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Am Montag, 22. Juni 2020 um 11 Uhr wurden 59’928 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Indonesien nicht Willens ist ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern. Jährlich werden rund 1 Million Hektar u.a. für Palmölmonokulturen gerodet. Diese „grüne“ Wüste breitet sich schon heute auf fast 17 Mio. Hektaren aus, das ist viermal die Fläche der Schweiz und entspricht fast 10% der Landesfläche von Indonesien. Weitere Gesetze und Verordnungen sind in der Diskussion um weitere Konzessionen an Bergbau und Kohlabbau, Infrastrukturprojekte, Zellulose und Forstwirtschaft voranzutreiben mit verheerenden Folgen für Klima und Umwelt, die Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und Indigenen. Ronja Jansen von den Jungsozialist*innen kritisiert das Abkommen scharf. «Dieses Freihandelsabkommen ist ein Vertrag der Mächtigen. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Die wohlklingenden Versprechen der Nachhaltigkeit darin sind wenig wert, solange darin keine strikten Kontrollen garantiert sind.»

Das zweifelhafte EFTA-Freihandelsabkommen bringt kaum einen signifikanten Nutzen für die hiesige Exportwirtschaft. Vielmehr stünde es der Schweiz gut an, sich für wirklich fairen und nachhaltigen Handel einzusetzen. Willy Cretegny, Biowinzer und Initiant des Referendums, sagt anlässlich der Einreichung: «Die Klimaproteste, die Tausende von Menschen auf der ganzen Welt zusammengebracht haben, müssen zu echten Veränderungen führen. Wir müssen anders produzieren, wir müssen anders konsumieren, wir müssen unsere Umwelt als ganzes respektieren – Natur, Ressourcen, Landschaft, Menschenrechte, das soziale und wirtschaftliche Gefüge. Dieses Referendum ist ein Stein in diesem neuen Gebäude, das wir gemeinsam errichten wollen!»

Pressedossier

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Die Grundlage der Ernährungssouveränität ist Respekt. Respekt für Männer und Frauen und für den Planeten. Solidarität und Gerechtigkeit. Die Demokratie. Ernährungssouveränität ist eine langfristige humanistische Vision. Ernährungssouveränität ist auch die Klarsicht und der Mut, aus dem neoliberalen Dogma auszusteigen. Ernährungssouveränität ist die Hoffnung auf eine gerechte und gleichberechtigte Welt.

Das Konzept der Ernährungssouveränität ist komplex und darf nicht reduziert werden, denn es ist eine systemrelevante Antwort auf globale Krisen.

Ein globales Konzept

«Ernährungssouveränität unterstützt eine Landwirtschaft, die in einem lebendigen und arbeitsplatzschaffenden ländlichen Raum gesunde, lokal produzierte Lebensmittel zu fairen Preisen, Arbeitsbedingungen und Löhnen herstellt und zu fairem internationalen Handel und nachhaltiger Ressourcennutzung beiträgt1.» Die Ernährungssouveränität ist in einer zirkulären, integrativen, kooperativen Wirtschaft eingebettet.

Eine Vielfalt von Bauernhöfen erhalten

Die schweizerische Agrarlandschaft setzt sich aus sehr unterschiedlichen landwirtschaftlichen Einheiten zusammen. Einige sind spezialisiert und stark mechanisiert, sie können relativ gross oder klein sein. Andere werden diversifizierter und extensiver bewirtschaftet. Einige produzieren für Supermärkte, andere für den lokalen Markt, und einige verarbeiten ihre Produkte selbst oder arbeiten mit einem Verarbeiter zusammen. Manche arbeiten konventionell, entsprechend den Anforderungen der Agrarpolitik, andere arbeiten nach den Kriterien der biologischen Landwirtschaft oder IP-Schweiz. Und einige arbeiten mit biologisch-dynamischen oder agrar-ökologischen Anbaumethoden oder in der Permakultur.

Für all diese Formen der Landwirtschaft ist in der Schweiz Platz. Besondere Förderung wäre jedoch für kleinere Strukturen und Kollektive erforderlich. Dazu gehören die rechtliche Anerkennung, Ausbildung, Forschung, Finanzen und die Infrastruktur, um nur einige zu nennen.

Förderung von bäuerlicher Landwirtschaft und kurzen Wegen

Täglich verschwinden in der Schweiz rund 2- 3 Bauernhöfe. Diese Erosion ist dramatisch, übrig bleiben nur noch hochspezialisierte landwirtschaftliche Einheiten. Ziel der Ernährungssouveränität ist die Erhaltung und Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Produktionskollektive, die nach den Kriterien des ökologischen Landbaus oder der Agrarökologie anbauen (und ihre Tiere aufziehen) und ihre Produkte lokal verkaufen. Es ist sozial und wirtschaftlich von entscheidender Bedeutung, dass die Bevölkerung Eigenverantwortung für ihre Nahrungsmittel übernimmt und dass so viele Menschen wie möglich die Fähigkeiten und den Raum für die Produktion und Verarbeitung für den Direktverkauf erwerben können.

Der Markt sind wir!

Die Forderungen und Ansprüche von Uniterre werden sehr oft von der Notwendigkeit der Anpassung an den "Markt" beiseite gefegt. Es gibt zwar WTO-Richtlinien und Freihandelsverträge, aber wer definiert in der Schweiz die Bedürfnisse des Marktes, respektive der Gesellschaft? Als Konsument*innen können wir durch unsere Wahl beim Einkauf die Entscheidungen der Verarbeiter und Supermärkte beeinflussen. Tatsache bleibt jedoch, dass der Kern der Entscheidungen dieser Unternehmen die wirtschaftliche Rentabilität ist. Das ist nicht genug! Der Handel muss in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung gestellt werden, und die Umwelt-, Sozial- und Gesundheitskosten der Produkte sollten berücksichtigt und in den Preisen weitergegeben werden, was sie unattraktiv macht. Gegenwärtig werden Umweltschäden und negative gesundheitliche Auswirkungen von der Gesellschaft getragen, während die kommerziellen Gewinne in privater Hand bleiben!

Michelle Zufferey, Sekretärin bei Uniterre

1 https://ernahrungssouveranitat.ch



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Rund zwanzig Unterzeichner*innen aus Landwirtschaft, Verbänden, Politik, Gewerkschaften und der Wissenschaft schlagen Lösungen vor, um der Landwirtschaft ihr Fundament und ihre Bedeutung zurückzugeben».

Maximo Torero, Chefökonom der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), liess am 26. März 2020 verlauten, dass es in den kommenden Wochen infolge der Covid-19-Krise zu Nahrungsmittelknappheit kommen könnte. Protektionistische Massnahmen, geringere Ernten aufgrund von Dürre in vielen Teilen der Welt und Arbeitskräftemangel könnten die Nahrungsmittelversorgung beeinträchtigen und zu einer starken Inflation bei Grundnahrungsmitteln führen.

Solche Engpässe, die die Anfälligkeit unserer Ernährungssysteme deutlich machen, sind nur die Spitze des Eisbergs einer viel tieferen und länger andauernden Krise, die unser System erschüttert: Bodenverschlechterung im Laufe der Jahre, übermäßiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Monokulturen, mangelnde Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern, deren Zahl sich in den letzten 40 Jahren halbiert hat. Eine Nahrungsmittelkrise scheint ebenso unvermeidlich wie die Pandemie mit der wir konfrontiert sind. Lassen Sie uns darauf vorbereitet sein, handeln wir jetzt!

Seit vielen Jahren haben wir ein künstliches, industrielles, von fossilen Brennstoffen abhängiges und wasserintensives Landwirtschaftsmodell, das die biologischen Rhythmen und die Notwendigkeit der Bodenregeneration wenig berücksichtigt. Unser Ernährungssystem ist äusserst fragil und nicht in der Lage, Schocks wie Klimawandel, Krankheiten, geopolitische Krisen zu überstehen oder den Ressourcenmangel abzufedern. Ressourcen wie z.B. Phosphor, von denen dieses System abhängig ist.

Die Covid-19-Krise, die diese Verwundbarkeit deutlich macht, bietet uns die Gelegenheit, den Übergang zu schockresistenten Ernährungssystemen einzuleiten. Systeme, die in der Lage sind, unsere Bevölkerung vor Ort mit minimalen Auswirkungen auf die Umwelt und die Ökosysteme zu ernähren. Eine 2018 von Agroscope durchgeführte Studie zeigt, dass die Schweiz mit einigen Anpassungen in unserer Ernährung (weniger Fleischprodukte und weniger Alkohol) autark sein könnte. Die Ernährung wäre bescheidener, aber immer noch bei weitem ausreichend und viel gesünder als unsere derzeitige Ernährung.

Im Jahr 2018 lehnte das Volk die Initiative zur Ernährungssouveränität ab. Die Initiative wollte ein Bekenntnis zu gesunden, lokalen Nahrungsmitteln, zu einer gerechten Bezahlung der Menschen, die uns ernähren, und ein Bekenntnis zu einer Vielfalt, der bis heute meist grossen landwirtschaftlichen Betriebe. Heute sehen wir, wie wichtig das ist, und wir haben die Gelegenheit, dieselben Fragen ohne zuzuwarten erneut zu stellen.

Die Krise hat es den Bürgerinnen und Bürgern bereits ermöglicht, kürzere Versorgungswege zu fordern und die lokalen Bauern zu unterstützen; auch die Städte haben sich organisiert, um Regionalität zu fördern und einige Wochenmärkte wieder zu öffnen; es ist dieser Weg, den es zu beschreiten gilt!

Wir schlagen vor, so bald wie möglich in jeder Region und jedem Wohngebiet, Bürger*innnversammlungen einzuberufen, zunächst zum elektronischen Austausch und durch Videokonferenzen. Auf diese Weise soll jede Region mit lokalen und diversifizierten Betrieben vernetzt werden, die nahe an der Bevölkerung sind und sich in ihren Dienst stellen. Damit sind wir in der Lage, die Bäuerinnen und Bauern tatkräftig zu unterstützen und mehr Menschen in den Landberufen auszubilden. Wir brauchen dazu: Land, das vor Beton- und Bodenspekulation geschützt ist.

Anstatt der gemähten Rasenflächen, die schädlich für die Biodiversität sind, brauchen wir Parzellen, beispielsweise auch in öffentlichen Pärken, die als Kleinstfarmen zur Versorgung von einzelnen Haushalten oder Nachbarschaften dienen; eine Ausbildung, die Techniken vermittelt, die die Böden regenerieren, Wasser sparen, die Mechanisierung reduzieren und den Kohlenstoff-, Stickstoff- und Phosphorkreislauf schliessen, also eine regenerative Landwirtschaft. Wir brauchen robuste, einfach herzustellende und idealerweise aus «Open Source» stammende landwirtschaftliche Produkte. Ebenso verkürzte Produktionskreisläufe, die die Bevölkerung und die ebenfalls relokalisierten Verarbeitungsbetriebe versorgen.

In regionaler Zusammenarbeit soll ein Inventar der Ressourcen und Bedürfnisse erstellt werden, angestossen durch die Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Bezirksverwaltung und lokalen Vereinen. Welche Flächen und Ressourcen stehen heute zur Verfügung? Wie ist die Lagerung und Verteilung aufgestellt? Welche Ausbildungsmöglichkeiten existieren für künftige Bäuerinnen und Bauern, unter anderem in biologischer Landwirtschaft, Biodynamik, Agrarökologie und Permakultur? Welche Nutzpflanzen und Flächen sind für Grundnahrungsmittel vorgesehen? Welche Flächen und natürlichen Lebensräume sind für die Biodiversität, für Bestäuber, Vögel und Nützlinge reserviert? Wie viel Land soll für die Landwirtschaft erhalten werden?

Jede Gemeinde kann mit ihren Bürgerinnen und Bürgern nach einem gemeinsam zu entwickelnden Raster ein Inventar ihres Gebiets erstellen, um so die ganze Schweiz zu kartieren, um sich auszutauschen und einander gegenseitig zu unterstützen. Es geht darum, die Gebiete in jeder Region leistungsfähiger zu machen und dabei die besten Lösungen voneinander zu nutzen. [h1]

Ernährung ist unser erstes Bedürfnis, allerdings sind die meisten Ernährungssysteme von heute anfällig und schädlich für Mensch und Umwelt. Die Landwirtschaft ist eine der wesentlichen Grundlagen für die Sicherheit und das Wohlergehen menschlicher Gemeinschaft. Der Moment ist gekommen, der Landwirtschaft ihre Grundlagen und ihren Sinn zurückzugeben. Eine Frage der nationalen Sicherheit.

Unterzeichner*innen:

Fernand Cuche, paysan, écologiste, politicien; Sara Gnoni, activiste, conseillère communale, présidente de ToxicFree Suisse; David Bichsel, agronome et ingénieur en environnement, président de l’association Cotyledon; Matthieu Glauser, paysan bio et président de Bio Vaud; Jean Ziegler, sociologue, politique, auteur; Matthieu Calame, membre de la Fondation pour le progrès de l’Homme; Michelle Zufferey, secrétaire permanente à Uniterre; Charles Bernard Bolay, paysan et président d’Uniterre; Gaëlle Bigler, présidente de la Fédération romande d’agriculture contractuelle de proximité; Dominique Bourg : philosophe, professeur honoraire, Université de Lausanne; Sophie Swaton, présidente de la Fondation Zoein, économiste et philosophe, Université de Lausanne; Luigi d’Andrea, docteur en biologie, permaculteur et arboriculteur; Nathalie Chèvre, maître d’enseignement et de recherche, écotoxicologue, Université de Lausanne; Pablo Buono, médecin, Véronique Ançay, vigneronne en bio et en pratiques biodynamiques; Simon Noble, membre de l’association du Petit Bochet, permaculteur, décroissant et enseignant; Sylvie Bonvin-Sansonnens, maître-agricultrice, coprésidente de Bio Fribourg; Christophe Golay : membre de l’académie de droit international humanitaire et de droits humains à Genève; Sylvain Keller, président de l’association ESCJV, Ecoculture sociale et citoyenne en jardins vergers; Aurèle Morf, vigneron bio local; Benoit Molineaux coopérative équilibre et SPP Meyrin.

Ernährungssouveränität ist definiert als ein internationales Recht, das es Gemeinschaften, Staaten oder Staatengruppen erlaubt, eine Agrarpolitik zu betreiben, die für die jeweilige Bevölkerung am besten geeignet ist. Ohne dass sich diese Agrarpolitik negativ auf die Bevölkerung anderer Länder auswirkt.

Ernährungssicherheit ist dadurch gekennzeichnet, dass alle Menschen die physische, soziale und wirtschaftliche Möglichkeit haben, genügend, sichere und nahrhafte Lebensmittel zu erwerben, um ihre Ernährungsbedürfnisse und -vorlieben für ein aktives und gesundes Leben zu befriedigen.






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Mehr denn je wird deutlich, dass die heimische Landwirtschaft für die Versorgung und die Ernährungssouveränität unseres Landes unentbehrlich ist. Auch den Verbrauchern wird bewusst, wie wichtig eine lokale Landwirtschaft ist; die Hofmärkte und Verkaufsstellen mit Selbstbedienung werden regelrecht leergekauft. In diesem Kontext schockiert das Bewilligungsgesuch vom 23. April von BO Milch für die Einfuhr von 1’000 Tonnen Butter nicht nur, es widerspricht sogar jeglichem gesunden Menschenverstand.

Wir fordern, dieses Gesuch kategorisch abzulehnen. Es ist nicht nur möglich, sondern auch mehr als wünschenswert, Butter aus Schweizer Rohstoffen herzustellen. Wie wir bereits in unserem letzten Schreiben vom 14. April an Herrn Parmelin erwähnt haben, ist es an der Zeit, die Missstände, denen die Milchproduzenten seit Jahren ausgesetzt sind, zu beseitigen. Die aktuelle Milchsegmentierung ist undurchsichtig und dient vor allem den Milchkäufern, die mit List und Tücke versuchen, diesen kostbaren Rohstoff so billig wie nur möglich zu erhalten.

Einige Beispiele:

  • Zwischen September 2019 und Januar 2020 hat mooh, einer der grössten Milchkäufer, den Anteil des B-Segments von 10 auf 40 % angehoben. «Zufälligerweise» ereignet sich die Anhebung des B-Segments zur gleichen Zeit wie die Einführung des «Grünen Teppichs» (swissmilk green).
  • Ein Teil der Milch des B-Segments wird zu Weichkäse verarbeitet, der zu ungefähr 3 Fr./kg exportiert wird. Wie ist das möglich? Es funktioniert deshalb, weil die Verkäsungszulage auch für die Milch des B-Segments ausbezahlt wird. Das ist gesetzwidrig, denn die Zulage darf eigentlich nur für das A-Segment ausbezahlt werden.
  • 2019 lag der Preis des B-Segments im Durchschnitt bei 45.42 Rappen pro Liter. Allerdings hat der Milchkäufer mooh in seinem Rundschreiben vom April 2020 bereits angekündigt, dass der starke Preisverfall auf dem internationalen Milch- und Milchpulvermarkt, ausgelöst durch das Coronavirus, Auswirkungen auf den Milchpreis des B-Segments haben wird. So sei deshalb der Preis im April bereits um 3 Rappen auf 43 Rappen pro Liter gesunken. Im Mai sei mit weiteren Preissenkungen zu rechnen.

Wie soll die bereits erschütterte Branche eine weitere Preissenkung verkraften?


Wir fordern deshalb die Anhebung des Ab-Hof-Preises, und dass der Grossteil der Milch von B auf A umsegmentiert wird. Die Milch des B-Segments, welche normalerweise für die Produktion von Weichkäse, Magermilchpulver, Joghurt und andere Frischprodukte für die Ausfuhr verwendet wird, würde somit der Butterherstellung für den Schweizer Markt dienen.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Bund durchaus in der Lage ist, seine Funktion und Verantwortung in schweren Krisenzeiten zuverlässig auszuüben, auch wenn dies mit schweren Verlusten verbunden war. Wir fordern deshalb das Bundesamt für Landwirtschaft auf, sich ebenfalls seiner Verantwortung zu stellen, praktikable Massnahmen zu ergreifen und einen Rahmen für die Schweizer Milchproduktion zu schaffen, der ihr Bestehen in der Zukunft garantiert. Es sind schwere Zeiten – das gilt auch für die Schweizer Milchproduktion. Leider stellte sich heraus, dass der Verband der Schweizer Milchproduzenten und die Branchenorganisation Milch seit Jahren und auch jetzt in der Krisenzeit nicht in der Lage sind, die Interessen der Schweizer Milchproduzenten zu vertreten und wirksame Lösungen für sie umzusetzen. Es gilt zu bedenken, dass der Rohstoff für die Butterproduktion nur deswegen knapp wird, weil der Milchpreis, der in allen Milchsegmenten kaum die Hälfte der Produktionskosten deckt, zahlreiche Schweizer Produktionsbetriebe zugrunde gerichtet hat.

Zahlreiche Produzenten stehen vor dem Abgrund und immer mehr Verbraucher widersetzen sich der Liberalisierung der Lebensmitteleinfuhr, besonders jetzt während der Ausgangsbeschränkung, durch die sich die Lage noch verschlimmert. Für ein Land, das die heimischen Produzenten zu unterstützen meint, wäre es schändlich, das Gesuch der BO Milch anzunehmen. Es könnte zudem eine Kettenreaktion bei den Produzenten auslösen, die sowieso nichts mehr zu verlieren haben. Mehrere haben bereits angedeutet, die Importbutter aus den Regalen der Supermärkte zu räumen und die Verbraucher sind zunehmend bereit, sie dabei zu unterstützen. Die Lage ist bereits angespannt und es wäre nicht zielführend, Öl ins Feuer zu giessen.

Es ist an der Zeit, zugunsten der Milchproduzenten zu handeln!

Wir danken Ihnen vorab für Ihre Antwort.

Freundliche Grüsse

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In einer gemeinsamen Erklärung, die an die wichtigsten Institutionen der Europäischen Union gerichtet ist, werfen 28 Organisationen – darunter Slow Food – den Blick auf Probleme des europäischen Lebensmittelsystems, die durch die aktuelle Corona-Krise deutlich werden. Dazu gehört, dass die europäische Nahrungsmittelversorgung in hohem Maße auf Arbeitskräfte ohne vertragliche Absicherung zurückgreift, die mit unsicheren Arbeitsverhältnissen und schlechten Lebensbedingungen auskommen müssen.

Die gemeinsame Erklärung, die von Slow Food Europa mitunterzeichnet wurde, hebt hervor, dass der Arbeitskräftemangel, den wir heute aufgrund des neuen Coronavirus und der Schließung der Grenzen erleben, zeigt, wie sehr die europäische Landwirtschaft von (weitgehend vertraglich nicht abgesicherten) Wanderarbeiter*innen und Saisonarbeiter*innen abhängig ist. In der Tat machen ausländische Landarbeiter*innen einen bedeutenden Anteil der Arbeiter*innen aus, die unser Obst und Gemüse ernten sowie unsere Lebensmittel verpacken und verarbeiten. Abgesehen von Fragen der Lebensmittelversorgung müssen auch die dramatischen Arbeitsbedingungen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft beleuchtet werden, die viel zu lange ignoriert wurden und die ein potenzielles Risiko für die Ausbreitung der Pandemie unter den Arbeitnehmer*innen darstellen. In der gemeinsamen Erklärung fordern die unterzeichnenden Organisationen die EU-Entscheidungsträger*innen auf, den durch Corona aufgedeckten Problemstellen des EU-Lebensmittelsystems durch grünere und nachhaltigere Lebensmittelpolitiken entgegenzuwirken und die Lebensmittelketten fairer zu gestalten.

Instrumente für ein faireres und zukunftsfähigeres Lebensmittelsystem

Während der COVID-19-Pandemie und in Zukunft ist es dringend notwendig, sich mit der Situation der Beschäftigten in der Agrar- und Ernährungswirtschaft auseinanderzusetzen. Mehrere politische Instrumente, darunter die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) und die erwartete „Farm to Fork"-Strategie sowie die Migrations- und Gesundheitspolitik können eine Schlüsselrolle bei der Regulierung der Situation und der Gewährleistung sicherer Arbeitsbedingungen im Agrar- und Lebensmittelsektor spielen, indem sie die zentrale Rolle von Wanderarbeiter*innen und Gemeinschaften in den europäischen Gesellschaften anerkennen. Ein umfassender und integrierter Ansatz zwischen verschiedenen Politikbereichen, d.h. eine Gemeinsame Lebensmittelpolitik, ist von grundlegender Bedeutung, um einen Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu ermöglichen. Gemeinsam mit anderen Partner*innen plädiert Slow Food schon seit einigen Jahren für diesen ganzheitlichen Ansatz.

Die Pandemie macht die Verwundbarkeit unseres Ernährungssystems deutlich, das stark von der industriellen Landwirtschaft, langen spezialisierten Ketten und ausländischen und oft nicht registrierten Wanderarbeiter*innen abhängt, die trotz ihrer wesentlichen Rolle extrem schlechte Arbeitsbedingungen und manchmal Ausbeutung erfahren. Es ist an der Zeit, unser industrialisiertes Landwirtschaftsmodell hinter nur zu lassen, das Lebensmittelsystem stattdessen grüner, fairer und sicherer zu machen. Dazu gehören gerechte Lieferketten, angemessene Preise sowohl für die Bäuer*innen als auch für Landarbeiter*innen und Verbraucher*innen.

Geforderte Handlungspunkte:

  • Die Bedingungen der Beschäftigten in der Land- und Ernährungswirtschaft während der COVID-19-Pandemie dringend zu beleuchten und anzugehen.
  • Die neue GAP umzugestalten, um sie sowohl sozial als auch ökologisch nachhaltig zu machen.
  • Innerhalb der „Farm to Fork“-Strategie einen Schwerpunkt auf die Beschäftigten zu setzen.
  • Gewährleistung einer registrierten und gesicherten Beschäftigung für Wanderarbeitnehmer*innen und Flüchtlinge.
  • Verbesserte Wege zur Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-Migrant*innen und Achtung der Rechte von Wanderarbeiter*innen und Flüchtlingen.
  • Einführung einer verbindlichen EU-Gesetzgebung zu Menschenrechten und zur Sorgfaltspflicht im Umweltbereich.

Ausländische Landarbeiter*innen in Italien

Nach Angaben der Confagricoltura (der Verband, der die italienischen Landwirtschaftsbetriebe vertritt) werden bald bis zu 200.000 Landarbeiter*innen benötigt, und die landwirtschaftliche Produktion und Viehzucht sind aktuell gefährdet.

Slow Food International setzt sich aktiv dafür ein, den Dialog zwischen Migrantengemeinschaften und Staatsangehörigen zu fördern und den kulturellen Austausch und die Zusammenarbeit rund um Lebensmittel und Landwirtschaft zu unterstützen: „In Italien leben 600.000 nicht registrierte Migrant*innen am Rande der Gesellschaft. Sie müssen anerkannt werden, damit ihre Gesundheit und die soziale Stabilität in Italien gewährleistet werden können. Die Migrant*innen sind von grundlegender Bedeutung, nicht nur für den landwirtschaftlichen Sektor, sondern auch für den Sektor der Pflegedienste, zu denen Hausangestellte, Pfleger*innen und Babysitter*innen gehören. Die Rolle der Migrantengemeinschaften wird in Phase 2 der Erholung von der Coronavirus-Pandemie besonders wichtig sein, wenn die meisten Menschen wieder ihrer Arbeit nachgehen werden. Die italienischen Bürgermeister*innen schlagen auch Alarm, dass wir Gefahr laufen, dass Obst und Gemüse nicht geerntet werden können, wenn Saisonarbeiter*innen daran gehindert werden, auf die Felder zu kommen und dort zu arbeiten", sagt Abderrahmane Amajou, Koordinator des Migrantennetzwerkes von Slow Food International.

Die vollständige Erklärung finden sie hier.



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Der Hilferuf von Seiten der Bäuer*innen war gross, als Mitte März klar wurde, dass im Zuge der Covid-19-Krise und den damit einhergehenden Notfallmassnahmen der Regierungen die Grenzen zwischen europäischen Ländern zunehmend dichtgemacht werden. Plötzlich stellte sich die Frage, wer nun das Gemüse erntet und all die harte Arbeit übernimmt, welche normalerweise ausländische Landarbeiter*innen zu Tiefstlöhnen und unter prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen erledigen. Die Schätzungen zu den nun fehlenden Landarbeiter*innen waren enorm hoch: In Italien sollen es rund 370'000 sein, in Frankreich 200'000, in Spanien 100'000 bis 150'000 (1).

Die aktuell zu beobachtenden Debatten und Entwicklungen zeigen jedoch, dass wir uns in dieser Krise als Gesellschaft nur begrenzt den wirklich grundlegenden Fragen stellen und Lehren für die Zukunft ziehen. Vielmehr werden Hauruckübungen praktiziert und Schnell-Pflaster-Lösungen entwickelt, statt dass nachhaltige Massnahmen gegen die Prekarität von in der Landwirtschaft tätigen Personen entwickelt würden. Einmal mehr wird deutlich, wie stark die Art und Weise, wie wir heute Lebensmittel herstellen, auf einer «imperialen Lebensweise» (2) fusst, die nicht nur die Natur, sondern auch Menschen ausbeutet. Im Folgenden zeigen wir dies exemplarisch am Beispiel der Schweiz.

Globalisierter Arbeitsmarkt gerät ins Stocken

Plötzlich waren sie also im Fokus, sie die sonst meist im Verborgenen bleiben, obwohl sie zu einem grossen Teil dafür verantwortlich sind, dass regionales Gemüse auf unserem Teller landet: Die rund 30'000 ausländischen ‘familienfremden’ Arbeitskräfte, die jedes Jahr Tausende von Kilometern aus Ländern wie Rumänien, Polen, Ungarn oder Portugal zurücklegen, um während ein paar Monaten auf Schweizer Feldern zu arbeiten. Häufig kehren sie immer wieder auf die gleichen Höfe zurück und versorgen die hiesigen Bäuer*innen mit ihren informellen Netzwerken und Kontakten zu eigenen Familienmitgliedern oder Bekannten aus dem Dorf verlässlich mit ‘frischen’ Arbeitskräften.

Wie ‘unverzichtbar’ die ausländischen Landarbeiter*innen für die Schweizer Landwirtschaft sind, wurde in vielen Medienberichten deutlich. Dabei standen aber stets die Anliegen der Schweizer Bauern und die Sorge um die frischen Schweizer Spargeln und Erdbeeren in den Supermarkt-Regalen im Vordergrund, während die prekäre Situation der Landarbeiter*innen kaum ernsthaft problematisiert wurde. Ein Bauer aus dem Thurgau liess verlauten: «Momentan hilft es uns sicher, dass die Erntehelfer, die bei uns sind, die eigentlich vorgesehenen Ferien nicht beziehen können, da sie bei einer Einreise nach Polen für 14 Tage in die Quarantäne müssten» (3). Ein anderer Bauer berichtet, dass er wegen den angekündigten Grenzschliessungen «seine» Landarbeiter*innen in Rumänien anrief und bat, sich «unverzüglich» auf den Weg zu machen, woraufhin diese innert 22 Stunden auf dem Hof eintrafen (4). Von den gesundheitlichen Risiken, die sie dabei sowohl auf der Reise (häufig in engen Bussen) als auch in der Schweiz auf sich nehmen, aber auch von den Sorgen um ihre Familienangehörigen, die sie während des «Lockdowns» in den Herkunftsländern zurücklassen müssen, ist nichts zu vernehmen. Hauptsache, die ‘just-in-time’ Versorgung mit billigen Arbeitskräften ist sichergestellt.

Jetzt, wo dieser globalisierte Arbeitsmarkt in mehreren Ländern gleichzeitig ins Stocken gerät, ist auch fraglich, ob der Nachschub mit frischen Tomaten, Auberginen und Erdbeeren in den nächsten Monaten einfach durch Importe aus dem Ausland ‘gelöst’ und die Produktion – wie sonst üblich – ‘ausgelagert’ werden kann. Denn normalerweise dienen innerhalb von Europa Länder wie Italien und Spanien als billige ‘Produktionsstätten’ – auch hier auf dem Buckel ausländischer Landarbeiter*innen. Ein Land wie die Schweiz, das einen Selbstversorgungsgrad von rund 60 Prozent hat (5), profitiert von der Auslagerung eines bedeutenden Teils der Lebensmittelversorgung an solche exportorientierten Produktionsstätten. Doch in der aktuellen Gesundheitskrise fehlen die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft überall, auch in diesen Exportländern. So wird bereits prognostiziert, dass in Italien das Gemüse und die Früchte «zu verfaulen» drohen (6).

Von wegen Systemrelevanz!

Die Coronakrise macht deutlich, welche Arbeiten für unsere Gesellschaft essentiell sind. So wird auch die stabile Versorgung mit Lebensmitteln als «systemrelevant» kategorisiert, wofür die Landwirtschaft genauso zentral ist wie die Verarbeitung, die Logistik und der Einzelhandel. Dies ist insofern beachtenswert, weil Tätigkeiten in Land- und Ernährungswirtschaft in Prä-Corona-Zeiten gesellschaftlich keine besonders starke Wertschätzung erfahren haben. Es wird offensichtlich, welches Missverhältnis zwischen der gesellschaftlichen Wichtigkeit dieser Arbeit und der leider weit verbreiteten Praxis der Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte in der Branche besteht – ähnlich wie bei der Pflegearbeit.

«Was am Feld fehlen sind nicht Erntearbeiter*innen, sondern gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung, die dieser harten Arbeit entspricht», sagt die Aktivistin Sonia Mélo von Sezonieri, einer Kampagne für die Rechte von Landarbeitern in Österreich. Dasselbe lässt sich auch für die Schweiz sagen: Die Löhne der Landarbeiter*innen sind tief, die Arbeitszeiten enorm lang. Im Kanton Bern etwa beträgt der aktuelle Richtlohn für saisonale Arbeitskräfte 3'330 CHF brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 55 Stunden. Die arbeitsrechtliche Situation ist prekär – auch, weil die Landwirtschaft nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt ist. Neben dem ungenügenden rechtlichen Schutz kommt hinzu, dass Landarbeiter*Innen häufig aufgrund mangelnder sprachlicher Fähigkeiten ihre Arbeitsverträge und ihre ihnen eigentlich zustehenden Rechte zu wenig kennen und es ihnen an Möglichkeiten fehlt, diese auch aktiv einzufordern.

Die Prekarität erstreckt sich auch auf gesundheitliche Aspekte: Vielen Landarbeiter*innen ist nicht bewusst, dass sie im Falle von Krankheit und Unfall durch die Kranken- und Unfallversicherung geschützt und finanziell abgesichert wären und dass sie ein Recht auf ärztliche Konsultation haben, ohne einen Lohnausfall zu riskieren. Insbesondere in Zeiten von Corona erscheint dieser Informationsmangel umso eklatanter und zeigt, dass der Bund und die Kantone dringend Massnahmen ergreifen müssen, um für die Landarbeiter*innen den Zugang zu medizinischer Versorgung sicherzustellen. Zudem wären verstärkte Kontrollen nötig, um angemessene gesundheitliche Schutzmassnahmen auf den Höfen zu garantieren – sowohl bei der Arbeit als auch in der Unterbringung.

«Geht auf die Felder den Bauern helfen!»: ‘Inländerpotenzial’ (reloaded)

Und nun? Man sucht händeringend nach Ersatz – wobei sich der Fokus in der Arbeitskräfte-Rekrutierung jetzt verstärkt auf das sogenannte ‘Inländerpotenzial’ verschiebt. Dies ist eine Tendenz, die bereits im Nachzug zur sogenannten SVP-Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 beobachtet werden konnte, als vermehrt der Einsatz von Geflüchteten auf Schweizer Höfen gefordert wurde. Damals ist mit der ‘Flüchtlingslehre’ vom Staatssekretariat für Migration und dem Schweizerischen Bauernverband ein Pilotprojekt gestartet worden, um vermehrt Geflüchtete und vorläufig Aufgenommene für die landwirtschaftliche Arbeit zu gewinnen (mit eher mässigem Erfolg).

Nun wird das ‘Inländerpotenzial’ sehr viel breiter adressiert. So hat sogar Bundesrat Guy Parmelin in einem Interview angesichts der erschwerten Einreise von Saisonniers verlauten lassen: «Ich rufe hier alle auf, die Arbeit suchen: Geht auf die Felder den Bauern helfen!» (7) Es gilt, 'brachliegende' Arbeitskräfte-Ressourcen zu aktivieren: Der Ruf nach dem Einsatz der in der Schweiz wohnhaften Personen, welche 'freie Kapazitäten' für einen Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft haben, ist gross und wird medial weitgehend positiv diskutiert. Die Personengruppen, bei denen solch ein Arbeitspotential ausgemacht wird, werden häufig auch als jene dargestellt, die dem Staat und vor allem den öffentlichen Finanzen 'auf der Tasche liegen' würden: Personen, die Erwebslosengeld beziehen oder von der Sozialhilfe unterstützt werden, geflüchtete Personen, Studierende. Unter dem Appell der nationalen 'Solidarität' und der 'Ernährungssicherheit' sollen nun diese Menschen ‘aktiviert’ werden, sprich den Knochenjob von Landarbeiter*innen übernehmen.

Die Mobilisierung von mehr oder weniger freiwilligen «Knochenarbeiter*innen»

Schnell fand sich nun eine umtriebige Koalition von Unternehmern, Landwirtschafts- und Gastronomieverbänden zusammen, um einem marktwirtschaftlichen Modell in der Landwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen, das bereits in vielen anderen Branchen verbreitet ist. So verspricht die Personalverleih-Agentur «Coople», den Landwirt*innen temporäre Arbeitskräfte zu verleihen, die zum Beispiel aktuell in der Gastronomie nicht mehr zum Einsatz kommen können. Die Firma hat sich laut eigenen Angaben zu «Europas grösster Plattform für flexible Personallösungen entwickelt» und verleiht rund 300'000 Personen als flexibles Personal an rund 15'000 Unternehmen in der «Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Aviatik, Logistik, Events und Promotion sowie aus dem Kaufmännischen Sektor». «Von der Restaurantküche raus aufs Lauchfeld» (9) – so lautet das Motto. Abgesehen von der Frage, inwiefern sich hier das prekäre Arbeitsmodel der temporären Leiharbeit nun auch in der Landwirtschaft etablieren wird, zögern auch einige Landwirte, ob die so rekrutierten Arbeitskräfte aus anderen Branchen sich bewähren werden. Denn: «Bei den neuen Schweizer Erntehelfern müsse man bedenken, dass sie vielleicht die strenge körperliche Arbeit nicht gewohnt seien und es häufigere Schichtwechsel brauche», heisst es von Seiten des Schweizerischen Bauernverbandes (10).

Unter ganz anderen Bedingungen gelangen jene insbesondere jungen Menschen zu Bauernhöfen, die sich beim Solidaritätsnetzwerk der Plattform «Landwirtschaft mit Zukunft» gemeldet haben (11). Dass sich so viele Freiwillige für die Arbeit in der Landwirtschaft interessieren, ist sicher ein hoffnungsvolles Zeichen. Darin besteht ein Potenzial für neue Strukturen und für ein stärkeres Zusammenkommen von Produzent*innen und Konsument*innen, wie es bereits in zahlreichen Solawi-Projekten praktiziert wird. Doch auch hier stellt sich die Frage, ob sich die fehlenden Landarbeiter*innen aus dem Ausland so einfach ersetzen lassen. Für die Erntearbeit braucht es professionelles Know-how, Erfahrung und vor allem körperliches Durchhaltevermögen. Freiwillige, die sich in Zeiten von Corona für Erntearbeiten melden, werden dies wohl auch selber erfahren.

Auf in eine Zukunft mit Zukunft!

Die eigentlich naheliegende Lösung – den Lohn anzuheben und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wenn diese zu unattraktiv sind – wird bisher in der breiteren Öffentlichkeit kaum aufgebracht. Die Covid-19-Krise riskiert, existierende Ungleichheiten und die Ausbeutung von Mensch und Natur zu verschärfen. Die Krise hat aber gleichzeitig auch das Potenzial, die Relevanz der Arbeit in der Landwirtschaft und den Wert unserer Nahrungsmittel stärker deutlich zu machen. Nun ist der Moment gekommen, um nicht nur über eine andere Landwirtschaft zu reden, sondern diese auch aktiv zu stärken. Wir brauchen demokratischere, gerechtere und ökologischere Ernährungssysteme, die sich der Ernährungssouveränität und der Agrarökologie verpflichten. Eine wachsende Wertschätzung der Landwirtschaft ändert die Verhältnisse noch nicht. Aber es könnte ein Anfang sein, um die Agrarpolitik grundlegend umzukrempeln und Arbeit in der Landwirtschaft zu einer Tätigkeit zu machen, die Menschen unter würdigen Bedingungen ausführen können. Dieser Artikel erscheint im Archipel 5/2020 https://forumcivique.org/publikationen/archipel/.

Von Johanna Herrigel, Sarah Schilliger, Ariane Zangger, Silva Lieberherr (17.4.2020). Die Autorinnen haben die Konferenz «Widerstand am Tellerrand» im Februar 2020 in Bern mitorganisiert und engagieren sich über die Konferenz hinaus für eine sozial-ökologische Wende in der Landwirtschaft - insbesondere für verbesserte Arbeitsbedingungen für migrantische Landarbeiter*innen. In den nächsten Wochen analysieren wir genauer, ob sich in der Schweizer Landwirtschaft im Zuge der Covid-19-Krise neue Rekrutierungsmuster und Anstellungsformate (z.B. über die Personalverleih-Firma «Coople») etablieren, beleuchten die Erfahrungen von und mit solidarischen «Freiwilligen» auf den Schweizer Feldern und fragen nach den Konturen einer sozial nachhaltigen Landwirtschaft über die Post-Corona-Zeit hinaus.

Quellen

1. Lebensmittel Zeitung, 9.4.2020

2. Ulrich Brand/Markus Wissen (2017): Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. München: Oekom Verlag.

3. ThurgauerZeitung, 31.3.2020, «Schweizer als Notfall-Erntehelfer».

4. NZZ, 4.4.2020, «Landwirtschaft am Limit: Wie zwei Zürcher Bauernfamilien mit der Corona-Krise ringen».

5. Agrarbericht 2019

6. Tagesanzeiger, 14.4.2020, «Gestrandet im Mittelmeer».

7. Schweizer Illustrierte, 2.4.2020, «Guy Parmelin über Corona und die Wirtschaft».

8. https://go.coople.com/obst-und-gemuese

9. Aargauer Zeitung, 8.4.2020, «Von der Restaurantküche raus aufs Lauchfeld».

10. Tagesanzeiger, 1.4.2020, «Alle wollen den Bauern helfen».

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Laut der Expertengruppe des UN-Welternährungsrats Committee on World Food Security (CFS) gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Corona-Pandemie zu einer Welternährungskrise ausweitet. Schon jetzt sind arme Bevölkerungsgruppen besonders betroffen. Darauf weist die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland hin und sieht die Staatengemeinschaft in der Pflicht, globale Gegenmaßnahmen einzuleiten. Diese müssen nach Ansicht von FIAN vom Welternährungsrat koordiniert werden und das Menschenrecht auf Nahrung muss dabei handlungsleitend sein.

„Schon vor der Corona-Krise verschlechterte sich die globale Ernährungssituation. Die Hungerzahlen stiegen drei Jahre in Folge an. Nun könnte sich die Situation dramatisch verschärfen“, erklärt Roman Herre, FIAN-Agrarreferent, für den sich die Anzeichen für diese Verschärfung mehren: Durch landesweite Schulschließungen in aktuell 165 Ländern verlieren hunderte Millionen Kinder den Zugang zu regelmäßigen Schulmahlzeiten, alleine in Indien über 100 Millionen Schülerinnen und Schüler. Rund zwei Milliarden Menschen weltweit arbeiten im informellen Sektor, ohne Sozial- oder Gesundheitsversicherung. Einkommensverluste durch Ausgangssperren bedeuten für viele, kein Essen mehr kaufen zu können. Lokale Wochenmärkte werden geschlossen; diese sind für Kleinbäuer*innen oder Fischer*innen oft die einzige Möglichkeit, ihre Waren zu verkaufen. Sollten sie sich für Hybridsaatgut und Kunstdünger verschuldet haben, droht ihnen nun eine existentielle Krise; oftmals droht der Verlust von Ackerland und Haus.

Die mittelfristigen Auswirkungen für die globale Ernährungslage sind nach Ansicht von FIAN noch schwer einzuschätzen. Exportstopps – aktuell zum Beispiel der von Reis durch die großen Exportländer Vietnam und Kambodscha – erinnern an die Nahrungsmittelpreiskrise 2007/2008. Beschränkungen und Verzögerungen im globalen Frachtverkehr treffen besonders Nahrungsmittelimportländer sowie Landwirte, die stark von global gehandelten Agrarinputs wie Kunstdünger und kommerziellem Saatgut abhängen. Schon jetzt verschiebt sich laut FIAN in manchen Teilen von China die Aussaat. Zudem verlieren Landarbeiter*innen durch Reisebeschränkungen ihre oft überlebenswichtigen Einkommen; dies kann sich auch in Europa negativ auf den Anbau von Obst und Gemüse auswirken.

Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland ergänzt: „Nationale Alleingänge können die globale Ernährungssituation – besonders für arme und von Nahrungsmittelimporten abhängige Länder – verschärfen. Daher ist eine globale Koordinierung der Strategien und Maßnahmen dringend notwendig. Das Mandat dazu liegt beim Welternährungsrat CFS. Dieser muss nun alle Energie für koordinierte, auf dem Menschenrecht auf Nahrung basierende Antworten bündeln.“

Die Europäische Kommission erwartet eine tiefere Wirtschaftskrise als 2009. Vielen armen Ländern Afrikas und vor allem den öffentlichen Haushalten für die Landwirtschaft droht nach Ansicht von FIAN ein Kollaps. Viele Länder sind extrem verschuldet und haben in der Landwirtschaftspolitik – auch durch Anraten und Förderung der Industrienationen – einseitig auf hohe Subventionen von Agrarinputs wie Kunstdünger gesetzt. Fallen die Subventionen in Krisenzeiten weg, sind die Bäuer*innen in einer Verschuldungsfalle gefangen.

Und auch in Deutschland trifft die Coronakrise die Ärmsten und ihre Ernährung: Essensausgaben für Obdachlose sind stark reduziert. 400 Tafeln haben aktuell ihre Nahrungsmittelverteilung eingestellt – für FIAN ein deutliches Zeichen für die Fragilität einer Versorgung über Lebensmitteltafeln.

Ein Artikel aus der Unabhängigen Bauernstimme der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

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Auch in einer globalisierten Welt handelt jeder Staat in der Krise für sich selbst. Die Anfälligkeit des internationalen Ernährungssystems angetrieben durch Effizienz- und Wertschöpfungssteigerung wird offensichtlicher. Wie sicher ist unsere Lebensmittelversorgung noch? Der Bundesrat hat immer betont, dass von den Grenzschliessungen der Güterverkehr nicht betroffen sei. Was wenn die globalen Warenströme ins Stocken geraten und Lieferengpässe zu erwarten sind?

Exportstopp und Restriktionen

Deutschland hat Anfangs März zur Sicherstellung des „lebenswichtigen Bedarfs“ einen Exportstopp für medizinisches Schutzmaterial erlassen und dadurch unter anderem eine Lieferung von Schutzmasken, die für die Schweiz bestimmt waren, an der Grenze gestoppt. Zudem hat Emmanuel Macron für Frankreich alle Atemschutzmasken beschlagnahmt. Das haben auch Spitäler in der Westschweiz zu spüren bekommen. Markus Häfliger, Bundeshausredaktor der Tamedia, schreibt der deutsche Exportstopp droht sich zum eigentlichen Handelsembargo gegen die Schweiz auszuweiten (Tagesanzeiger vom 11.3.20). Trotz Freihandelsabkommen unterstützte die EU die restriktive Haltung gegenüber der Schweiz. Erst als sie erkannte, dass die Schweiz über Medizinaltechnik verfügt, die in der EU benötigt wird, deren Lieferung aber dann im Gegenzug theoretisch ja ebenfalls unterbunden werden könnte, krebste sie zurück. In den vergangenen Wochen haben 55 Länder die Grenzen für medizinische Güter dichtgemacht. Hermann Dür, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Vereinigung Industrie und Landwirtschaft (SVIL) kommentiert die Situation wie folgt: «Die derzeitigen Erfahrungen deuten darauf hin, dass Recht und Goodwill aus früheren Leistungen in der Not nur noch beschränkte Wirkung haben. Es wäre schwer zu begründen, warum das bei Nahrungsmittel anders sein sollte.»

Ernährungssicherheit in der Schweiz

Die Ernährungssicherheit wird am Selbstversorgungsgrad gemessen, dieser lag gemäss Agrarbericht 2019 bei 50% in 2017. Die Schweizer Landwirtschaft ist in hohen Masse abhängig von Dünger-, Saatgut- und fossilen Brennstoff-Importen. In der Bundesverfassung steht, dass im Fall «machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag» sicherzustellen ist, dass die Landesversorgung funktioniert. Deswegen betreibt der Bund Pflichtlager mit Zucker, Reis, Weizen und Weiteres für einen drei bis vier monatigen Bedarf. «Solange der Import läuft, gibt es keine Engpässe. Sollt sich das ändern, gibt es für Produkte wie beispielsweise Fette, Öle, Eier oder Zucker mit tiefem Selbstversorgungsgrad rasch Schwierigkeiten». Sagte Bauernpräsident Markus Ritter gegenüber dem Schweizer Bauer vom 21. März 2020.

Im 2007 gab es schon einmal einen Exportstopp in 40 Länder aufgrund der schlechten Ernte. Der Bundesrat argumentierte jedoch, dass mit Verboten von Exportrestriktionen und Exportzöllen die Importmöglichkeit ausländischer Nahrungsmittel abgesichert werden könne. Diese Haltung des Bundesrates kritisiert Hermann Dür, Unternehmer in der Lebensmittelindustrie und der Logistk. Er betont, «dass 1) Macht- und Souveränität mit Agrarfreihandelsabkommen zusammenhängen können. - Warum? Grundnahrungsmittel sind für die ganze Bevölkerung unverzichtbare und daher sensible Güter. Wer die Verfügungsgewalt über Nahrungsmittel hat, hat Macht über Andere. 2) Soweit Agrarfreihandel die Inlandproduktion durch Importe ersetzt, können Grundnahrungsmittel zu einem gewichtigen souveränitätspolitischen Pfand zu Lasten des Importeurs werden. 3) Dabei gilt: Je höher die Importabhängigkeit bei Grundnahrungsmittel ist (je tiefer also der Selbstversorgungsgrad), desto glaubwürdiger können Nahrungsmittel im internationalen „Powerplay“ eingesetzt werden. 3) Als Durchsetzungsintrumente kommen erfahrungsgemäss a) effektive Lieferunterbindung oder – heute wahrscheinlicher - b) Erpressung damit (via schwarze Listen, vage Andeutungen, Guillotineklauseln, etc.) in Frage.»

Macht sich die Schweiz erpressbar?

Zudem betont Hans Bieri, Geschäftsführer des SVIL, dass an der Pressekonferenz des Bundesrates vom 20. März 2020 auch das Thema „Transit“ von lebensnotwendigen Gütern (z.B. Schutzmasken, Desinfektionsmaterial) nochmals angeschnitten worden ist. «Es verstimmt, dass Frau Sommaruga gemäss ihrer Aussage von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen keine klare Anwort für ein Ja erhalten hat. Dies zeigt auf, dass sich die EU unschlüssig ist, ob sie der Schweiz aufgrund der bilateralen Verträge diesbezüglich die gleichen Rechte zukommen lassen will». Mit dieser Haltung der EU ist die Schweiz in einer Situation, in welcher sie sich erpressbar macht. Laut Bieri ist bereits dieses Zögern auch bei einem späteren Ja als Alarmsignal für alle weiteren Verhandlungen der Schweiz mit der EU bezüglich eines Rahmenabkommen zu werten!

Folgen im Inland von «ausserordentlicher Lage» für die Bauern

Seit der Bundesrat beschlossen hat, dass alle Bauernmärkte nicht mehr stattfinden können, bricht für viele Bäuerinnen und Bauern ein wichtiges Einkommensstandbein weg. Hinzu kommt, dass viele eingelagerte Produkte nicht mehr verkauft werden können. Daher hat der Verein der Berner Märkte einen offenen Brief an Bundesrätin Sommaruga geschrieben. Es sei nicht gerechtfertigt, dass die Grossverteiler noch offenbleiben, aber die Märkte schliessen müssen. Wenn die Richtlinien des Bundes eingehalten werden können, sollte es möglich sein, auch an einem Markt ohne höheres Verbreitungs-Risiko der Corona-Viren einzukaufen. Kopfzerbrechen bereiten auch die geschlossenen Grenzen die die Einreise von den tausenden von Erntehelfer*innen nicht garantiert. Wie Philipp Bösiger, Geschäftsführer der Bösiger AG aus Niderbipp, einem der grössten Gemüseproduzenten der Schweiz, gegenüber der NZZ sagte: «Fehlt das nötige Personal, können wir die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht aufrechterhalten».

Welche Lösungsansätze gibt es?

Die Schweiz hat seit 1918 keine Hungersnot mehr gehabt. Damit ist unser Risikobewusstsein nicht mehr präsent. Da die AP22+ gerade in Bearbeitung ist, wäre es sinnvoll, wie Hermann Dür betont, folgende Anpassungen zu gewährleisten: «Wir brauchen eine Agrarpolitik, die 1. unseren Selbstversorgungsgrad sicher nicht noch weiter reduziert, die 2. für Landwirte echte finanzielle Anreize schafft, um in der Schweiz zu produzieren (was den Kürzungen von Direktzahlungen entgegensteht), 3. die davon ausgeht, dass Dritte nicht immer Nahrungsmittel für uns zur Verfügung haben, und dass 4. diese nicht immer störungsfrei aus dem Ausland angeliefert werden können. Die bittere Wahrheit ist: Wir brauchen eine starke schweizerische Agrarpolitik für eine Welt, in der leider nicht immer alles funktioniert! »

Die Schweiz braucht offene Grenzen. Jedoch sollte die Strategie des Agrarfreihandels überdacht werden. Wenn wir das Konzept der Ernährungssouveränität besser umsetzten würden, hätten wir eine standortgerechte regionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel für die Bevölkerung produziert und auch im Krisenfall robust dasteht, so dass wir uns nicht erpressbar machen.

Martina Brun, studierte Ökologische Wirtschaft und Politik, arbeitet aktuell auf einem Bio-Betrieb und engagiert sich in der Sektion Luzern von Uniterre.

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17. April 2020 – Aufruf zur Mobilisierung von La Via Campesina – Internationaler Tag des kleinbäuerlichen Widerstands.

Am 17. April wird sich La Via Campesina am Internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands beteiligen, um erneut auf die historische Rolle der Kleinbäuer_innen für die Gesellschaft und ihre fundamentale Bedeutung als Ernährer_innen der Bevölkerung in Zeiten von Krieg, Faschismus, Autoritarismus und Pandemien aufmerksam zu machen.

Covid-19 hat die Welt lahmgelegt. Der tödliche Virus offenbart die Verwundbarkeit des derzeitigen globalen Ernährungssystems, das von der industriellen Landwirtschaft dominiert wird sowie die Gefahren, die es für alle Lebensformen darstellt. Wir sollten aus dieser Krise lernen und in den Aufbau eines lokalen, widerstandsfähigen und vielfältigen Ernährungssystems investieren. Staaten müssen damit beginnen, die Implementierung von Ernährungssouveränität mittels agrarökologischer Produktion umzusetzen und durch weit verbreitete Agrarreformen zu ermöglichen.

Diese außerordentlichen Umstände, mit denen sich die Menschheit heute konfrontiert sieht, erfordert von den Staaten, die Rechte von Kleinbäuer_innen und allen anderen in der Landwirtschaft tätigen Personen, wie in der Deklaration der Vereinten Nationen im Jahr 2018 dargelegt (UNDROP), gerade jetzt besonders zu schützen und zu garantieren.

Lasst uns Solidarität aufbauen!
In der Woche des 17. Aprils wird La Via Campesina erneut die Gefahren des Kapitalismus und seine verheerenden Folgen – politische, soziale, ökonomische und jene der Gesundheitskrise – aufzeigen. Die Lage der bereits ausgebeuteten städtischen und ländlichen Arbeiterklasse wurde durch die Ausbreitung des COVID 19 und den darauffolgenden ökonomischen Nachwirkungen prekärer als je zuvor. Daher müssen wir diesen Moment nützen, um uns zu wehren, Solidarität zu schaffen und Bündnisse zwischen verschiedenen Klassen der ländlichen und städtischen Gebiete ins Leben zu rufen.

Allianzen zwischen den gefährdeten Bereichen der Gesellschaft, den kleinen Lebensmittelhersteller_innen und Konsument_innen müssen gebildet werden, um fairen Handel und gesunde Lebensmittel zu fördern. Während dieser Krise müssen wir die profitgesteuerte Expansionspolitik der transnationalen Unternehmen aufdecken und anprangern.

So, wie wir es vor 24 Jahren in Eldorade dos Carajás gemacht haben –mit einer Stimme des Widerstands und indem wir unseren langjährigen Kampf weiterhin am Leben erhalten haben. Wir – die Kleinbäuer_innen, Indigenen, Nomad_innen, Fischer_innen, in der Landwirtschaft Tätigen, Migrant_innen, Personen, die aufgrund ihrer Hautfarbe unterdrückt werden und die organisierte Arbeiter_innenklasse – denunzieren das Schwinden unserer Rechte als Arbeiter_innen, unser Recht auf Gesundheit und Bildung. Wir kämpfen gemeinsam, um das System von Gewalt, Militarisierung und Unterdrückung, das auf unsere Mitmenschen ausgeübt wird, und die stetige Entwertung der demokratischen Prinzipien, zu verurteilen. Diese Pandemie ruft uns in Erinnerung, dass es ein robustes Gesundheitssystem benötigt, welches innerhalb der letzten Jahre von den Regierungen sukzessive durch Privatisierung zerstört wurde. Auch wurden die wahren Gesichter der Profitgier – dem Agrobusiness, pharmazeutischen Unternehmen und anderen transnationalen Firmen offenbart, die versuchen, aus diesen schwierigen Zeiten Möglichkeiten für ihr eigenes Business zu schöpfen.

Währenddessen setzen Millionen von uns kleinen Lebensmittelhersteller_innen die Produktion für die Ernährung der Menschheit fort, garantieren einen aufrechten nationalen Lebensmittelvorrat und Ernährungssouveränität. Wir arbeiten trotz der Quarantänebedingungen, geschlossener Grenzen und Ausgangssperren unter respektvollem Umgang gegenüber der Natur und Biodiversität und mittels agrarökologischer Produktion weiter. Für uns hat das Leben unseres Bodens und der Mutter Erde höchste Priorität und engagieren uns auf kleinen bäuerlichen Märkten basierend auf Solidarität und Gegenseitigkeit, frei von Gift und Spekulationen.

COVID 19: Kleinbäuer_innen, Migrant_innen und ländliche Arbeiter_innen in Gefahr
Als La Via Campesina sind wir um die Lage von Landarbeiter_innen und migrantischen Arbeiter_innen besorgt, die unter prekären Arbeitsverhältnissen und ohne adäquaten Zugang zum Gesundheitssystems oder wichtige Schutzmaßnahmen tätig sind. Mitglieder von La Via Campesina in Asien, Afrika, Europa und Amerika fordern ihre Regierungen zu schnellem und verantwortungsvollem Handeln auf, um die Bedürfnisse der breiten Mehrheit zu stillen, und nicht lediglich einen Anreiz für Coronavirus-Kapitalist_innen zu schaffen. Wir wollen keine ökonomischen Maßnahmen, die den Eliten zugutekommen, wie es bereits in der Vergangenheit durch die Rettung der Banken und des Handels geschehen ist, um die „Wirtschaft zu retten“. Wir fordern Gerechtigkeit für die (Klein-) Bäuer_innen und Unterdrückten dieser Welt. Daher rufen wir alle unsere Mitglieder und Verbündeten dazu auf, sich im Kampf gegen alle Formen des Opportunismus in dieser globalen Krise am 17. April zu mobilisieren.


#StayHomeButNotSilent (#BleibtDaheimAberNichtLeise)–

Wir rufen auf zu kreativen Mobilisierungen
Ein Moment der Krise, wie wir ihn gerade erleben, hebt hervor, wie wichtig der Zusammenhalt zwischen uns Menschen ist. Wir sind viel stärker miteinander verbunden, als uns das brutale ökonomische System glauben lässt. Um unsere Gesundheit und die Integrität unserer Mitglieder, Freund_innen und Verbündeten zu schützen, wollen wir nicht zu Landbesetzungen, Demonstrationsmärschen, öffentlichen Reden und Foren oder Filmvorführungen am 17. April 2020 aufrufen.

ABER:

  • Bleibt daheim und versprecht, nicht still zu bleiben. Jetzt ist es Zeit, um kreative Kämpfe und Mobilisierungen von unseren Grundstücken und Häusern auszutragen.
  • Last uns die Fenster, Terrassen, Gärten und Felder in Demonstrationsareale umwandeln und unsere Töpfe und Pfannen in Trommeln des Widerstands.
  • Lasst unsere Wände mit Bannern sprechen, um unsere unaufhörliche Stärke und den Widerstand inmitten des Krisenszenarios zu zeigen und kapitalistische Hegemonie anzuprangern.
  • Lasst uns Solidarität schaffen, überlegen, wie diese mit der Gemeinde, der Nachbarschaft und Freund_innen geteilt und den gefährdetsten Menschen geholfen werden kann.
  • Fordern wir alle auf, Lebensmittel von lokalen Kleinbäuer_innen und ihren Kooperativen, und nicht von transnationalen Unternehmen, zu konsumieren. Geht zu den lokalen Märkten, kauft direkt vom Produzent_innen und lokalen Geschäften und sprecht euch für humanistische Werte aus.

Seid Teil der Bewegung und kommuniziert es auf den sozialen Netzwerken! Macht Videos, Fotos oder Audioaufnahmen, um zu zeigen, dass wir weltweit vereint kämpfen! Wir ziehen gemeinsam an einem Strang.

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Danke geht an unsere Schwesterorganisation ÖBV-Via Campesina Österreich für die deutsche Übersetzung.




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Die Gewerkschaft SOC-SAT informiert: Am 24. März 2020 hat «Haciendas Bio SA» in seinem Zentrum in Pujaire Cabo de Gata Almeria mehr als 20 Arbeiter*innen entlassen, darunter Vertreter*innen der SAT-Gewerkschaft. Alle forderten ihre Rechte und die Achtung des Arbeitsrechts. Dieses Unternehmen, das an Kund*innen «nachhaltiges Bio-Obst und –Gemüse» verkauft (was auch die soziale Verantwortung einschliesst!), bezahlt seit eh und je die legalen Löhne nicht, bezahlt die Beiträge an die soziale Sicherheit nicht, bezahlt nicht alle Arbeitstage, etc. (man könnte die Liste noch lange weiterführen).

Heute hat das Unternehmen auf Entlassung und Einschüchterung zurückgegriffen, um die Wahl von Vertretern*innen der Gewerkschaft zu verhindern. Gemäss der Gewerkschaft nutzt das Management den Ausnahmezustand, um die Demokratie und den Respekt gegenüber den Arbeitnehmenden zu zerstören. Somit, sagt der SOC-SAT, ist der Arbeitskonflikt offen. Von hier aus bitten wir die Zertifizierer Bio Suisse, Naturland, Demeter und Global Gap, sich dafür einzusetzen, dass die Arbeitnehmer*innen zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren, wenn sie die Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Kund*innen aufrechterhalten wollen: Es muss einen sauberen und demokratischen Wahlprozess geben, die Arbeitsrechte im Unternehmen müssen respektiert werden, sonst werden diese Labels restlos diskreditiert sein. Der Beweis der Ausbeutung im Unternehmen ist offensichtlich.

Von hier aus fordern wir alle Freunde und Freundinnen in Europa auf, mit der ab heute gestarteten Kampagne zusammenzuarbeiten: Die entlassen bei Haciendas Bio müssen wieder eingestellt werden! Die Zeit ist gekommen! Wir wollen Bio mit Rechten!

Eine Mitteilung von: Sindicato Andaluz de Trabajadores - Sindicato de Obreros del Campo