Freitag, 26 Mai 2017, 10:49
Donnerstag, 05 Dezember 2019
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Wenn es einen Refrain gibt, den die Schweizer Milchproduzenten seit dem Ende der Milchquoten immer wieder hören, dann ist es folgender: Es gebe zu viel Milch, Käufer und Verarbeiter seien gezwungen, Lösungen für das Überangebot zu finden. Es gab Butterberge, Milchpulver wurde massiv produziert und gelagert. Angesichts der Schwierigkeiten, diese Produkte auf dem Schweizer Markt zu verkaufen, sind die Grossverteiler auf den Export ausgewichen. Um jedoch auf dem europäischen oder gar auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein, wurden die Preise dieser Erzeugnisse künstlich gesenkt. Der Einkommensverlust ging zu grossen Teilen zu Lasten der Milchproduzent*innen. Jede Milchabrechnung, und sei sie noch so mager, wurde um einige zusätzliche Rappen gekürzt, um die „Entsorgung“ des Überschusses zu finanzieren (2014-2016: 0,35 Rp. pro Liter Milch für alle Produzenten und 0,45 Rp. pro Liter Molkereimilch über Fromarte). Natürlich haben die Verarbeiter auch finanziell dazu beigetragen, aber sie befinden sich nicht in einer so prekären Situation wie die Bauernfamilien.

In den letzten Tagen haben Konsument*innen über die sozialen Netzwerke berichtet, es gebe Kochbutter mit der Aufschrift „Produktionsland vorübergehend: EU: Rohstoffmangel" in den Ladenregalen der Migros. Wenn es also zur Überproduktion kommt, werden die Produzent*innen an die Kasse gebeten; wenn es einen Mangel gibt, sind es die Konsument*innen. Es ist davon auszugehen, dass der Preis für diese Butter, die nach weniger strengen Produktionsnormen hergestellt wurde, nicht gesenkt wurde. Und natürlich werden auch die Bauernfamilien davon nicht profitieren. Tatsächlich erwägt derzeit niemand eine Erhöhung des Richtpreises.

Das Ziel unserer lieben Grossverteiler könnte klarer nicht sein. Durch den anhaltenden Preisdruck werden Bäuerinnen und Bauern gezwungen, ihre Milchproduktion einzustellen. Dann gibt es zu wenig Milch und die Marktakteure können „ganz legitim“ die Öffnung der Grenzen fordern, um die Lücke zu schliessen. Nun braucht dieses Provisorium nur noch längerfristig zu bestehen und die Öffnung der weissen Linie ist Realität. Wer ist dann noch stark genug, um die Milchproduktion in der Schweiz mit all den damit verbundenen Einschränkungen fortzusetzen?

Bis der Verband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) und die Branchenorganisation Milch (BOM) reagieren, fordern wir die Konsumentinnen und Konsumenten auf, diese importierte Butter zu boykottieren und die Butter bevorzugt bei den Bäuerinnen und Bauern sowie bei kleineren Käsereien einzukaufen. Und natürlich fordern wir eine sofortige Anpassung des Milchpreises rückwirkend auf den 1. November 2019. Es geht darum, einen wichtigen Teil unseres Erbes zu erhalten und das Überleben der rund 19.000 Bauernfamilien zu sichern, um dieses einzigartige Wissen zu erhalten.

Pressekontakt:

Philippe Reichenbach (FR) – Milchkommission Uniterre – 079 640 89 63

Maurus Gerber (DE/FR) – 024 454 18 05

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Dienstag, 03 Dezember 2019

Die UNO-Deklaration zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern und anderer im ländlichen Raum arbeitender Personen wurde am 17. Dezember 2018 in New York durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Schweiz hat die Deklaration aktiv unterstützt und in Genf (September 2018) sowie in New York (Dezember 2018) für deren Annahme gestimmt.

Zielgruppen der Deklaration

Die Deklaration schützt nicht nur Bäuerinnen und Bauern, sondern auch landwirtschaftliche Angestellte, landlose Bäuerinnen und Bauern, Hirtinnen und Hirten, FischerInnen, Jägerinnen und Sammler, die indigenen Völker, aber auch Lohnangestellte von Plantagen, landwirtschaftlichen Betrieben, Wäldern, Aquakulturen und agro-industriellen Unternehmen.

Analyse der Situation von Bauern und anderer im ländlichen Raum arbeitender Personen

In der Einleitung präsentiert die Deklaration eine Situationsanalyse, die eine spezifische Deklaration zum Schutz der Bauern rechtfertigt. Denn die Bauern gehören, obwohl sie einen elementaren Dienst leisten (Ernährung, Erhaltung der Biodiversität), zur am meisten von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppe und sie bekommen die Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel in vollem Ausmass zu spüren. Die Anzahl der Bauernhöfe sinkt besorgniserregend, was eine Gefahr ist für die globale Ernährungssicherheit und das Recht auf Nahrung. Das heutige System, das auf nationaler und internationaler Konkurrenz zwischen den Bauern beruht, ist auch die Ursache für die Zerrüttung bäuerlicher Familien.

Kernpunkte der Deklaration

Die Deklaration beinhaltet 28 Artikel, die die Rechte der Bauern und die Pflichten der Staaten definieren (sie kann auf der Website von Uniterre auf Französisch heruntergeladen werden).

Diskussion der wichtigsten Artikel

Das Recht, sich zu organisieren, um sich zu verteidigen und angemessene Preise auszuhandeln (Artikel 9, 10, 11, 16)

Diese Artikel definieren das Recht der Bauern, sich in Organisationen, Gewerkschaften und Kooperativen zusammenzuschliessen, um sich zu schützen und zu verhandeln – unabhängig und frei von Einmischung, Zwang oder Repression. Er beschreibt ebenfalls die Pflicht des Staates, die Bauern bei Verhandlungen zu stärken, um gerechte Bedingungen und stabile Preise zu gewährleisten. Dieses Recht wird durch die Pflicht des Staates unterstützt, die Bauern mit nützlichen, transparenten Informationen zu den entscheidenden Faktoren in Produktion, Verarbeitung, Kommerzialisierung und Absatz der Produkte zu versorgen (Artikel 11).

Ernährungssouveränität (Artikel 15)

Mit dem Ziel, das Recht auf eine angemessene Ernährung zu stärken und zu schützen, gewährleisten die Staaten – in Partnerschaft mit den Bauern, der lokalen, nationalen, regionalen und internationalen Politik – Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität sowie nachhaltige und faire Ernährungssysteme. Zu diesem Zweck etablieren sie Instrumente, um die Kohärenz ihrer Agrar-, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik zu garantieren.

Das Recht auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (Artikel 14, 18)

Dieser Artikel beschreibt die Rechte aller Betroffenen, indem er die notwendigen Bedingungen für Landarbeiter festlegt, wie das Recht auf Organisation, Verteidigung und Zugang zu Informationen, insbesondere über die verwendeten Chemikalien und deren Auswirkungen auf die Gesundheit. Das Recht, auch über ausreichende Arbeitsausrüstung zu verfügen. Es geht um die Würde am Arbeitsplatz und den Kampf gegen alle Formen von Ausbeutung und Missbrauch.

Das Bodenrecht (Artikel 17)

Die Bauern haben das Recht auf Boden, ob privat oder kollektiv, und somit das Recht auf Zugang zu Land und Wasserflächen, zu maritimen Küsten, Fischfanggebieten, Weiden und Wald. Sie haben das Recht, diese Gebiete zu nutzen und nachhaltig zu bewirtschaften, um einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen und einen Ort zu haben, wo sie in Sicherheit, Frieden und Würde leben und ihre Kultur gestalten können.

Das Recht auf eine intakte Umwelt (Artikel 18)

Die Bauern haben das Recht auf Erhalt und Schutz ihrer Umwelt, der Fruchtbarkeit ihrer Böden sowie der Ressourcen, die sie nutzen und verwalten.
Der Staat schützt sie gegen Übergriffe durch nicht-staatliche Akteure, namentlich indem er die Einhaltung des Umweltschutzes sichert.

Das Recht auf Saatgut (Artikel 19)

Die Bauern sind Träger des Rechts auf Saatgut; es beinhaltet:

a) Das Recht auf Schutz des traditionellen Wissens über pflanzengenetische Ressourcen der Ernährung und Landwirtschaft.

b) Das Recht auf eine faire Beteiligung am Nutzen aus dem Tausch pflanzengenetischer Ressourcen zugunsten der Ernährung und Landwirtschaft.

c) Das Recht, an der Entscheidungsfindung zur nachhaltigen Erhaltung und Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen zugunsten der Ernährung und Landwirtschaft teilzunehmen.

d) Das Recht auf Aufbewahrung, Nutzung, Tausch und Verkauf des bäuerlichen Saatguts oder des Vermehrungsmaterials.

Das Recht auf Biodiversität und das Vorsorgeprinzip (Artikel 20)

Die Staaten ergreifen geeignete Massnahmen, um die Ausbeutung der Biodiversität zu verhindern und eine nachhaltige Erhaltung und Nutzung dieser zu gewährleisten. Sie beugen dem Risiko vor, das von Manipulation, Transport, Nutzung, Transfer und der Einführung jeglicher modifizierter Organismen ausgeht.

Perspektiven

Die Deklaration beschreibt alle Parameter, die zur Entwicklung eines nachhaltigen Ernährungssystems umgesetzt werden sollten. Bei Uniterre wissen wir, welchen Weg wir gehen wollen: den der Ernährungssouveränität. Von der Bevölkerung wurden wir (noch) nicht erhört, von der Politik noch weniger. Aber die Zeiten wandeln sich und die Stimmen, die das System in Frage stellen, werden zahlreicher. Bei Uniterre werden wir die Deklaration verwenden, um unsere Forderungen zu unterstreichen, und wir werden uns national organisieren, um ihnen Gewicht zu verleihen. Die Schweiz hat die Deklaration in ihrer Entstehung unterstützt und zwei Mal für deren Annahme gestimmt. Es liegt an uns, im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und unter der Kuppel in Bern immer wieder daran zu erinnern.

Donnerstag, 14 November 2019
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Als Folge der Krise in der Weinproduktion und der Landwirtschaft, haben mehrere Bäuerinnen und Bauern von Uniterre die Idee eines Manifests lanciert.

Das Ziel: Ein Appell an die Politikerinnen und Politiker, um sie auf die entscheidende Bedeutung einer einheimischen, vielfältigen und familiären Landwirtschaft, die Mensch, Land und Tiere respektiert, aufmerksam zu machen.

Wie: Möglichst viele Unterschriften von Schweizer Bauern und Bäuerinnen sammeln.

Vielleicht haben wir nicht alle die gleiche Vision von der Zukunft der Landwirtschaft. Wichtig ist nicht, Recht zu haben, sondern das, was von der bäuerlichen Landwirtschaft in der Schweiz noch übrig ist, zu verbünden.

Angesichts der prekären Situation müssen wir uns heute nicht mit Differenzen aufhalten, sondern die gemeinsamen Werte, die das Manifest enthält, erkennen und uns dahinter vereinen.

Damit wir alle, Landwirtinnen und Landwirte, die Ermächtigung über unsere Zukunft zurückgewinnen.

Jetzt das Manifest unter diesem Link unterschreiben!

Besten Dank!


Manifest der Schweizer Bäuerinnen und Bauern für einen gerechten und fairen Markt

Wir, Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz, haben uns zu dieser Kampagne vereint.

Wir, Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer, Gemüseproduzentinnen und Gemüseproduzenten, Züchterinnen und Züchter, Milchproduzentinnen und Milchproduzenten, Obstfachfrauen und Obstfachmänner, Gärtnerinnen und Gärtner, wir alle, die das Land bearbeiten, wünschen uns mehr Respekt und mehr Wertschätzung gegenüber uns und unserem Berufsstand. Heute fordern wir faire Preise für unsere Produkte, einen transparenten Markt und einen fairen Wettbewerb.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren sich heutzutage für das Klima und eine nachhaltige Entwicklung, ein Thema, das viele Politikerinnen und Politiker ebenfalls in ihre Agenda aufgenommen haben.
Der Bundesrat bemüht sich jedoch mit Unterstützung einiger Politikerinnen und Politiker intensiv um die Aushandlung von Freihandelsabkommen. Im völligen Widerspruch zu seinem scheinbaren Engagement arbeitet er in Tat und Wahrheit allen Strategien zugunsten von Klima, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Ernährungssouveränität, entgegen.

Mit diesem Manifest verurteilen wir den freien Markt, der auf der ganzen Welt die bäuerliche Landwirtschaft und das Klima zerstört und damit die Gesellschaft als Ganzes destabilisiert.

Der Bundesrat erleichtert die Einfuhr, während der Markt die lokale Nahrungsmittelproduktion nicht mehr aufnehmen kann. Wir können nicht die Schweizer Lohn- und Nachhaltigkeitsstandards erfüllen und gleichzeitig mit ausländischen Importen konkurrieren. Der globalisierte Markt übt den gleichen Druck auch auf den Bio-Markt aus. Die Schweizer Landwirtschaft ist geschwächt und droht zu kollabieren.

Die Importe von industriell hergestelltem Brot und anderen Tiefkühlprodukten auf Getreidebasis von Lebensmittelkonzernen aus osteuropäischen Ländern (insbesondere Polen) haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt; sie betragen 120.000 Tonnen pro Jahr, während Getreide und Ölsaaten, die nach IP-Suisse, Extenso und Bio-Normen angebaut werden, aufgrund der Marktsättigung herabgestuft werden.

Die Milchproduktion befindet sich in der Krise, in einem Markt, der vom Profitstreben der Verarbeiter und Supermärkte beherrscht wird, zum Nachteil der Milchbäuerinnen – und Bauern, die ihre Kosten nicht mehr decken können und die Milchproduktion einstellen.

Der 2018 in der Schweiz produzierte Wein ist noch in den Fässern und was findet man in den Supermärkten oder im Vertriebsnetz der Landi von Fenaco? Ausländische Weine, mit denen sie mehr Gewinn machen können. Fast 40% der importierten Weine werden zu einem Preis von weniger als CHF 1.50 pro Liter importiert. Schweizer Weine verlieren Marktanteile und machen nur 35% des Umsatzes aus. In den letzten 20 Jahren waren die einzigen Lösungsvorschläge die Absatzförderung und der Export.

Tomaten aus Almeria überschwemmen seit Jahren die Supermärkte, wie von Geisterhand werden sie nun Bio, der Markt verlangt es!Die Unternehmen, die die Gewächshäuser bewirtschaften, werden regelmäßig wegen Nichteinhaltung der Menschenrechte, wegen Verletzung der Arbeitsrechte und wegen Verschmutzung und Übernutzung von unterirdischen Grundwasservorkommen und Quellen angeprangert.

Währenddessen unterzeichnet unsere Regierung weiterhin Freihandelsabkommen, die die Einfuhr von Agrarerzeugnissen erleichtern werden. Wo bleiben die Bedenken und Sorgen unserer Politikerinnen und Politiker für das Klima?

Die industrielle Fleischproduktion setzt viermal mehr CO2 frei als Schweizer Fleisch von Rindern, die mit Gras gefüttert werden. Die industrielle Tierhaltung ist unter anderem für die Brände im Amazonas verantwortlich, durch die Verwendung von Mais- und Sojafuttermittel aus diesen Gebieten.

Ein Freihandelsabkommen für Palmöl wurde mit Indonesien unterzeichnet, ein weiteres wird gegenwärtig mit Malaysia ausgehandelt. Die Palmölproduktion ist für die Waldrodung verantwortlich, sie vernichtet die Ressourcen der lokalen Bevölkerung und konkurrenziert die Produktion von Schweizer Pflanzenölen!

Ein neues Abkommen mit Mercosur (Südamerika) wird den Import von industriell produziertem Fleisch, Wein, Obst und Blumen aus Südamerika über Entfernungen von 12.000 km noch einfacher machen! Ein ähnliches Projekt wird derzeit mit den Vereinigten Staaten diskutiert...

Die Liberalisierung des Schnittblumenmarktes im Jahr 2017 hat den Import von Blumen aus dem Ausland, insbesondere aus Kenia und Kolumbien, gefördert. Heute machen Schweizer Blumen nur noch 3% der in Supermärkten verkauften Blumen aus.

Der Wille der Schweizer Bevölkerung, die familiäre Landwirtschaft in einem fairen, sozialen und ökologischen Markt zu fördern, wird nicht respektiert. Wir wollen nicht mehr durch die Versprechen des Bundes gespalten werden. Wir fordern faire Marktregeln.

Mit meiner Unterschrift anerkenne ich die in diesem Manifest zum Ausdruck gebrachten Werte und setze mich für ihre Förderung ein. Damit wird den Gefahren, die heute die Bäuerinnen und Bauern bedrohen, stärker Rechnung getragen.Ich hoffe, dass ich bei meiner Arbeit im Dienste der Gemeinschaft dieses Landes wieder Respekt und Anerkennung erfahren kann.

Jetzt das Manifest unter diesem Link unterschrieben!

Montag, 23 September 2019
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Der Milchpreis sorgt seit Jahren für Diskussionen. Er liegt deutlich unter den Produktionskosten, die auf 1 Franken pro Liter Milch geschätzt werden (AGRIDEA, 2016). Erstmals werden nun in der Schweiz Milchprodukte im Detailhandel angeboten, die die Produzentinnen und Produzenten fair entlöhnen. Ein Meilenstein, der es den Konsumentinnen und Konsumenten ermöglicht, sich für eine faire Milch in der Schweiz einzusetzen.

Das Produktesortiment ist ab heute in allen 31 Manor-Läden erhältlich.

Es besteht einerseits aus einer UHT-Vollmilch Tetra Edge (3,5% Fett), die vom Milchverarbeiter Cremo abgefüllt wird. Und andererseits stellt die Käserei Grand Pré in Moudon fünf verschiedene Weichkäse her: Brie de Moudon, Bourg-Mignon, Cœur de Moudon, St-Etienne und Reblochon.

Der offizielle Start fand heute in den Räumlichkeiten von Cremo in Mont-sur-Lausanne in Anwesenheit von Faireswiss-Genossenschaftsmitgliedern und Erwin Schöpges, dem Präsidenten des European Milk Board (EMB), statt. Schöpges präsentierte die europäische Familie, die sich unter der Führung des EMB für faire Milch einsetzt (z.B. Fairebel, Fairefrance). Faireswiss ist das jüngstes Mitglied der Familie.

Das Projekt Faireswiss

Es ist ein Projekt, das die Milchproduzentinnen und Milchproduzenten fair entlöhnt. Das heisst: 1 Franken pro Liter Milch. Dieser Preis deckt die Produktionskosten und entspricht einem Aufschlag von 30 Prozent gegenüber dem aktuellen Preis. Jedem Genossenschaftsmitglied werden zusätzlich 35 Rappen pro Liter Milch, die an die Molkerei geliefert werden, entschädigt. Die Rechnung sieht wie folgt aus: Für A-Milch wird derzeit durchschnittlich 65 Rappen bezahlt (Richtpreis für A-Milch: 71 Rappen ohne Abzüge der Verarbeiter). Die 35 Rappen ergänzen so den Preis, damit die Produktionskosten von 1 Franken pro Liter gedeckt werden können.

Aktuell zählt die Genossenschaft 14 Produzentinnen und Produzenten aus den Kantonen Waadt, Freiburg, Berner Jura, Jura, Neuenburg und Baselland. Sie engagieren sich mit Anteilsscheinen entsprechend der eingespeisten Milchmenge. Das Projekt richtet sich an alle Schweizer Milchproduzentinnen und Milchproduzenten. Mittelfristig wird sich die Genossenschaft dafür einsetzen, dass sich weitere Produzentinnen und Produzenten aus allen Landesteilen dem Projekt anschliessen.

Faireswiss-Produzentinnen und -Produzenten erfüllen mindestens zwei von drei Bundesprogrammen (GMF, RAUS oder BTS*) und erbringen den ökologischen Leistungsnachwies (ÖLN).

Die Produkte werden den Konsumentinnen und Konsumenten am 27. und 28. September in den Manor-Läden in Genf, Chavannes de Bogy, Lausanne, Vevey und Marin (Neuenburg) von Genossenschaftsmitgliedern vorgestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf www.die-faire-milch.ch und www.europeanmilkboard.org

Pressekontakte:

Anne Chenevard, Präsidentin der Genossenschaft Die Faire Milch – 079 924 51 84 (FR)

Patrick Demont, Vize-Präsident der Genossenschaft Die Faire Milch – 079 637 52 27 (FR)

Roland Gafner, Mitglied der Genossenschaft Die Faire Milch – 077 416 41 16 (DE)


*GMF: Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion

RAUS: Regelmässiger AUSlauf im Freien

BTS: Besonders tierfreundliches Stallhaltungssystem

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Dienstag, 17 September 2019

Der in diesem Jahr eingeführte sogenannte "grüne Teppich" soll einen Milchpreisanstieg von 3 Rp/l garantieren. Der Richtpreis wurde auf 71 Rp. angehoben ! Wie ist die Situation? Wir fordern, dass dieser Preis ab sofort franko Stall für das Segment A gilt ! Keine Milchpreissenkungen bei Emmi !

Weiter fordern wir, dass die Lieferungen in den Segmenten B und C freiwillig sind und keinen Einfluss auf das Volumen von Segment A haben!

Milchkaufverträge sollen klare Mengenangaben in Kg für einen mindest Zeitraum von 3 Monaten beinhalten!

Die Verarbeitungsindustrie soll sich gemeinsam mit den Produzenten für klare Marktregeln wie sie die Motion Noser fordert und den Produktionsstandort Schweiz einsetzen!

Wir fordern den Bund auf dafür zu sorgen, dass die Verarbeitungsprämien, wie gesetzlich vorgeschrieben, an die Produzenten gezahlt werden!

In Zeiten des Kampfes gegen den Klimawandel, in denen alle gerne über nachhaltige Entwicklung sprechen, bekräftigen wir die Tatsache, dass es keinen "grünen Teppich", keine nachhaltige Produktion ohne eine Vergütung geben wird, die die Arbeit der Bauern fair bezahlt!

Emmi hat in den letzten fünf Jahren einen Gewinn von 700 Millionen erzielt, und der Leiter von Emmi kassierte im Jahr 2017 CHF 1'421'000. Coop und Migros ihrerseits erzielten im Jahr 2018 einen Gewinn von 473 Millionen bzw. 475 Millionen. Diese Zahlen zeigen, dass die Rede für einige Menschen nicht von einem grünen, sondern von einem roten Teppich ist. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Produzenten, die an Emmi liefern, um die 50 Rp/l erhalten. Es ist an der Zeit, eine faire Verteilung des Mehrwertschöpfung zu fordern. Die Nahrungsmittelproduktion ist keine verlustbringende Tätigkeit, ist sie unerlässlich und erzeugt Reichtum! Das einzige Problem ist, dass dieser Reichtum die Bauern nicht erreicht.

Gestern haben in Belgien, zehn Jahre nach dem französischen Milchstreik und dem Bauernaufstand,Tausende von Bauern für die Zukunft der Milchwirtschaft und die Agrarwende demonstriert ! Wir demonstrieren heute vor der Emmi solidarisch mit unseren Kollegen und fordern die Politik auf endlich im öffentlichen Interesse die Machtverhältnisse auf dem Milch- und Nahrungsmittelmarkt zugunsten von BäuerInnen und KonsumentInnen zu verbessern! Eine lebendige, bäuerliche, nachhaltige, lokale Landwirtschaft, Transparenz auf den Märkten und kurze Kreisläufe, entsprechen den heutigen Herausforderungen und dem öffentlichen Interesse! Es ist Zeit zu handeln!

Montag, 16 September 2019

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
wir laden Sie zu einer Demonstration für einen fairen und transparenten Milchmarkt vor der EMMI, Seetalstrasse 200 in Emmen, ein. Dienstag, 17. September 2019 von 11.00 - 12.00 Uhr
Mobilisiert Euch! Leiten Sie diese Ankündigung an Ihre Kollegen, Kolleginnen, Milchproduzenten und Milchproduzentinnen, weiter!

Der in diesem Jahr eingeführte sogenannte "grüne Teppich" soll einen Milchpreisanstieg von 3 Rp/l garantieren. Der Richtpreis wurde auf 71 Rp angehoben ! Wie ist die Situation? Wir fordern, dass dieser Preis ab sofort franko Stall für das Segment A gilt !
  • Wir fordern, dass die Lieferungen in den Segmenten B und C freiwillig sind und keinen Einfluss auf das Volumen von Segment A haben !
  • Wir fordern, dass die Verarbeitungsprämien an die Produzenten wie gesetzlich vorgeschrieben gezahlt werden!
  • In Zeiten des Kampfes gegen den Klimawandel, in denen alle gerne über nachhaltige Entwicklung sprechen, bekräftigen wir die Tatsache, dass es keinen "grünen Teppich", keine nachhaltige Produktion ohne eine Vergütung geben wird, die die Arbeit der Bauern fair bezahlt!

Emmi hat in den letzten fünf Jahren einen Gewinn von 700 Millionen erzielt, und der Leiter von Emmi kassierte im Jahr 2017 CHF 1'421'000. Coop und Migros ihrerseits erzielten im Jahr 2018 einen Gewinn von 473 Millionen bzw. 475 Millionen. Diese Zahlen zeigen, dass die Rede für einige Menschen nicht von einem grünen, sondern von einem roten Teppich ist. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Produzenten, die an Emmi liefern, um die 50 Rp/l erhalten. Es ist an der Zeit, eine faire Verteilung des Mehrwertschöpfung zu fordern. Die Nahrungsmittelproduktion ist keine verlustbringende Tätigkeit, ist sie unerlässlich und erzeugt Reichtum! Das einzige Problem ist, dass dieser Reichtum die Bauern nicht erreicht.

Seit mehr als einem Jahrzehnt deckt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die organisierte Veruntreuung von Steuergeldern ab. Tatsache ist, dass Verarbeiter und Käsereien den Käseverarbeitungszuschlag (15 Cent/kg Milch) nicht immer an die Milcherzeuger weitergegeben und für sich behalten haben. Das BLW war sich dessen bewusst, wie die Analyse der Schweizer Agrarforschung (2014*) bestätigt. Demnach wurden nur 60% der Käseprämien tatsächlich an die Milcherzeuger weitergegeben. Im Jahr 2018 sammelte Emmi, der grösste Milchverarbeiter, allein 50,3 Mio. CHF an Käseprämien.




Donnerstag, 12 September 2019
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Die vom Bundesrat geplante Abschaffung der Holzdeklarationsplicht stösst auf breiten Widerstand. Heute Morgen wurden dem Bundesrat 12'000 Petitionsunterschriften übergeben. Morgen wird der Ständerat über den Erhalt der Deklarationspflicht entscheiden.

(Bern) Heute Morgen übergaben Nichtregierungs- und Konsumentenschutz-organisationen dem Bundesrat eine Petition mit 12'000 Unterschriften, die den Erhalt der seit 2012 geltenden Holzdeklarationspflicht fordern. «KonsumentInnen wollen auch in Zukunft über Art und Herkunft des Holzes informiert werden », so Johanna Michel, Kampagnenleiterin beim Bruno Manser Fonds. «Die geplante Abschaffung der Holzdeklarationspflicht bedroht eine der zentralen politischen Errungenschaften von Bruno Manser.»

Seit 2012 gilt in der Schweiz die Pflicht zur Deklaration von Holzprodukten nach Herkunftsland und Baumart. Damit erfüllte der Bundesrat eine Forderung von Bruno Manser, die der Schweizer Regenwaldschützer 1993 mit einem 60tägigen Hungerstreik vor dem Bundeshaus bekräftigte.

Der Bundesrat hat sich letztes Jahr in Stellungnahmen zu Motionen der FDP und SVP gegen die Deklarationspflicht ausgesprochen und versuchte sie im Zuge eines Einfuhrverbots von illegalem Holz abzuschaffen. Im Juni sprach sich der Nationalrat aber im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes klar für die Holzdeklarationspflicht aus. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) folgte dem Nationalrat letzten Montag einstimmig. Die Koalition appelliert nun auch an den gesamten Ständerat, die Deklarationspflicht für Holz beizubehalten.

Fotos sind ab spätestens 11:00h unterfolgendem Link zu finden : https://www.dropbox.com/sh/v61qzctroo5gdp2/AACjCEuz5Vbh9xoE1Ds_CjTma?dl=0

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Mittwoch, 11 September 2019
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Unterstützt von:

Uniterre, Big-M, BBK (Bernische Bäuerliche Komitees), BZS (Bäuerliches Zentrum Schweiz) und NBKS (Neue Bäuerliche Koordination Schweiz). Gemeinsam haben wir eine Erklärung erarbeitet, in der die Forderungen zur Verteidigung der Schweizer Milchproduktion formuliert sind.

Gemeinsame Erklärung der Bäuerinnen- und Bauernorganisationen zur Verteidigung der Schweizer MilchproduktionGemeinsame Erklärung der Bäuerinnen- und Bauernorganisationen zur Verteidigung der Schweizer Milchproduktion

Appel für die Einrichtung eines Rechtsfonds

Uniterre arbeitet intensiv rund um die brennenden Fragen zu den Verkäsungszulagen. Aber auch für weitere rechtliche Auseinandersetzung möchten wir finanziell gewappnet sein. In den letzten Tagen haben wir etliche Rückmeldungen erhalten, die wir rechtlich prüfen möchten. Deshalb bitten wir Sie um finanzielle Unterstützung. Sie können uns Spenden auf folgendes Konto überweisen, mit dem Vermerk: «Rechtsfonds»: IBAN CH51 8013 9000 0228 4965 5. Herzlichen Dank!

Aufruf zur Demonstration:

Demonstration für einen gerechten Milchpreis und einen transparenten Milchmarkt!

Wir mobilisieren am Dienstag, 17. September, 11.00– 12.00 Uhr vor den Emmi Hauptsitz, Seetalstrasse 200 in Emmen. Mit anschliessendem Mittagessen.

Sonntag, 08 September 2019
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Unsere Aussage stützt sich auf den Artikel im Schweizerbauer von Daniel Salzmann, darin bezeichnet der Vizedirektor des BLW Adrian Aebi die Auszahlungspraxis als «gesetzeswidrig». Der Vorwurf der Gesetzeswidrigkeit ist also hausgemacht. Bezugnehmend auf das Landwirtschaftsgesetz (Art. 38 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1) sieht das Gesetz klar eine Auszahlung an die Produzentinnen und Produzenten vor. Wie bereits das Verwaltungsgericht anerkannte ist «auf Gesetzesstufe die Zwischenschaltung des Milchverwerters bei der Auszahlung der Zulagen nicht vorgesehen (Urteil 28.2.2017, 3.1).»



Auf der rechtlich untergeordneten Verordnungsstufe, hier in der Milchpreisstützungsverordnung Art 6 1. und 2., werden die Verwerter als Erfüllungsgehilfe eingesetzt bzw. zwischengeschaltet. Es handelt sich hierbei um eine administrative Vereinfachung, die sich jetzt für das BLW als Bumerang erweisen könnte. Darüber hinaus wird Adrian Aebi im Schweizerbauer wie folgt zitiert: «Mit jedem Franken, den wir über diese Kanäle ausbezahlen, stehen wir im Risiko.» Denn laut Bundesgerichtsentscheid (BGE) (vom 4. Dezember 2018) gilt: «Weder aus dieser Bestimmung (MSV Art. 6 lit. a) noch aus dem Gesetz lässt sich jedoch ableiten, dass der Bund durch die Überweisung der Zulagen an den Milchverwerter von seiner Schuld gegenüber dem Produzenten befreit wird.» Und genau davon ging das BLW jahrelang aus. Das BLW hingegen argumentierte (Schreiben vom 24. März 2015, dass die Kläger dem BLW gegenüber keinen Erfüllungsanspruch auf Ausrichtung der nicht erhaltenen Zulagen (wie in dem Fall durch den Konkurs der Käserei Wick) hätten. In einem weiteren Schreiben des BLW vom 2. September 2015 steht, «dass der Erfüllungsanspruch des Milchproduzenten erlösche, sobald die Zulagen an den Milchverwerter ausbezahlt seien.» Unserer Einschätzung nach, könnten Nachforderungen auf das BLW zukommen, denn der Bundesgerichtsentscheid betrifft nicht nur den Konkursfall, sondern kann als generell gültig für nicht erhaltene Verkäsungszulagen gewertet werden.

Fehlende Aufsichtspflicht

Ein weiteres Beispiel: Daniel Salzmann, Redaktor des Schweizerbauers, zitierte in seinem Artikel vom 31. August 2018 ebenfalls die BLW-Sprecherin Florie Marion. Diese rechtfertigte die bisherige Auszahlungspraxis: «Zudem ging man von der Tatsache aus, dass ja nur der Käser weiss, welche Milch von welchem Bauern verkäst wurde.» Grundfalsch, stellt doch bereits das Rechtsgutachten von Anwalt Didier Kipfer fest: «Die Milchverwerter müssen die gelieferten Milchmengen der Milchhersteller täglich aufzeichnen (Art. 8 Abs. 1 MSV). Der Administrationsstelle des BLW sind monatlich die gelieferte Menge je Produzent mitzuteilen (Art. 8 Abs. 2 MSV). Schliesslich haben die Milchverwerter auch eine tägliche detaillierte Verwertungskontrolle durchzuführen (Art. 9 MSV).» Auch diese Details müssen der Administrationsstelle des BLW übermittelt werden (Art. 12 Abs. 2 lit. B MSV). Nüchtern festgestellt: Das BLW und die Milchverwerter verfügen über alle relevanten Daten! Ausser es handelt sich um Zweit- und Drittmilchkaufverträgen (75% der Milchmenge) von Milchhandelsfirmen. Da fehlt schlichtweg die Transparenz durch fehlende Angaben darüber, wieviel % der Milch verkäst wurde, damit erlischt aber nicht das Anrecht auf Verkäsungszulagen.

Wie komme ich zu meinem Recht?

Klar ist: Jede Milchbäuerin und jeder Milchbauer hat Anspruch auf Auszahlung der Verkäsungszulage durch den Verwerter. Dieser Anspruch ist vor einem Zivilgericht einklagbar (Achtung: zeit- und kostenintensiv). Der Vertrag ist widerrechtlich, wenn die Zulagen im Milchpreis inbegriffen sind (Inhalt des Vertrages nichtig Art. 20 OR) und es kann Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62ff. OR) erhoben werden. Dies gilt auch für den Fall, dass keine vertragliche Regelung besteht. Hat der Verwerter tatsächlich die Zulagen nichtweitergereicht, erfüllt er gemäss Anwalt Didier Kipfer «zumindest den objektiven Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art 138 StGB». So oder so gilt es jetzt über die Bücher zu gehen! Prüft eure Milchgeldabrechnungen rückwirkend auf die letzten zehn Jahre. Bei Verdacht werdet beim BLW vorstellig – bei einer Widerhandlung „müsste“ das BLW eine Untersuchung eröffnen und allenfalls Verwaltungsmassnahmen (Art. 14 Abs. 2 MSV) aussprechen. Eine nachträgliche Auszahlung der Verkäsungszulage ist damit aber nicht gewährleistet.

Uniterre arbeitet intensiv rund um die brennenden Fragen zu den Verkäsungszulagen. Aber auch für weitere rechtliche Auseinandersetzung möchten wir finanziell gewappnet sein. In den letzten Tagen haben wir etliche Rückmeldungen erhalten, die wir rechtlich prüfen möchten. Deshalb bitten wir Sie um finanzielle Unterstützung. Sie können uns Spenden auf folgendes Konto überweisen, mit dem Vermerk: «Rechtsfonds»: IBAN CH51 8013 9000 0228 4965 5. Herzlichen Dank!

Pressespiegel:

Bauernzeitung: BLW widerspricht Uniterre






Freitag, 06 September 2019
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Vom 9. bis 15. September 2019 findet die 1. Regio Challenge der Schweiz statt. Eine Woche lang vom 9. bis 15. September 2019 nur das essen und trinken, was in etwa der Entfernung einer Velotour entstanden ist. Die schweizweite Aktion «Regio Challenge» hat zum Ziel einen nachhaltigen, saisonalen und regionalen Konsum zu fördern. Die Idee ist einfach: mit dem eigenen Konsum eine nachhaltige und möglichst regionale Landwirtschaft stärken. Die Art der Produktion, Saisonalität und vor allem Transparenz von der Heu- bis zur Essgabel sind dabei zentral und helfen mit, Lebensmittel wieder mehr wertzuschätzen und weniger zu verschwenden. Jeder kann, alleine oder als Team, teilnehmen.

Alle Informationen auf www.kleinbauern.ch/regiochallenge oder auf https://www.facebook.com/groups/regiochallengeCH

Auf der Regio-Challenge-Webseite publiziert sind sechs Gastbeiträge zu den verschiedenen Themenbereichen einer nachhaltigen Ernährung: Kostenwahrheit, Solawi, Nord-Süd, Food Waste, Klima, Biodiversität und Sortenvielfalt.