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Interview mit Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten, Privatdozent an der Universität St. Gallen und Publizist.


Wieso kommt es zu immer mehr bilateralen Abkommen?

„Nichts führt an einer verstärkten Orientierung am Markt vorbei“, denn „die Landwirtschaft darf nicht länger den Abschluss weiterer Freihandelsverträge verhindern.“ So, oder ähnlich lauten häufig die Vorwürfe an die Bauern und Bäuerinnen der Schweiz. Weil multilaterale Abkommen im Rahmen der WTO kaum noch Fortschritte bringen, hat ein umso grösseres Bemühen eingesetzt, bilaterale Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Länder abzuschliessen. Und da erweisen sich die Bauern und Bäuerinnen als mühsamer Bremsklotz.

Wieso wehren sich die Bauern und Bäuerinnen zu Recht gegen diese Abkommen?

Kritiker der Schweizer Landwirtschaft verkennen völlig, was verstärkte Marktorientierung für die Bauern und Bäuerinnen in der Schweiz tatsächlich heisst: ihren Beruf sofort an den Nagel hängen und sich nach einer neuen Tätigkeit umsehen! Das wird klar, wenn wir uns die Wertschöpfung pro Vollzeitbeschäftigten in der Landwirtschaft anschauen und mit anderen Brachen vergleichen. In der Landwirtschaft beträgt diese Wertschöpfung rund 30‘000 Schweizer Franken. In Branchen wie der Pharmaindustrie oder bei Finanzdienstleistungen liegt diese Zahl bei mehr als dem Zehnfachen, also bei über 300‘000 Schweizer Franken. Die Landwirtschaft hat von allen Branchen die weitaus geringste Wertschöpfung!

Wie argumentieren die Ökonom*innen ?

Rein ökonomisch gedacht, sollten wir uns in der Schweiz deshalb auf die Produktion von Gütern und Dienstleistungen spezialisieren, wo wir eine hohe Wertschöpfung erzielen. Mit den Exporterlösen aus diesen Produkten importieren wir dann zu niedrigen Preisen Lebensmittel aus Ländern, welche diese billig produzieren können. Und der Rest der Exporterlöse steht uns dann für weiteren Konsum zur Verfügung. Genau das ist die ökonomische Argumentation zugunsten von Freihandel. Man spezialisiert sich auf die Produktion von Gütern, wo man einen komparativen Vorteil hat (z.B. Pharmaprodukte) und verzichtet auf die Produktion von Gütern, wo man einen komparativen Nachteil hat (Agrarprodukte).

Was steht in der Bundesverfassung zum Thema Landwirtschaft?

Der in Artikel 104 der Bundesverfassung formulierte Auftrag zur Erhaltung der Landwirtschaft war somit von Anfang an ein politischer Entscheid gegen den Markt. Bei Freihandel ist die Schweizerische Landwirtschaft aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz und der topographischen Lage nicht konkurrenzfähig. Da können die Schweizer Bauern und Bäuerinnen sich noch so anstrengen, um immer produktiver zu werden. In dieser Hinsicht gleicht die Landwirtschaft der Textilindustrie. Selbst wenn die Schweizer Textilindustrie noch viel produktiver geworden wäre, könnte sie heute niemals mit den Anbietern aus Asien konkurrieren. Marktorientierung bedeutete in diesem Fall die weitgehende Aufgabe der Textilproduktion in der Schweiz und in der Landwirtschaft ist es genauso.

Wie steht es mit der Versorgungssicherheit?

Wir haben gute Gründe die Landwirtschaft in der Schweiz zu erhalten, welche im Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung stehen. Bauern und Bäuerinnen garantieren die Versorgung mit wichtigen Nahrungsmitteln, deren Produktionsbedingungen wir über unsere Politik selbst bestimmen können. Und sie sogen für Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft. Doch diese Aufgaben lassen sich nur mit einem gewissen Grenzschutz verwirklichen, sofern man die Direktzahlungen in Form von Versorgungssicherheitsbeiträgen nicht nochmals massiv erhöhen will. Andernfalls werden die wenigen verbleibenden Bauern und Bäuerinnen schnell zu staatlich angestellten Landschaftsgärtner*innen und Wiesenpfleger*innen, die aber kaum noch Lebensmittel produzieren. Von Versorgungssicherheit kann unter solchen Umständen keine Rede mehr sein!

Wie sähe eine Lösung ohne Bauernopfer aus?

Der ganze Zwang, den Grenzschutz für landwirtschaftliche Produkte aufzuheben ist letztlich hausgemacht und wird der Schweiz im Moment von keinem Land aufgezwungen. Freihandelsabkommen brauchen nicht zwingend Bauernopfer: Stattdessen ginge es darum, Abkommen so zu verhandeln, dass auch weiterhin ein funktionierender Grenzschutz für Agrarprodukte möglich ist. Doch leider fehlt dem Bundesrat der politische Wille dazu.

Das Interview wurde im Rahmen des Referendums «Stop Palmöl - Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien» geführt.

Ausgangslage ist die Möschberg-Erklärung von 2010. Darin wird festgehalten, dass die Industrialisierung der Landwirtschaft uns von nicht erneuerbaren Energien abhängig gemacht hat. Wie kann sich der Biolandbau aus dieser Abhängigkeit befreien? Wir sprechen über die drei Säulen Energiesuffizienz, Energieeffizienz und über die Energiekonsistenz.

Nach den Referaten vertiefen wir das gesagte in einer Podiumsdiskussion mit den ReferentInnen sowie einem Vertreter der Bio Suisse und dem Bauernkollektiv Longo Maï. In den Workshops am Sonntag werden wir praktisch tätig, planen an Hofprojekten und erarbeiten Wissen zu den erneuerbaren Energien.

Die 26. Möschberggespräche finden am Samstag, 25. und Sonntag, 26. Januar 2020, im Seminar- und Kulturhotel Möschberg, Grosshöchstetten BE, statt. Das Programm startet am Samstag um 10.00 Uhr bis zum Znacht um 18.30 Uhr. Shuttleservice vom Bahnhof Grosshöchstetten zum Seminarhotel auf Anfrage.

Am Sonntag startet das Programm um 8.30 Uhr bis 12.45 Uhr. Der Zug um 14.17 ist erreichbar. Genauere Infos zum Programm folgen nach Anmeldung um den 12. Januar.

Weitere Informationen unter: www.bioforumschweiz.ch

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Im November besuchte der Bauernanführer Franklin Almendares aus Honduras die Schweiz. Bereits als Kind beteiligte er sich mit seinem Vater an den Aktivitäten der Bauernbewegung. Heute ist der 46-jährige Generalsekretär der nationalen Organisation CNTC und riskiert dafür sein Leben. Wir blicken auf seinen eindrücklichen Werdegang zurück, der eng mit der hart umkämpften Agrarpolitik im Land verflochten ist.

Im Jahre 1970 erlangte die Bauerngemeinschaft von Franklin Almendares im Departement Francisco Morazán, eine Stunde von der Hauptstadt Tegucigalpa entfernt, ihr Land zurück. Wie viele andere Gemeinschaften erreichten sie aufgrund des Landreformgesetzes von 1962 die Rückgabe ihres Landes aus den Händen der Grossgrundbesitzer. "49 Jahre später besitzt die Gemeinschaft jedoch immer noch kein Eigentumszertifikat, weil die Behörden immer neue Hürden aufstellen", meint Almendares. "Es ist die Ungerechtigkeit, die ich schon als Kind zu spüren bekam, die mich angetrieben hat, mich zu engagieren. Ich sah, wie die Menschen verfolgt wurden, weil sie das Land zurückbekamen, wie sie gewaltsam verschwunden und eingesperrt wurden. Es war grausam", erinnert sich der Bauer.

„Ich ging aufs Land und sah die Unterdrückung‟

Als 1985 die Organisation CNTC (Central Nacional de Trabajadores del Campo) unter anderem durch seinen Vater Cosme Almendares auf nationaler Ebene gegründet wird, motiviert dies Franklin zusätzlich, selber aktiv zu werden. Mit 16 Jahren startete er als Sekretär seiner Bauerngruppe, mit 18 war er Vizepräsident und mit 20 Teil der regionalen Struktur des Departements Francisco Morazán. "Damals war ich in Landrückgabeprozesse involviert, ich ging aufs Land und sah die Unterdrückung, ich sah wie die Landbesitzer mit ihren Pistolen auf Maultieren und Pferden angeritten kamen, um die Bäuerinnen und Bauern zu vertreiben. Sie töteten und sperrten die Menschen ein."

Die Situation der Kleinbauernfamilien verschärfte sich ab 1992, weil die Regierung in diesem Jahr das Landreformgesetz ausser Kraft setzte. Die Regierung vergab auch immer mehr Land an transnationale Unternehmen. "In dieser Zeit kämpfte ich an der Basis, bis ich 2007 die Koordination der CNTC auf regionaler Ebene in Francisco Morazán übernahm. 2008 kam dann das Dekret über Zwangsenteignungen durch, welches die Agrarreform wieder belebte und ermöglichte, Grossgrundbesitzer zu enteignen. Unter der Regierung von Manuel Zelaya erhielten 272 Gemeinschaften Landzertifikate, ein Erfolg, erzählt der Bauernanführer."

Die Reaktion der Eliten liess jedoch nicht lange auf sich warten. Mit dem Staatsstreich von 2009, der den Präsidenten Zelaya aus dem Amt trieb, setzten sie auch dieses Dekret zugunsten der Kleinbäuerinnen und –bauern wieder ausser Kraft. 2013 übernahm Almendares schliesslich das Amt als Generalsekretär der CNTC auf nationaler Ebene. In dieser Funktion wird er mit den rechtlichen Gesuchen um Landtitel der Bauerngemeinschaften konfrontiert: "Es war sehr hart für mich festzustellen, wie vielen Bäuerinnen und Bauern der Prozess gemacht wird und dass über 40% der Gesuche um Land in den Schubladen der Behörden liegen bleiben oder für ungültig erkärt werden," führt Almendares aus.

Verbesserter Schutz für Franklin Almendares und die CNTC

In den vergangenen anderthalb Jahren wurde das Auto von Almendares drei mal beschossen. Seit 2018 begleitet PBI den Bauernanführer und die Organisation CNTC, was die Sicherheitslage etwas entschärft hat. Trotz der grossen Risiken, die mit seiner Arbeit verbunden sind, kann sich der Aktivist kein anderes Leben vorstellen: "Ich kann mich nicht zurückzuziehen. Auf dem Land, das wir als Gemeinschaft legalisieren wollen, steht mein Haus und wir bauen dort an. Das gibt uns einen Ertrag, damit meine Kinder in die Schule gehen und essen können." PBI erhofft sich von der Speaking Tour mit Franklin Almendares und Nora Ramírez durch Europa eine Verbesserung des Schutzes der Mitglieder der CNTC.

Artikel von Katja Aeby von Peace Brigades International.

Die UNO-Deklaration zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern und anderer im ländlichen Raum arbeitender Personen wurde am 17. Dezember 2018 in New York durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Schweiz hat die Deklaration aktiv unterstützt und in Genf (September 2018) sowie in New York (Dezember 2018) für deren Annahme gestimmt.

Zielgruppen der Deklaration

Die Deklaration schützt nicht nur Bäuerinnen und Bauern, sondern auch landwirtschaftliche Angestellte, landlose Bäuerinnen und Bauern, Hirtinnen und Hirten, FischerInnen, Jägerinnen und Sammler, die indigenen Völker, aber auch Lohnangestellte von Plantagen, landwirtschaftlichen Betrieben, Wäldern, Aquakulturen und agro-industriellen Unternehmen.

Analyse der Situation von Bauern und anderer im ländlichen Raum arbeitender Personen

In der Einleitung präsentiert die Deklaration eine Situationsanalyse, die eine spezifische Deklaration zum Schutz der Bauern rechtfertigt. Denn die Bauern gehören, obwohl sie einen elementaren Dienst leisten (Ernährung, Erhaltung der Biodiversität), zur am meisten von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppe und sie bekommen die Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel in vollem Ausmass zu spüren. Die Anzahl der Bauernhöfe sinkt besorgniserregend, was eine Gefahr ist für die globale Ernährungssicherheit und das Recht auf Nahrung. Das heutige System, das auf nationaler und internationaler Konkurrenz zwischen den Bauern beruht, ist auch die Ursache für die Zerrüttung bäuerlicher Familien.

Kernpunkte der Deklaration

Die Deklaration beinhaltet 28 Artikel, die die Rechte der Bauern und die Pflichten der Staaten definieren (sie kann auf der Website von Uniterre auf Französisch heruntergeladen werden).

Diskussion der wichtigsten Artikel

Das Recht, sich zu organisieren, um sich zu verteidigen und angemessene Preise auszuhandeln (Artikel 9, 10, 11, 16)

Diese Artikel definieren das Recht der Bauern, sich in Organisationen, Gewerkschaften und Kooperativen zusammenzuschliessen, um sich zu schützen und zu verhandeln – unabhängig und frei von Einmischung, Zwang oder Repression. Er beschreibt ebenfalls die Pflicht des Staates, die Bauern bei Verhandlungen zu stärken, um gerechte Bedingungen und stabile Preise zu gewährleisten. Dieses Recht wird durch die Pflicht des Staates unterstützt, die Bauern mit nützlichen, transparenten Informationen zu den entscheidenden Faktoren in Produktion, Verarbeitung, Kommerzialisierung und Absatz der Produkte zu versorgen (Artikel 11).

Ernährungssouveränität (Artikel 15)

Mit dem Ziel, das Recht auf eine angemessene Ernährung zu stärken und zu schützen, gewährleisten die Staaten – in Partnerschaft mit den Bauern, der lokalen, nationalen, regionalen und internationalen Politik – Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität sowie nachhaltige und faire Ernährungssysteme. Zu diesem Zweck etablieren sie Instrumente, um die Kohärenz ihrer Agrar-, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik zu garantieren.

Das Recht auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (Artikel 14, 18)

Dieser Artikel beschreibt die Rechte aller Betroffenen, indem er die notwendigen Bedingungen für Landarbeiter festlegt, wie das Recht auf Organisation, Verteidigung und Zugang zu Informationen, insbesondere über die verwendeten Chemikalien und deren Auswirkungen auf die Gesundheit. Das Recht, auch über ausreichende Arbeitsausrüstung zu verfügen. Es geht um die Würde am Arbeitsplatz und den Kampf gegen alle Formen von Ausbeutung und Missbrauch.

Das Bodenrecht (Artikel 17)

Die Bauern haben das Recht auf Boden, ob privat oder kollektiv, und somit das Recht auf Zugang zu Land und Wasserflächen, zu maritimen Küsten, Fischfanggebieten, Weiden und Wald. Sie haben das Recht, diese Gebiete zu nutzen und nachhaltig zu bewirtschaften, um einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen und einen Ort zu haben, wo sie in Sicherheit, Frieden und Würde leben und ihre Kultur gestalten können.

Das Recht auf eine intakte Umwelt (Artikel 18)

Die Bauern haben das Recht auf Erhalt und Schutz ihrer Umwelt, der Fruchtbarkeit ihrer Böden sowie der Ressourcen, die sie nutzen und verwalten.
Der Staat schützt sie gegen Übergriffe durch nicht-staatliche Akteure, namentlich indem er die Einhaltung des Umweltschutzes sichert.

Das Recht auf Saatgut (Artikel 19)

Die Bauern sind Träger des Rechts auf Saatgut; es beinhaltet:

a) Das Recht auf Schutz des traditionellen Wissens über pflanzengenetische Ressourcen der Ernährung und Landwirtschaft.

b) Das Recht auf eine faire Beteiligung am Nutzen aus dem Tausch pflanzengenetischer Ressourcen zugunsten der Ernährung und Landwirtschaft.

c) Das Recht, an der Entscheidungsfindung zur nachhaltigen Erhaltung und Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen zugunsten der Ernährung und Landwirtschaft teilzunehmen.

d) Das Recht auf Aufbewahrung, Nutzung, Tausch und Verkauf des bäuerlichen Saatguts oder des Vermehrungsmaterials.

Das Recht auf Biodiversität und das Vorsorgeprinzip (Artikel 20)

Die Staaten ergreifen geeignete Massnahmen, um die Ausbeutung der Biodiversität zu verhindern und eine nachhaltige Erhaltung und Nutzung dieser zu gewährleisten. Sie beugen dem Risiko vor, das von Manipulation, Transport, Nutzung, Transfer und der Einführung jeglicher modifizierter Organismen ausgeht.

Perspektiven

Die Deklaration beschreibt alle Parameter, die zur Entwicklung eines nachhaltigen Ernährungssystems umgesetzt werden sollten. Bei Uniterre wissen wir, welchen Weg wir gehen wollen: den der Ernährungssouveränität. Von der Bevölkerung wurden wir (noch) nicht erhört, von der Politik noch weniger. Aber die Zeiten wandeln sich und die Stimmen, die das System in Frage stellen, werden zahlreicher. Bei Uniterre werden wir die Deklaration verwenden, um unsere Forderungen zu unterstreichen, und wir werden uns national organisieren, um ihnen Gewicht zu verleihen. Die Schweiz hat die Deklaration in ihrer Entstehung unterstützt und zwei Mal für deren Annahme gestimmt. Es liegt an uns, im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und unter der Kuppel in Bern immer wieder daran zu erinnern.

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Als Folge der Krise in der Weinproduktion und der Landwirtschaft, haben mehrere Bäuerinnen und Bauern von Uniterre die Idee eines Manifests lanciert.

Das Ziel: Ein Appell an die Politikerinnen und Politiker, um sie auf die entscheidende Bedeutung einer einheimischen, vielfältigen und familiären Landwirtschaft, die Mensch, Land und Tiere respektiert, aufmerksam zu machen.

Wie: Möglichst viele Unterschriften von Schweizer Bauern und Bäuerinnen sammeln.

Vielleicht haben wir nicht alle die gleiche Vision von der Zukunft der Landwirtschaft. Wichtig ist nicht, Recht zu haben, sondern das, was von der bäuerlichen Landwirtschaft in der Schweiz noch übrig ist, zu verbünden.

Angesichts der prekären Situation müssen wir uns heute nicht mit Differenzen aufhalten, sondern die gemeinsamen Werte, die das Manifest enthält, erkennen und uns dahinter vereinen.

Damit wir alle, Landwirtinnen und Landwirte, die Ermächtigung über unsere Zukunft zurückgewinnen.

Jetzt das Manifest unter diesem Link unterschreiben!

Besten Dank!


Manifest der Schweizer Bäuerinnen und Bauern für einen gerechten und fairen Markt

Wir, Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz, haben uns zu dieser Kampagne vereint.

Wir, Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer, Gemüseproduzentinnen und Gemüseproduzenten, Züchterinnen und Züchter, Milchproduzentinnen und Milchproduzenten, Obstfachfrauen und Obstfachmänner, Gärtnerinnen und Gärtner, wir alle, die das Land bearbeiten, wünschen uns mehr Respekt und mehr Wertschätzung gegenüber uns und unserem Berufsstand. Heute fordern wir faire Preise für unsere Produkte, einen transparenten Markt und einen fairen Wettbewerb.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren sich heutzutage für das Klima und eine nachhaltige Entwicklung, ein Thema, das viele Politikerinnen und Politiker ebenfalls in ihre Agenda aufgenommen haben.
Der Bundesrat bemüht sich jedoch mit Unterstützung einiger Politikerinnen und Politiker intensiv um die Aushandlung von Freihandelsabkommen. Im völligen Widerspruch zu seinem scheinbaren Engagement arbeitet er in Tat und Wahrheit allen Strategien zugunsten von Klima, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Ernährungssouveränität, entgegen.

Mit diesem Manifest verurteilen wir den freien Markt, der auf der ganzen Welt die bäuerliche Landwirtschaft und das Klima zerstört und damit die Gesellschaft als Ganzes destabilisiert.

Der Bundesrat erleichtert die Einfuhr, während der Markt die lokale Nahrungsmittelproduktion nicht mehr aufnehmen kann. Wir können nicht die Schweizer Lohn- und Nachhaltigkeitsstandards erfüllen und gleichzeitig mit ausländischen Importen konkurrieren. Der globalisierte Markt übt den gleichen Druck auch auf den Bio-Markt aus. Die Schweizer Landwirtschaft ist geschwächt und droht zu kollabieren.

Die Importe von industriell hergestelltem Brot und anderen Tiefkühlprodukten auf Getreidebasis von Lebensmittelkonzernen aus osteuropäischen Ländern (insbesondere Polen) haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt; sie betragen 120.000 Tonnen pro Jahr, während Getreide und Ölsaaten, die nach IP-Suisse, Extenso und Bio-Normen angebaut werden, aufgrund der Marktsättigung herabgestuft werden.

Die Milchproduktion befindet sich in der Krise, in einem Markt, der vom Profitstreben der Verarbeiter und Supermärkte beherrscht wird, zum Nachteil der Milchbäuerinnen – und Bauern, die ihre Kosten nicht mehr decken können und die Milchproduktion einstellen.

Der 2018 in der Schweiz produzierte Wein ist noch in den Fässern und was findet man in den Supermärkten oder im Vertriebsnetz der Landi von Fenaco? Ausländische Weine, mit denen sie mehr Gewinn machen können. Fast 40% der importierten Weine werden zu einem Preis von weniger als CHF 1.50 pro Liter importiert. Schweizer Weine verlieren Marktanteile und machen nur 35% des Umsatzes aus. In den letzten 20 Jahren waren die einzigen Lösungsvorschläge die Absatzförderung und der Export.

Tomaten aus Almeria überschwemmen seit Jahren die Supermärkte, wie von Geisterhand werden sie nun Bio, der Markt verlangt es!Die Unternehmen, die die Gewächshäuser bewirtschaften, werden regelmäßig wegen Nichteinhaltung der Menschenrechte, wegen Verletzung der Arbeitsrechte und wegen Verschmutzung und Übernutzung von unterirdischen Grundwasservorkommen und Quellen angeprangert.

Währenddessen unterzeichnet unsere Regierung weiterhin Freihandelsabkommen, die die Einfuhr von Agrarerzeugnissen erleichtern werden. Wo bleiben die Bedenken und Sorgen unserer Politikerinnen und Politiker für das Klima?

Die industrielle Fleischproduktion setzt viermal mehr CO2 frei als Schweizer Fleisch von Rindern, die mit Gras gefüttert werden. Die industrielle Tierhaltung ist unter anderem für die Brände im Amazonas verantwortlich, durch die Verwendung von Mais- und Sojafuttermittel aus diesen Gebieten.

Ein Freihandelsabkommen für Palmöl wurde mit Indonesien unterzeichnet, ein weiteres wird gegenwärtig mit Malaysia ausgehandelt. Die Palmölproduktion ist für die Waldrodung verantwortlich, sie vernichtet die Ressourcen der lokalen Bevölkerung und konkurrenziert die Produktion von Schweizer Pflanzenölen!

Ein neues Abkommen mit Mercosur (Südamerika) wird den Import von industriell produziertem Fleisch, Wein, Obst und Blumen aus Südamerika über Entfernungen von 12.000 km noch einfacher machen! Ein ähnliches Projekt wird derzeit mit den Vereinigten Staaten diskutiert...

Die Liberalisierung des Schnittblumenmarktes im Jahr 2017 hat den Import von Blumen aus dem Ausland, insbesondere aus Kenia und Kolumbien, gefördert. Heute machen Schweizer Blumen nur noch 3% der in Supermärkten verkauften Blumen aus.

Der Wille der Schweizer Bevölkerung, die familiäre Landwirtschaft in einem fairen, sozialen und ökologischen Markt zu fördern, wird nicht respektiert. Wir wollen nicht mehr durch die Versprechen des Bundes gespalten werden. Wir fordern faire Marktregeln.

Mit meiner Unterschrift anerkenne ich die in diesem Manifest zum Ausdruck gebrachten Werte und setze mich für ihre Förderung ein. Damit wird den Gefahren, die heute die Bäuerinnen und Bauern bedrohen, stärker Rechnung getragen.Ich hoffe, dass ich bei meiner Arbeit im Dienste der Gemeinschaft dieses Landes wieder Respekt und Anerkennung erfahren kann.

Jetzt das Manifest unter diesem Link unterschrieben!

Der in diesem Jahr eingeführte sogenannte "grüne Teppich" soll einen Milchpreisanstieg von 3 Rp/l garantieren. Der Richtpreis wurde auf 71 Rp. angehoben ! Wie ist die Situation? Wir fordern, dass dieser Preis ab sofort franko Stall für das Segment A gilt ! Keine Milchpreissenkungen bei Emmi !

Weiter fordern wir, dass die Lieferungen in den Segmenten B und C freiwillig sind und keinen Einfluss auf das Volumen von Segment A haben!

Milchkaufverträge sollen klare Mengenangaben in Kg für einen mindest Zeitraum von 3 Monaten beinhalten!

Die Verarbeitungsindustrie soll sich gemeinsam mit den Produzenten für klare Marktregeln wie sie die Motion Noser fordert und den Produktionsstandort Schweiz einsetzen!

Wir fordern den Bund auf dafür zu sorgen, dass die Verarbeitungsprämien, wie gesetzlich vorgeschrieben, an die Produzenten gezahlt werden!

In Zeiten des Kampfes gegen den Klimawandel, in denen alle gerne über nachhaltige Entwicklung sprechen, bekräftigen wir die Tatsache, dass es keinen "grünen Teppich", keine nachhaltige Produktion ohne eine Vergütung geben wird, die die Arbeit der Bauern fair bezahlt!

Emmi hat in den letzten fünf Jahren einen Gewinn von 700 Millionen erzielt, und der Leiter von Emmi kassierte im Jahr 2017 CHF 1'421'000. Coop und Migros ihrerseits erzielten im Jahr 2018 einen Gewinn von 473 Millionen bzw. 475 Millionen. Diese Zahlen zeigen, dass die Rede für einige Menschen nicht von einem grünen, sondern von einem roten Teppich ist. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Produzenten, die an Emmi liefern, um die 50 Rp/l erhalten. Es ist an der Zeit, eine faire Verteilung des Mehrwertschöpfung zu fordern. Die Nahrungsmittelproduktion ist keine verlustbringende Tätigkeit, ist sie unerlässlich und erzeugt Reichtum! Das einzige Problem ist, dass dieser Reichtum die Bauern nicht erreicht.

Gestern haben in Belgien, zehn Jahre nach dem französischen Milchstreik und dem Bauernaufstand,Tausende von Bauern für die Zukunft der Milchwirtschaft und die Agrarwende demonstriert ! Wir demonstrieren heute vor der Emmi solidarisch mit unseren Kollegen und fordern die Politik auf endlich im öffentlichen Interesse die Machtverhältnisse auf dem Milch- und Nahrungsmittelmarkt zugunsten von BäuerInnen und KonsumentInnen zu verbessern! Eine lebendige, bäuerliche, nachhaltige, lokale Landwirtschaft, Transparenz auf den Märkten und kurze Kreisläufe, entsprechen den heutigen Herausforderungen und dem öffentlichen Interesse! Es ist Zeit zu handeln!

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Unsere Aussage stützt sich auf den Artikel im Schweizerbauer von Daniel Salzmann, darin bezeichnet der Vizedirektor des BLW Adrian Aebi die Auszahlungspraxis als «gesetzeswidrig». Der Vorwurf der Gesetzeswidrigkeit ist also hausgemacht. Bezugnehmend auf das Landwirtschaftsgesetz (Art. 38 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1) sieht das Gesetz klar eine Auszahlung an die Produzentinnen und Produzenten vor. Wie bereits das Verwaltungsgericht anerkannte ist «auf Gesetzesstufe die Zwischenschaltung des Milchverwerters bei der Auszahlung der Zulagen nicht vorgesehen (Urteil 28.2.2017, 3.1).»



Auf der rechtlich untergeordneten Verordnungsstufe, hier in der Milchpreisstützungsverordnung Art 6 1. und 2., werden die Verwerter als Erfüllungsgehilfe eingesetzt bzw. zwischengeschaltet. Es handelt sich hierbei um eine administrative Vereinfachung, die sich jetzt für das BLW als Bumerang erweisen könnte. Darüber hinaus wird Adrian Aebi im Schweizerbauer wie folgt zitiert: «Mit jedem Franken, den wir über diese Kanäle ausbezahlen, stehen wir im Risiko.» Denn laut Bundesgerichtsentscheid (BGE) (vom 4. Dezember 2018) gilt: «Weder aus dieser Bestimmung (MSV Art. 6 lit. a) noch aus dem Gesetz lässt sich jedoch ableiten, dass der Bund durch die Überweisung der Zulagen an den Milchverwerter von seiner Schuld gegenüber dem Produzenten befreit wird.» Und genau davon ging das BLW jahrelang aus. Das BLW hingegen argumentierte (Schreiben vom 24. März 2015, dass die Kläger dem BLW gegenüber keinen Erfüllungsanspruch auf Ausrichtung der nicht erhaltenen Zulagen (wie in dem Fall durch den Konkurs der Käserei Wick) hätten. In einem weiteren Schreiben des BLW vom 2. September 2015 steht, «dass der Erfüllungsanspruch des Milchproduzenten erlösche, sobald die Zulagen an den Milchverwerter ausbezahlt seien.» Unserer Einschätzung nach, könnten Nachforderungen auf das BLW zukommen, denn der Bundesgerichtsentscheid betrifft nicht nur den Konkursfall, sondern kann als generell gültig für nicht erhaltene Verkäsungszulagen gewertet werden.

Fehlende Aufsichtspflicht

Ein weiteres Beispiel: Daniel Salzmann, Redaktor des Schweizerbauers, zitierte in seinem Artikel vom 31. August 2018 ebenfalls die BLW-Sprecherin Florie Marion. Diese rechtfertigte die bisherige Auszahlungspraxis: «Zudem ging man von der Tatsache aus, dass ja nur der Käser weiss, welche Milch von welchem Bauern verkäst wurde.» Grundfalsch, stellt doch bereits das Rechtsgutachten von Anwalt Didier Kipfer fest: «Die Milchverwerter müssen die gelieferten Milchmengen der Milchhersteller täglich aufzeichnen (Art. 8 Abs. 1 MSV). Der Administrationsstelle des BLW sind monatlich die gelieferte Menge je Produzent mitzuteilen (Art. 8 Abs. 2 MSV). Schliesslich haben die Milchverwerter auch eine tägliche detaillierte Verwertungskontrolle durchzuführen (Art. 9 MSV).» Auch diese Details müssen der Administrationsstelle des BLW übermittelt werden (Art. 12 Abs. 2 lit. B MSV). Nüchtern festgestellt: Das BLW und die Milchverwerter verfügen über alle relevanten Daten! Ausser es handelt sich um Zweit- und Drittmilchkaufverträgen (75% der Milchmenge) von Milchhandelsfirmen. Da fehlt schlichtweg die Transparenz durch fehlende Angaben darüber, wieviel % der Milch verkäst wurde, damit erlischt aber nicht das Anrecht auf Verkäsungszulagen.

Wie komme ich zu meinem Recht?

Klar ist: Jede Milchbäuerin und jeder Milchbauer hat Anspruch auf Auszahlung der Verkäsungszulage durch den Verwerter. Dieser Anspruch ist vor einem Zivilgericht einklagbar (Achtung: zeit- und kostenintensiv). Der Vertrag ist widerrechtlich, wenn die Zulagen im Milchpreis inbegriffen sind (Inhalt des Vertrages nichtig Art. 20 OR) und es kann Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62ff. OR) erhoben werden. Dies gilt auch für den Fall, dass keine vertragliche Regelung besteht. Hat der Verwerter tatsächlich die Zulagen nichtweitergereicht, erfüllt er gemäss Anwalt Didier Kipfer «zumindest den objektiven Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art 138 StGB». So oder so gilt es jetzt über die Bücher zu gehen! Prüft eure Milchgeldabrechnungen rückwirkend auf die letzten zehn Jahre. Bei Verdacht werdet beim BLW vorstellig – bei einer Widerhandlung „müsste“ das BLW eine Untersuchung eröffnen und allenfalls Verwaltungsmassnahmen (Art. 14 Abs. 2 MSV) aussprechen. Eine nachträgliche Auszahlung der Verkäsungszulage ist damit aber nicht gewährleistet.

Uniterre arbeitet intensiv rund um die brennenden Fragen zu den Verkäsungszulagen. Aber auch für weitere rechtliche Auseinandersetzung möchten wir finanziell gewappnet sein. In den letzten Tagen haben wir etliche Rückmeldungen erhalten, die wir rechtlich prüfen möchten. Deshalb bitten wir Sie um finanzielle Unterstützung. Sie können uns Spenden auf folgendes Konto überweisen, mit dem Vermerk: «Rechtsfonds»: IBAN CH51 8013 9000 0228 4965 5. Herzlichen Dank!

Pressespiegel:

Bauernzeitung: BLW widerspricht Uniterre






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Wir brauchen Ihre Unterstützung - Milchproduzent/-in, Verbraucher/-in - für die Solidaritätspetition des Milchmarktes!

Die Forderungen sind:

  1. Von der Branchenorganisation Milch (BOM) festgelegte Richtpreise müssen ab Hof gelten (und nicht franko Rampe*)
  2. Die Mengenangaben für die Segmentierung muss zwingend in Kilogramm gemacht werden.
  3. Die Segmentierung muss auch auf Stufe Produzent/-in-Milchkäufer eingehalten werden.
  4. Die Lieferung von Milchmengen unter dem A-Richtpreis muss für die Bauern und Bäurinnen freiwillig sein.

*Franco rampe ist der Preis einschließlich des Transports zum Molkerei- oder Verarbeitungsbetrieb.

Sehen Sie sich das Video dazu an : https://www.uniterre.ch/download_file/view/875

Unterschreiben Sie die Petition unter: www.farmersolidarity.com/ch

Diese Petition ist Teil einer Solidaritätskampagne für alle europäischen Milchbäuerinnen und Milchbauern, die vom EMB (European Milk Board) gestartet wurde. Diese Petition wird in Kürze in ganz Europa veröffentlicht.


Erklärungen :

Milchproduktion nach Mass – keine Überschüsse!

Seit 10 Jahren wird in der Schweiz mehr Milch produziert als zu einem vernünftigen Preis verkauft werden kann. Und seit 10 Jahren wird überschüssige Milch zu Billigstpreisen auf dem Weltmarkt entsorgt. Für diese Milch wird den Produzenten/-innen ein Preis abgerechnet, bei dem jede/-r Bäuerin/Bauer bares Geld verliert.

Segmentierung

Die Segmentierung teilt die Milch anhand der Verarbeitung in drei Segmente ein:

A-Segment:Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung (durch Importzölle geschützt oder durch Beiträge gestützt)
B-Segment: Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung resp. höherem Konkurrenzdruck (ungeschützt und ungestützt) mit Ausnahme von verkäster Industriemilch für den Export.
C-Segment: Regulier- resp. Abräumprodukte ohne Beihilfe

Die Segmentierung hätte eigentlich zwei Funktionen:

  1. Sie trennt auf dem Markt diejenige Milch, welche im geschützten Segmentverkauft wird oder von direkten Stützungsmassnahmen profitiert. Diese Milch wird als A Milch bezeichnet und hat einen höheren Preis.
  2. Sie sollte den Milchproduzenten/-innen eine Wahlmöglichkeit liefern, ob sie schlecht bezahlte Milch überhaupt produzieren wollen. Um dies zu gewährleisten müsste die Lieferung von C-Milch für die Bauern freiwillig sein. Die Segmentierung wird umgangen, in dem es heute fast keine C Milch mehr gibt und die überschüssige Milch als B Milch deklariert wird. Denn hier hat der/die Bauer/Bäuerin ja keine Wahlmöglichkeit. In diesem System liefern die Bauern zwangsläufig Milchmengen ab, welche oft noch Bundesgelder enthalten, aber zu Billigstpreisen im Ausland entsorgt werden müssen.

Mehr Transparenz und Verbindlichkeit

Die Differenz zwischen dem von der BOM festgelegten Richtpreis und dem an die Bauern und Bäuerinnen ausbezahlten Preis ist enorm. In der Presse wird der A-Richtpreis kommuniziert, welcher franko Rampe gilt. Der bei den Bäuerinnen und Bauern ausbezahlte Milchpreis liegt heute 10 bis 20 Rappen tiefer! Die unzähligen Abzüge, welche bei jedem Liter gemacht werden, sind weder vergleichbar noch transparent. Der Richtpreis franko Rampe hat keine Aussagekraft. Die BOM muss künftig den Richtpreis ab Hof festlegen. Dieser Preis ist für die Bauern und Bäuerinnen massgebend!

Weniger Milch zu besserem Preis

Jede/-r Bäuerin/Bauer sollte selbst entscheiden können, ob sie/er billige (Überschuss-)Milch produzieren oder auf diese verzichten will. Wenn er/sie keine Billigmilch mehr liefert, muss sie/er für den Rest einen besseren Preis erhalten. Viele Betriebe, gerade in topografisch weniger privilegierten Regionen der Schweiz, hätten so wieder eine Perspektive. Wer trotzdem solche billige (Überschuss-) Milch liefern will, soll dies dürfen. Er/sie soll aber auch die vollen Kosten für deren „Verwertung“ selber tragen. Auf keinen Fall dürfen Bauern und Bäuerinnen, welche auf überschüssige Mengen verzichten, auch nochfür die Überschüsse der Anderen zur Kasse gebeten werden! Und es geht nicht an, dass für solche Milchmengen noch Staatsgelder missbraucht werden.

Es ist ein Unsinn, wenn man die Milchbauern/-bäuerinnen zwingt Milch abzuliefern, welche dann auf dem Weltmarkt entsorgt werden muss, wie das heute leider gemacht wird. Das ist gut für die Auslastung von Überkapazitäten bei den Milchverarbeitern. Ökonomisch und ökologisch ist dies aber nicht vertretbar. Es reicht endgültig!

Das Geld sollte beim Melken der Kühe verdient werden und nicht beim Melken der Bauern und Bäuerinnen.

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Die Schweiz verhandelt derzeit ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.

Unterschreibe jetzt die Petition : http://chng.it/MVmpgHR6Lk und fordere vom Bundesrat, auf verbindliche Menschen- und Umweltrechte zu pochen – und ein Abkommen abzulehnen, das diese nicht garantiert.

Danke!

Die Mercosur Koalition

Das Kampagnenmaterial ist da!

Plakate A3, Flyer A5, Aufkleber, Transparente in drei Sprachen.

Beteiligen Sie sich an der Kampagne und verteilen Sie das Material auf ihrem Bauernhof oder anlässlich den diversen Feiern und Festivals in ihrer Region! Wenn Sie Kontaktieren Sie uns wenn Sie Direktvermarktung machen oder auf den Markt gehen. Wir senden ihnen gerne Material zu!

Sämtliche Bestellungen an: info@souverainete-alimentaire.ch






Download:

> Plakat A3

> Flyer A5

> Stickers


> Transparente

Transparente bestellen

Auf dem Feld, der Scheune oder dem Balkon. Bestellen Sie folgende mikroperforierte Grössen:

- 1,25m x 0,5m Fr. 18.- das Stück
- 3m x 1m Fr. 33.- das Stück


Sämtliche Bestellungen an: info@souverainete-alimentaire.ch