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Die Gewerkschaft SOC-SAT informiert: Am 24. März 2020 hat «Haciendas Bio SA» in seinem Zentrum in Pujaire Cabo de Gata Almeria mehr als 20 Arbeiter*innen entlassen, darunter Vertreter*innen der SAT-Gewerkschaft. Alle forderten ihre Rechte und die Achtung des Arbeitsrechts. Dieses Unternehmen, das an Kund*innen «nachhaltiges Bio-Obst und –Gemüse» verkauft (was auch die soziale Verantwortung einschliesst!), bezahlt seit eh und je die legalen Löhne nicht, bezahlt die Beiträge an die soziale Sicherheit nicht, bezahlt nicht alle Arbeitstage, etc. (man könnte die Liste noch lange weiterführen).

Heute hat das Unternehmen auf Entlassung und Einschüchterung zurückgegriffen, um die Wahl von Vertretern*innen der Gewerkschaft zu verhindern. Gemäss der Gewerkschaft nutzt das Management den Ausnahmezustand, um die Demokratie und den Respekt gegenüber den Arbeitnehmenden zu zerstören. Somit, sagt der SOC-SAT, ist der Arbeitskonflikt offen. Von hier aus bitten wir die Zertifizierer Bio Suisse, Naturland, Demeter und Global Gap, sich dafür einzusetzen, dass die Arbeitnehmer*innen zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren, wenn sie die Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Kund*innen aufrechterhalten wollen: Es muss einen sauberen und demokratischen Wahlprozess geben, die Arbeitsrechte im Unternehmen müssen respektiert werden, sonst werden diese Labels restlos diskreditiert sein. Der Beweis der Ausbeutung im Unternehmen ist offensichtlich.

Von hier aus fordern wir alle Freunde und Freundinnen in Europa auf, mit der ab heute gestarteten Kampagne zusammenzuarbeiten: Die entlassen bei Haciendas Bio müssen wieder eingestellt werden! Die Zeit ist gekommen! Wir wollen Bio mit Rechten!

Eine Mitteilung von: Sindicato Andaluz de Trabajadores - Sindicato de Obreros del Campo

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Jahrelang wurde mit dem Butterberg der tiefe Milchpreis gerechtfertigt. Inzwischen ist aus dem Butterberg ein Butterloch geworden. Die saisonbedingten Butterlager sind rund 2000 Tonnen tiefer als vor einem Jahr. Und schon vergangenes Jahr reichten die Butterlager ja nicht bis Ende Jahr. Das heisst, dass in diesem Jahr mindestens 2000 Tonnen Butter zusätzlich importiert werden. Das bedeutet, dass 40'000 Tonnen Milch nach wie vor im billigen B Segment verramscht werden statt sie im A Segment zu verarbeiten und zu verkaufen. Das sind rund 10 Millionen Franken, welche den Schweizer Milchproduzenten an Wertschöpfung verloren gehen.

Aus den aktuell publizierten Milchpreisen geht klar hervor, dass auch in diesem Frühling B Milch für unter 40 Rappen eingekauft wird. Bei einer Verwertung dieser Milch im A-Segment ergäbe dies für den Bauern einen Mehrpreis von rund 25 Rappen pro Liter , ohne dass ein Produkt im Detailhandel deswegen teurer würde. Doch statt nun die Produktion von billigen B-Milch-Produkten zu reduzieren und dafür Butter im A-Segment zu produzieren, belässt man die Milch im schlechten B- Segment und will dann einfach Butter aus dem Ausland importieren.

Für die Verarbeiter geht die Rechnung auf: Sie haben ihre Marge sowohl im A- als auch im B-Segment. Mit dem Import von Butter lässt sich einerseits noch zusätzlicher Gewinn erzielen, während andrerseits die Auslastung der Anlagen für die Überschussverwertung gut bleibt. Dass dieser zusätzliche Gewinn einmal mehr auf dem Buckel der Milchproduzenten erwirtschaftet wird, interessiert sie dabei nicht.
Eigentlich wäre die Branchenorganisation Milch dazu da, dass genau eine solche Vernichtung von Wertschöpfung für die Bauern nicht passiert. BIG-M fordert daher die Mitglieder dieser Organisation auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass in den kommenden milchstarken Monaten die Herstellung von Produkten mit geringer Wertschöpfung gestoppt und statt dessen koordiniert Butter für das Weihnachtsgeschäft 2020 hergestellt wird!

Mit kämpferischen Grüssen BIG-M, die Basisorganisation für einen fairen Milchmarkt

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Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie in der Schweiz und der damit verbunden Einreisesperre stehen insbesondere Höfe, welche Spezialkulturen wie Obst und Gemüse anbauen vor grossen Schwierigkeiten. Da sie auf ausländische Saisonarbeiter*innen und Erntehelfer*innen angewiesen sind, kommt es nun vermehrt zu Personalmangel. Die mit den warmen Temperaturen verbundene Mehrarbeit und teils höhere Nachfrage nach Produkten aufgrund der aktuellen Lage wird die Situation noch verschärft. Um Abhilfe zu schaffen haben wir Solidaritätsnetzwerk aufgebaut, welches es Bäuerinnen und Bauern erlaubt den Bedarf an Arbeitskräften zu melden und auf der anderen Seite junge Menschen ermöglicht, einfach und rasch auf den Höfen in ihrer Nähe Unterstützung zu leisten. Landwirtschaft mit Zukunft möchte als Plattform und Vermittlerin dienen.

So funktioniert’s:

  1. Bäuerinnen und Bauern melden ihren Bedarf an Arbeitskraft
  2. Landwirtschaft mit Zukunft stelle diese Informationen auf unserer Website zur Verfügung
  3. Menschen die Interesse an der Arbeit auf einem Hof haben, nehmen direkt Kontakt auf mit den jeweiligen Betrieben in ihrer Region

Hier geht's zur Plattform.

Auch der Schweizerische Bauernverband (SBV) startet mit einer Plattform für den Austausch von Arbeitssuchenden

Der Schweizerische Bauernverband lanciert dafür die Plattform Agrix.ch: Betriebe, die neue Mitarbeiter*innen suchen, können ihre Stellenangebote auf der Plattform veröffentlichen; Personen, die gezwungen sind, ihre Arbeit aufzugeben, weil sie in einem Hochrisikosektor tätig sind, aber wieder arbeiten möchten, können sich auf der Plattform registrieren lassen. Wenn Sie Arbeitskräfte benötigen oder derzeit arbeitslos sind und eine Arbeit suchen, melden Sie sich auf dieser Plattform an!

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Der Corona-Virus ist ein tragisches Phänomen. Er kann aber auch Augenöffner sein für Erwägungen, die sich in der aktuellen agrarpolitische Diskussion nutzen lassen. – Blenden wir zurück: Mangels finanzieller Anreize im eigenen Land haben viele Volkswirtschaften, inklusive diejenige der Schweiz, die Möglichkeiten internationaler Arbeitsteilung genutzt, und die Herstellung auch wichtiger Produkte wie Medikamente oder elektronischer Elemente etc. nach China ausgelagert. Zu Jahresbeginn wurde nun die Welt vom Corona-Ausbruch in China überrascht. In rascher Folge wurden erst ganze Ortschaften abgeriegelt, dann stellten vorerst 70 Airlines ihre Flüge von und nach China ein. Corona breitete sich aber geographisch weiter aus. Ausfälle weiterer Transportinfrastrukturen für Luft-, See- und Landverkehr begannen den Güterverkehr in Asien und Europa zu erschweren. Im Extremfall wurden ganze Regionen von allen Abhol- und Lieferaktivitäten gesperrt. Doch nicht nur Transporte wurden beeinträchtigt: Hinzu kam, dass Corona auch die Güterproduktion selbst in China reduziert hat. Zuerst in logistischen Fachmagazinen, jetzt aber auch in der Öffentlichkeit, taucht vermehrt die besorgte Frage auf, woher die bisher aus China importierten Medikamente und Elektronikteile nach Aufbrauchen der Lager denn zeitgerecht und in ausreichender Zahl kommen sollen? Und weiter wird plötzlich reflektiert, ob China (oder andere Länder) wichtige Versorgungsabhängigkeiten eigentlich auch politisch zu nutzen beginnen könnten.

  • Auch ohne die noch andauernde Entwicklung absehen zu können, zeigt uns Corona schon heute mehrerlei. Erstens: Internationale Logistikketten sind hoch verletzlich. Sie können auch ohne Krieg völlig überraschend, und sogar gleichzeitig, gestört werden. Zweitens: Handelsabkommen sind gut, nützen aber wenig, wenn die benötigten Güter im Ausland gar nicht ausreichend vorliegen.
  • Dies lässt durchaus Schlüsse für die Landesversorgung, namentlich auch die AP22+ zu: Wir brauchen eine Agrarpolitik, die 1. unseren Selbstversorgungsgrad sicher nicht noch weiter reduziert, die 2. für Landwirte echte finanzielle Anreize schafft um in der Schweiz zu produzieren (was den Kürzungen von Direktzahlungen entgegensteht), 3. die davon ausgeht, dass Dritte nicht immer Nahrungsmittel für uns zur Verfügung haben, und dass 4. diese nicht immer störungsfrei aus dem Ausland angeliefert werden können. Die bittere Wahrheit ist: Wir brauchen eine starke schweizerische Agrarpolitik für eine Welt, in der leider nicht immer alles funktioniert!

Hermann Dür, ist Vorstandsmitglied der Schweizerischen Vereinigung Industrie und Landwirtschaft (SVIL) und Unternehmer. Dieser Beitrag ist als Leserbrief in der NZZ erschienen.

Hier 4 Grundthesen zum Thema: SOUVERÄNITÄTSPOLITIK ALS DIMENSION DES AGRARFREIHANDELS

  1. Macht- und Souveränität können mit Agrarfreihandelsabkommen zusammenhängen. - Warum? Grundnahrungsmittel sind für die ganze Bevölkerung unverzichtbare und daher sensible Güter. Wer die Verfügungsgewalt über Nahrungsmittel hat, hat Macht über Andere.
  2. Soweit Agrarfreihandel die Inlandproduktion durch Importe ersetzt, können Grundnahrungsmittel zu einem gewichtigen souveränitätspolitischen Pfand zu Lasten des Importeurs werden.
  3. Dabei gilt: Je höher die Importabhängigkeit bei Grundnahrungsmittel ist (je tiefer also der Selbstversorgungsgrad), desto glaubwürdiger können Nahrungsmittel im internationalen „Powerplay“ eingesetzt werden.
  4. Als Durchsetzungsintrumente kommen erfahrungsgemäss a) effektive Lieferunterbindung oder – heute wahrscheinlicher - b) Erpressung damit (via schwarze Listen, vage Andeutungen, Guillotineklauseln, etc.) in Frage.

Aus dem Vortrag von Hermann Dür im Rahmen des Landwirtschaftlich Klub des Bundeshauses vom 7. März 2018.

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Die Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre und der Biowinzer Willy Cretegny haben das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien offiziell am 27. Januar 2020 lanciert. Mittlerweile haben sich neben den Jungsozialist*innen auch die Jungen Grünen, die Kleinbauernvereinigung, Slow Food und viele weitere Organisationen für das Referendum ausgesprochen. Trotz des zeitlichen Rückstands konnten im ersten Monat bereits rund 27’000 Unterschriften gesammelt werden.

Indonesien ist der grösste Palmölproduzent der Welt und hat im Jahr 2018 über 30 Millionen Tonnen rohes und raffiniertes Palmöl exportiert. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder zur Palmölgewinnung und mit massiven Treibhausgasemissionen. Die Monokulturen zerstören unwiederbringlich einen der artenreichsten Regenwälder der Welt: Indigene, Bäuerinnen und Bauern werden deswegen vertrieben. Fast 10% der Landfläche besteht mittlerweile aus Palmölplantagen.

Greenwashing auf höchster Wertschöpfungsstufe

Entsprechend dem EFTA-Wirtschaftsabkommen muss der Import von Palmöl (gemäss Abs. 2 lit. A) folgende Kriterien erfüllen: «dass es nicht unter Verletzung von Gesetzen, Politiken und Praktiken hergestellt worden sein darf, die den Schutz des indonesischen Primärwaldes, der Torflandschaften und weiterer Ökosysteme von besonderer Bedeutung bezwecken; die die Luft und das Wasser vor Verschmutzung schützen; und die Rechte der lokalen und insbesondere der indigenen Bevölkerung sowie der Landarbeitenden garantieren.»1

Es ist augenfällig das obengenannte Kriterien grossflächig und in eklatanter Weise verletzt werden. Mathias Stalder, Koordinator des Referendums, kritisiert denn auch, «dass gerade die von NGO’s als fortschrittlich ins Feld geführten Nachhaltigkeitsklauseln, vom Schiedsgericht ausgeschlossen seien, noch dazu fehlen verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.»

Fehlende Transparenz und keine Nachhaltigkeit

Eine Untersuchung der indonesischen Regierung im August 20192 stellt fest, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen die staatlichen Anforderungen verstossen. So verfügen viele Plantagenunternehmen nicht über eine Genehmigung für den Anbau und halten die nationaler Nachhaltigkeitsstandards nicht ein, es sind oftmals illegale Plantagen in Wald- oder Torfschutzgebieten. Das Recherchenetzwerk Trase (Transparent supply chains for sustainable economies)3 publizierte Anfang 2020 eine Studie zu den Palmöllieferketten in Indonesien. Fünf Unternehmensgruppen kontrollieren zwei Drittel der Raffinerien und den Export und beziehen bei Hunderten von Mühlen, die wiederum von hunderttausenden Kleinbäuer*innen beliefert werden. Ihre Forschung zeigt «erhebliche Grauzonen» bei den Informationen über Eigentumsverhältnisse – bis hin zu Verschleierung auf – was die Rückverfolgbarkeit schwierig bis unmöglich gestaltet. Es bleibt unklar wie Raffinerieunternehmen mit Null-Abholzungsverpflichtungen in der Lage sind zu erkennen, woher die Mühlen ihre Produkte beziehen. Deutlich zeigt die Analyse von «Trase», dass die Kapazitäten der heutigen Mühlen weitaus grösser als die aktuelle Produktion ist (85 Millionen Tonnen zu 41 Millionen Tonnen im 2018). Sie befürchten deshalb eine Ausweitung der Plantagen um 1,5 Millionen Hektar Urwald.

„Brandstifter“ sitzen in der Schweiz

Während im September 2019 in Indonesien 300'000 Hektaren Tropenwald brannten, eine Fläche grösser als der Kanton Tessin, befeuert die Schweiz die Ausbreitung der Palmölmonokulturen mit einem Freihandelsabkommen mit Indonesien. Führende Konzerne wie Unilever, Mondelez, Nestlé und Procter & Gamble (P&G) sowie Palmölhändler wie Wilmar kaufen Palmöl von Produzenten, die mit zahlreichen Bränden in Indonesien in Verbindung stehen, das zeigt eine Untersuchung von Greenpeace International4 von November 2019. Davon profitieren auch vier Rohstoffhandelsfirmen die alle in Genf ansässig sind: Cargill, Bunge, Louis Dreyfuss Company und Olan. Diese erzielen gemeinsam einen Jahresgewinn von 220 Milliarden US-Dollar, was dem gesamten Bruttosozialprodukt der 40 ärmsten Länder entspricht.

Zugang zu Land und Umsetzung der Landreform

Als Reaktion auf die massiven Waldbrände forderte unsere Schwesterorganisation, die Indonesian Peasant Union (SPI), die Regierung auf, das Landwirtschaftsmodell Indonesiens in eine agroökologische Landwirtschaft umzuwandeln und der Ernährungssouveränität Vorrang zu geben. «Der Verzicht auf naturzerstörende Anbaumethoden ist nur auf die Interessen der internationalen Märkte ausgerichtet, die derzeit am Rande der Krise stehen», schreiben sie in einer Mitteilung vom Oktober 2019. «Vor der Handelsliberalisierung exportierte Indonesien Reis und heute ist das Land gezwungen gegen 2 Millionen Tonnen zu importieren. Über 20% der indonesischen Bevölkerung leidet an Unterernährung, die Hälfte der Menschen lebt unter der Armutsgrenze», schreibt Gewerkschaftssekretär Rudi Berli, «davon sind viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Landlose».

Konkurrenzdruck steigt weiter an

Die 12'500 Tonnen Palmöl-Kontigente stehen in direkter und unlauterer Konkurrenz zur einheimischen Ölsaatenproduktion. Ein Preisvergleich: Fr. 2.64.-/kg bei Rapsöl nach Verarbeitung, Sonnenblumenöl Fr. 2.59/kg stehen Fr. 2.51.-/kg (inkl. Zollabgaben) gegenüber. Eine Senkung des Zolles um 35%, wie im Freihandelsabkommen mit Indonesien festgehalten, bedeutet eine Verbilligung um 40 Rappen. Rudi Berli, Gemüsebauer und Sprecher des Referendumskomitees, kritisiert: «Der reduzierte Zollansatz auf Palmölimporte heizt die Nachfrage zusätzlich an. Hier wird das Ziel Agrarrohstoffe möglichst ungehindert und zum günstigsten Preis zu beschaffen umgesetzt. Mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt – einzig zum Nutzen der Agroindustrie.»

Die Referendumsfrist läuft am 9. April 2020 aus. Die Unterschriftenbögen müssen bis zum 20. März 2020 ans Referendumskomitee zurückgesandt werden.

1 Nachhaltigkeit im Handelsabkommen mit Indonesien von Dr. jur. Elisabeth Bürgi Bonanomi

https://boris.unibe.ch/132880/1/Buergi-Bonanomi_EFTA-Indonesien CEPA palmoil.pdf

2 81% of Indonesia’s oil palm plantations flouting regulations, audit finds - Hans Nicholas Jong https://news.mongabay.com/2019/08/81-of-indonesias-oil-palm-plantations-flouting-regulations-audit-finds/

3 Trase Corporate ownership and dominance of Indonesia’s palm oil supplyhttp://resources.trase.earth/documents/infobriefs/infobrief09EN.pdf

4 Burning down the House: How Unilever and other global brands continue to fuel Indonesia’s fireshttps://storage.googleapis.com/planet4-international-stateless/2019/11/5c8a9799-burning-down-the-house-greenpeace-indonesia-fires-briefing.pdf



Programm

https://lite.framacalc.org/allmenden-2020-programm...


Anmeldung

b-allmend@immerda.ch



Ökologisch, sozial und wirtschaftlich ist die aktuelle Agrarpolitik in der Schieflage. Die bäuerliche Landwirtschaft wird zwischen den Ansprüchen nach mehr Markt, Freihandel und Unternehmertum und immer höheren Anforderungen an Nachhaltigkeit und Tierwohl zerrieben. Dies verstärkt den Kostendruck, hohen Vorleistungen und Investitionen kommen dazu und der Ladenpreis liegt weit unter einem kostendeckenden Produzent*innenpreis. Folge: 3 Betriebe pro Tag schliessen ihre Tore für immer.

Die bäuerliche Gewerkschaft Uniterre verfolgt seit ihrer Gründung 1951 das Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Landwirtschaft erbringt wichtige gesellschaftliche Leistungen, wie die Erzeugung gesunder Lebensmittel, die ländliche Entwicklung, Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit. Diese Leistungen müssen anerkannt, von der Gesellschaft mitgetragen und angesichts der klimatischen und ökologischen Krise im Sinne der Nachhaltigkeit stark gefördert werden. Dem Schutz der Ressourcen und der natürlichen Kreisläufe kommt dabei eine hohe Bedeutung zu.

Uniterre setzt sich gemeinsam mit der internationalen Bäuerinnen- und Bauernbewegung «La Via Campesina» für die Ernährungssouveränität ein. Wir möchten die Landwirtschaft- und Ernährungspolitik so gestalten, dass sie unseren Bedürfnissen entspricht – demokratisch, gleichberechtigt und selbstbestimmt: Ein lokales, nachhaltiges und vielfältiges Ernährungssystem mit würdigen, fairen Arbeitsbedingungen und gerechten Preisen.

Die Agrarökologie prägt die Arbeit von Uniterre und La Via Campesina und vereinigt überliefertes Wissen mit der Verteidigung der bäuerlichen Rechte. Letztere umfassen den Zugang zu Saatgut, Land, Wasser und anderen Gemeingüter. Wir verstehen Agrarökologie als gesamtgesellschaftlichen Prozess. Die Initiativen für Agrarökologie, Ernährungssouveränität und die UN-Deklaration zu bäuerlichen Rechten (UNDROP) sind konkrete Resultate des bäuerlichen Einsatzes für Gerechtigkeit. Sie bilden die aktuellen Grundlage der politischen Arbeit von Uniterre.

Die Freihandelsabkommen schaden der Landwirtschaft weltweit. Wir fordern deshalb, dass der heimische Markt vor billigen Nahrungsmittelimporten geschützt wird und Agrargüter von Freihandelsabkommen ausgenommen werden. Wir sind auf grenzüberschreitenden Handel angewiesen, dieser ist aber an fairen und ökologischen Standards auszurichten und nicht an Dumpingpreisen. Die Versorgung der Bevölkerung durch inländische Lebensmittel hat Vorrang.

Die Einkommenssituation der Landwirt*innen ist zu verbessern. Gerechte Preise, langfristige Abnahmeverträge mit verbindlichen Mengen und Preisen sichern zukunftsfähige Investitionen gerade auch punkto Ökologie und Tierwohl. Der tatsächliche Bedarf der Bevölkerung, der möglichst direkt bedient wird, ist unser Ziel und nicht der durch Grossverteiler und wenige Verarbeiter dominierte Markt. Die Lebensmittelpreise dürfen hierbei nicht zum Spielball einer verfehlten Sozialpolitik werden.

Frauen hier und überall sonst auf der Welt haben einen sehr schlechten Zugang zu Land. In der Schweiz werden gerade mal 6 % der Höfe von Frauen geführt oder mitgeführt. Deshalb fordern wir: Mehr Menschen und nicht immer weniger Menschen auf die Höfe! Die Arbeit soll auch in der Landwirtschaft auf mehr Menschen gleichberechtigt verteilt werden, auf Männer, Frauen und junge Menschen.

Landwirtschaft mit Zukunft heisst für uns, dass Menschen in der Landwirtschaft, im Lebensmittelhandel, der Gastronomie und der Verarbeitung ein Auskommen finden und somit ein würdiges Leben für alle ermöglicht wird.

Unsere Bewegung ist dabei auch ein Brückenschlag zum globalen Süden. Die weltweite Verarmung der Bäuerinnen und Bauern, die Saatgutmonopolisierung, die Landnahme und Vertreibung und die Billigexporte aus dem Norden untergraben auch dort die Ernährungssouveränität und zerstören die bäuerliche Lebensgrundlage, Flucht und Migration sind die Folgen. Wir sagen Schluss damit!

Maria Jakob, Ursina Töndury und Mathias Stalder, Uniterre / Pressekonferenz Landwirtschaft mit Zukunft vom 18. Februar 2020

15. Februar 19h30 - 16. Februar 17h00


Saatgut tauchen, Wissen teilen, Perspektiven bauen

samensonntagbasel.blogspot.ch

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Am 1. November 2018 wurden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Indonesien beendet. Das Schweizer Parlament hat dem Wirtschaftsabkommen am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Bereits beim Abschluss des Abkommens hat die Palmöl-Koalition, ein Zusammenschluss von verschiedenen NGOs, die fehlende Verbindlichkeit und Transparenz kritisiert. Sie hat vergeblich gefordert, das Palmöl aus dem Abkommen auszuschliessen.

Hier das Referendum unterschrieben

Eine grüne Wüste

Indonesien, das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt, ist seit 1990 zum weltweit grössten Palmöl-Produzenten aufgestiegen (30,5 Mio. Tonnen pro Jahr). Die Ölpalm-Flächen wuchsen bis 2016 auf 13,5 Millionen Hektar. Eine Fläche dreimal so gross wie die Schweiz. Indonesien besitzt eines der artenreichsten Regenwaldgebiete der Erde, aber ein Viertel davon musste für Plantagen weichen. 2020 dürften esSchätzungen zufolge knapp 22 Millionen Hektar Ölpalmen sein. In Indonesien liegen 10 - 15 Prozent destropischen Regenwalds der ganzen Welt. Alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 sind 43 000 Hektaren abgebrannt. Immer grössere Flächen des Regenwaldes werden abgeholzt, uralte CO2-Speicherentleeren sich in die Atmosphäre und vom Aussterben bedrohte Tiere verlieren ihren Lebensraum.

Trotz des starken Widerstandes im Schweizer Parlament gegen Palmöl - der Schweizer Nationalrat hatte sichim September 2018 für einen Ausschluss aus dem Abkommen ausgesprochen - kam es zu einemKompromiss in Form von niedrigen Zöllen für Palmöl und Auflagen für mehr «Nachhaltigkeit».

Aus kontrolliertem Raubbau

In der Nationalratsdebatte vom 26. September 2019 scheiterte der Antrag «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser» von Fabian Molina (SP/ZH). Molina forderte darin, dass Palmöl aus Regenwald zerstörender Produktion ausgeschlossen ist und nur «nachhaltiges Palmöl» Zollpräferenzen erhalten soll. Weiter solltenfaire Arbeitsbedingungen in der indonesischen Landwirtschaft garantiert sein und Menschenrechte respektiert werden. Der Bundesrat solle u.a. die notwendigen Zuständigkeiten und Verfahren zur Umsetzung und Kontrolle dieser Nachhaltigkeitsbestimmungen in einer Verordnung regeln, sowie über die Umsetzung Bericht erstatten und wirksame Kontrollen durchführen. Wie grossflächig die Regelverstösse sind, belegt auch ein staatlicher, von Indonesien im August 2019 publizierter Report, der feststellt, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen die staatlichen Anforderungen verstossen. So verfügen z.B. viele Plantageunternehmen über keine Genehmigung für den Anbau, es sind illegale, von Korruption geprägte Plantagen in Wald- oder Torfschutzgebieten.

Grosskonzerne profitieren von Kinder- und Zwangsarbeit

Rund 20 Millionen Menschen arbeiten in der Palmölproduktion. Ein Report der Menschenrechtsorganisation«Amnesty International» wie auch eine Untersuchung des «Rainforest Action Network (RAN) von 2016 stelltfest, dass Kinder- und Zwangsarbeit verbreitet sind, die Löhne unter dem gesetzlichen Minimum liegen undder Arbeitsschutz unzureichend ist. Ebenso ist die Verwendung von hochgiftigen Pestiziden und Düngemittelnohne angemessenen Schutz gängige Praxis. So kommt beispielsweise Paraquat zum Einsatz, ein Herbizid von Syngenta, das in der Schweiz seit 1989 nicht mehr zugelassen ist. Konzerne wie Pepsico, Unilever, ColgatePalmolive, Kellog’s und Nestlé beziehen ihr Palmöl aus Indonesien. Der billige Rohstoff steckt gemässdem WWF in der Hälfte aller Produkte wie Schokolade, Chips, Kosmetika, Putzmitteln oder Tierfutter.

Der Regenwald brennt – Industrie und Banken schauen weg

Mittelfristig werden mit dem Abkommen 98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien zollbefreit und damit sind Zolleinsparungen von 25 Millionen Franken möglich. Für die problematischen Importe von Palmöl wurden Kontingente von maximal 20'000 Tonnen ausgehandelt, mit Zollrabatten von 20 bis 40 Prozent. Es profitieren die Nahrungsmittelbranche (Käse, Schokolade oder Kaffee), die Maschinen- und Uhrenindustrie, Chemie- und Pharmakonzerne sowie der Dienstleistungssektor, namentlich die Finanzbranche. Die NGOs«Fastenopfer» und «Brot für alle» haben im Zeitraum von 2009 bis 2016 die Verbindungen von 17 SchweizerBanken zu 20 Palmölkonzernen analysiert. Die Credit Suisse investierte in diesem Zeitraum über 900 Millionen Dollar in Palmölfirmen.

Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind die Verlierer

Die Kehrseite der hohen Nachfrage von Palmöl ist die Abholzung der Urwälder, Land Grabbing, Menschenrechtsverletzungen, miserable Arbeitsbedingungen, Vertreibung und Enteignung vonKleinbäuerinnen, Kleinbauern und Indigenen. Auf der Insel Kalimatan gab es laut Kartini Simon von der NGO «Grain» alleine im Jahr 2015 731 Bodenkonflikte, bei denen 85'000 indonesische Haushalte wegen der Monokulturen umgesiedelt wurden. Bereits im Jahr 2000 betrafen die Landkonflikte etwa 19,6 MillionenMenschen, rund 9 Prozent der Bevölkerung Indonesiens. «Freihandelsabkommen bilden ein System der organisierten Zerstörung von Ökosystemen und der Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen», kritisierte Amanda Ioset, Generalsekretärin von Solidarité sans frontières, anlässlich der Pressekonferenz vom 27. Januar 2020 in Bern.

Radikaler Sortenschutz bedroht die Ernährungssicherheit

Die meisten Bäuerinnen und Bauern produzieren ihr Saatgut in Indonesien noch selber. Mit dem EFTA-Wirtschaftsabkommen verlangt die Schweiz jetzt einen strengen Sortenschutz nach dem InternationalenÜbereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV 91. Das Abkommen verbietet den Verkauf und Tausch von geschützten Sorten der Saatgutindustrie, ausserdem wird der Nachbau auf dem eigenen Hof aufausgewählte Nutzpflanzen eingeschränkt und teilweise mit Nachbaugebühren belastet. Das schränkt den Zugang zu Saatgut für Bäuerinnen und Bauern stark ein, kritisieret Swissaid in einer Medienmitteilung vom 17. Dezember 2018. Ein solcher Sortenschutz hat unweigerlich Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung, führt zu einem Verlust der Sortenvielfalt und zerstört die Ernährungssicherheit. Von dieser Übereinkunft profitiert die Saatgutindustrie, namentlich Bayer, BASF und Syngenta, die auch in der Schweiz ansässig sind.

Kritik am Freihandel mit Agrargütern

«Bei Freihandel ist die Schweizerische Landwirtschaft aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz und der topographischen Lage nicht konkurrenzfähig», sagt der Ökonom Mathias Binswanger in einem Interview mit dem Referendumskomitee. Palmöl konkurriert die einheimische Ölsaatenproduktion, weil es extrem billig ist und vier- bis siebenmal ertragreicher als Raps oder Sonnenblumen. Die Schweizer Landwirtschaft darf nicht für Freihandelsabkommen geopfert werden. Es geht schlussendlich darum, «Abkommen so zu verhandeln, dass auch weiterhin ein funktionierender Grenzschutz für Agrarprodukte möglich ist. Doch leider fehlt dem Bundesrat der politische Wille dazu», führt Binswanger weiter aus.

Weit davon entfernt

An die schweizerische Landwirtschaft werden immer höhere Anforderungen an Biodiversität, Tierschutz, Pflanzenschutzmittel und Nachhaltigkeit gestellt. Die massiven Missstände in Indonesien, Malaysia oder auch dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur bringen die einheimische Landwirtschaft und Verarbeitung in billigste Konkurrenz. Diese Haltung des Bundesrates und Teilen des Parlamentes ist ignorant. Sie widerspricht sämtlichen Bemühungen zum Klimaschutz, der UNO-Agenda 2030 und der Umsetzung der erst kürzlich ratifizierten UN-Deklaration zu den bäuerlichen Rechten. Die Politik folgt hier keiner klaren Linien und Klimaschutz verkommt zum reinen Lippenbekenntnis.

Mathias Stalder, Gewerkschaftssekretär Uniterre

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Interview mit Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten, Privatdozent an der Universität St. Gallen und Publizist.


Wieso kommt es zu immer mehr bilateralen Abkommen?

„Nichts führt an einer verstärkten Orientierung am Markt vorbei“, denn „die Landwirtschaft darf nicht länger den Abschluss weiterer Freihandelsverträge verhindern.“ So, oder ähnlich lauten häufig die Vorwürfe an die Bauern und Bäuerinnen der Schweiz. Weil multilaterale Abkommen im Rahmen der WTO kaum noch Fortschritte bringen, hat ein umso grösseres Bemühen eingesetzt, bilaterale Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Länder abzuschliessen. Und da erweisen sich die Bauern und Bäuerinnen als mühsamer Bremsklotz.

Wieso wehren sich die Bauern und Bäuerinnen zu Recht gegen diese Abkommen?

Kritiker der Schweizer Landwirtschaft verkennen völlig, was verstärkte Marktorientierung für die Bauern und Bäuerinnen in der Schweiz tatsächlich heisst: ihren Beruf sofort an den Nagel hängen und sich nach einer neuen Tätigkeit umsehen! Das wird klar, wenn wir uns die Wertschöpfung pro Vollzeitbeschäftigten in der Landwirtschaft anschauen und mit anderen Brachen vergleichen. In der Landwirtschaft beträgt diese Wertschöpfung rund 30‘000 Schweizer Franken. In Branchen wie der Pharmaindustrie oder bei Finanzdienstleistungen liegt diese Zahl bei mehr als dem Zehnfachen, also bei über 300‘000 Schweizer Franken. Die Landwirtschaft hat von allen Branchen die weitaus geringste Wertschöpfung!

Wie argumentieren die Ökonom*innen ?

Rein ökonomisch gedacht, sollten wir uns in der Schweiz deshalb auf die Produktion von Gütern und Dienstleistungen spezialisieren, wo wir eine hohe Wertschöpfung erzielen. Mit den Exporterlösen aus diesen Produkten importieren wir dann zu niedrigen Preisen Lebensmittel aus Ländern, welche diese billig produzieren können. Und der Rest der Exporterlöse steht uns dann für weiteren Konsum zur Verfügung. Genau das ist die ökonomische Argumentation zugunsten von Freihandel. Man spezialisiert sich auf die Produktion von Gütern, wo man einen komparativen Vorteil hat (z.B. Pharmaprodukte) und verzichtet auf die Produktion von Gütern, wo man einen komparativen Nachteil hat (Agrarprodukte).

Was steht in der Bundesverfassung zum Thema Landwirtschaft?

Der in Artikel 104 der Bundesverfassung formulierte Auftrag zur Erhaltung der Landwirtschaft war somit von Anfang an ein politischer Entscheid gegen den Markt. Bei Freihandel ist die Schweizerische Landwirtschaft aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz und der topographischen Lage nicht konkurrenzfähig. Da können die Schweizer Bauern und Bäuerinnen sich noch so anstrengen, um immer produktiver zu werden. In dieser Hinsicht gleicht die Landwirtschaft der Textilindustrie. Selbst wenn die Schweizer Textilindustrie noch viel produktiver geworden wäre, könnte sie heute niemals mit den Anbietern aus Asien konkurrieren. Marktorientierung bedeutete in diesem Fall die weitgehende Aufgabe der Textilproduktion in der Schweiz und in der Landwirtschaft ist es genauso.

Wie steht es mit der Versorgungssicherheit?

Wir haben gute Gründe die Landwirtschaft in der Schweiz zu erhalten, welche im Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung stehen. Bauern und Bäuerinnen garantieren die Versorgung mit wichtigen Nahrungsmitteln, deren Produktionsbedingungen wir über unsere Politik selbst bestimmen können. Und sie sogen für Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft. Doch diese Aufgaben lassen sich nur mit einem gewissen Grenzschutz verwirklichen, sofern man die Direktzahlungen in Form von Versorgungssicherheitsbeiträgen nicht nochmals massiv erhöhen will. Andernfalls werden die wenigen verbleibenden Bauern und Bäuerinnen schnell zu staatlich angestellten Landschaftsgärtner*innen und Wiesenpfleger*innen, die aber kaum noch Lebensmittel produzieren. Von Versorgungssicherheit kann unter solchen Umständen keine Rede mehr sein!

Wie sähe eine Lösung ohne Bauernopfer aus?

Der ganze Zwang, den Grenzschutz für landwirtschaftliche Produkte aufzuheben ist letztlich hausgemacht und wird der Schweiz im Moment von keinem Land aufgezwungen. Freihandelsabkommen brauchen nicht zwingend Bauernopfer: Stattdessen ginge es darum, Abkommen so zu verhandeln, dass auch weiterhin ein funktionierender Grenzschutz für Agrarprodukte möglich ist. Doch leider fehlt dem Bundesrat der politische Wille dazu.

Das Interview wurde im Rahmen des Referendums «Stop Palmöl - Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien» geführt.