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Am 7. Mai 2021 meldete SRF news 55% JA-Stimmenanteil für die Pestizid Initiative (PEI) und 54% JA für die Trinkwasser Initiative (TWI). Gut 5 Wochen vor dem Abstimmungstermin ist das erfahrungsgemäss zu knapp. Allenfalls droht auch ein ähnlicher Ausgang wie bei der Konzernverantwortungsinitiative. Es gibt zwar ein Volksmehr, aber die Initiativen scheitern am Ständemehr.

Nach der Nein Parole der Bio Suisse zur TWI und dem verunglückten Auftritt von Urs Brändli (Präsident Bio-Suisse) im Kassensturz gingen die Wogen hoch und haben sich noch nicht wieder gelegt. Dass die Bio Suisse schon im Herbst die Ja-Parole für die PEI beschlossen hat, geht dabei etwas unter. Ich selber war über die Nein-Parole zuerst ebenfalls irritiert. In der Folge habe ich mich vertieft mit der Thematik auseinandergesetzt und mit diversen Leuten (auch mit Urs Brändli) kommuniziert.

Ich kann die Argumente gegen die TWI nachvollziehen. Die TWI nimmt einzig die Bauern/Bäuerinnen in die Pflicht und erlaubt es andererseits, dass diejenigen Landwirt*innen, die auf Direktzahlungen verzichten, weiterhin Pestizide spritzen können. Die PEI hingegen will, dass auch Lebensmitteln, die importiert werden, ohne Pestizide produziert werden und hat somit einen umfassenderen Ansatz. Auch sollen nach einer Übergangsfrist von 10 Jahren sämtliche synthetische Pestizide verboten sein und bleiben.

Ein Teil der Bäuerinnen und Bauern wird bei Annahme der TWI auf Bio umstellen. Die Aussage von Urs Brändli im Kassensturz, wonach die Preise für Bio Milch sinken würden, wurde skandalisiert. Es war von Gier die Rede und von Verrat an der Bio Bewegung.

Der Auftritt von Urs Brändli im Kassensturz war eine Katastrophe. Der Dachverband der Bio -Bewegung fürchtet mehr Bio? Das darf ja wohl nicht wahr sein! – Die Bio-Suisse, ihr Vorstand und eben Urs Brändli haben einen kommunikativen Supergau produziert und die Tragweite ihrer Aussagen zum Milchmarkt total unterschätzt. Ich bin eigentlich immer noch fassungslos, dass man derart blöd sein kann. Nie und nimmer darf ein Bio-Funktionär sagen, dass er Angst vor zu vielen Umsteller*innen hat. Es scheint, dass die intensive Beschäftigung mit Marktthemen, die Geister an der Peter-Merian-Strasse in Basel vernebelt hat.

Dabei hätte man es durchaus anders angehen können! Denn die Gefahr, dass viele Betriebe aus der IP oder Label-Produktion aussteigen und noch intensiver produzieren, ist bei Annahme der TWI real. Eine solche, zusätzliche Segmentierung der Landwirtschaft ist aber unerwünscht und schädlich. Wir brauchen Lösungen, die alle einbeziehen. Wir wollen auch keine Betriebe, die noch intensiver produzieren, als sie es heute schon tun. So könnte es unter dem Strich tatsächlich soweit kommen, dass bei Annahme der TWI ein Minus für die Ökologie resultiert.

Man muss der Bio Suisse hingegen zugutehalten: Viele Konsument*innen finden zwar Bio gut, doch beim Einkauf greifen sie dennoch ins Billig-Regal. Es gibt leider einen grossen Graben zwischen dem Wunsch nach Bio und dem tatsächlichen Verhalten im Laden. Die Zeiten, als es zuviel Bio-Milch gab und diese konventionell vermarktet werden musste, sind nicht vergessen.

Viele Bioprodukte sind deutlich teurer als vergleichbare konventionelle Lebensmittel. Daran tragen natürlich auch die Grossverteiler ihre Schuld. Es gibt dafür verschiedene Gründe (Handel, Margen, Logistik, Mengen, etc.) auf die einzugehen ich gerne verzichte. Einen anderen Grund möchte ich dafür herausstreichen: Die externen Kosten der (konventionellen) Landwirtschaft werden nirgends bilanziert. Also die Belastung von Böden, Luft, Wasser, Klima. Der Co2-Ausstoss, der Artenschwund wie auch die Zerstörung der Landschaften.

Der Bio-Landbau schneidet in dieser Hinsicht deutlich besser ab. Es kommt dazu, dass die Lebensmittel generell zu billig sind. Würden die externen Kosten der konventionellen Landwirtschaft auch nur annähernd berücksichtigt, müssten die Bio-Lebensmittel im Laden eigentlich günstiger als die konventionellen sein.

Die TWI will, dass nur betriebseigenes Futter an die Nutztiere verfüttert wird. Es wird darüber gestritten, was das genau heisst. Kann man kein Futter mehr beim Nachbarn kaufen? Die Initiantin meint, dass Futter aus der CH weiter handelbar sein werde. Sicher ist, dass bei Annahme der TWI , diejenigen Betriebe, die Direktzahlungen beziehen wollen, kein importiertes Tierfutter mehr verfüttern können. (Auch hier gilt eine Übergangsfrist)

Schweizer Futtermittelimporte – Entwicklung, Hintergründe, Folgen (zhaw.ch)

Jahr für Jahr wird der Ertrag vom 200 000 ha Ackerland im Ausland, an Nutztiere in der Schweiz verfüttert. (Soja, Mais, Weizen etc.) Die Folgen sind bekannt. Zuviel Nitrat im Grundwasser, Seen die seit Jahrzehnten belüftet werden müssen, überdüngte Wälder und einheitsgrün auf den Güllewiesen mit dramatischen Folgen für die Fauna. Diesen Teil der TWI unterstütze ich ohne Wenn und Aber. Die Futtermittelimporte sind ein Unding und müssen verboten werden. Der oben erwähnten Text zu den Futtermittelimporten ist eine gute Zusammenfassung der aktuellen Situation. (2 Seiten) Es wird darin auch eine Behauptung von Markus Ritter (Präsident Bauernverband) widerlegt. ( M.R. >Die Schweiz produziert 84% des Tierfutters selber. )

Doch auch hier gibt es einen Haken bei der TWI. Betriebe, die auf Direktzahlungen verzichten, können weiterhin importierte Futtermittel verfüttern. Wie viele Betriebe das sein werden ist schwierig abzuschätzen. Grundsätzlich ist es so: Je intensiver ein Betrieb produziert, desto weniger ist er auf Direktzahlungen angewiesen.

Sehr oft wird davor gewarnt, dass bei Annahme der Initiativen, die Importe von Lebensmittel steigen würden und damit die Abhängigkeit vom Ausland noch grösser würde. Doch was sind Futtermittel anderes als Lebensmittel, und wieso soll diese Auslandsabhängigkeit etwas anderes sein? Fakt ist: Die Schweiz ist in vielfacher Hinsicht vom Ausland abhängig. Natürlich betrifft das nicht nur die Landwirtschaft.

Bei Annahme der Initiativen sinke die Lebensmittelproduktion in der CH je nach Katastrophenszenario um 30-40%, wird uns zu wissen gegeben. Ich halte das für krass übertrieben. Doch selbst wenn es so wäre, so brauchte man nur den Foodwaste zu verhindern, der in vielen Bereichen extrem ist und mindestens in dieser Grössenordnung liegt.

SAVE FOOD, FIGHT WASTE

Ebenfalls wird davor gewarnt, dass wir die Produktionsbedingungen von importierten Lebensmitteln nicht kontrollieren können. (Tierfabriken, Pestizide etc.) Ein Argument, das meiner Meinung nach nicht sticht. Gerade im Bio Bereich wird im Ausland seit Jahren vieles nach Knospe Richtlinien produziert. Das ist nicht immer problemlos, aber es funktioniert.

Ich denke, viele Landwirt*innen im Ausland würden sehr gerne nach CH Richtlinien produzieren, weil die Schweiz auch in der Lage ist einen guten Preis dafür zu bezahlen.

Zu guter Letzt noch einige Sätze zu den Arbeitsplätzen. In der in der CH Landwirtschaft arbeiten heute noch etwa 150 000 Menschen. In den vor und nachgelagerten Betrieben vielleicht noch weitere 250 000. Ein Teil dieser Arbeitsplätze ist sicher gefährdet, doch auf der anderen Seite entstehen bei einem Umbau der Landwirtschaft viele neue Arbeitsplätze.

Als Beispiel möchte ich das Gut Rheinau erwähnen. Als die Stiftung Fintan das Gut übernahm arbeiteten auf dem 120 ha grossen Betrieb 12 Angestellte. Heute sind es inklusive aller Nebenbetriebe mehr als 200 Menschen. Nachzulesen im lesenswerten Buch: Das Gift und wir - Synthetische Pestizide - Fluch oder Segen? Martin Ott erzählt die Geschichte vom Gut Rheinau, gemeinsam mit weitere Autor*nnen.

Die Frage ist nun: Wie abstimmen?

Emotional möchte ich gerne 2 x Ja einlegen. Die synthetischen Pestizide müssen verboten werden. Das Trinkwasser ist an vielen Entnahmestellen zu stark belastet. Die Futtermittelimporte belasten Umwelt und Klima. Und überhaupt, es muss sich so vieles verändern damit unsere Nachgeborenen eine lebenswerte Zukunft haben. Es ist eher schon 2, als 5 vor 12, der Handlungsbedarf ist gross und mehr als dringend.

Und dennoch: die TWI hat einige Nachteile und Unwägbarkeiten. Im Extremfall sogar negative Konsequenzen. So werde ich voraussichtlich Ja zur PEI und Nein zur TWI stimmen. Es sei denn, die Emotionen brennen doch noch durch.

PS 1: Die Schweiz würde sich mit einem Pestizidverbot an die Spitze einer weltweiten, wachsenden Bewegung stellen, die das Ziel hat, die Welt bis zum Jahr 2050 von den Pestiziden zu befreien. > Interview mit Vandana Shiva in: >Das Gift und wir.

PS 2 : Der letzte Satz des Leitartikels in der Woz, von Bettina Dyttrich : „Wichtig ist, nicht zu vergessen, dass grüne und biobäuerliche TWI-Befürworter und -Gegnerinnen die gleichen Ziele haben. «Sie streiten nur über die grosse Frage: Wie kommen wir dort hin?“

Samuel Spahn, Dietikon

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Innerhalb von Uniterre haben wir während verschiedener Diskussionen eine Reihe von Gedanken und Ideen gesammelt, die wir mit unseren Mitgliedern und Unterstützer*innen teilen möchten. Damit soll die Debatte breiter werden und unsere Bewegung den dringend notwendigen Schub bekommen: Für eine bäuerliche Landwirtschaft, die in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht wertvoll und nachhaltig ist.



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Uniterre hat sich noch einmal mit den Initiativen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft auseinandergesetzt, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Punkte herausgearbeitet.

Stimmfreigabe zur «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Der Wunsch, auf synthetische Pestizide zu verzichten, ist lobenswert. Unsere Gesellschaft muss zu einer Landwirtschaft tendieren, die auch in Zukunft lebendige, kultivierbare Böden bewirtschaften kann und so unsere Ernährung sicherstellt. Um das zu erreichen, müssen wir ABER den Landwirt*innen faire Preise, Unterstützung bei der Umstellung hin zu einer Landwirtschaft ohne Pestizide und ein konkretes Engagement der Konsument*innen garantieren. Alle unsere Forderungen finden Sie in Anhang 1 ab Seite 2.

Uniterre will den Fokus – abseits der Pro- oder Kontra-Debatte zum Pflanzenschutz – auf das echte und akute Problem in der Landwirtschaft, nämlich jenes der Preise richten. Ebenso wollen wir das ganzheitliche System, das die bäuerliche Welt herabwürdigt und zerstört, infrage stellen. Denn: Zugunsten eines verstärkten Freihandels wird der Markt immer stärker dereguliert und die Ernährungssouveränität der Völker nimmt ab. Wir sind der Meinung, dass das herrschende System überdenkt werden muss!

Am 13. Juni 2021 werden die Konsument*innen entscheiden, welche Art von Nahrungsmittel sie in Zukunft zu sich nehmen wollen. Wenn sie sich dafür entscheiden, auf synthetische Pestizide zu verzichten, dann werden wir von Uniterre dafür kämpfen, einen starken Rahmen zu schaffen, auf dem wir unsere Forderungen aufbauen können.

NEIN zur «Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»

Diese Volksinitiative straft die Bauernfamilien ab und macht sie zu den Alleinschuldigen der Wasserverschmutzung unserer Gewässer. Deshalb bietet der Initiativtext aus unserer Sicht eine sehr schlechte Lösung für das vorliegende Problem. Zudem erwähnt er die Importe, ein ganz wichtiger Punkt, nicht. Indem dieses Thema bewusst weggelassen wird, wirbt die Initiative für eine saubere und ordentliche Schweizer Landwirtschaft, ohne sich darum zu kümmern, was in unseren Nachbarländern oder am anderen Ende der Welt passiert. Das Resultat wäre die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems! Unser vollständiges Argumentarium finden Sie in Anhang 2 auf Seite 4.

Die 2xNEIN-Kampagne ist kontraproduktiv

Wir bedauern, dass in der Kampagne einige Argumente vorgebracht werden, welche die Realität verzerren. Ist es beispielsweise klug zu sagen, dass bei einer Annahme der Initiativen die Preise für Nahrungsmittel steigen würden? Gerade jetzt, wo wir doch für gerechtere Preise für die Landwirt*innen kämpfen sollten! Oder das Argument, dass vielleicht Arbeitsplätze verschwinden würden. Im Gegenteil: Eine Landwirtschaft, die keine synthetischen Pestizide einsetzt, benötigt mehr Arbeitskräfte! Deshalb finden wir es völlig kontraproduktiv, diese beiden Initiativen in einen Topf zu werfen.

Die beiden Initiativen hätten eine Gelegenheit sein können, eine echte DEBATTE über unser Nahrungsmittelsystem zu führen, das wir uns für die Zukunft wünschen. Sie hätte die Möglichkeit geboten, die edle Arbeit aufzuwerten, die unsere Bäuerinnen und Bauern täglich leisten, nämlich die Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrung! Stattdessen werden wir Zeitzeug*innen eines sinnlosen Krieges, der die bäuerliche Welt spaltet – und das bedauern wir zutiefst. «Die Landwirtschaft spalten und herrschen!», ein Diskurs, der sich scheinbar nie ändert…

Uniterre wird seinen Kampf für einträgliche Preise fortsetzen und die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern verteidigen.

Pressekontakte:

Rudi Berli, 078 707 78 83 (D/F)

Vanessa Renfer, 078 821 24 83 (F)

Anhang 1: Argumentarium Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», auch bekannt als Future 3.0, fordert innerhalb von 10 Jahren nicht nur ein Verbot des Einsatzes von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, sondern auch in der Landschaftspflege, bei Grünflächen und im öffentlichen Raum. Sie fordert zudem, dass importierte Produkte für den menschlichen und tierischen Verzehr frei von diesen Substanzen sein müssen.

Folgende Fakten können nicht geleugnet werden:

  • Der Druck und die Nachfrage vonseiten der Konsument*innen für pestizidfreie Produkte steigt kontinuierlich.
  • Wir sind Zeitzeug*innen eines Zusammenbruchs der Biodiversität sowie einer Verschlechterung der Boden- und Wasserqualität. Dafür ist die Landwirtschaft mitverantwortlich.
  • Die Forschung schlägt Alarm über die dramatischen Folgen von synthetischen Pflanzenschutzmitteln für unsere Gesundheit und vor allem derjenigen der Bäuerinnen und Bauern.

Ebenfalls ist klar, dass:

  • Wir Zeitzeug*innen vom Aussterben der bäuerlichen Welt (1955 waren 19 % der Gesamtbevölkerung in der Landwirtschaft tätig, 2005 waren es noch 2 %) sowie vom Verschwinden von Bauernhöfen und Landwirtschaftsflächen sind.
  • WÄHREND der Druck auf die Produktionspreise stetig zunimmt, Bäuerinnen und Bauern immer weniger Handlungsspielraum haben. Umwelt- und Tierschutzauflagen werden stetig nach oben angepasst. Unsere Bäuerinnen und Bauern werden für die geleistete Arbeit angesichts der an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht entlohnt.
  • Bäuerinnen und Bauern verschulden sich immer mehr.

Der Wunsch, auf synthetische Pestizide zu verzichten, ist lobenswert. Unsere Gesellschaft muss zu einer Landwirtschaft tendieren, die auch in Zukunft lebendige, kultivierbare Böden bewirtschaften kann und so unsere Ernährung sicherstellt.

Um das zu erreichen, müssen wir ABER den Bäuerinnen und Bauern Folgendes garantieren:

  • Faire Preise, d. h. Preise, welche die Produktionskosten decken:
  • Das erfordert von den Konsument*innen ein starkes Engagement, lokal zu konsumieren und zu akzeptieren, dass Nahrungsmittel ihren Preis haben. Wir fragen uns: Ist es normal, dass nur 7 % unseres Haushaltsbudgets für Nahrungsmittel verwendet werden? So oder so müssen wir eine Lösung finden, um Familien mit sehr geringen Einkommen zu unterstützen. Denn: Gesundes Essen ist ein Recht und kein Luxus!
  • Grossverteiler*innen müssen sich der Folgen ihrer kommerziellen Strategie (Preisdruck, erhöhte Margen, Importe usw.) bewusstwerden und sich ihrer sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Verantwortung annehmen.
  • Der Bund muss einen Rahmen schaffen, der sicherstellt, dass Produzent*innen klare und transparente Informationen über die Märkte und über die erzielten Margen auf allen Stufen der Wertschöpfungskette erhalten. Zudem müssen Produzent*innen in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. Dies fordert die UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten in den Artikeln 2.3, 11 und 16.[1]
  • Die Schweiz muss sicherstellen, dass die auf ihrem Territorium ansässigen Wirtschaftsunternehmen die Rechte der Bäuerinnen und Bauern achten und stärken (Art. 2.5).

--> Wenn morgen die landwirtschaftliche Produktion ohne synthetische Pestizide zur Norm wird, müssen wir dafür sorgen, dass die Preise für Produzent*innen nach oben und nicht nach unten angepasst werden.

Sollte die Initiative angenommen werden, fordern wir:

  • konkrete Massnahmen des Bundes, d. h.:
  • Importierte Produkte müssen die gleichen Produktionsanforderungen erfüllen wie einheimische Produkte, ansonsten werden sie verboten.
  • Garantierte und vorrangige Behandlung von einheimischen Produkten.
  • Importe sollen nur Lücken der einheimischen Produktion füllen.
  • massive Investitionen in die öffentliche Forschung: In manchen Fällen müssen Pflanzen z. B. gegen Schädlinge behandelt werden. Wir müssen Alternativen finden, welche die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährden und die Bodengesundheit und Wasserqualität aufrechterhalten. Wir müssen ebenso die Forschung nach Sorten intensivieren, die gegen Krankheiten und Klimaschwankungen resistent sind.
  • die Förderung agrarökologischer Praktiken: Anbaumethoden, integrierte Schädlingsbekämpfung, präventive Massnahmen gegen Krankheiten usw.
  • die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern in der Übergangsphase:
  • Aufwertung der landwirtschaftlichen Gehälter, um die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen zu erhöhen;
  • Anpassung der Aus- und Weiterbildung an die neuen Herausforderungen;
  • Landwirtschaftliche Beratung muss durch Ausbildner*innen vulgarisiert und verbreitet werden.
  • konkrete Massnahmen, um die Nahrungsmittelverschwendung zu stoppen: 2,6 Mio. Tonnen Nahrungsmittel gehen in der Schweiz jährlich verloren. Damit könnten die Ertragsrückgänge, die je nach Kultur zwischen 10 und 40 % liegen, kompensiert werden.
  • die Herausnahme landwirtschaftlicher Produkte aus den Freihandelsabkommen. Die aktuellen Freihandelsabkommen gefährden die lokale Versorgung: Bestes Beispiel ist der Schaden, der im Weinsektor verursacht wurde. Freier Markt und mehr Nachhaltigkeit sind unvereinbar!
  • eine Stärkung des Bewusstseins der Konsument*innen und die Bereitstellung von Informationen.

--> Alles, was wir hier fordern, ist nichts anderes als die Umsetzung des Konzepts der Ernährungssouveränität. Dafür kämpft Uniterre gemeinsam mit La Via Campesina seit Jahrzehnten. Ernährungssouveränität kann Realität werden, indem die UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten in der Innen- und Aussenpolitik der Schweiz umgesetzt wird.

Wenn die Initiative angenommen wird, dann handelt es sich um ein Gesellschaftsprojekt, das uns alle angeht. Wir können von den Bäuerinnen und Bauern nicht verlangen, dass sie diesen Schritt alleine machen. Dafür nötig sind ein radikaler Paradigmenwechsel und eine echte Partnerschaft zwischen Konsument*innen und Produzent*innen!

Anhang 2: Argumentarium zur Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel

Die Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel will den Erhalt von Direktzahlungen an mehrere neue Regeln knüpfen. Und zwar den Verzicht auf synthetische Pestizide, den Verzicht auf prophylaktische Antibiotikatherapie in den Viehherden und die Haltung von Tieren nur dann, wenn ihr Futter zu 100 % auf dem Hof erzeugt werden kann. Im Gegenteil zur ersten Initiative behandelt der Initiativtext das Problem der Importe nicht und fordert einzig Anstrengungen von den Bauernfamilien.

Die Initiative verfolgt zwar das gleiche lobenswerte Ziel, setzt aber woanders an. Diese Initiative straft die Bauernfamilien ab und macht sie zu den Alleinschuldigen der Wasserverschmutzung unserer Gewässer. Das Initiativkomitee erlaubt es sich sogar, in seiner Argumentation zu behaupten, die Schweizer Bevölkerung bezahle die Bäuerinnen und Bauern über ihre Steuern und Direktzahlungen für die Verschmutzung.

Unserer Ansicht nach bietet dieser Text eine sehr schlechte Lösung für das vorliegende Problem. Obwohl klar ist, dass die Mehrheit der Betriebe keine andere Wahl hätte, als die neuen Bedingungen für Direktzahlungen zu erfüllen, verbietet im Gegenzug die Initiative den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz nicht. In einigen Produktionsbereichen wie z. B. dem Weinbau oder dem Obstanbau scheint es offensichtlich, dass die Produzent*innen sich dafür entscheiden würden, auch weiterhin mit fragwürdigen Stoffen zu arbeiten.

Zudem erwähnt der Initiativtext die Importe, ein ganz wichtiger Punkt, nicht. Indem dieses Thema bewusst weggelassen wird, wirbt die Initiative für eine saubere und ordentliche Schweizer Landwirtschaft, ohne sich darum zu kümmern, was in unseren Nachbarländern oder am anderen Ende der Welt passiert. Das Resultat wäre die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems! Uniterre hat sich jedoch schon immer für eine gesunde Ernährung eingesetzt, die auf einem familiären, bäuerlichen Produktionssystem basiert und so respektvoll wie möglich ist – und zwar für die ganze Bevölkerung!

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[1] Die Schweiz ist verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Position der Bäuerinnen und Bauern bei Verhandlungen zu stärken (Art. 9.3), wobei die bestehenden Machtungleichgewichte zwischen den verschiedenen Parteien zu berücksichtigen sind und ihre aktive, freie, wirksame und aufgeklärte Mitwirkung zu gewährleisten ist (Art. 2.3). Da der Zugang zu Informationen ein Schlüsselelement bei Verhandlungen ist, haben Bäuerinnen und Bauern das Recht, Informationen über Umstände zu erhalten, die sich auf die Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und den Vertrieb ihrer Erzeugnisse auswirken können (Art. 11.1).

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Am 17. Dezember 2018 wurde die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Vordergründig scheint die Resolution mit der Schweiz wenig zu tun zu haben, bei genauerem Hinschauen trägt der Bund jedoch grosse Verantwortung.

Die UNO-Deklaration wurde mit 121 zu 8 Stimmen bei 54 Enthaltungen verabschiedet. Ihr Ziel ist der Schutz der Rechte der ländlichen Bevölkerungen, insbesondere der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, der Landarbeiter*innen und der indigenen Völker. Die UNO anerkennt hierbei auch, welchen wichtigen Beitrag diese Gruppen für die nachhaltige Entwicklung und die Biodiversität leisten und mit welchen Herausforderungen sie konfrontiert sind. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und alle in der Landwirtschaft tätigen Personen – Fischer*innen, Nomaden*innen, Hirten*innen und Landarbeiter*innen – sind gemäss FIAN France für 70 Prozent der weltweiten Lebensmittelproduktion verantwortlich. Zugleich gehören 80 Prozent von ihnen zu den Hungernden in der Welt und 70 Prozent zu den ärmsten Menschen auf der Erde.

Innovative Menschenrechte

Die UNO-Resolution will die Auslegung und Anwendung der Menschenrechte für die spezifischen Lebensbedingungen der Bäuerinnen und Bauern und anderer Personen in der Landwirtschaft stärken. So die Antwort von FIAN auf die Kritik, wonach die Erklärung die Universalität der Menschenrechte untergrabe. Das verabschiedete Dokument enthält in 28 Artikeln die wichtigsten Rechte, die den Menschen in der Landwirtschaft zustehen. So insbesondere das Recht auf Boden, Wasser, Saatgut, eine ökologische landwirtschaftliche Produktion, eine unversehrte Umwelt und das Recht eigene wirtschaftliche und ernährungspolitische Ziele setzen zu können. «Der Deklarationsartikel, der das bäuerliche Saatgut anerkennt, sorgte innerhalb der Schweizer Regierung für die grössten Diskussionen», erklärt Michelle Zufferey, Gewerkschaftssekretärin von Uniterre in einer Medienmitteilung vom 28. September 2018.

Eine «historische» Erklärung

Ausgelöst wurde die Erarbeitung der Resolution vor über 17 Jahren durch die internationale Bewegung La Via Campesina. Die Verhandlungen mit der UNO durchliefen Höhen und Tiefen und es waren zahlreiche Sitzungen notwendig (2013, 2015, 2016 und 2017), bis der definitive Text der Resolution zustande kam und im Dezember 2018 verabschiedet wurde. Die Schlussabstimmung bot Einiges an Überraschungen: Etwa enthielten sich Brasilien und Argentinien aufgrund von Regierungswechseln der Stimmabgabe, obwohl sie das Anliegen jahrelang unterstützt hatten. Hingegen stimmte Mexiko unter der neuen Regierung von Andres Manel López Obrador der Erklärung zu, nachdem der Staat das Projekt bis anhin stets abgelehnt hatte.

Gemäss der Interpellation «Können die Bauern in der Schweiz und in der Welt mit der Unterstützung unseres Landes rechnen?» von Ständerat Carlo Sommaruge (SP/GE) hat die Schweiz die Ausarbeitung der Erklärung seit 2012 unterstützt – auch finanziell. Bereits im Jahr 2010 verlangte sie zudem mittels einer Resolution die Ausarbeitung eines Berichtes zur Förderung der Betroffenen. Gemäss des Schlussberichtes, welcher vom beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates verfassten wurde, sind die bestehenden Rechtsmittel ungenügend und die betroffenen Personengruppen besonderer Diskriminierung ausgesetzt. Dies unterstrich die Notwendigkeit einer gezielten Deklaration.

Auf Grundlage dieser Befunde beauftragte das Parlament den Bundesrat, sich für eine internationales Vereinbarung zu engagieren. Es ist demnach keine Überraschung, dass die Schweiz an der 39. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats im September 2018 wie auch an der UNO-Generalversammlung im darauffolgenden Dezember für die Erklärung stimmte. Offen bleibt nur noch die Frage, was die Schweiz aus dieser Erklärung machen wird.

Die Arbeit beginnt erst richtig

Wie bei allen Erklärungen der UNO hat auch diese Deklaration rechtlich keinen bindenden Charakter. Trotzdem kommt ihr eine wesentliche Bedeutung zu, da sie als Grundlage für Forderungen der Zivilgesellschaft dienen und von Staaten ins nationale Recht übernommen werden kann. «Diese Rechte müssen geschützt und umgesetzt werden, damit die Erklärung kein Lippenbekenntnis bleibt.» erklärtdie zivilgesellschaftliche Allianz, welche sich 2018 in der Schweiz zur Unterstützung der deklarierten Menschenrechte zusammengeschlossen hat. Das Bündnis besteht aus HEKS, FIAN Schweiz, Swissaid, CETIM, Brot für alle, Fastenopfer und Uniterre. Gemeinsam setzen sich die Organisationen für die konkrete Umsetzung der Resolutionsinhalte in der Schweizer Innenpolitik ein. Sie verweisen auf die manchmal sehr schwierigen Arbeitsbedingungen von Bauernfamilien in der Schweiz und die Probleme, welche sich für Bauern- und Bäuerinnenfamilien beim Einsatz von patentgeschütztem Saatgut ergeben. Zudem hat die Allianz den Bundesrat gebeten, die Umsetzung der Erklärung einschliesslich der Konsequenzen für die schweizerische Aussenpolitik in einem Bericht zu konkretisieren.

Im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit beschwört der Bundesrat schon lange seine Unterstützung der «[…] Anstrengungen der ärmsten Länder und Völker zur Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Familienbetriebe, die die Selbstversorgung ermöglichen und ein Einkommen gewährleisten, sowie für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete.» Diese Unterstützung sollte jedoch mehr beinhalten als die Berufung eines ehemaligen Cheflobbyisten von Néstlé auf einen Führungsposten in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit.

Die NGO-Koalition stellt konkrete Forderungen an den Bund

Während die Schweiz die Erklärung der Vereinten Nationen anhand gewisser Ansätze fördert, verfolgt sie zugleich eine Politik, die den landwirtschaftlichen Familienbetrieben in Ländern des Südens schadet und ihre in der UNO-Erklärung garantierten Rechte untergräbt. Dies folgt aus einer Studie, welche im Auftrag der zivilgesellschaftlichen Allianz von der unabhängigen Expertin Caroline Dommen und Christophe Golay der Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights erstellt wurde. Die Studie kommt zum Schluss, dass der Bund in zahlreichen Bereichen seiner Aussenpolitik die Kohärenz verbessern muss. Insbesondere im Aussenhandel, im Bereich der Eigentumsrechte, der Saatgutrechte sowie der Investitionen und der Entwicklungszusammenarbeit. Nur mit einer systematischen Herangehensweise kann die Schweiz zur Umsetzung der Erklärung über die Rechte Kleinbäuerinnen und Kleinbauern beitragen.

In der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 erwähnt der Bundesrat die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern einzig beim Globalprogramm Ernährungssicherheit der DEZA. Gemäss Dommen und Golay sollte die Eidgenossenschaft dafür sorgen, dass alle Programme des SECO und der DEZA die Erklärung über die Rechte der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern berücksichtigen. Denn es ist der Privatsektor, welcher die Rechte der Landbevölkerung und das Recht auf Boden am stärksten bedroht. Die Expert*innen setzen sich dafür ein, dass die Schweiz im Detail untersucht, welchen Einfluss die bestehenden und die geplanten Freihandelsabkommen auf bäuerliche Familien in der Schweiz und den anderen Vertragsstaaten haben. Ebenso empfehlen sie, dass die Schweiz die Bäuerinnen und Bauern im globalen Süden mittels Entwicklungszusammenarbeit darin unterstützt, ihre Rechte einzufordern und sie befähigt, an den politischen Entscheidungsprozessen und an der Arbeit innerhalb von Gremien teilzunehmen. Zum Schluss rufen die Expert*innen dazu auf, dass die Schweiz das Recht auf Saatgut unmissverständlich anerkennt.

In der Medienmitteilung vom 27. August 2020 zeigt sich die zivilgesellschaftliche Allianz erfreut darüber, dass sie die Studienresultate den Vertreterinnen und Vertretern des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Instituts für Geistiges Eigentum vorstellen konnte. Die Koalition erhofft sich, dass ihre Forderungen nun tatsächlich umgesetzt werden.

Quelle: humanrights.ch

Die UN Deklaration für die Rechte der Bäuerinnen, Bauern und ruralen Bevölkerung UNDROP steht 2020 im Zentrum der Tagung zum Welternährungstag. Sie ebnet den Weg für ein nachhaltiges, resilientes und soziales Nahrungsmittelsystem; wie dringend ein Systemwechsel ist wurde an der Konferenz 2019 diskutiert.

Am Beispiel der Verarbeitungskette des Weizens wird die sehr vielschichtige Deklaration greifbar und verständlich gemacht. Wie wird sie in unserer Land- und Ernährungswirtschaft schon gelebt und wie kann sie noch besser integriert und Alltag werden? Und welche Auswirkungen hat UNDROP auf die Schweizer Aussenpolitik und internationale Zusammenarbeit?

Das Programm, bestehend aus Referaten, Voten und Gruppendiskussionen ist am Entstehen und wird fortlaufend ergänzt.

Sprachen: Deutsch und Französisch. Die Vorträge werden simultan übersetzt.

Weitere Informationen: https://welternaehrungstag.ch

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Die Coronakrise hat die Käseimporte in die Höhe katapultiert. Gemäss Switzerland cheese Marketing wurden in den ersten 5 Monaten dieses Jahres 29700 Tonnen Käse importiert und nur 28700 Tonnen exportiert. Der Lebensmitteleinzelhandel setzte in den Läden viel mehr Käse ab, doch diese zusätzlichen Mengen kaufte er im Ausland ein. Damit verliert der LEH seine Glaubwürdigkeit vollends. Man kann nicht den Einkaufstourismus als unpatriotisch beklagen und bei der erstbesten Gelegenheit selber lastwagenweise noch mehr importieren!

Die Schweizer Milchbäuerinnen und Milchbauern machen schwierige Zeiten durch. Wir lesen in den Zeitungen, dass der Schweiz ein Buttermangel droht und dass bei uns während des Lockdowns viel mehr Frischkäse verkauft worden ist. Von diesen für uns eigentlich positiven Marktmeldungen spüren die Milchbauern nichts. Da läuft doch einiges schief. Rekordhohe Käseimporte und dazu noch3000 Tonnen Butterimporte und der Milchpreis bleibt wo er ist: Der Schweizer Milchmarkt ist und bleibt ein Machtspiel in dem die Bauern als Verlierer dastehen.

Für BIGM stellt sich die Frage, warum sich die Milchbranche weigert, dass unsere hochqualitative Schweizer Milch dort verarbeitet wird, wo der beste Milchpreis generiert werden kann. Bitter wird ein Blick in die Statistik der Oberzolldirektion. Die Schweiz exportierte in den Monaten März bis Juni 297000 Kilo Halbhartkäse nach Italien. Zu eigentlichen Ramschpreisen: März 3.40, April 3.20, Mai 2.70 und Juni 2.80 pro Kilo. Nach wie vor ist es ein Branchengeheimnis, welche Hersteller bei diesen Skandalexporten mitmachen. "Alle wissen zwar Bescheid, aber niemand sagt etwas." Solange dieses Credo für die Milchbranche gilt, kann sich nichts ändern. Irgendwann reicht es aber!

Mit kämpferischen Grüssen
BIG-M - die Basisorganisation für einen fairen Milchmarkt

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Am Montag, 22. Juni 2020 um 11 Uhr wurden 59’928 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Indonesien nicht Willens ist ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern. Jährlich werden rund 1 Million Hektar u.a. für Palmölmonokulturen gerodet. Diese „grüne“ Wüste breitet sich schon heute auf fast 17 Mio. Hektaren aus, das ist viermal die Fläche der Schweiz und entspricht fast 10% der Landesfläche von Indonesien. Weitere Gesetze und Verordnungen sind in der Diskussion um weitere Konzessionen an Bergbau und Kohlabbau, Infrastrukturprojekte, Zellulose und Forstwirtschaft voranzutreiben mit verheerenden Folgen für Klima und Umwelt, die Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und Indigenen. Ronja Jansen von den Jungsozialist*innen kritisiert das Abkommen scharf. «Dieses Freihandelsabkommen ist ein Vertrag der Mächtigen. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Die wohlklingenden Versprechen der Nachhaltigkeit darin sind wenig wert, solange darin keine strikten Kontrollen garantiert sind.»

Das zweifelhafte EFTA-Freihandelsabkommen bringt kaum einen signifikanten Nutzen für die hiesige Exportwirtschaft. Vielmehr stünde es der Schweiz gut an, sich für wirklich fairen und nachhaltigen Handel einzusetzen. Willy Cretegny, Biowinzer und Initiant des Referendums, sagt anlässlich der Einreichung: «Die Klimaproteste, die Tausende von Menschen auf der ganzen Welt zusammengebracht haben, müssen zu echten Veränderungen führen. Wir müssen anders produzieren, wir müssen anders konsumieren, wir müssen unsere Umwelt als ganzes respektieren – Natur, Ressourcen, Landschaft, Menschenrechte, das soziale und wirtschaftliche Gefüge. Dieses Referendum ist ein Stein in diesem neuen Gebäude, das wir gemeinsam errichten wollen!»

Pressedossier

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Die Grundlage der Ernährungssouveränität ist Respekt. Respekt für Männer und Frauen und für den Planeten. Solidarität und Gerechtigkeit. Die Demokratie. Ernährungssouveränität ist eine langfristige humanistische Vision. Ernährungssouveränität ist auch die Klarsicht und der Mut, aus dem neoliberalen Dogma auszusteigen. Ernährungssouveränität ist die Hoffnung auf eine gerechte und gleichberechtigte Welt.

Das Konzept der Ernährungssouveränität ist komplex und darf nicht reduziert werden, denn es ist eine systemrelevante Antwort auf globale Krisen.

Ein globales Konzept

«Ernährungssouveränität unterstützt eine Landwirtschaft, die in einem lebendigen und arbeitsplatzschaffenden ländlichen Raum gesunde, lokal produzierte Lebensmittel zu fairen Preisen, Arbeitsbedingungen und Löhnen herstellt und zu fairem internationalen Handel und nachhaltiger Ressourcennutzung beiträgt1.» Die Ernährungssouveränität ist in einer zirkulären, integrativen, kooperativen Wirtschaft eingebettet.

Eine Vielfalt von Bauernhöfen erhalten

Die schweizerische Agrarlandschaft setzt sich aus sehr unterschiedlichen landwirtschaftlichen Einheiten zusammen. Einige sind spezialisiert und stark mechanisiert, sie können relativ gross oder klein sein. Andere werden diversifizierter und extensiver bewirtschaftet. Einige produzieren für Supermärkte, andere für den lokalen Markt, und einige verarbeiten ihre Produkte selbst oder arbeiten mit einem Verarbeiter zusammen. Manche arbeiten konventionell, entsprechend den Anforderungen der Agrarpolitik, andere arbeiten nach den Kriterien der biologischen Landwirtschaft oder IP-Schweiz. Und einige arbeiten mit biologisch-dynamischen oder agrar-ökologischen Anbaumethoden oder in der Permakultur.

Für all diese Formen der Landwirtschaft ist in der Schweiz Platz. Besondere Förderung wäre jedoch für kleinere Strukturen und Kollektive erforderlich. Dazu gehören die rechtliche Anerkennung, Ausbildung, Forschung, Finanzen und die Infrastruktur, um nur einige zu nennen.

Förderung von bäuerlicher Landwirtschaft und kurzen Wegen

Täglich verschwinden in der Schweiz rund 2- 3 Bauernhöfe. Diese Erosion ist dramatisch, übrig bleiben nur noch hochspezialisierte landwirtschaftliche Einheiten. Ziel der Ernährungssouveränität ist die Erhaltung und Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Produktionskollektive, die nach den Kriterien des ökologischen Landbaus oder der Agrarökologie anbauen (und ihre Tiere aufziehen) und ihre Produkte lokal verkaufen. Es ist sozial und wirtschaftlich von entscheidender Bedeutung, dass die Bevölkerung Eigenverantwortung für ihre Nahrungsmittel übernimmt und dass so viele Menschen wie möglich die Fähigkeiten und den Raum für die Produktion und Verarbeitung für den Direktverkauf erwerben können.

Der Markt sind wir!

Die Forderungen und Ansprüche von Uniterre werden sehr oft von der Notwendigkeit der Anpassung an den "Markt" beiseite gefegt. Es gibt zwar WTO-Richtlinien und Freihandelsverträge, aber wer definiert in der Schweiz die Bedürfnisse des Marktes, respektive der Gesellschaft? Als Konsument*innen können wir durch unsere Wahl beim Einkauf die Entscheidungen der Verarbeiter und Supermärkte beeinflussen. Tatsache bleibt jedoch, dass der Kern der Entscheidungen dieser Unternehmen die wirtschaftliche Rentabilität ist. Das ist nicht genug! Der Handel muss in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung gestellt werden, und die Umwelt-, Sozial- und Gesundheitskosten der Produkte sollten berücksichtigt und in den Preisen weitergegeben werden, was sie unattraktiv macht. Gegenwärtig werden Umweltschäden und negative gesundheitliche Auswirkungen von der Gesellschaft getragen, während die kommerziellen Gewinne in privater Hand bleiben!

Michelle Zufferey, Sekretärin bei Uniterre

1 https://ernahrungssouveranitat.ch



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Rund zwanzig Unterzeichner*innen aus Landwirtschaft, Verbänden, Politik, Gewerkschaften und der Wissenschaft schlagen Lösungen vor, um der Landwirtschaft ihr Fundament und ihre Bedeutung zurückzugeben».

Maximo Torero, Chefökonom der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), liess am 26. März 2020 verlauten, dass es in den kommenden Wochen infolge der Covid-19-Krise zu Nahrungsmittelknappheit kommen könnte. Protektionistische Massnahmen, geringere Ernten aufgrund von Dürre in vielen Teilen der Welt und Arbeitskräftemangel könnten die Nahrungsmittelversorgung beeinträchtigen und zu einer starken Inflation bei Grundnahrungsmitteln führen.

Solche Engpässe, die die Anfälligkeit unserer Ernährungssysteme deutlich machen, sind nur die Spitze des Eisbergs einer viel tieferen und länger andauernden Krise, die unser System erschüttert: Bodenverschlechterung im Laufe der Jahre, übermäßiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Monokulturen, mangelnde Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern, deren Zahl sich in den letzten 40 Jahren halbiert hat. Eine Nahrungsmittelkrise scheint ebenso unvermeidlich wie die Pandemie mit der wir konfrontiert sind. Lassen Sie uns darauf vorbereitet sein, handeln wir jetzt!

Seit vielen Jahren haben wir ein künstliches, industrielles, von fossilen Brennstoffen abhängiges und wasserintensives Landwirtschaftsmodell, das die biologischen Rhythmen und die Notwendigkeit der Bodenregeneration wenig berücksichtigt. Unser Ernährungssystem ist äusserst fragil und nicht in der Lage, Schocks wie Klimawandel, Krankheiten, geopolitische Krisen zu überstehen oder den Ressourcenmangel abzufedern. Ressourcen wie z.B. Phosphor, von denen dieses System abhängig ist.

Die Covid-19-Krise, die diese Verwundbarkeit deutlich macht, bietet uns die Gelegenheit, den Übergang zu schockresistenten Ernährungssystemen einzuleiten. Systeme, die in der Lage sind, unsere Bevölkerung vor Ort mit minimalen Auswirkungen auf die Umwelt und die Ökosysteme zu ernähren. Eine 2018 von Agroscope durchgeführte Studie zeigt, dass die Schweiz mit einigen Anpassungen in unserer Ernährung (weniger Fleischprodukte und weniger Alkohol) autark sein könnte. Die Ernährung wäre bescheidener, aber immer noch bei weitem ausreichend und viel gesünder als unsere derzeitige Ernährung.

Im Jahr 2018 lehnte das Volk die Initiative zur Ernährungssouveränität ab. Die Initiative wollte ein Bekenntnis zu gesunden, lokalen Nahrungsmitteln, zu einer gerechten Bezahlung der Menschen, die uns ernähren, und ein Bekenntnis zu einer Vielfalt, der bis heute meist grossen landwirtschaftlichen Betriebe. Heute sehen wir, wie wichtig das ist, und wir haben die Gelegenheit, dieselben Fragen ohne zuzuwarten erneut zu stellen.

Die Krise hat es den Bürgerinnen und Bürgern bereits ermöglicht, kürzere Versorgungswege zu fordern und die lokalen Bauern zu unterstützen; auch die Städte haben sich organisiert, um Regionalität zu fördern und einige Wochenmärkte wieder zu öffnen; es ist dieser Weg, den es zu beschreiten gilt!

Wir schlagen vor, so bald wie möglich in jeder Region und jedem Wohngebiet, Bürger*innnversammlungen einzuberufen, zunächst zum elektronischen Austausch und durch Videokonferenzen. Auf diese Weise soll jede Region mit lokalen und diversifizierten Betrieben vernetzt werden, die nahe an der Bevölkerung sind und sich in ihren Dienst stellen. Damit sind wir in der Lage, die Bäuerinnen und Bauern tatkräftig zu unterstützen und mehr Menschen in den Landberufen auszubilden. Wir brauchen dazu: Land, das vor Beton- und Bodenspekulation geschützt ist.

Anstatt der gemähten Rasenflächen, die schädlich für die Biodiversität sind, brauchen wir Parzellen, beispielsweise auch in öffentlichen Pärken, die als Kleinstfarmen zur Versorgung von einzelnen Haushalten oder Nachbarschaften dienen; eine Ausbildung, die Techniken vermittelt, die die Böden regenerieren, Wasser sparen, die Mechanisierung reduzieren und den Kohlenstoff-, Stickstoff- und Phosphorkreislauf schliessen, also eine regenerative Landwirtschaft. Wir brauchen robuste, einfach herzustellende und idealerweise aus «Open Source» stammende landwirtschaftliche Produkte. Ebenso verkürzte Produktionskreisläufe, die die Bevölkerung und die ebenfalls relokalisierten Verarbeitungsbetriebe versorgen.

In regionaler Zusammenarbeit soll ein Inventar der Ressourcen und Bedürfnisse erstellt werden, angestossen durch die Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Bezirksverwaltung und lokalen Vereinen. Welche Flächen und Ressourcen stehen heute zur Verfügung? Wie ist die Lagerung und Verteilung aufgestellt? Welche Ausbildungsmöglichkeiten existieren für künftige Bäuerinnen und Bauern, unter anderem in biologischer Landwirtschaft, Biodynamik, Agrarökologie und Permakultur? Welche Nutzpflanzen und Flächen sind für Grundnahrungsmittel vorgesehen? Welche Flächen und natürlichen Lebensräume sind für die Biodiversität, für Bestäuber, Vögel und Nützlinge reserviert? Wie viel Land soll für die Landwirtschaft erhalten werden?

Jede Gemeinde kann mit ihren Bürgerinnen und Bürgern nach einem gemeinsam zu entwickelnden Raster ein Inventar ihres Gebiets erstellen, um so die ganze Schweiz zu kartieren, um sich auszutauschen und einander gegenseitig zu unterstützen. Es geht darum, die Gebiete in jeder Region leistungsfähiger zu machen und dabei die besten Lösungen voneinander zu nutzen. [h1]

Ernährung ist unser erstes Bedürfnis, allerdings sind die meisten Ernährungssysteme von heute anfällig und schädlich für Mensch und Umwelt. Die Landwirtschaft ist eine der wesentlichen Grundlagen für die Sicherheit und das Wohlergehen menschlicher Gemeinschaft. Der Moment ist gekommen, der Landwirtschaft ihre Grundlagen und ihren Sinn zurückzugeben. Eine Frage der nationalen Sicherheit.

Unterzeichner*innen:

Fernand Cuche, paysan, écologiste, politicien; Sara Gnoni, activiste, conseillère communale, présidente de ToxicFree Suisse; David Bichsel, agronome et ingénieur en environnement, président de l’association Cotyledon; Matthieu Glauser, paysan bio et président de Bio Vaud; Jean Ziegler, sociologue, politique, auteur; Matthieu Calame, membre de la Fondation pour le progrès de l’Homme; Michelle Zufferey, secrétaire permanente à Uniterre; Charles Bernard Bolay, paysan et président d’Uniterre; Gaëlle Bigler, présidente de la Fédération romande d’agriculture contractuelle de proximité; Dominique Bourg : philosophe, professeur honoraire, Université de Lausanne; Sophie Swaton, présidente de la Fondation Zoein, économiste et philosophe, Université de Lausanne; Luigi d’Andrea, docteur en biologie, permaculteur et arboriculteur; Nathalie Chèvre, maître d’enseignement et de recherche, écotoxicologue, Université de Lausanne; Pablo Buono, médecin, Véronique Ançay, vigneronne en bio et en pratiques biodynamiques; Simon Noble, membre de l’association du Petit Bochet, permaculteur, décroissant et enseignant; Sylvie Bonvin-Sansonnens, maître-agricultrice, coprésidente de Bio Fribourg; Christophe Golay : membre de l’académie de droit international humanitaire et de droits humains à Genève; Sylvain Keller, président de l’association ESCJV, Ecoculture sociale et citoyenne en jardins vergers; Aurèle Morf, vigneron bio local; Benoit Molineaux coopérative équilibre et SPP Meyrin.

Ernährungssouveränität ist definiert als ein internationales Recht, das es Gemeinschaften, Staaten oder Staatengruppen erlaubt, eine Agrarpolitik zu betreiben, die für die jeweilige Bevölkerung am besten geeignet ist. Ohne dass sich diese Agrarpolitik negativ auf die Bevölkerung anderer Länder auswirkt.

Ernährungssicherheit ist dadurch gekennzeichnet, dass alle Menschen die physische, soziale und wirtschaftliche Möglichkeit haben, genügend, sichere und nahrhafte Lebensmittel zu erwerben, um ihre Ernährungsbedürfnisse und -vorlieben für ein aktives und gesundes Leben zu befriedigen.






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Mehr denn je wird deutlich, dass die heimische Landwirtschaft für die Versorgung und die Ernährungssouveränität unseres Landes unentbehrlich ist. Auch den Verbrauchern wird bewusst, wie wichtig eine lokale Landwirtschaft ist; die Hofmärkte und Verkaufsstellen mit Selbstbedienung werden regelrecht leergekauft. In diesem Kontext schockiert das Bewilligungsgesuch vom 23. April von BO Milch für die Einfuhr von 1’000 Tonnen Butter nicht nur, es widerspricht sogar jeglichem gesunden Menschenverstand.

Wir fordern, dieses Gesuch kategorisch abzulehnen. Es ist nicht nur möglich, sondern auch mehr als wünschenswert, Butter aus Schweizer Rohstoffen herzustellen. Wie wir bereits in unserem letzten Schreiben vom 14. April an Herrn Parmelin erwähnt haben, ist es an der Zeit, die Missstände, denen die Milchproduzenten seit Jahren ausgesetzt sind, zu beseitigen. Die aktuelle Milchsegmentierung ist undurchsichtig und dient vor allem den Milchkäufern, die mit List und Tücke versuchen, diesen kostbaren Rohstoff so billig wie nur möglich zu erhalten.

Einige Beispiele:

  • Zwischen September 2019 und Januar 2020 hat mooh, einer der grössten Milchkäufer, den Anteil des B-Segments von 10 auf 40 % angehoben. «Zufälligerweise» ereignet sich die Anhebung des B-Segments zur gleichen Zeit wie die Einführung des «Grünen Teppichs» (swissmilk green).
  • Ein Teil der Milch des B-Segments wird zu Weichkäse verarbeitet, der zu ungefähr 3 Fr./kg exportiert wird. Wie ist das möglich? Es funktioniert deshalb, weil die Verkäsungszulage auch für die Milch des B-Segments ausbezahlt wird. Das ist gesetzwidrig, denn die Zulage darf eigentlich nur für das A-Segment ausbezahlt werden.
  • 2019 lag der Preis des B-Segments im Durchschnitt bei 45.42 Rappen pro Liter. Allerdings hat der Milchkäufer mooh in seinem Rundschreiben vom April 2020 bereits angekündigt, dass der starke Preisverfall auf dem internationalen Milch- und Milchpulvermarkt, ausgelöst durch das Coronavirus, Auswirkungen auf den Milchpreis des B-Segments haben wird. So sei deshalb der Preis im April bereits um 3 Rappen auf 43 Rappen pro Liter gesunken. Im Mai sei mit weiteren Preissenkungen zu rechnen.

Wie soll die bereits erschütterte Branche eine weitere Preissenkung verkraften?


Wir fordern deshalb die Anhebung des Ab-Hof-Preises, und dass der Grossteil der Milch von B auf A umsegmentiert wird. Die Milch des B-Segments, welche normalerweise für die Produktion von Weichkäse, Magermilchpulver, Joghurt und andere Frischprodukte für die Ausfuhr verwendet wird, würde somit der Butterherstellung für den Schweizer Markt dienen.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Bund durchaus in der Lage ist, seine Funktion und Verantwortung in schweren Krisenzeiten zuverlässig auszuüben, auch wenn dies mit schweren Verlusten verbunden war. Wir fordern deshalb das Bundesamt für Landwirtschaft auf, sich ebenfalls seiner Verantwortung zu stellen, praktikable Massnahmen zu ergreifen und einen Rahmen für die Schweizer Milchproduktion zu schaffen, der ihr Bestehen in der Zukunft garantiert. Es sind schwere Zeiten – das gilt auch für die Schweizer Milchproduktion. Leider stellte sich heraus, dass der Verband der Schweizer Milchproduzenten und die Branchenorganisation Milch seit Jahren und auch jetzt in der Krisenzeit nicht in der Lage sind, die Interessen der Schweizer Milchproduzenten zu vertreten und wirksame Lösungen für sie umzusetzen. Es gilt zu bedenken, dass der Rohstoff für die Butterproduktion nur deswegen knapp wird, weil der Milchpreis, der in allen Milchsegmenten kaum die Hälfte der Produktionskosten deckt, zahlreiche Schweizer Produktionsbetriebe zugrunde gerichtet hat.

Zahlreiche Produzenten stehen vor dem Abgrund und immer mehr Verbraucher widersetzen sich der Liberalisierung der Lebensmitteleinfuhr, besonders jetzt während der Ausgangsbeschränkung, durch die sich die Lage noch verschlimmert. Für ein Land, das die heimischen Produzenten zu unterstützen meint, wäre es schändlich, das Gesuch der BO Milch anzunehmen. Es könnte zudem eine Kettenreaktion bei den Produzenten auslösen, die sowieso nichts mehr zu verlieren haben. Mehrere haben bereits angedeutet, die Importbutter aus den Regalen der Supermärkte zu räumen und die Verbraucher sind zunehmend bereit, sie dabei zu unterstützen. Die Lage ist bereits angespannt und es wäre nicht zielführend, Öl ins Feuer zu giessen.

Es ist an der Zeit, zugunsten der Milchproduzenten zu handeln!

Wir danken Ihnen vorab für Ihre Antwort.

Freundliche Grüsse

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In einer gemeinsamen Erklärung, die an die wichtigsten Institutionen der Europäischen Union gerichtet ist, werfen 28 Organisationen – darunter Slow Food – den Blick auf Probleme des europäischen Lebensmittelsystems, die durch die aktuelle Corona-Krise deutlich werden. Dazu gehört, dass die europäische Nahrungsmittelversorgung in hohem Maße auf Arbeitskräfte ohne vertragliche Absicherung zurückgreift, die mit unsicheren Arbeitsverhältnissen und schlechten Lebensbedingungen auskommen müssen.

Die gemeinsame Erklärung, die von Slow Food Europa mitunterzeichnet wurde, hebt hervor, dass der Arbeitskräftemangel, den wir heute aufgrund des neuen Coronavirus und der Schließung der Grenzen erleben, zeigt, wie sehr die europäische Landwirtschaft von (weitgehend vertraglich nicht abgesicherten) Wanderarbeiter*innen und Saisonarbeiter*innen abhängig ist. In der Tat machen ausländische Landarbeiter*innen einen bedeutenden Anteil der Arbeiter*innen aus, die unser Obst und Gemüse ernten sowie unsere Lebensmittel verpacken und verarbeiten. Abgesehen von Fragen der Lebensmittelversorgung müssen auch die dramatischen Arbeitsbedingungen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft beleuchtet werden, die viel zu lange ignoriert wurden und die ein potenzielles Risiko für die Ausbreitung der Pandemie unter den Arbeitnehmer*innen darstellen. In der gemeinsamen Erklärung fordern die unterzeichnenden Organisationen die EU-Entscheidungsträger*innen auf, den durch Corona aufgedeckten Problemstellen des EU-Lebensmittelsystems durch grünere und nachhaltigere Lebensmittelpolitiken entgegenzuwirken und die Lebensmittelketten fairer zu gestalten.

Instrumente für ein faireres und zukunftsfähigeres Lebensmittelsystem

Während der COVID-19-Pandemie und in Zukunft ist es dringend notwendig, sich mit der Situation der Beschäftigten in der Agrar- und Ernährungswirtschaft auseinanderzusetzen. Mehrere politische Instrumente, darunter die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) und die erwartete „Farm to Fork"-Strategie sowie die Migrations- und Gesundheitspolitik können eine Schlüsselrolle bei der Regulierung der Situation und der Gewährleistung sicherer Arbeitsbedingungen im Agrar- und Lebensmittelsektor spielen, indem sie die zentrale Rolle von Wanderarbeiter*innen und Gemeinschaften in den europäischen Gesellschaften anerkennen. Ein umfassender und integrierter Ansatz zwischen verschiedenen Politikbereichen, d.h. eine Gemeinsame Lebensmittelpolitik, ist von grundlegender Bedeutung, um einen Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu ermöglichen. Gemeinsam mit anderen Partner*innen plädiert Slow Food schon seit einigen Jahren für diesen ganzheitlichen Ansatz.

Die Pandemie macht die Verwundbarkeit unseres Ernährungssystems deutlich, das stark von der industriellen Landwirtschaft, langen spezialisierten Ketten und ausländischen und oft nicht registrierten Wanderarbeiter*innen abhängt, die trotz ihrer wesentlichen Rolle extrem schlechte Arbeitsbedingungen und manchmal Ausbeutung erfahren. Es ist an der Zeit, unser industrialisiertes Landwirtschaftsmodell hinter nur zu lassen, das Lebensmittelsystem stattdessen grüner, fairer und sicherer zu machen. Dazu gehören gerechte Lieferketten, angemessene Preise sowohl für die Bäuer*innen als auch für Landarbeiter*innen und Verbraucher*innen.

Geforderte Handlungspunkte:

  • Die Bedingungen der Beschäftigten in der Land- und Ernährungswirtschaft während der COVID-19-Pandemie dringend zu beleuchten und anzugehen.
  • Die neue GAP umzugestalten, um sie sowohl sozial als auch ökologisch nachhaltig zu machen.
  • Innerhalb der „Farm to Fork“-Strategie einen Schwerpunkt auf die Beschäftigten zu setzen.
  • Gewährleistung einer registrierten und gesicherten Beschäftigung für Wanderarbeitnehmer*innen und Flüchtlinge.
  • Verbesserte Wege zur Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-Migrant*innen und Achtung der Rechte von Wanderarbeiter*innen und Flüchtlingen.
  • Einführung einer verbindlichen EU-Gesetzgebung zu Menschenrechten und zur Sorgfaltspflicht im Umweltbereich.

Ausländische Landarbeiter*innen in Italien

Nach Angaben der Confagricoltura (der Verband, der die italienischen Landwirtschaftsbetriebe vertritt) werden bald bis zu 200.000 Landarbeiter*innen benötigt, und die landwirtschaftliche Produktion und Viehzucht sind aktuell gefährdet.

Slow Food International setzt sich aktiv dafür ein, den Dialog zwischen Migrantengemeinschaften und Staatsangehörigen zu fördern und den kulturellen Austausch und die Zusammenarbeit rund um Lebensmittel und Landwirtschaft zu unterstützen: „In Italien leben 600.000 nicht registrierte Migrant*innen am Rande der Gesellschaft. Sie müssen anerkannt werden, damit ihre Gesundheit und die soziale Stabilität in Italien gewährleistet werden können. Die Migrant*innen sind von grundlegender Bedeutung, nicht nur für den landwirtschaftlichen Sektor, sondern auch für den Sektor der Pflegedienste, zu denen Hausangestellte, Pfleger*innen und Babysitter*innen gehören. Die Rolle der Migrantengemeinschaften wird in Phase 2 der Erholung von der Coronavirus-Pandemie besonders wichtig sein, wenn die meisten Menschen wieder ihrer Arbeit nachgehen werden. Die italienischen Bürgermeister*innen schlagen auch Alarm, dass wir Gefahr laufen, dass Obst und Gemüse nicht geerntet werden können, wenn Saisonarbeiter*innen daran gehindert werden, auf die Felder zu kommen und dort zu arbeiten", sagt Abderrahmane Amajou, Koordinator des Migrantennetzwerkes von Slow Food International.

Die vollständige Erklärung finden sie hier.