wird der Nationalrat zwei Standesinitiativen behandeln, die den Ausschluss von Palmöl aus Freihandelsabkommen fordern. In der letzten Frühjahrssession hat sich der Nationalrat mit 140:35 Stimmen klar für den Ausschluss von Palmöl ausgesprochen. Die Palmöl-Koalition fordert den Nationalrat auf, seiner Linie treu zu bleiben und den entsprechenden Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Thurgau zuzustimmen.

Malaysia ist noch weit von einer nachhaltigen Palmöl-Produktion entfernt. Aktuell wird in unmittelbarer Nähe zum Mulu-Nationalpark, dem einzigen UNESCO-Weltnaturerbe des malaysischen Bundesstaates Sarawak, für eine Ölpalmplantage wertvoller Regenwald zerstört. Die Lokalbevölkerung der indigenen Gruppen der Penan und Berawan wurden nicht konsultiert. Die Palmölfirma verstösst damit gegen die international verbrieften Rechte der indigenen Bevölkerung. Das Vorgehen widerspricht auch dem wiederholten Versprechen Malaysias, die Abholzung für Ölpalmplantagen zu stoppen.

“Das ist leider nur einer von vielen Fällen, in welchem die Rechte der Lokalbevölkerung nicht respektiert werden und Regenwald für Palmöl zerstört wird”, so Johanna Michel, stellvertretende Geschäftsleiterin des Bruno Manser Fonds. Für Palmöl wird tagtäglich Regenwald zerstört. Dieses Palmöl gelangt auch in die Schweiz: 2018 importierte die Schweiz rund einen Viertel ihres Palmöls direkt aus Malaysia. Zollsenkungen im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Malaysia würden den Palmölimport weiter ankurbeln und damit auch den einheimischen Rapsanbau und die Verarbeitung stark unter Druck setzen. Konsumentinnen und Konsumenten stehen Palmöl jedoch sehr kritisch gegenüber. Eine kürzlich vom Bruno Manser Fonds lancierte Petition, die ein Moratorium für weitere Ölpalmplantagen fordert, wurde bereits von mehr als 43’000 Personen unterzeichnet.


Medienkontakte

Johanna Michel, Bruno Manser Fonds, 079 868 45 15

Miges Baumann, Brot für alle, 079 489 38 24

Bertrand Sansonnens, Pro Natura/Friends of the Earth Switzerland, 076 396 02 22

* Der Palmöl-Koalition gehören folgende Organisationen an: Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Alliance Sud, Biovision, Brot für alle, Bruno Manser Fonds, Fédération romande des consommateurs, PanEco, Pro Natura, Public Eye, Schweizer Bauernverband, Schweizerischer Getreideproduzentenverband, Stiftung für Konsumentenschutz, Uniterre.

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Die Forderungen sind:



  1. Von der Branchenorganisation Milch (BOM) festgelegte Richtpreise müssen ab Hof gelten (und nicht franko Rampe*)
  2. Die Mengenangaben für die Segmentierung muss zwingend in Kilogramm gemacht werden.
  3. Die Segmentierung muss auch auf Stufe Produzent/Milchkäufer eingehalten werden.
  4. Die Lieferung von Milchmengen unter dem A-Richtpreis muss für die Bauern freiwillig sein.

*Franco rampe ist der Preis einschließlich des Transports zum Molkerei- oder Verarbeitungsbetrieb.

Sehen Sie sich das Video dazu an : https://www.uniterre.ch/download_file/view/875

Unterschreiben Sie die Petition unter: www.farmersolidarity.com/ch

Diese Petition ist Teil einer Solidaritätskampagne für alle europäischen Milchbäuerinnen und Milchbauern, die vom EMB (European Milk Board) gestartet wurde. Diese Petition wird in Kürze in ganz Europa veröffentlicht.


Erklärungen :

Milchproduktion nach Mass – keine Überschüsse!

Seit 10 Jahren wird in der Schweiz mehr Milch produziert als zu einem vernünftigen Preis verkauft werden kann. Und seit 10 Jahren wird überschüssige Milch zu Billigstpreisen auf dem Weltmarkt entsorgt. Für diese Milch wird den Produzenten ein Preis abgerechnet, bei dem jeder Bauer bares Geld verliert.

Segmentierung

Die Segmentierung teilt die Milch anhand der Verarbeitung in drei Segmente ein:

A-Segment:Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung (durch Importzölle geschützt oder durch Beiträge gestützt)
B-Segment: Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung resp. höherem Konkurrenzdruck (ungeschützt und ungestützt) mit Ausnahme von verkäster Industriemilch für den Export.
C-Segment: Regulier- resp. Abräumprodukte ohne Beihilfe

Die Segmentierung hätte eigentlich zwei Funktionen:

  1. Sie trennt auf dem Markt diejenige Milch, welche im geschützten Segmentverkauft wird oder von direkten Stützungsmassnahmen profitiert. Diese Milch wird als A Milch bezeichnet und hat einen höheren Preis.
  2. Sie sollte den Milchproduzenten eine Wahlmöglichkeit liefern, ob sie schlecht bezahlte Milch überhaupt produzieren wollen. Um dies zu gewährleisten müsste die Lieferung von C-Milch für die Bauern freiwillig sein. Die Segmentierung wird umgangen, in dem es heute fast keine C Milch mehr gibt und die überschüssige Milch als B Milch deklariert wird. Denn hier hat der Bauer ja keine Wahlmöglichkeit. In diesem System liefern die Bauern zwangsläufig Milchmengen ab, welche oft noch Bundesgelder enthalten, aber zu Billigstpreisen im Ausland entsorgt werden müssen.

Mehr Transparenz und Verbindlichkeit

Die Differenz zwischen dem von der BOM festgelegten Richtpreis und dem an die Bauern ausbezahlten Preis ist enorm. In der Presse wird der A-Richtpreis kommuniziert, welcher franko Rampe gilt. Der bei den Bauern ausbezahlte Milchpreis liegt heute 10 bis 20 Rappen tiefer! Die unzähligen Abzüge, welche bei jedem Liter gemacht werden, sind weder vergleichbar noch transparent. Der Richtpreis franko Rampe hat keine Aussagekraft. Die BOM muss künftig den Richtpreis ab Hof festlegen. Dieser Preis ist für die Bauern massgebend!

Weniger Milch zu besserem Preis

Jeder Bauer sollte selbst entscheiden können, ob er billige (Überschuss-)Milch produzieren oder auf diese verzichten will. Wenn er keine Billigmilch mehr liefert, muss er für den Rest einen besseren Preis erhalten. Viele Betriebe, gerade in topografisch weniger privilegierten Regionen der Schweiz, hätten so wieder eine Perspektive. Wer trotzdem solche billige (Überschuss-) Milch liefern will, soll dies dürfen. Er soll aber auch die vollen Kosten für deren „Verwertung“ selber tragen. Auf keinen Fall dürfen Bauern, welche auf überschüssige Mengen verzichten, auch nochfür die Überschüsse der Anderen zur Kasse gebeten werden! Und es geht nicht an, dass für solche Milchmengen noch Staatsgelder missbraucht werden.

Es ist ein Unsinn, wenn man die Milchbauern zwingt Milch abzuliefern, welche dann auf dem Weltmarkt entsorgt werden muss, wie das heute leider gemacht wird. Das ist gut für die Auslastung von Überkapazitäten bei den Milchverarbeitern. Ökonomisch und ökologisch ist dies aber nicht vertretbar. Es reicht endgültig!

Das Geld sollte beim Melken der Kühe verdient werden und nicht beim Melken der Bauern.

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Lausanne 11. März 2019

Uniterre stellt fest, dass der Bundesrat trotz der Rückweisung der « Gesamtschau » und der breiten Annahme derErnährungssicherheitsinitiative nicht von seiner bisherigen Linie der Landwirtschaftspolitik abweichen will.
Die systematische Entkoppelung von Produktion, Ökonomie, Handel, Sozial- und Umweltaspekten wird weiter vorangetrieben. Diese Trennung entfernt uns Schritt fur Schritt von einer eigentlichen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik.
Es ist ein gravierender Widerspruch, dass Bauern und Bäuerinnen immer höheren Anforderungen bezüglich Umweltschutz und Tierwohl gerecht werdensollen und gleichzeitig auch eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätssteigerung in offenen Märkten entwickeln sollen.
GVO und andere gentechnische Verfahren haben ihre Versprechen der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln nicht gehalten, deshalb muss das Moratorium verlängertwerden.
Bezuglich der Erhöhung der Anforderungen an Ausbildung genügt die geltende Regel.
Das bäuerliche Bodenrecht muss geschutzt werden! Deshalb ist Uniterre dagegen, den Landkauf durch juristischen Personen unter den vorgeschlagenenBedingungen zu erleichtern. Uniterre ist gegen die Möglichkeit, die heutige Belastungsgrenze zu uberschreiten. Eines der Probleme der Landwirtschaft ist die
Überschuldung. Diese Maßnahme wird die Situation verschlimmern und das langfristige Überleben der landwirtschaftlichen Betriebe schwächen.
Anerkennung kollektiver Strukturen von Landarbeitern. Die Agrarpolitik soll den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen und Direktzahlungen fur junge Menschenerleichtern und fördern. Wir schlagen vor, dass diese Strukturen ausschließlich aus aktiven landwirtschaftlichen Arbeitskräften bestehen. Diese sollten als"Bewirtschafter" erkannt werden können. Die Einhaltung dieser Bedingung sollte langfristig kontrolliert werden.
Im Zuge der geforderten Verbesserung der allgemeinen Einkommenssituation der Produktionsstufe unterstutzt Uniterre die Forderung der Bäuerinnen zur Verbesserung der sozialen Absicherung und die Koppelung mit einer Einzelhofprämie.

Das gesamte Projekt steht im Widerspruch zur Erklärung der Vereinten Nationen uber die Rechte der Landwirte und anderer im ländlichen Raum tätiger Personenwelche die Schweiz unterzeichnet hat. Uniterre fordert deshalb die Umsetzung der geltenden Verfassungsartikel Art.104 und 104a, innerhalb des bestehenden Landwirtschaftsgesetzes. Die bäuerliche Landwirtschaft, welche boden- und ressourcenabhängig produziert, soll systematisch gestärkt werden.


Kontakt Uniterre Deutschschweiz: Ulrike Minkner, Tel.032 941 29 34

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Presseerklärung

Gesamte Vernehmlassung PA 22+ (im französisch - wird bald übersetzt)


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Lausanne, 23. Januar 2019

Der Vorstand von Uniterre hat beschlossen, die Initiative der Jungen Grünen zu unterstützen, die am kommenden 10. Februar zur Abstimmung kommen wird.

Der erschreckende Rückgang der Anbauflächen zugunsten von Bauland dürfte Regierungen und Bevölkerungen auf der ganzen Welt beunruhigen, vor allem aber in der Schweiz, wo das Land knapp ist und unsere Ernährungsautonomie bald an einem seidenen Faden hängen wird. Während die RPG zwar eine Reduzierung des Betonierens ermöglicht hat, so bleiben die empfohlenen Massnahmen dennoch unzureichend.

Angesichts der jüngsten Abstimmungen, bei denen die Schweizer Bevölkerung unsere einheimische Landwirtschaft nachdrücklich unterstützt hat, ist es notwendig, uns heute die Möglichkeit zu schaffen, um die landwirtschaftlichen Flächen für künftige Generationen zu schützen, um so die gesetzten Ziele überhaupt zu erreichen zu können. Die Agrarpolitik 2022+, die derzeit in der Vernehmlassung ist, schlägt ein "vernünftiges" Ziel vor, welches den jährlichen Verlust von 800 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche ermöglicht. Nach Ansicht von Uniterre ist diese Position sehr gefährlich und kann nicht akzeptiert werden.

Uniterre widerlegt auch das Argument, dass eine definitive Blockade von Neubauflächen der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz schaden würde. Die aktuellen Reserven sind nach wie vor beträchtlich. Wir können uns nicht ewig hinter finanziellen Argumenten verstecken und lieber neue Flächen nutzen, anstatt Industriebrachen zu sanieren und bebaute Flächen zu verdichten. Außerdem, was nützt der Bau von Wohnungen, Straßen und Schulen, wenn das Land nicht mehr in der Lage ist, das grundlegendste Bedürfnis seiner Bevölkerung, nämlich gesunde Lebensmittel, zu befriedigen? Das Gleichgewicht zwischen diesen verschiedenen Räumen ist fragil, es ist höchste Zeit zu handeln, um sie zu erhalten.

Uniterre ermutigt den Initiativausschuss jedoch, bei der Ausarbeitung des Durchführungsgesetzes sicherzustellen, dass Bauprojekte von bäuerlichen Familienbetrieben, wenn sie vernünftig und agrarpolitisch sinnvoll sind, keinen unnötigen Verwaltungsaufwand erfordern, damit unsere Bauern und Bäuerinnen ihren Auftrag auch wirklich erfüllen können.

Abschließend empfiehlt Uniterre seinen Mitgliedern und allen Bürgern und Bürgerinnen, den zur Abstimmung gestellten Text anzunehmen.

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