Dienstag, 17 April 2018
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Nachhaltige Landwirtschaft, sichere Versorgung, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, dezentrale Besiedelung, Gewährleistung des Tierwohls. Günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz. Sozialverträgliche Entwicklung, Unterstützung der landwirtschaftlichen Forschung. Die Agrarpolitik soll sich an Ernährungssouveränität orientieren. Vergleichbares Einkommen Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation.Rahmenbedingungen um aus dem Verkauf einen möglichst hohen Markterlös zu erzielen. Produzentenorganisationen welche Produktion und Angebot an Markt mittels Standardverträgen an Markt anpassen. Kollektiv beschlossene Massnahmen duch repräsentative Selbsthilfeorganisationen. Unterstützung von gemeinschaftlichen Massnahmen um Qualität und Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern. Innovation und Zusammenarbeit fördern. Zölle welche Versorgung und Absatz einheimischer Produkte berücksichtigen. Bei verbotenen Methoden Import verbieten oder Importzölle erhöhen.

Das hat nicht Uniterre erfunden sondern das ist Wort für Wort geltendes Gesetz! Uniterre fordert dass dieses Gesetz in einer demokratischen Gesellschaft auch eingehalten wird und ruft die Bevölkerung auf Nachdruck zu verschaffen!

Denn statt eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und zu unterstützen treibt das Bundesamt die Zerstörung die Zerstörung der vielfältigen bäuerlichen Landwirtschaft weiter. Täglich verschwinden 3 Betriebe und 6 Arbeitsplätze. Kein einziges Nachhaltigkeitsziel wird dabei erreicht! Weder auf ökonomischer, noch sozialer, noch ökologischer Ebene. Trotz Stützung des bäuerlichen Einkommens durch Direktzahlungen in Höhe von durchschnittlichen 25% des Betriebseinkommens liegt das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern 35% unter dem Schweizer Durchschnittseinkommen, wobei die Bäuerinnen und Bauern 25% mehr arbeiten als der Durchschnittsbürger. Unter diesem Druck wird die Landwirtschaft täglich zerstört und wir entfernen uns von einem nachhaltigen Ernährungssystem. Wie lange soll das noch dauern ?

Und was macht unser Bundesamt für Landwirtschaft ?

Das Bundesamt für Landwirtschaft senkt die Schwellenpreise für Futtergetreide sowie die Zollansätze für Getreide ständig. Beim der Zuckerproduktion ist der Preis an die EU gebunden und auf Tiefstand. Auch in der Milch hat das BLW den Milchpreis mit der Formulierung Weltmarktpreis plus Verkäsungszulage und 10% Swissness politisch bestimmt. Die Milchpreise sind auf Tiefststand , in der Schweiz gibt es Milch für die 21 Rp bezahlt wird. Vor zehn Jahren hatten sich 80 Prozent der Milchproduzenten für die Schaffung einer nationalen Verkaufsorganisation ausgeprochen, trotzdem lässt es das BLW trotz Gesetzesauftrag weiterhin zu, dass eine Branchenorganisation welche vom Handel dominiert ist sich mit allen Mitteln gegen klare Verträge und eine Mengensteuerung wehrt.

Auch immer mehr Fleisch und Brotgetreide wird in verarbeiteter Form ausserhalb der Zollkontingente importiert. Im Jahr 2017 waren das bei Bäckereiwaren um die 140'000 t. So zwingt das BLW die Getreideproduzenten gegen 100'000 t Schweizer Brotgetreide zu Futtergetreide zu deklassieren und einzufärben. Bäuerliche Wertschöpfung und ressourcenschonende bäuerliche Landwirtschaft wird zerstört und Bauern in die aussichtslose Produktivitätsspirale gedrückt, immer grösser, immer spezialisierter, immer abhängiger von Abnehmern. Die Industrialisierung der Landwirtschaft will niemand, obwohl sich Handel und Grossverteiler dank Rekordgewinnen dabei die Hände reiben. Aber auch sie brauchen längerfristige Perspektiven welche nur ein wirklich nachhaltiges demokratisches Ernährungssystem möglich macht.

Die Wissenschaft sagt klar, dass die Zukunft weltweit, bei bäuerlicher, vielfältigen Landwirtschaft liegt und dass uns die Industrialisierung der Ernährungssysteme in die Mauer fährt.

Es ist Zeit für Ernährungssouveränität !

Verwaltung und Regierung muss Verantwortung übernehmen und das Ernährungssystem der Zukunft, welches auf einer bäuerlichen, nachhaltigen Landwirtschaft beruht fördern. Wir wollen lokal und regional produzieren was hier produziert werden kann! Das Ernärungssystem gehört der Bevölkerung und darf nicht der Begierde der Finanzhaie, der Industrie und der Grossverteiler überlassen werden.


> Flyer Demo vor dem BLW - 17. April 2018


Freitag, 13 April 2018
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Innert einer Woche haben mehr als 100 Frauen diesen offenen Brief unterschrieben. Viele Demeter- und Biobäuerinnen haben sich angeschlossen, aber auch Städterinnen sehen die Initiativen als Möglichkeit, der regionalen und bäuerlichen Landwirtschaft mehr Rückhalt zu geben. Was die Frauen aus unterschiedlichen Regionen und Umfeldern vereint, ist die Hoffnung, dass die beiden Initiativen an der Delegiertenversammlung auf fruchtbaren Boden fallen. Während der Vorstand eine neutralen Haltung für die Fair food Initiative und Ablehnung bezüglich der Initiative für Ernährungssouveränität einnimmt, sind diese Frauen für die Initiativen, denn sie sehen darin eine grosse Chance, wichtige Themen, wie Grenzschutz, Mengensteuerung, Arbeitsbedingungen und ökologische Themen vor der Abstimmung im Herbst auf den Tisch zu bringen.

Offener Brief an die Mitgliederorganisationen der Bio Suisse, den Vorstand der Bio Suisse und an die Medien.

Frauen für Ernährungssouveränität und für fair produzierte Lebensmittel

Wir Bäuerinnen, Konsumentinnen, Landfrauen und Städterinnen unterstützen die Initiativen für Ernährungssouveränität und Fair-Food. Deshalb hoffen wir, dass die Delegierten von Bio Suisse den Weg für Veränderungen öffnen und 2x die Ja-Parole beschliessen.

In Anbetracht der Entwicklungen in der Schweiz und auf der ganzen Welt wollen wir ein Zeichen setzen. Wir sehen die beiden Initiativen als Chance, um von der Schweiz aus eine klare Botschaft in die Welt zu senden. Dabei geht es um die Förderung der regionalen ökologischen Landwirtschaft und um nicht weniger als eine vorausschauende Organisation einer nachhaltigen Ernährungspolitik hier in der Schweiz aber auch weltweit. La Via Campesina hat vor vielen Jahren erkannt, dass der unbegrenzte Freihandel mit landwirtschaftlichen Produkten viel Schaden bringt, im Norden und im Süden. Deshalb soll jedes Land seine Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selber bestimmen und diese auch entsprechend schützen können. In diesem Sinne hat La Via Campesina die Initiative für Ernährungssouveränität hier in der Schweiz gefördert und unterstützt. Die Fair-Food-Initiative fordert klare Regeln und Nachhaltigkeitsstandards für den Import von Lebensmitteln und hat damit einen wichtigen Punkt des Konzepts der Ernährungssouveränität aufgenommen. Der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in der Schweiz sowie auf der ganzen Welt ist uns ein grosses Anliegen. Dies entspricht auch den Schlussfolgerungen des Weltagrarberichts. Deshalb bitten wir die Delegierten von BioSuisse eindringlich 2x die JA-Parole für die Ernährungssouveränität und die Fair-Food Initiative zu beschliessen.

> offener Brief mit Unterzeichnungen (pdf)


Freitag, 13 April 2018
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Wir demonstrieren am 17. April, dem internationalen Bäuerinnen- und Bauernkampftag, vor dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) um die verfehlte Agrarpolitik zu denunzieren und für faire Preise einzustehen.

Dienstag, 17. April 2018 um 11 Uhr, BLW, Schwarzenburgstrasse 165, Bern-Liebefeld

Grenzschutz ist weltweit keine Ausnahme sondern die Regel. Die Freihandelsabkommen, Mercosur-Staaten, Indonesien, Malaysia, EU, bedrohen die einheimische Landwirtschaft. Die Demokratie und Selbstbestimmung kommen unter die Räder einer schrankenlosen Liberalisierung des Aussenhandels! Freihandelsabkommen gefährden Landesversorgung, denn sie enthalten keine einklagbaren Rechte auf Belieferung. Die Schweiz importiert schon heute weltweit am Meisten pro Einwohner.

Strukturwandel und Produzentenpreise werden politisch festgelegt (Richtpreise, Schwellenpreise ). Das Ziel - ungehinderter Zugang zu den besten Rohstoffen zum günstigsten Preis. Um die Industrialisierung der Ernährung voranzutreiben werden Normen und Handelsregeln für den Austausch grenzüberschreitend vereinheitlicht. Doch von sinkenden Preisen, durch mehr «Marktorientierung» der Landwirtschaft profitiert einseitig die Agroindustrie. Von jedem Franken, den Sie im Geschäft ausgeben, landen 20 Rp. bei Bäuerinnen und Bauern während 80 Rp. in den Gross- und Detailhandel, Transporte und Verarbeitungsindustrie fliessen. Während der Konsumentenpreis um 15% stieg, fiel in den letzten 30 Jahren nahm der Produzentenpreis in der Schweiz um 30%. Das Einkommen in der Landwirtschaft liegt -35% unter dem Durchschnittseinkommen.

Sp zerstört der «Markt», mittels staatlich verordnetem Strukturwandel, drei Bauernhöfe und 6 Arbeitsplätze pro Tag in der Schweiz. Ein Verlust von 150'000 Arbeitsplätzen und 30'000 Bauernhöfen in den letzten 30 Jahren.

Wir fordern eine Stärkung der Marktmacht der Bäuerinnen- und Bauern. Wir fordern mit unserer Initiative eine Abkehr vom Freihandel hin zu mehr Nähe, Regionalität, Fairness, Transparenz, Vielfalt und Nachhaltigkeit.


>> Medienmitteilung (pdf)


Dienstag, 10 April 2018
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EU Regierungen und LeiterInnen

Diese Petition wird lanciert von La Via Campesina

Die 2 Milliarden in ländlichen Gebieten arbeitenden Menschen beanspruchen ihr Recht auf Nahrung und gesunde Ernährung. Eine UN Deklaration bezüglich ihrer Rechte wäre das wirkungsvollste legale Instrument gegen Missbräuche wie Landraub, Biopiraterie und Arbeitsausbeutung. Diese Deklaration würde eine solide Grundlage für die Verteidigung von Gesundheit, nachhaltigen Ernährungssystemen und Nahrung bieten. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, den Versuch die Initiative zum Scheitern zu bringen, zu stoppen!

Warum ist das wichtig?

Die Verhandlungen für eine UN Deklaration bezüglich der Rechte der ländlichen Welt könnten Geschichte schreiben: sie würde die Rechte der BäuerInnen auf die Versorgung ihrer Gemeinden sichern, ihren Lebensraum, sowie die nachhaltigen und vielfältigen Ernährungssysteme, die uns alle ernähren, schützen. Trotz all dem ist die Initiative, nach 15 Jahren der Mobilisierung durch Bauernorganisationen weltweit, in Gefahr. Die Genehmigung durch die UN wird von europäischen Regierungen während des nächsten Treffens des UN Menschrechtsrats, vom 9. bis 13. April, gefährdet. In ihrer Absicht unerschütterlich wird sich eine internationale Delegation von BäuerInnen in Genf vorstellen und bittet uns, in Verteidigung dieser Deklaration zusammen zu stehen.

Hilf diesen historischen Prozess und die Zukunft unserer Welt zu verteidigen! Lasst uns eine starke Botschaft von Europa an die europäischen Regierungen und LeiterInnen schicken, um zu verdeutlichen, dass die Unterstützung dieser Deklaration notwendig ist! Unsere Unterschriften werden den europäischen Regierungen während der kommenden Verhandlungen des Menschenrechtsrats (und falls nötig ebenfalls bei der folgenden Sitzung) überreicht, um die klare Unterstützung der öffentlichen Meinung, die ländlichen Gemeinden und nachhaltigen Ernährungssysteme zu schützen, in Europa und in der Welt, zu beweisen.

Diese Deklaration, im Sinne des Eingeständnisses der fundamentalen Rolle von Kleinproduzenten, gäbe ihnen konkrete Zukunftsaussichten für angemessene Arbeits- und Lebenskonditionen. In Europa bilden KleinbäuerInnen mit ihrem Produktionsmodell, trotz partieller Industrialisierung der Landwirtschaft, die Basis für qualitative Nahrung, Schaffung der Großzahl von Arbeitsplätze in ländlichen Gegenden, nachhaltiges Management natürlicher Ressourcen und Kampf gegen den Klimawandel. Dennoch, auf Grund von fehlendem anständigen Einkommen, Landraub und mangelnde adäquate Unterstützung von Seiten der öffentlichen Autoritäten, verschwinden Farmen in beängstigender Schnelle, zum Vorteil der Expansion großer agroindustieller Komplexe, welche ebenfalls die Nahrung der Menschen bestimmen.

Gerade in Osteuropa, wo die Großzahl der europäischen LandwirtInnen angesiedelt ist, ist die Deklaration von besonderer Wichtigkeit. 10 Millionen Menschen in dieser Region, die in ländlichen Gebieten leben und arbeiten, benötigen die Unterstützung ihrer Regierung für die Deklaration.

70% der weltweiten Nahrungsproduktion stammt aus bäuerlicher Agrarwirtschaft. ViehhalterInnen, FischerInnen und LandwirtInnen sind die Bewahrer der Biodiversität und garantieren nachhaltige und qualitative Nahrung, da sie Alternativen zu großflächiger, industrieller Landwirtschaft nutzen. Dennoch gefährden öffentliche Finanzierungen der Agroindustrie und des Landraubs, sowie die Biopiraterie von Samen und giftige Freihandelsabkommen, den Lebensunterhalt in ländlichen Gemeinden, wie auch nachhaltige Ernährungssysteme. Dafür brauchen die BäuerInnen und Bauern unsere Unterstützung. Das Recht der BäuerInnen kann mit Hilfe einer einzigen UN Deklaration geschützt werden und wir können helfen dies möglich zu machen, in dem wir unsere Außenminister dazu bringen, sie zu unterstützen! Eine solche Deklaration böte eine konkrete Möglichkeit Gewalt gegenüber ländlichen Gemeinden zu stoppen: BäuerInnen könnten auf ihrem Recht bestehen, wie beispielsweise auf ihre Rechte auf Land, angemessenes Einkommen und Samen. Ferner wäre die Deklaration ein internationales Instrument, welches von Regierungen und internationalen Institutionen respektiert, beschützt und eingehalten werden muss.


Petition Unterschreiben


Dienstag, 27 März 2018
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Uniterre hat heute, am 27. März 2018, bei der Bundeskanzlei die Milchpetition eingereicht, mit der Forderung, den Milchproduzentinnen und Milchproduzenten 1 Fr. pro Liter zu bezahlen. Diese Petition wurde am 23. November 2017 lanciert, in 4 Monaten wurden 24 945 Unterschriften gesammelt – ein durchschlagender Erfolg! Das gute Ergebnis zeigt einmal mehr, dass sich Konsumentinnen und Konsumenten für das Thema interessieren und dass ihnen eine anständige Bezahlung der Bäuerinnen und Bauern am Herzen liegt. Die Marktstudien der FRC (Fédération Romande des Consommateurs/Konsumentenforum) zeigen: Konsumentinnen und Konsumenten sind bereit, mehr für die Milch zu bezahlen, wenn der Preisaufschlag den Produzentinnen und Produzenten zugutekommt.

Warum verlangt Uniterre schon so lange einen Franken pro Liter?

Die Landwirtschaftlichen Forschungsanstalten haben gezeigt, dass die Produktionskosten für einen Liter Milch im Durchschnitt 1 Franken betragen. Die Produzentinnen und Produzenten von Industriemilch (Trinkmilch) erhalten bei Weitem nicht so viel: Im Durchschnitt verdienen sie 55 Rp./Liter Milch. Wegen dieser schlechten Lage gibt es jeden Tag Produzentinnen und Produzenten, die vor dem schwierigen Entscheid stehen, die Milchproduktion aufzugeben. Wie lange soll diese Entwicklung noch andauern? Bis in der Schweiz nicht mehr genügend Milch für den Inlandmarkt produziert werden kann? Bis wir Milch aus (Ost-)Europa importieren müssen? Ist das wirklich der Wunsch der Konsumentinnen und Konsumenten? Angesichts der Abstimmungsresultate vom 24. September 2017 über die Ernährungssicherheit sind wir vom Gegenteil überzeugt.

Aufgrund unserer Petition und der breiten Unterstützung, die sie bei der Bevölkerung geniesst, erwarten wir vom Bund und insbesondere von unserem Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, dass Lösungen gesucht werden, damit die Wertschöpfung der Milchproduktion gerecht entlang der gesamten Wertschöpfungskette verteilt wird, denn von Gerechtigkeit kann heute keine Rede sein! Ausserdem verlangen wir, dass die SMP (Organisation Schweizer Milchproduzenten) in Zukunft tatsächlich für die Interessenvertretung der Milchproduzentinnen und -produzenten arbeitet!

Nicht zuletzt kann auch die Initiative für Ernährungssouveränität, über die wir im Herbst 2018 abstimmen, ermöglichen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern anständig leben können!

Pdf

Freitag, 16 März 2018
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Medienmitteilung von Uniterre und Allianz für Ernährungssouveränität

Lausanne, 16. März 2018


Das Parlament weist die Initiative «für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle!» zurück.

Mit grossem Mehr wurde unsere Initiative heute im Nationalrat abgelehnt: 148 Nein- zu 23 Ja-Stimmen und bei 24 Enthaltungen. Im Ständerat befürwortete einzig Robert Cramer (Grüne) die Initiative bei 7 Enthaltungen. Trotz wachsender Sorge der Bevölkerung bezüglich der Qualität und der Herkunft von Lebensmitteln und der zunehmenden Verschlechterung der Situation der bäuerlichen Familien, - trotz des Klimawandels und dem wachsenden Verbrauch von natürlichen Ressourcen, folgt das Parlament den veralteten Rezepten, die uns in die Krise geführt haben.

Ungeachtet der grossen Zustimmung der Bevölkerung für die Ernährungssicherheit im September 2017 und einer scharfen Reaktion der ParlamentarierInnen angesichts einer Agrarpolitik, vorangetrieben durch den Bundesrat Schneider-Ammann, hat sich die Haltung der Mehrheit der ParlamentarierInnen nicht geändert. Sie stellen sich taub, schliessen die Augen und akzeptieren, dass sie so unweigerlich die Landwirtschaft gegen die Mauer fahren.

Die Diskussionen um den Markt, die Rolle des Staates, die sozialen und ökologischen Dimensionen der Landwirtschaft während der Vernehmlassung im Parlament, waren durchaus interessant. Während die Diskussion zu unserer Initiative lief, hat Frankreich einen konstruktiven Schritt gewagt. Das Gesetzesprojekt «für das Gleichgewicht der kommerziellen Beziehungen im Agrar- und Lebensmittelsektor, für eine gesunde und nachhaltige Ernährung» ist die erste Etappe ihrer Ernährungspolitik 2018-2022. Das Ziel: Eine Reglementierung der Mindestpreise, des Marktes und höhere Einkommen in der Landwirtschaft.

Wenn gleich «die Stärkung der lokalen Produktion, der Schutz der Kulturflächen und die Ermutigung zu einer gentech-freien Landwirtschaft» von den Kommissionen als Punkte von enormer Wichtigkeit erkannt wurden, kommen gerade diese Aspekte durch die «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Landwirtschaft» des Bundesrates unter Druck und werden deshalb schnell in Vergessenheit geraten.

«Obwohl die Demokratisierung der Ernährungssysteme, einträgliche Preise und gerechte Löhne für die landwirtschaftlichen Angestellten, sowohl ein moralischer Imperativ als auch im Interesse der Bevölkerung zu sein scheint, entwickelt sich der politische Weg in die gegenteilige Richtung. Dasselbe gilt für Forderung nach Transparenz und Rückverfolgbarkeit.

Das wurde von den Räten nicht verstanden», sagt Pierre-André Tombez, Präsident der Allianz für Ernährungssouveränität.

Die Wahl fiel auf den Status quo oder «business as usual», beides wird bereits seit Jahrzehnten als Irrweg hinterfragt (Weltagrarbericht IAASTD der UNO zur Landwirtschaft und der FAO Kommission der Regionen). Die Räte haben die Möglichkeit verpasst eine Landwirtschaft- und Ernährungspolitik für das 21 Jahrhundert anzustreben.

Platz dem Dialog mit der Bevölkerung

Nachdem Aufwärmprozess im Parlament werden wir all unsere Kräfte für die Diskussion mit der Bevölkerung und den lokalen PolitikerInnen einsetzen. Wir möchten, dass die Ernährungssouveränität anerkannt wird und mit ihr eine bäuerliche Landwirtschaft, sozial und ökologisch verantwortungsvoll und damit fähig den kommenden Herausforderungen gerecht zu werden.


> Medienmitteilung als pdf



Freitag, 02 Februar 2018
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Medienmitteilung der schweizerischen Koalition zu Palmöl

Bern/Zürich, 2. Februar 2018


Palmöl muss aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ausgeschlossen werden. Dies fordern Schweizer Umwelt-, Menschenrechts-, Konsumenten- und Bauernorganisationen in einem offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Palmöl ist der Knackpunkt im Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien, das kurz vor dem Abschluss steht. Der grossflächige Palmölanbau in Indonesien und der Handel des günstigen Pflanzenfetts führen zu massiven Umweltschäden sowie zu Menschen- rechts-, Land- und Arbeitskonflikten. Eine breite Koalition von Schweizer NGOs und bäuer- lichen Organisationen fordert deshalb zusammen mit der indonesischen Menschenrechts- und Umweltorganisation WALHI in einem offenen Brief an Bundesrat Schneider-Ammann und die indonesische Regierung, Palmöl aus dem Freihandelsabkommen auszuschliessen.

Im Brief warnt die Koalition vor den Folgen, sollte Palmöl mit dem Handelsabkommen vergünstigt in die Schweiz importiert werden: Jedes Signal für eine erhöhte Nachfrage nach Palmöl führe zu weiterem Landraub, zu Vertreibungen der lokalen Bevölkerung und zu gravierenden Umweltschäden. Ein Handelsabkommen sei der falsche Ort, um die Probleme rund um Palmöl zu lösen. Die beteiligten Organisationen fordern deshalb einen offenen Dialog, um das Thema demokratisch, transparent und ganzheitlich anzugehen.

Die unterzeichnenden Organisationen stellen im Brief klar, dass schwache und auf Freiwilligkeit basierende Zertifikate wie RSPO (Roundtable on Sustainable Palmoil) als Rechtfertigung für Zollsenkungen nicht akzeptabel sind. Sie verweisen dabei auf die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Beschwerde gegen RSPO, die indonesische Dorf- bewohner beim Kontaktpunkt der OECD in der Schweiz eingereicht haben. Zudem warnen die Organisationen, ein gestiegener Palmölimport werde empfindliche Einkommensein- bussen für Schweizer Kleinbauern zur Folge haben, die vom Verkauf ihres Raps- oder Sonnenblumenöls abhängig sind.

Rückfragen und weitere Informationen:

  • Miges Baumann, Leiter Entwicklungspolitik, Brot für alle; baumann@bfa-ppp.ch; 079 489 38 24
  • Andrea Koch, Leiterin Kommunikation, Schweizerischer Getreideproduzentenverband; andrea.koch@fspc.ch; 076 216 11 20
  • Irena Wettstein, Leiterin Kommunikation, PanEco; irena.wettstein@paneco.ch; 052 354 32 34 Dokumentation:


Der offene Brief im Wortlaut

OECD-Beschwerde gegen RSPO (englisch)

Donnerstag, 25 Januar 2018
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Medienmitteilung Uniterre und Allianz für Ernährungssouveränität

Nachdem die Initiative für Ernährungssouveränität „Landwirtschaft betrifft uns alle“ bereits am 15. Mai 2017 in der Wirtschafts-und Aufsichtskommission des Nationalrats (WAK-N) behandelt wurde, konnten am Dienstag 22.1.2018 zwei VertreterInnen der Allianz für Ernährungssouveränität die Initiative in der Wirtschafts-­und Aufsichtskommission des Ständerates (WAK-S) vorstellen.

Obwohl die Kommission insgesamt der Initiative sehr skeptisch gegenüber steht, anerkannte sie doch die wichtigen Anliegen und zeigte sich interessiert. In der Fragerunde ging es mehrheitlich um den Marktzugang im globalisierten Umfeld und um die Rolle der Regierung bei der Schaffung von Rahmenbedingungen, die es der bäuerlichen Landwirtschaft ermöglicht, nicht weiterhin zu den Verlieren zu gehören, sondern mit einer höheren Wertschöpfung einen anständigen Verdienst zu erzielen. Der Forderung „faire Preise für qualitativ hochstehende Produkte“ wollte sich niemand entgegen stellen. Die Tatsache, dass sich die Bevölkerung grosse Sorgen um die Ernährung, um die Gesundheit und um den Zustand der Landwirtschaft macht, wurde gehört. Trotzdem empfiehlt die Kommission mutlos die Initiative zur Ablehnung (11 Nein/0 Ja/2 Enthaltungen).

Wir sind uns sicher, dass hier die einzigartige Chance verpasst wurde, als kleines Land Grosses zu bewirken und eine Vorreiterrolle in Europa zu übernehmen.

Offensichtlich will die Regierung keine lösungsorientierte Haltung zu den grossen gesellschaftlichen Herausforderungen einnehmen, das heisst, Ernährungssouveränität und bäuerliche Landwirtschaft werden als konstruktiver Ausweg weiterhin ignoriert und sehr grosse Freihandelsabkommen werden die industrielle Landwirtschaft mit allen negative Folgen vorantreiben.

Gemeinsam mit den Grünen und ihrer Fairfood-Initiative wird sich Uniterre diesen Herausforderungen weiter stellen. Denn es führt nun mal kein Weg an bäuerlicher Landwirtschaft und Nachhaltigkeit auf sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ebene vorbei.

Freitag, 15 Dezember 2017

Medienmitteilung - 15. Dezember 2017


Am 5., 7. und 15. Dezember hat der Nationalrat über die Initiative für die Ernährungssouveränität diskutiert. Viel wurde gesagt während dieser Debatte über die Zukunft der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, doch scheint es, dass das Parlament sich der Grösse des Problems noch nicht bewusst ist. Unsere bäuerliche Landwirtschaft verschwindet und das Ernährungssystem wird industrialisiert. Kein einziger Aspekt der Nachhaltigkeit ist realisiert....


Voll Medienmitteilung

Donnerstag, 16 November 2017
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Medienmitteilung Uniterre und Allianz für Ernährungssouveränität


Lausanne, der 16. November 2017


Behandlung der Volksinitiative « Für Ernährungssouveränität. Landwirtschaft betrifft uns alle » in der Wirtschafts-und Aufsichtskommission des Nationalrats (WAK-N)

Die Bäuerinnen- und Bauernorganisation Uniterre sowie die Allianz für Ernährungssouveränität haben den Entscheid der WAK-N die Initiative « Für Ernährungssouveränität » dem Nationalrat zur Ablehnung zu empfehlen, sowie den auf den von Nationalrat Beat Jans (SP) eingereichten Gegenvorschlag (13 Gegenstimmen, 4 Jastimmen und 5 Enthaltungen) nicht einzugehen, mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen (7 Stimmen dagegen, 15 Enthaltungen).

Die Gesamtschau des Bundesrates zeigt den tiefen Graben zwischen den Worten und den Taten in der Landwirtschaftspolitik. Diese Gesamtschau hat die Debatte innerhalb der WAK-N stark beeinflusst, haben sich doch 15 Parlamentarier (eine Mehrheit) auf Grund der neulichen Vorschlägen von J. Schneider-Amman dazu entschieden, sich beim Votum zur Ernährungssouveränitäts-Initiative zu enthalten. Tatsächlich hat die Kluft zwischen dessen Versprechen im Rahmen der Abstimmungskampagne zur Ernährungssicherheit vom 24.September und der kürzlich präsentierten Ausrichtung der Agrarpolitik, die BürgerInnen, ParlamentarierInnen und BäuerInnen in eine äusserst unangenehme Lage gebracht. Die Tatsache, dass ein Bundesrat alle positiven Aspekte des neuen Verfassungsartikels 104a zu denen er selbst, die ihm unterstellte Verwaltung und die Initianten Stellung genommen hatten, im Handumdrehen über den Haufen wirft, zeigt leider wie ein breit gefasster Verfassungsartikel verschieden interpretiert werden kann.

Wir sind überrascht zu lesen, dass « für eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder der Art. 104 (Landwirtschaft) und der neue Art. 104a (Ernährungssicherheit) der Bundesverfassung eine solide Grundlage für die Agrarpolitik bietet, welche dem Parlament genügend Gestaltungsspielraum für die Ausrichtung und eventuelle gesetzliche Massnahmen gibt. » Die Verleugnung des Volksentscheides beweist, dass ohne ausreichende Gegenmacht gegenüber den neoliberalen Absichten einiger Bundesräte diese Verfassungsartikel keine ausreichenden Mittel sind, um die Zerstörung der schweizerischen bäuerlichen Landwirtschaft kurzfristig zu bremsen.

Mehr Grenzöffnung und Freihandelsabkommen widerlaufen einer einheimischen, vielfältigen und nachhaltigen Agrarwirtschaft für die wir uns klar einsetzen. Als weltweit grösster Nettoimporteur von Lebensmitteln ist es unabdingbar einen flexiblen Grenzschutz zu erhalten. Dieser Aspekt muss sich auch zwingend in der Agrarpolitik 22+ wiederfinden.


Zur Initiative

Wir begrüssen dass mehrere Mitglieder die Wichtigkeit der « Stärkung der lokalen Produktion, des Kulturlandschutzes und der Förderung einer GVO-freien Landwirtschaft » erkannt haben.

Jenen Mitgliedern der WAK-N die glauben, dass unsere Initiative dem Bund die Preisfixierung und die Mengensteuerung übertragen will und ihm den Auftrag die Exporte einzuschränken gibt müssen wir entgegnen, dass unsere Initiative ausschliesslich die Garantie für einen transparenten Markt, welche eine bessere Verteilung der Wertschöpfung innerhalb der Branchen möglich macht, verlangt. So können faire Preise von der Branche aber nicht vom Staat festgelegt werden. Was die Mengensteuerung anbelangt, so verlangt die Initiative, dass der Bund bäuerliche Organisationen unterstützt, welche zum Ziel haben ein Gleichgewicht zwischen dem Angebot und den Bedürfnissen der Bevölkerung zu schaffen. Der Staat wäre überhaupt nicht an einer Mengensteuerung beteiligt. Was schlussendlich die Exporte betrifft, so wollen wir sie nicht einschränken, sondern verlangen die Aufhebung der staatlichen Exportsubventionen, um einen unlauteren Wettbewerb mit unseren KollegInnen aus anderen Regionen der Welt zu vermeiden. Dies entspricht einer Gegenleistung zum Recht zu einer flexiblen Zollregulierung.

Die Bäuerinnen- und Bauernorganisation Uniterre sowie die Allianz für Ernährungssouveränität haben den von Nationalrat Beat Jeans (SP) in der WAK-N eingereichten Gegenvorschlag diskutiert. Das Initiativkomitee hat den Gegenentwurf mit gewissen Vorbehalten begrüsst, aber blieb offen für eine Diskussion, um allfällige substantielle Verbesserungen einzubringen.

Die Bundeskompetenz für die Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Angestellten, die Verankerung des Verbots der Gentechnik, die Stärkung der Marktposition der Produzenten und Produzentinnen , der Schutz des Zugangs zu Saatgut sowie die Stärkung kurzer, regionaler und lokaler Wirtschaftskreisläufe, sind wichtige Teile unserer Initiative. Doch die Anforderungen des Gegenvorschlages bleiben ungenügend. Es braucht eine Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz, das Gentechnikverbot muss auch andere Genrekombinationstechnologien miteinbeziehen und bei der Stärkung der Marktposition fehlt das nötige Instrument der Transparenz innerhalb der Branchen und das Ziel fairer Preise, einer gerechten Aufteilung des Mehrwertes entlang der ganzen Kette sowie der schon erwähnte flexible Grenzschutz. Diese Punkte finden leider im behandelten Gegenvorschlag keinen Widerhall.

Wir bedanken uns für das Engagement von Beat Jans, um eine notwendige Diskussion, welche jetzt in der Kommission leider gestoppt wurde, zu bereichern. Wir hoffen auf eine grundsätzlichere Debatte im Nationalrat und im anstehenden parlamentarischen Prozess. Der ehemalige Spezial-Berichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Ernährung M. Olivier de Schutter, hat es auf den Punkt gebracht : "Einer der wichtigsten Mängel der Ernährungssysteme ist die fehlende Demokratie ». Während unsere Ernährungssysteme verletzlich werden, von überall unter Druck stehen, energie- und ressourcenverschwenderisch sind, sozialhinterfragt und nicht nachhaltig sind, wagen wir zu hoffen, dass das Parlament den Mut aufbringt, den notwendigen Kurswechsel unserer Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in die Wege zu leiten.


Medienmitteilung im pdf