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Pressemiteilung von EMB - Brüssel, den 18. November 2021

Bei der Mitgliederversammlung des European Milk Board (EMB) kamen in dieser Woche im belgischen Löwen die Vertreter aus 12 europäischen Ländern zusammen, um gemeinsam wichtige Lösungen für den Milchsektor zu diskutieren. Denn die Fehler, die im EU-Agrarsektor gemacht wurden, treten mit all ihren problematischen Konsequenzen immer deutlicher zu Tage. So sinkt bereits die Milchproduktion in wichtigen Produktionsländern, weil die jahrelange Kostenunterdeckung die ErzeugerInnen schon seit Jahren zu Scharen aus der Produktion treibt. Die Vertreter der europäischen Milcherzeuger bekräftigten daher die Notwendigkeit einer Kurskorrektur, um dem Sektor; den Bäuerinnen und Bauern sowie der zuverlässigen Produktion von Nahrungsmitteln für die EU-Bürger eine Zukunft zu gewährleisten.

Zu dem bisherigen Kostendruck, der beispielsweise durch die aktuelle liberale Export- und Importstrategie auf den ErzeugerInnen lastet, kommt der Einkommensdruck, der sich für sie aus den aktuellen und zukünftigen grünen Strategien wie Green Deal und Farm to Fork ergibt. Wie die zahlreichen Milcherzeugervertreter betonten, sind Umwelt- und Klimamaßnahmen für alle Sektoren der Gesellschaft notwendig. Allerdings müssen sie zu Ende gedacht werden. So müssen im Agrarsektor die aktuellen Strategien so gestaltet sein, dass sie für die Erzeugerinnen tragbar und für Umwelt und Klima tatsächlich effektiv sind.

Dass die Lösungen für den Sektor unbedingt Rahmenbedingungen für einen kostendeckenden Preis beinhalten müssen, um alte Fehler zu korrigieren und neuen Fehlern in einer grünen Politik vorzubeugen, war die einheitliche Meinung der Mitgliederversammlung. Die anwesenden Milcherzeugervertreter unterstrichen dabei die Notwendigkeit von Instrumenten, die in Krisenzeiten zeitweise die Mengen begrenzen können, sowie von einer Politik, die eine solide Finanzierung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen in den Fokus nimmt. Für den Agrarsektor muss das bedeuten, dass alle Erzeugungskosten – auch die Kosten der Nachhaltigkeit – gedeckt sind und nicht auf die Erzeugerstufe abgewälzt werden.

Sieta van Keimpema dazu: „Durch die GAP-Reform, die dieses Jahr verabschiedet wurde, ist der freiwillige Lieferverzicht offiziell als Instrument für Krisenzeiten in die Gemeinsame Marktorganisation der EU aufgenommen worden. Ein erster, kleiner Schritt eines noch langen Weges, den die Politik gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern noch gehen muss, um das aktuelle Agrarsystem tiefgehend zu reformieren.“ Auf diesem Weg müssten auch die EU-Nachhaltigkeitsstrategien angepasst werden. „Wir wollen eine Klimapolitik. Auch deshalb natürlich, weil wir Bauern die Klimafolgen als erstes zu spüren bekommen. Sie muss aber bezahlbar sowie für Umwelt- und Klima tatsächlich wirksam sein.“

Kontakte:

EMB-Präsidentin Sieta van Keimpema (DE, NL, EN): +31 (0)612 16 80 00
EMB-Vizepräsident Kjartan Poulsen (DE, DK, EN): +45 (0)212 888 99
EMB-Geschäftsführung Silvia Däberitz (DE, EN, FR): +32 (0)2 808 1936
EMB-Pressestelle Vanessa Langer (DE, EN, FR): +32 (0)484 53 35 12
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Gekürzte Erklärung von La Via Campesina für die UN-Klimakonferenz COP 26 (Glasgow)

Dieses Jahr wird als klimachaotischstes Jahr in die Geschichte eingehen. Doch die von transnationalen Konzernen kontrollierten Regierungen, Philanthropen, die Mainstream-Medien und die meisten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schlagen immer noch das Gleiche vor: marktwirtschaftliche und riskante technische Lösungen. Die Staats- und Regierungschefs ignorieren dabei die engen Verbindungen zwischen der Förderung fossiler Brennstoffe, der Agrarindustrie und dem militärisch-industriellen Komplex. Als verlängerter Arm der fossilen Brennstoffindustrie ist das transnationale Lebensmittelsystem einer der Hauptverursacher der Klimakrise, da es für 44-57 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Anstatt uns einen echten und transformativen Weg zu bieten, werden uns falsche Lösungen verkauft: u.a. "Netto-Null", "naturbasierte Lösungen", "Geo-Engineering" und "Digitalisierung der Landwirtschaft".

So sollte die „klimaintelligente Landwirtschaft“ eigentlich „unternehmerintelligente Landwirtschaft“ heissen. Da sie den Raum für die Integration von Gentechnik und Agrochemikalien in die kleinbäuerliche Landwirtschaft schafft und auf demselben rassistischen und sexistischen Paradigma beruht, wie die Grüne Revolution. Sie stellt die kapitalistische Wissenschaft und Technologie als Lösung für die Probleme der „unterentwickelten“ und angeblich „ungebildeten“ Bäuerinnen und Bauern der Welt dar.

Dieses System entfremdet die Menschen von ihrem Land, entwürdigt die Gemeinschaften und schürt Gewalt und Ungleichheit in allen Gebieten der Welt. Sie ist besonders schädlich für Frauen und junge Menschen, deren Leben und Arbeit durch ein System untergraben wird, das dem Leben keinen Wert beimisst.

COP26: Mehr Markt wird die Probleme der Menschen nicht lösen

Schon lange vor der COP21 in Paris nutzten multinationale Unternehmen der Agrarindustrie und der fossilen Energieträger ihre Macht und ihren Einfluss, um politische Massnahmen auf globaler Ebene durchzusetzen. Das Pariser Abkommen von 2015 hat eine Art "Konsens" über mehrere, höchst problematische Scheinlösungen geschaffen. Die in Artikel 6 enthaltenen Mechanismen für den Handel mit Emissionszertifikaten und deren Ausgleich, werden Regierungen, Unternehmen, Bankern und Händlern, deren oberstes Ziel die Gewinnmaximierung ist, erhebliche Macht verleihen. So nutzen diese mächtigen Akteure "Netto-Null"-Verpflichtungen, um ihre Untätigkeit beim Klimaschutz zu verbergen. Sie entziehen sich ihrer historischen und laufenden Emissionsverantwortung. Wo immer Konzern für "naturbasierte Lösungen" (NBS) werben, warnen wir vor der Enteignung der Natur durch Kohlenstoffausgleichsregelungen für Wälder und Böden. Diese beruhen auf dem Irrglauben, dass das Bezahlen eines anderen für die Kohlenstoffemissionen, die Krise verlangsamen könnte.

Während viele falsche Unternehmenslösungen die Sprache der bäuerlichen Agrarökologie übernehmen, werden nirgendwo die grundlegenden Rechte auf lokale und nahrhafte Lebensmittel, einen würdigen Lebensunterhalt, Land und Selbstbestimmung bekräftigt oder garantiert. Was garantiert ist, sind endlose Zyklen der Akkumulation, von denen diejenigen profitieren, die die Klimakrise verursacht haben.

Jahrzehntelang wurden die lokalen Lebensmittelproduzent*innen von der Agrarindustrie und ihren Verbündeten auf den Weg der Intensivierung und in die Monokultur gedrängt – es ist ein systemischer Druck. Was die Menschen und der Planet dringend brauchen, sind Regierungen und Institutionen, die öffentlich finanzierte Förderungen wie Subventionen und Ausbildungsprogramme für den Übergang zu umwelt- und sozialverträglicheren Agrarsystemen bieten. Das bedeutet, dass alle an der Nahrungsmittelkette Beteiligten – einschliesslich Bäuer*innen- und Bauern, Hirt*innen, Wanderarbeiter*innen, Landlose und indigene Völker – bei der Festlegung und Umsetzung, der für diesen Übergang erforderlichen Massnahmen, eine führende Rolle spielen müssen. Für La Via Campesina (LVC) ist die Verwirklichung aller Rechte und Pflichten, die in der UN-Erklärung über die Rechte der Bäuerinnen und anderer Landarbeiterinnen (UNDROP) aufgeführt sind, insbesondere das Recht auf eine saubere, sichere und gesunde Umwelt (Artikel 18), welches 2018 vom UN-Menschenrechtsrat ausgehandelt wurden, absolut zentral.

Die Wege zur Klimagerechtigkeit müssen sich radikal von denen unterscheiden, die die Krise verursacht haben. Es braucht eine gerecht ausgestaltete Abkehr von fossilen Brennstoffen, ein Ende des zerstörerischen Bergbaus und der extraktiven Landwirtschaft sowie die Wiederherstellung von geschädigtem Land und Ökosystemen.

Unseren Beitrag zur agrarökologischen Landwirtschaft, nachhaltiger Forstwirtschaft und verbesserter Landnutzung, der zur Emissionsreduzierung führt, zur Kohlenstoffbindung und dem Aufbau von Resilienz, muss anerkannt werden. Wir wissen: Bäuerliche Agrarökologie und Ernährungssouveränität können die Welt ernähren und den Planeten kühlen. Ein Lebensmittelsystem, das auf lokaler Kreislaufwirtschaft beruht und von bäuerlichen Familienbetrieben betrieben wird, die Agrarökologie praktizieren, kann die Gesellschaft wirklich verändern. All dies kann getan werden, ohne dass Kohlenstoff zur Ware wird, und trägt gleichzeitig zur Stärkung grundlegender demokratischer Lösungen gegen Armut, Hunger und Gewalt bei.

Die vollständige Erklärung ist hier nachzulesen.


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Reaktion der Milchkommission von Uniterre auf die angekündigten Änderungen im landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2021

Schleppschlauch-Obligatorium auf 1. Januar 2024 verschoben

Wir begrüssen, dass das Obligatorium für das Ausbringen von flüssigem Hofdünger mit Schleppschläuchen erst am 1. Januar 2024 in Kraft tritt.

Vor seinem Inkrafttreten muss aber unbedingt die Finanzierung geregelt werden. Wie bereits in früheren Pressemitteilungen erwähnt, verursacht das Obligatorium erhebliche Kosten für die Produzent*innen.

Aus diesem Grund fordern wir eine Preiserhöhung für landwirtschaftliche Produkte wie Milch, Fleisch, Getreide, damit die Investitionen kompensiert werden können. Es ist nicht einzig die Aufgabe der Produzent*innen, sondern vielmehr des Marktes diese zusätzlichen Kosten zu decken.

Verkäsungszulage um 1 Rappen gesenkt, Verkehrsmilchzulage um 0,5 Rappen erhöht

Seit Jahren schon warnte Uniterre vor einer Senkung der Verkäsungszulage. Jetzt ist es soweit!

Wir wiesen in der Vergangenheit immer wieder darauf hin, dass das aktuelle Auszahlungssystem für die Verkäsungszulage undurchsichtig ist und schlecht überwacht wird. Bei einem Teil der industriellen Verarbeiter fliesst das Geld in die Produktion von Käse für den Export, d. h. in ein Produkt ohne Mehrwert. Es ist ein Vorgehen, das die Branchenorganisation Milch (BO Milch) nicht hinterfragt! Gleicht die Senkung der Verkäsungszulage deshalb nicht irgendwie einer Bestrafung durch das Parlament?

Zudem wurde die Verkehrsmilchzulage um 0,5 Rappen, von 4,5 auf 5 Rappen, erhöht. Ist das eine gute Nachricht? In seiner Pressemitteilung vom 3. November präzisiert der Bundesrat: «Mit dieser Aufstockung soll das Budget dem Willen des Parlaments entsprechend so weit wie möglich für die Molkereimilch verwendet werden.» Wir sollten aber nicht vergessen, dass diese Zulage das Schoggigesetz ersetzte, um den industriellen Verarbeitern eine Preiskompensation auf den Rohstoffen für Exportprodukte zu gewähren. Dies geschah über die beiden Fonds «Rohstoffverbilligung» und «Regulierung». Seit 2021 wurden bei diesen Fonds Anpassungen vorgenommen: Übertragung des Fonds «Regulierung» auf den Fonds «Rohstoffverbilligung» und Einführung eines dritten Unterstützungsfonds für den Export von Milcheiweiss (MPC-Box); aber da liegt eigentlich nicht das Problem.

Wir fragen uns eher, ob diese 0,5 Rappen in die Kassen der Produzent*innen oder wie die 4,5 Rappen zu den Verarbeitern fliessen werden. Zweifel sind durchaus angebracht!

Um die Senkung der Verkäsungszulage zu kompensieren, die sich zwangsläufig auf den Preis für die Produzent*innen auswirken wird, fordern wir einmal mehr eine Erhöhung des Milchpreises.

Pressekontakt:

Maurus Gerber, 081 864 70 22

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Derzeit sind die Auswirkungen des Klimawandels in der weltweiten Getreideproduktion zu spüren, was zu höheren internationalen Preisen führt. Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird.

Gleichzeitig üben sowohl die Schweizer Regierung als auch die Käufer Druck auf die Preise aus und erhöhen die ökologischen Anforderungen. Die Migros zum Beispiel hat erklärt, dass sie ab 2023 nur noch Lebensmittel aus Weizen verkaufen wird, der ohne Herbizide angebaut wurde. Diese Aussage spiegelt sicherlich einen grundlegenden Markttrend wider.

Auf der Abnehmerseite, insbesondere bei den Grossverteilern und den angeschlossenen Verarbeitern, ist der Preis für Bio-Weizen seit 2019 bereits um 7.- Fr/dt gesunken und liegt heute bei 100.- Fr/dt, während der kostendeckende Preis mindestens 125.- Fr/dt beträgt.

Bei konventionellem Weizen ist die Preissituation bereits seit über zehn Jahren besorgniserregend, mit Richtpreisen von 52.- Fr/dt und einem effektiven Erzeugerpreis von 49.- Fr/dt. Dies, obwohl der kostendeckende Preis 100.- Fr/dt beträgt.

Diese Haltung der Abnehmer und die massiven Einfuhren von 120’000 Tonnen Brotteig ausserhalb der Weizeneinfuhrkontingente führen zu einem unannehmbaren Druck auf die landwirtschaftlichen Einkommen.

Heute werden bereits fast 50% des Schweizer Brotweizens ohne Insektizide, Fungizide oder Wachstumsregulatoren angebaut (gemäss den Richtlinien des Extenso-Programms); er wird von IP-Suisse (rund 30% der Menge) in Partnerschaft mit Migros vermarktet. Für diese Produktion erhalten die Produzenten eine Prämie von 6.- Fr/dt, womit der Zielpreis auf 58.- Fr/dt Franken sinkt. Für die Saison 2022 will IP-Suisse die Anbaufläche für herbizidfreien Weizen von 5'000 auf 10'000 Hektaren verdoppeln, mit einer zusätzlichen Prämie von 10.- Fr/dt.Wir begrüssen dies, sind aber der Meinung, dass ein Richtpreis von 68.- Fr/dt viel zu tief ist, um die Mehrkosten und Mindererträge zu kompensieren! Ausserdem muss eine wirklich herbizidfreie Produktion über einen Zyklus von mindestens zwei Jahren erfolgen, um glaubwürdig zu sein. Dieser Punkt muss in der Kommunikation geklärt werden, sonst gerät die Bio-Produktion unter Druck.

Für Uniterre ist es unerlässlich, dem Großhandel klarzumachen, dass eine gerechtere Verteilung der Gewinnspannen (der Rohstoff Mehl macht nur 13 % des Brotpreises aus) die Kosten einer ökologischeren Produktion, die derzeit ausschliesslich von den Landwirten getragen werden, ausgleichen muss.IP-Suisse muss ihren Abnehmern klarmachen, dass eine nachhaltige Landwirtschaft ihren Preis hat und dass sie nicht aufrechterhalten und weiterentwickelt werden kann, ohne ein angemessenes Einkommen zu garantieren. Wir erwarten auch von IP-Suisse, einem Mitglied der Agrarallianz, dass sie endlich eine Qualitätsstrategie einfordert, die sowohl die Produktionskosten als auch die soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit berücksichtigt.

Auf Bundesebene hat das BLW am 28. September die Tarife für Brotgetreide veröffentlicht, die ab 1. Oktober in Kraft treten: Die Tarife (Zölle und Beiträge an den Garantiefonds) für Brotgetreide werden um 4,40.- Fr/dt gesenkt, von 23.- Fr/dt auf 18,60.- Fr/dt. Dies ist ein politischer Druck zur Senkung des Importpreises für Weizen, der derzeit bei 53.- Fr/dt liegt. Dies ist die erste Preissenkung seit 2013 und ein verheerendes Signal. Wir fordern eine sofortige Korrektur, um Billigimporte zu vermeiden, die dem Schweizer Getreide noch mehr Konkurrenz machen.

Um eine sichere und nachhaltige Versorgung zu gewährleisten, fordert Uniterre sowohl bei den Verhandlungen mit den Abnehmern als auch beim Zollschutz Rahmenbedingungen, die eine Deckung der Produktionskosten ermöglichen. Die im Verband swiss granum ausgehandelten Richtpreise für die Ernte 2021 müssen ab Betrieb angewendet werden. Ohne faire Preise für die Erzeuger wird es keine ökologische Transition des Lebensmittelsystems geben.

Pressekontakt :Rudi Berli - 078 70 77 883 – r.berli@uniterre.ch

PM

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Die bäuerlichen Organisationen hatten bis zum 18. Oktober Zeit, zum Gesuch der Branchenorganisation Milch (BO Milch) für eine Verlängerung um vier Jahre der Allgemeinverbindlichkeit des Reglements Standardvertrag und Segmentierung Stellung zu beziehen.

Auch Uniterre hat sich dazu geäussert. Grundsätzlich unterstützt Uniterre die Allgemeinverbindlichkeit für den Standardvertrag und die Segmentierung. Wir akzeptieren aber nicht, dass die Motion Noser nicht umgesetzt wird. Damit wird unsere Demokratie missachtet. Die Motion verlangte nämlich, dass die Lieferung von B-Milch künftig freiwillig ist. Diese Massnahme will die BO Milch aber nicht umsetzen, da sie einen Preiszerfall bei der A-Milch fürchtet.

Das Problem ist aus unserer Sicht weitgehend auf die Zusammensetzung der BO Milch zurückzuführen. Dort sind die Milchproduzent*innen nämlich nicht wirklich, und schon gar nicht paritätisch, vertreten. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass es der selbst erklärte Zweck der BO Milch ist, die «Wirtschaftlichkeit ihrer Mitglieder aus der Schweizer Milchwirtschaft durch Erhalt und Förderung der Wertschöpfung […]» zu stärken. Seit ihrer Gründung hat sich die BO Milch einzig um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Käufer*innen und Verarbeiter*innen gekümmert. Das wichtigste Glied in der Kette, die Milchproduzent*innen, wurde aber vernachlässigt. Die traurige Tatsache ist, dass der Preis für Kuhmilch seit 2009 von 73,17 auf 60,19 Rappen (2020) gesunken ist. In der gleichen Periode ist auch die Anzahl Produzent*innen (inkl. Sömmerungsbetriebe) von 27’151 auf 18’296 (2020) zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang von 32 Prozent.

Weil sich die BO Milch weder willig zeigte, die parlamentarische Motion umzusetzen, noch eine alternative Lösung zur Verbesserung der Wertschöpfung und der Wirtschaftlichkeit der Milchproduktion vorzuschlagen wusste, fordern wir den Bundesrat auf, das Gesuch der BO Milch für die Verlängerung der Allgemeinverbindlichkeit nicht zu verlängern, solange sie keine Anstrengungen unternimmt, um die Planungssicherheit und die Wertschöpfung für die Milchproduzent*innen im Sinne der parlamentarischen Motion zu verbessern.

Zudem fordern wir eine gründliche Umstrukturierung der BO Milch am Beispiel der Sortenorganisation Gruyère, bei der Produzent*innen, Affineur*innen und Käser*innen gerecht vertreten sind.

Es ist höchste Zeit aufzuwachen, bevor es zu spät ist und Milch in der Schweiz so knapp wird, dass die weisse Linie geöffnet werden muss.

Um der Motion Nachdruck zu verleihen, hat Uniterre mit der Parlamentarierin Meret Schneider eine Motion ausgearbeitet. Die Motion 21.4296*«Wertschöpfung und Planungssicherheit für Milchbauern» wurde am 1. Oktober im Nationalrat eingereicht.

*https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curi...

Pressekontakt : Rudi Berli, r.berli@uniterre.ch - 078 707 78 83

Anhang: Argumente von Uniterre betreffend die Konsultation zum Gesuch der BO Milch für eine Verlängerung der Allgemeinverbindlichkeit

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«Blick» zeigt in ihrer Ausgabe vom 9. September 2021, dass Bio Suisse (und ihre Zertifizierungsstelle ICB) im Januar 2020 eine Palmölplantage auf der Insel São Tomé zertifiziert haben: Diese Plantage wurde nur durch intensive Abholzung hochwertiger Wälder zwischen 2011 und 2014 ermöglicht, sowie durch die Beschlagnahme von Flächen, die von lokalen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bebaut waren. Zudem handelt es sich um eine klassische koloniale Plantage von grossem Ausmass (Tausende von Hektaren) im Besitz des multinationalen Unternehmens Socfin, während Bio Suisse Palmöl von Kleinproduzent*innen und sogenannten "innovativen und diversifizierten" Produktionsformen (wie "Agro-Forestry" usw.) verspricht.

Untersuchungen von Uniterre haben die Abholzung und den Landraub sowie die koloniale Art der Agripalma-Plantage dokumentiert: So wie «Blick» (unter Berufung auf Uniterre) feststellt, wurde die Plantage trotz eklatanter Verstösse gegen die Bio Suisse - Vorschriften zertifiziert. In dem Artikel wird auf den «Druck des Detailhandels» auf Bio Suisse hingewiesen, damit biologisches und angeblich «nachhaltiges» Palmöl verkauft werden kann. Das führt bei Bio Suisse mitunter dazu, die Werte zu verraten, die sie zu verteidigen vorgibt. Der Artikel stellt auch fest, dass «die Inspektoren von Bio Suisse völlig überfordert scheinen, wenn es darum geht, solche Probleme zu erkennen».

Bio Suisse wurde von Uniterre Ende Februar 2021 mit den Vorwürfen konfrontiert. Der Verband reagierte rasch und zog im März 2021 die Zertifizierung von Agripalma zurück. Socfin und Agripalma legten jedoch Berufung ein. Der Rekurs ist offenbar heute noch, 6 Monate nach dem Entzug der Zertifizierung, nicht abgeschlossen: Es ist daher zu befürchten, dass Bio Suisse nach einem taktischen Rückzug der Importabteilung im März (Aberkennung) die Plantage von Agripalma erneut zertifizieren wird, sobald sie der Meinung ist, dass sich die Welle der Kritik beruhigt hat. Es ist auch zu befürchten, dass Bio Suisse in Zukunft andere kritische Rohstoffe zertifiziert, und dabei ähnliche Verstösse gegen die Nachhaltigkeitsregeln übersieht – das alles diskret und ohne, dass die Schweizer Produzent*innen und Konsument*innen informiert werden.

Wir verlangen, dass Bio Suisse die eklatanten Schwächen bei der Zertifizierung von Importprodukten korrigiert.

Bio Suisse soll:

- den Rekurs ablehnen und Socfin/Agripalma definitiv aberkennen

- die Zertifizierung von Produkten ablehnen, die gegen die Vorschriften verstossen und bei kritischen Rohstoffen extrem aufmerksam sein.

- den Produzent*innen, die bereits zertifiziert sind, aber im Verdacht stehen, sich nicht an diese Vorschriften zu halten, strenge und zeitlich begrenzte Auflagen erteilen.

- aufhören, «strenge» Regeln ohne Rücksicht auf die Anwendungsbedingungen zu schreiben.

- sich zu Transparenz gegenüber den Mitgliedsorganisationen, den Konsument*innen und Anspruchsgruppen wie Uniterre verpflichten.

Pressemitteilung vom 9. September 2021

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Der Entscheid des Nationalrates, ab 2022 an einem Schleppschlauch-Obligatorium festzuhalten, zwingt die Milchproduzent*innen von Uniterre zu einer Reaktion. In einem Brief an diverse Branchenorganisationen des Käsemarkts sowie an die verantwortlichen Regierungsrät*innen für Landwirtschaft drücken sie ihre Bedenken aus. Sie befürchten insbesondere Folgen bei der Käseproduktion angesichts einer möglichen Vermehrung von Buttersäurebakterien. Deshalb fordern sie eine Studie, um mögliche Konsequenzen zu kennen. Bis zur Publikation der Resultate soll ein Moratorium für das Schleppschlauch-Obligatorium verhängt werden.

Die Einführung des Schleppschlauch-Obligatoriums wirft ferner Fragen auf, welche die Milchproduzent*innen direkt betreffen:

  • Finanzieller Mehraufwand für die Produzent*innen zur Anschaffung der Gerätschaften: Insbesondere für kleine Betriebe und solche, die sich in Bergregionen befinden. Beiträge zur Förderung von emissionsmindernden Ausbringverfahren werden im Jahr 2021, nachdem sie 2014 eingeführt wurden, wieder abgeschafft. Im Durchschnitt erhielt jeder Betrieb eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 1’000 Franken.
    Wie gedenken der Markt oder das Gemeinwesen in Zukunft die Kosten zu decken, die durch ein Schleppschlauch-Obligatorium entstehen? Sollte für die Finanzierung der Gerätschaften nicht ein Investitionskredit, wie dies für Sprühgeräte der Fall ist, in Aussicht gestellt werden? Oder wäre es nicht auch eine Möglichkeit, die Preise für Produzent*innen anzuheben, um so die Zusatzkosten zu kompensieren?
  • Futterqualität: Welche anderen Einflüsse könnte diese Technik, abgesehen von möglichen Fehlgärungen bei der Käseproduktion, auf die Nahrungsqualität des Futters haben?
  • Welche Folgen hat das Obligatorium auf die Bodenverdichtung und für die Biodiversität?
  • Graue Energie: Was sind die langfristigen Folgen für die Umwelt, wenn sich Gerätschaften und Zugmaschinen bei der Ausbreitung von Gülle verändern?
  • Vereinbarkeit mit dem Strassenverkehrsgesetz: Breite, Maximalgewicht, Deklarierung als separates Gerät oder nicht und die damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf die Arbeitsdauer.

Ein Moratorium ist bis zur Beantwortung der oben aufgeführten Fragen und Bedenken zwingend! Es darf nicht sein, dass die Kosten, die durch eine Gesetzesänderung entstehen und auf welche die Produzent*innen keinen Einfluss haben, einmal mehr auf sie zurückfällt. Nicht zuletzt fehlen dem Entscheid auch die nötigen griffigen Begründungen.

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Pressekontakt: Maurus Gerber, Milchkommission von Uniterre – 081 864 70 22

Anhang:

Brief an die Branchenorganisationen des Käsemarkts

Brief an die Kantonsregierungen

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Aktion organisiert von Uniterre, Big-M und BBK

Wenn die Milchproduktion eine Zukunft haben soll, geht das nur mit einem Milchpreis, welcher die Produktionskosten deckt. Bis heute werden die Milchbäuerinnen und Milchbauern aber gezwungen, billige B Milch abzuliefern. Das Verteidigen von wertschöpfungsschwachen Marktsegmenten wird mit diesem System auf dem Rücken der Lieferanten ausgetragen. Der Richtpreis für die B Milch liegt 18 Rappen unter demjenigen der A Milch. Diese Billigmilch, mit welcher sogar Dumpingexporte finanziert werden, reisst den Auszahlungspreis nach unten, so dass auf Dauer keine nachhaltige Milch produziert werden kann! So wird die nachhaltige bäuerliche Milchproduktion in der Schweiz täglich weiter zerstört!

Es ist eine Tatsache, dass ständiger Preisdruck in der Landwirtschaft zu Produktionsformen führt, für welche immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden ist. Das eidgenössische Parlament hat dies erkannt. Mit einer historischen Einigkeit von links bis rechts wurde vom Ständerat am 24.09.2019, und vom Nationalrat am 28.06.2020 mit lediglich 2 Gegenstimmen die Motion " Verlässlichkeit des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch“ der WAK Ständerat angenommen. Ein ganz entscheidender Teil darin ist, dass die Lieferung von billiger B Milch freiwillig werden soll. Der Widerstand der Milchkäufer und der Milchindustrie war zu erwarten. Heute, anlässlich ihrer Delegiertenversammlung wird sich die Branchenorganisation Milch (BOM) weigern, dieser Forderung des Parlamentes nachzukommen. Das ist ein Skandal!

Die Forderung des Parlamentes ist berechtigt und problemlos umsetzbar. Für die Konsumentinnen und Konsumenten ändert dies rein gar nichts, aber durch den Verzicht auf B-Milch steigt der Milchpreis für die Bäuerinnen und Bauern markant.

Wir Milchbäuerinnen und Milchbauern fordern, dass die Motion umgesetzt wird.


Motion "Verlässlichkeit des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch "

Eingereicht von: Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR Einreichungsdatum: 28.06.2019

Angenommen Ständerat 24.09.2019, Nationalrat 28.06.2020

Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Branchenorganisation Milch darauf hinzuwirken, dass der Standardvertrag für den Kauf und den Verkauf von Rohmilch gemäss Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes folgende Elemente umfasst:

Der Milchkaufvertrag muss sicherstellen, dass der Milchlieferant vor Ablieferung weiss, zu welchen Preisen er Milch liefert, sodass er unternehmerisch planen kann. An der Segmentierung in A-, B- und C-Milch muss festgehalten werden. Dass es keinen C-Preis mehr gibt und dafür überschüssige Milch über den B-Kanal verkauft wird, darf nicht erlaubt sein. Es muss in jedem Fall ein separater Preis für B- und C-Milch festgelegt werden. Der Preis für A- und B-Milch muss im Vertrag mit Menge und Preis in Kilogramm fixiert sein, mindestens für drei Monate. Die Freiwilligkeit der Lieferung von C-Milch muss dem Milchlieferanten gewährleistet sein. Deshalb ist auch vertraglich zu vereinbaren, welche Mengen zu welchem B-Preis abgerechnet werden können. Produzenten, die keine billige B- und C-Milch liefern wollen, dürfen nicht mit Mengenkürzungen im Bereich der A-Milch und der B-Milch bestraft werden.

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Viele Bauernfamilien sind erleichtert, während andere sich ein anderes Ergebnis erhofft hatten.

Dieses Ergebnis ist das Resultat einer starken und sehr präsenten 2xNein-Kampagne.Aber heute müssen wir Bäuer.innen den Bürgern danken, welche trotz ernsthafter Umweltbedenken beschlossen haben, der Schweizer Landwirtschaft nicht in Schwierigkeiten zu bringenund die Initiativen abzulehnen.

Ein bedeutender Teil der Schweizer Bevölkerung bekennt sich damit zur Landwirtschaft. Es wäre aber falsch, dieses Ergebnis als eine Bestätigung der aktuellen Agrarpolitik zu verstehen, die die bäuerliche Landwirtschaft auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit opfert.

Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass Lösungen für die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft, unser Ernährungssystem und die Landwirtschaft stehen, bereits jetzt eine Diskussion mit allen Beteiligten, insbesondere den Bäuer.innen, erfordern. Das BLW, der SBV und die Landwirtschaftskammern müssen nun ihre Ziele in Bezug auf die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika klar kommunizieren, klare Fristen nennen und die Ergebnisse begründen. Die Frage der Futtermittelimporte muss ernsthaft debattiert werden. Uniterre stellt klar, dass es keine Lösung geben wird, ohne die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die die Landwirtschaft in Richtung Spezialisierung, Mechanisierung, industrieähnliche Rationalisierung und Vergrößerung der Strukturen drängen.

Uniterre kommt auf die Ernährungssouveränität zurück, die eine vielfältige, auf kurzen Wegen basierende Landwirtschaft fördert. Ein transparentes und demokratisches System, das, wenn es umgesetzt wird, die Bedürfnisse der Bäuer.innen, aber auch der Konsument.innen erfüllt und gleichzeitig garantiert, dass klimatische, soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden.

Effizientere Vertriebssysteme, engere Beziehungen zwischen Konsument.innen und Produzent.innen, eine gerechtere Aufteilung der Risiken und eine Verringerung der Margen des Großverteiler werden notwendig sein, um diesen Übergang zu ermöglichen.

Die ständige Erhöhung des Drucks auf die Erzeugerpreise durch eine den internationalen Handel begünstigende Bundespolitik muss gestoppt werden. Damit die Landwirtschaft die Erwartungen der Gesellschaft erfüllen kann, muss die Produktion durch Verträge geregelt werden, die Mengen, Qualität, Preis, Liefertermine und Vorauszahlungen festlegen. Die Verhandlungen für diese Verträge müssen transparent sein, um die notwendige Gerechtigkeit zu gewährleisten. Der Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln für alle Bevölkerungsgruppen muss durch sozialpolitische Maßnahmen unterstützt werden. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren wird sich Uniterre für die Zukunft der bäuerlichen Produktion in der Schweiz stark machen.

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Die jüngste Zeit hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist und die zentrale Rolle welche die bäuerliche Landwirtschaft beim Übergang zu einer nachhaltigeren Gesellschaft spielen muss. Diese bäuerliche Landwirtschaft wird heute zwischen dem Ziel einiger wirtschaftlicher Akteure, auf einem zunehmend globalisierten Lebensmittelmarkt zu agieren, dem permanenten Druck, den dieses Modell auf die Produzentenpreise erzeugt, und auf der anderen Seite eines wachsenden Anspruchs der Gesellschaft nach dem Erhalt der natürlichen Ressourcen, des Klimas und der Artenvielfalt, aufgerieben. Wir lehnen daher die Verschiebung dieses offensichtlichen Konflikts auf die vorliegenden Konsultation und die Agrarpolitik ab.

Wir können keine Vorschläge akzeptieren, die Importe auf Kosten der einheimischen bäuerlichen Produktion begünstigen, die ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig sein sollte. Dies gilt insbesondere für die vorgeschlagene Lockerung des Zollschutzes für Butter durch Senkung der Mindestpackungsgröße von 25 auf 10 kg. Dies ist eine inakzeptable Lockerung in einer Zeit, in der der an die Milcherzeuger gezahlte Preis beschämend niedrig bleibt.

Ausserdem lehnt Uniterre die vorgeschlagenen Änderungen im Milchsektor, nämlich die Senkung der Verkäsungszulage ab. Wir möchten daran erinnern, dass die Höhe dieser Prämie im Landwirtschaftsgesetz festgelegt ist und dass es daher nicht akzeptabel ist, das Gesetz durch eine Verordnung zu ändern. Wir fordern eine Verschärfung der Kriterien für die Gewährung der Verkäsungszulage für verarbeitete Milch. Wir unterstützen die direkte Auszahlung dieser Prämie an die Produzenten, wie es das Gesetz vorsieht. Darüber hinaus ist es wichtig, dass der neue Milchvertrag die Lieferfreiheit von Milch aus dem Segment B ohne Nachteile garantiert, wie im Antrag 19.3952 "Verbesserung der Bedingungen des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch" der WAK- Ständeratkommission vorgesehen. Dieser Antrag welcher von beiden Kammern des Parlamentes angenommen wurde muss jetztschnell umgesetzt werden. Schliesslich unterstützt Uniterre auch den Antrag 20.3945 von Nicolet, die Milchpreisstützungsverordnung dahingehend zu ändern, dass der Verkäsungszuschlag, nur für Milchmengen gewährt wird, die mindestens zum Preis des Segments A bezahlt werden.

In Bezug auf die Direktzahlungen stellen wir fest dass damit Leistungen der Landwirtschaft bezahlt werden. Sie sollten daher kein Instrument der Bestrafung sein, das andere rechtliche Mechanismen ersetzt.

Schliesslich ist Uniterre der Ansicht, dass die landwirtschaftliche Beratung und Forschung eine wichtige Rolle dabei spielen muss, sowohl die Landwirtschaft als auch das Ernährungssystem als Ganzes auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit, Resilienz und Gerechtigkeit zu begleiten.

Pressekontakt: Rudi Berli - 078 70 77 883

Konsultation zum Agrarverordnungspaket 2021

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