Freitag, 26 Mai 2017, 10:49
Dienstag, 20 Oktober 2020
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Vergangene Woche hat die Arbeitsgruppe der BO Milch entschieden, dass weitere 500 Tonnen Butter aus der EU importiert werden sollen. Laut der Medienmitteilung der BOM wurden nur die 500 Tonnen Import beschlossen. Nichts anderes. Die Milchbäuerinnen und Milchbauern sind konsterniert: Wäre dies jetzt nicht die richtige Gelegenheit gewesen, um konkrete Forderungen zu stellen, wie sie bereits der SMP formuliert hat und welche die Situation der Milchviehbetriebe verbessern würde? Z.B. Einhalten der Richtpreise oder kein Verkauf von Importbutter unter der Marke "DIE BUTTER"!!!

BIG-M hat sich informiert: In dieser Arbeitsgruppe sitzen 5 Vertreter der Produzenten und 5 Vertreter der Verarbeiter/Händler. Für einen Beschluss in der BOM braucht es von jeder Seite eine dreiviertel-Mehrheit. In der zehnköpfigen Arbeitsgruppe der BOM hätten also 2 Produzentenstimmen genügt, um einen einseitigen Beschluss, welcher nur dem Handel nutzt, zu blockieren. Aber diese zwei Stimmen gab es nicht. Es war leider nur einer nicht einverstanden. Die BOM redet in der Medienmitteilung um den Brei herum: "Die Einschätzung, dass weitere Importe nötig sind, wurde von einer grossen Mehrheit der Arbeitsgruppe geteilt." Doch um das geht es nicht. Es ist für sämtliche Branchenkenner klar, dass die Butterversorgung sichergestellt werden muss. Die Gegenstimme vertrat offensichtlich aber die Auffassung, dass nach Jahren von Butterüberschüssen und entsprechend schlechten Milchpreisen von der aktuellen Mangelsituation endlich auch die Milchviehbetriebe profitieren sollten. Die anderen vier "P
roduzentenvertreter" teilten diese Haltung offensichtlich nicht. Einmal mehr zeigt sich, dass die Verarbeiter und Detailhändler nebst dem Markt auch die BOM kontrollieren. "Wie ausgewogen ist eine solche Branchenorganisation noch?" fragt BIG-M Sekretär Werner Locher? In den Statuten der BOM steht zwar im Zweckartikel "Die Branchenorganisation Milch bezweckt die Stärkung der Wirtschaftlichkeit ihrer Mitglieder". Aber die Milchbauern sind damit offensichtlich nicht gemeint.

Mit kämpferischen Grüssen
BIG-M -die Basisorganisation für einen fairen Milchmarkt

Mittwoch, 23 September 2020
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Uns freut‘s natürlich, dass BirdLife, Greenpeace, Pro Natura und WWF Schweiz endlich die Notwendigkeit erkennen, von der Industrialisierung der Landwirtschaft wegzukommen. Das Agrobusiness sind aber nicht die Bäuerinnen und Bauern, sie sind nur Teil eines Ernährungssystems, das auf Konkurrenz beruht. Diese Politik der Vernichtung der bäuerlichen Landwirtschaft und der regionalen Kreisläufe wird durch die Agrarpolitik vorangetrieben. Auch die aktuelle Neuauflage der Agrarpolitik (AP22+) sieht die weitere Zerstörung der vielfältigen bäuerlichen Landwirtschaft vor. Sie nimmt in Kauf, dass täglich zwei bis drei Betriebe aufgeben müssen und sechs Arbeitsplätze in der Landwirtschaft abgebaut werden.


Die Zerschlagung. Grossverteiler, Agrarhandel, Finanzwesen und Agroindustrie erzielen auf dem globalisierten Nahrungsmittelmarkt enorme Gewinne, durch Freihandelsabkommen gefördert und von einer Agrarpolitik begleitet, die nun die negativsten Auswirkungen abschwächen muss. Es sind die Ernährungsdemokratie, die Bevölkerung, die Konsument*innen, die Bäuerinnen und Bauern und die Umwelt, die den Preis für dieses soziale und ökologische Dumping zahlen. Die öffentlichen politischen Institutionen ziehen sich aus der Marktregulierung zurück. Dieser deregulierte Markt gedeiht sowohl mit dem Modell der preiswertesten Lebensmittel, wie auch mit einer Nische von Bioprodukten. Und das Modell wendet überall die gleiche Logik an: Niedrigere Kosten, um Margen und Gewinne zu erhöhen.

Kampagne nur ein Feigenblatt? Warum unterstützen die Organisationen, die mit der Kampagne gegen das Agrobusiness mobilisieren, nicht den Kampf gegen die Einfuhr von Palmöl, Soja oder mit Hormonen aufgepumptem Industriefleisch. Zum Beispiel durch die Ablehnung von Freihandelsabkommen mit Indonesien oder dem Mercosur? Verpflichten sich die Organisationen, die gleichen ethischen Grundsätze auf Importe, von denen wir bereits in hohem Masse abhängig sind und die nicht unsere Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, anzuwenden ? Wo bleibt die Kohärenz im Handeln und Denken dieser Organisationen ?

Agrobusiness Verhindern geht anders. Was wir brauchen, ist eine Nahrungsmittelpolitik, die einen raschen Übergang zu einem sozialen und ökologischen Ernährungssystem ermöglicht. Für diesen Übergang muss die öffentliche Politik die Regeln festlegen, um den Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln für alle zu fördern, indem sie eine gerechte Entlohnung von Bäuerinnen und Bauern und Landarbeiter*innen sowie von handwerklichen Akteur*innen in der Verarbeitung und Verteilung ermöglicht. Deshalb sind solche Kampagnen überflüssig.

Kampagne: www.agrarlobby-stoppen.ch/

Rudi Berli, Gemüsebauer und Uniterre Sekretär

Donnerstag, 20 August 2020
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Uniterre kritisiert die Deklassierung von 20'000 Tonnen backfähigen Weizen der Klassen Top, I und II für den Zeitraum vom 14. September 2020 bis 30. Juni 2021. Die Ankündigung des Schweizerischen Getreideproduzentenverbandes (SGPV) vom 18. August 2020 stösst auf Unverständnis, denn die Brotweizenproduktion deckt nur ungefähr 85% des inländischen Bedarfs. Die inländische Produktion muss bevorzugt behandelt werden und wird stattdessen durch 42’446 t (Bio-Qualität) importiertes (Zollgebühr Fr. 18.-/dt) und circa 120'000 Tonnen industrielle Bäckereiprodukte konkurrenziert. Die Deklassierung bedeutet nicht nur einen Einkommensverlust für die Brotweizenproduzent*innen, sondern übt auch Druck auf die Futtergetreidepreise aus.

Die Getreideproduzenten tragen die Produktionskosten und alle Risiken (Witterung, Krankheitsbefall), sie leisten einen grossen Beitrag an die Dachorganisation (Betrieb, Lagerung usw.) um schliesslich einem ständigen Preisdruck ausgesetzt zu sein!

Der negativen Preisspirale muss ein Ende gesetzt werden. Uniterre fordert deshalb:

  • Klare Kaufverträge über Menge, Preis, Qualität und Auszahlungsmodalitäten
  • Kostendeckende Preise und faire Entlöhnung der bäuerlichen Arbeit.
  • Anhebung der Schwellen- und Richtpreise
  • Vorrang der einheimischen Versorgung und Aufwertung der Futtergetreideproduktion
  • Förderung der lokalen und regionalen Verarbeitungsstrukturen, Transparenz und Kreislaufwirtschaft.
  • Exporte welche Märkte durch ihre Qualität eröffnen anstelle der Angleichung an Tiefpreise der agro-industriellen Produktion.

Bereits am 16. Juni 2020 hat Bio Suisse die Richtpreise für Roggen um 3 Fr. und für Weizen um 2 Fr. gesenkt. Solche Preissenkungen verhindern eine nachhaltige Schweizer Produktion. Der Produzentenpreis macht nur etwa 11% des Preises für ein Kilo Brot (Weissbrot) aus. Bei unveränderten Margen würde die Preissteigerung bei kostendeckenden Preisen für die Konsument*innen 3 Rp/kg Brot ausmachen.

Es braucht Rahmenbedingungen, welche es erlauben, eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft zu fördern, wobei der lokalen Produktion auf Grundlage eines respektvollen Umgangs mit den verfügbaren Ressourcen Vorrang eingeräumt wird!

Pressemitteilung vom 20. August 2020

Donnerstag, 13 August 2020
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Die Branchenorganisation Milch (BOM) hat eigentlich die Aufgabe, den Milchmarkt zu verwalten. Sie hat es jedoch bis jetzt nicht geschafft, ihre eigene Geschäftsordnung durchzusetzen (vgl. Anhang S. 2-3). Trotz bedeutender Produzentenbeiträge[1] ist es den Schweizer Milchproduzenten (SMP bzw. Swissmilk), dem Interessenvertreter der Schweizer MilchproduzentInnen, bisher nicht gelungen, eine Milchpreiserhöhung zu erwirken. Dies obwohl anlässlich der aktuellen Butterknappheit das Terrain dafür günstig wäre. Der durchschnittliche Milchpreis deckt aktuell nicht einmal die Hälfte der effektiven Produktionskosten[2]. Zudem hält die SMP 34 Prozent der Anteile der Branchenorganisation Butter und hat damit indirekt die Einfuhrrechte für die ersten 1000 Tonnen Butter miterworben. Da fragt man sich: Wie kann die SMP da noch die Interessen der MilchproduzentInnen verteidigen? Der Interessenkonflikt ist offensichtlich und verhindert eine ehrliche Verteidigung der MilchproduzentInnen (vgl. Anhang S. 5-6). Zudem stellt sich die Frage: Vertreten die Verantwortlichen unserer regionalen Organisationen wie z. B. Prolait oder Genossenschaft Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP) wirklich ihre Mitglieder – oder sind sie befangen (vgl. Anhang S. 9-10)?

Die aktuelle Situation dauert schon viel zu lange an und zerstört die Molkereimilchbranche in der Schweiz. Ausgeblutet und enttäuscht werfen die MilchproduzentInnen reihenweise das Handtuch. 1995 zählte die Schweiz 44'360 Milchbäuerinnen und Milchbauern, 2019 waren es noch 19'048. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 50 Prozent innerhalb von fast 25 Jahren. Die Öffnung der «Weissen Linie», d. h. die Abschaffung der Zölle auf Milchprodukten, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Der Beweis dafür sind die wiederholten Importanträge für Butter: Zuletzt beantragte die BOM den Import von 1800 Tonnen Butter. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BWL) bewilligte den Antrag am 11. August. Das ist schlicht unhaltbar!

Deshalb fordern wir:

  • Eine vollständige Neugestaltung der BOM und ihrer Arbeitsweise nach dem Beispiel der gut funktionierenden Branchenverbände wie z. B. der Sortenorganisation Gruyère.
  • Von der SMP festgelegte, indexierte Beiträge für den Milchpreis ab Hof und Delegierte, die – OHNE DOPPELMANDATE – die Basis mit begrenzten Amtszeiten vertreten.
  • Die Abschaffung regionaler Organisationen, da sie ohne einen nationalen Milchpool und echte Unabhängigkeit keinen Sinn machen.
  • Eine sofortige Anhebung des Milchpreises. Wir fordern einen Milchpreis, der die Produktionskosten deckt und nicht bloss eine lächerliche, spärliche Preiserhöhung wie von einigen Verarbeitern für anfangs Juli angekündigt (zwischen 0,6 bis 1 Rp. pro Liter Milch). Das ist eine Schande!
  • Die Abschaffung von B-Milch und der (illegalen!) Zahlung der Verkäsungszulage in diesem Segment (vgl. Anhang S. 4-5)
  • Ein Gesetz, das die Deckung der Produktionskosten von landwirtschaftlichen Produkten garantiert, damit die Grossverteiler mit dem Dumping auf dem Buckel der MilchproduzentInnen und dem ständigen Preisdruck gegenüber den Verarbeitern aufhören. Es ist ein Skandal, dass Milch billiger verkauft wird als Wasser!

Die aktuelle Butterknappheit führt uns das Nicht-Funktionieren des Milchsektors deutlich vor Augen! Unzureichende Milchpreise führen zu weniger MilchproduzentInnen, weniger Milchproduktion, das Ganze gekoppelt mit einer schlechteren Wertschöpfung der Milch für die MilchproduzentInnen.

Vor knapp 30 Jahren galt für Molkereimilch ein garantierter Preis von Fr. 1.07, heute sind es noch rund 55 Rp. : Ist es nicht endlich an der Zeit, liebe BerufskollegInnen, als Gegenleistung für unsere Beiträge eine echte und rigorose Vertretung unserer Interessen einzufordern?

pdf und Annexe (Erklärungen)


[1] Durchschnittlich zahlt jeder Milchbetrieb jährlich Fr. 2290.–. Das entspricht 23,15 Mio. Fr.

[2] Gemäss Auswertung AGRIDEA betrugen im Jahr 2019 die Produktionskosten im Talgebiet 1.09 Fr./kg

Montag, 03 August 2020
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Die Coronakrise hat die Käseimporte in die Höhe katapultiert. Gemäss Switzerland cheese Marketing wurden in den ersten 5 Monaten dieses Jahres 29700 Tonnen Käse importiert und nur 28700 Tonnen exportiert. Der Lebensmitteleinzelhandel setzte in den Läden viel mehr Käse ab, doch diese zusätzlichen Mengen kaufte er im Ausland ein. Damit verliert der LEH seine Glaubwürdigkeit vollends. Man kann nicht den Einkaufstourismus als unpatriotisch beklagen und bei der erstbesten Gelegenheit selber lastwagenweise noch mehr importieren!

Die Schweizer Milchbäuerinnen und Milchbauern machen schwierige Zeiten durch. Wir lesen in den Zeitungen, dass der Schweiz ein Buttermangel droht und dass bei uns während des Lockdowns viel mehr Frischkäse verkauft worden ist. Von diesen für uns eigentlich positiven Marktmeldungen spüren die Milchbauern nichts. Da läuft doch einiges schief. Rekordhohe Käseimporte und dazu noch3000 Tonnen Butterimporte und der Milchpreis bleibt wo er ist: Der Schweizer Milchmarkt ist und bleibt ein Machtspiel in dem die Bauern als Verlierer dastehen.

Für BIGM stellt sich die Frage, warum sich die Milchbranche weigert, dass unsere hochqualitative Schweizer Milch dort verarbeitet wird, wo der beste Milchpreis generiert werden kann. Bitter wird ein Blick in die Statistik der Oberzolldirektion. Die Schweiz exportierte in den Monaten März bis Juni 297000 Kilo Halbhartkäse nach Italien. Zu eigentlichen Ramschpreisen: März 3.40, April 3.20, Mai 2.70 und Juni 2.80 pro Kilo. Nach wie vor ist es ein Branchengeheimnis, welche Hersteller bei diesen Skandalexporten mitmachen. "Alle wissen zwar Bescheid, aber niemand sagt etwas." Solange dieses Credo für die Milchbranche gilt, kann sich nichts ändern. Irgendwann reicht es aber!

Mit kämpferischen Grüssen
BIG-M - die Basisorganisation für einen fairen Milchmarkt

Montag, 03 August 2020
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Die Coronakrise hat die Käseimporte in die Höhe katapultiert. Gemäss Switzerland cheese Marketing wurden in den ersten 5 Monaten dieses Jahres 29700 Tonnen Käse importiert und nur 28700 Tonnen exportiert. Der Lebensmitteleinzelhandel setzte in den Läden viel mehr Käse ab, doch diese zusätzlichen Mengen kaufte er im Ausland ein. Damit verliert der LEH seine Glaubwürdigkeit vollends. Man kann nicht den Einkaufstourismus als unpatriotisch beklagen und bei der erstbesten Gelegenheit selber lastwagenweise noch mehr importieren!

Die Schweizer Milchbäuerinnen und Milchbauern machen schwierige Zeiten durch. Wir lesen in den Zeitungen, dass der Schweiz ein Buttermangel droht und dass bei uns während des Lockdowns viel mehr Frischkäse verkauft worden ist. Von diesen für uns eigentlich positiven Marktmeldungen spüren die Milchbauern nichts. Da läuft doch einiges schief. Rekordhohe Käseimporte und dazu noch3000 Tonnen Butterimporte und der Milchpreis bleibt wo er ist: Der Schweizer Milchmarkt ist und bleibt ein Machtspiel in dem die Bauern als Verlierer dastehen.

Für BIGM stellt sich die Frage, warum sich die Milchbranche weigert, dass unsere hochqualitative Schweizer Milch dort verarbeitet wird, wo der beste Milchpreis generiert werden kann. Bitter wird ein Blick in die Statistik der Oberzolldirektion. Die Schweiz exportierte in den Monaten März bis Juni 297000 Kilo Halbhartkäse nach Italien. Zu eigentlichen Ramschpreisen: März 3.40, April 3.20, Mai 2.70 und Juni 2.80 pro Kilo. Nach wie vor ist es ein Branchengeheimnis, welche Hersteller bei diesen Skandalexporten mitmachen. "Alle wissen zwar Bescheid, aber niemand sagt etwas." Solange dieses Credo für die Milchbranche gilt, kann sich nichts ändern. Irgendwann reicht es aber!

Mit kämpferischen Grüssen
BIG-M - die Basisorganisation für einen fairen Milchmarkt

Donnerstag, 25 Juni 2020
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Am Montag, 22. Juni 2020 um 11 Uhr wurden 59’928 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Indonesien nicht Willens ist ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern. Jährlich werden rund 1 Million Hektar u.a. für Palmölmonokulturen gerodet. Diese „grüne“ Wüste breitet sich schon heute auf fast 17 Mio. Hektaren aus, das ist viermal die Fläche der Schweiz und entspricht fast 10% der Landesfläche von Indonesien. Weitere Gesetze und Verordnungen sind in der Diskussion um weitere Konzessionen an Bergbau und Kohlabbau, Infrastrukturprojekte, Zellulose und Forstwirtschaft voranzutreiben mit verheerenden Folgen für Klima und Umwelt, die Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und Indigenen. Ronja Jansen von den Jungsozialist*innen kritisiert das Abkommen scharf. «Dieses Freihandelsabkommen ist ein Vertrag der Mächtigen. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Die wohlklingenden Versprechen der Nachhaltigkeit darin sind wenig wert, solange darin keine strikten Kontrollen garantiert sind.»

Das zweifelhafte EFTA-Freihandelsabkommen bringt kaum einen signifikanten Nutzen für die hiesige Exportwirtschaft. Vielmehr stünde es der Schweiz gut an, sich für wirklich fairen und nachhaltigen Handel einzusetzen. Willy Cretegny, Biowinzer und Initiant des Referendums, sagt anlässlich der Einreichung: «Die Klimaproteste, die Tausende von Menschen auf der ganzen Welt zusammengebracht haben, müssen zu echten Veränderungen führen. Wir müssen anders produzieren, wir müssen anders konsumieren, wir müssen unsere Umwelt als ganzes respektieren – Natur, Ressourcen, Landschaft, Menschenrechte, das soziale und wirtschaftliche Gefüge. Dieses Referendum ist ein Stein in diesem neuen Gebäude, das wir gemeinsam errichten wollen!»

Pressedossier

Montag, 22 Juni 2020
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Als Antwort auf den Kampf, den Uniterre und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in der Schweiz gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien unter dem Dach der Indonesien-EFTA-CEPA (IE-CEPA) führen, erklärt die bäuerliche Organisation SPI1) hiermit ihre Solidarität und unterstützt den Kampf unserer Freunde und Freundinnen.

Als Bewegung mit einer Plattform gegen den Neoliberalismus hat die SPI zusammen mit La Via Campesina 2) lange gegen den Freihandel gekämpft. Der Kampf, der in Form eines Protests gegen eines der Symbole des Freihandels wie die WTO umgesetzt wurde, wo SPI und La Via Campesina Widerstandsfronten aufgebaut haben, begann von Cancun, Seattle, Hongkong, Genf, Bali, Nairobi, Buenos Aires bis heute. Daher lehnt SPI das IE-CEPA-Abkommen ausdrücklich ab, zudem wird dieses Abkommen direkte Auswirkungen auf Indonesien haben.

Im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung hat SPI sogar von Anfang an ausdrücklich ihre Ablehnung erklärt. Zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Indonesien hat die SPI eine Koalition gebildet, um Widerstand gegen die damals laufenden Verhandlungen zu leisten. Strassenproteste, Treffen mit Delegierten aus jedem Land und ein Protestschreiben an den Präsidenten der Republik Indonesien, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zu beenden, waren einige der Massnahmen, die ergriffen worden waren.

SPI ist sich bewusst, dass Freihandelsabkommen Konzepte sind, die abgelehnt und bekämpft werden müssen, weil sie nur zu bäuerlicher Armut führen. Importierte Agrar- und Lebensmittelprodukte werden den Bauern und Bäuerinnen schaden, während die Konzerne im Produktionssektor und bezüglich der Lieferketten ihre Dominanz ausbauen können. Die Bauern werden an den Rand gedrängt, weil sie als nicht wettbewerbsfähig gelten und durch Agrarunternehmen ersetzt werden.

Dies wird sich auch auf die Kontamination der produzierten landwirtschaftlichen Produkte auswirken. Die von Bauern und Bäuerinnen produzierten Lebensmittel werden in der Regel agrarökologisch hergestellt und sind umweltfreundliche, gesunde und nahrhafte landwirtschaftliche Produkte. Das wird sich ändern in einem von Konzernen verwalteten Monokultursystem; denn dort werden sie mit Agrochemikalien behandelt. Ganz zu schweigen davon, dass die Verluste der Bauern und Bäuerinnen durch die Einführung von Regelungen wie TRIPs oder UPOV 91 noch verschärft werden. Darüber hinaus werden in den an das Abkommen gebundenen Ländern, die traditionellen Saatgutsysteme *3) und die Ernährungssouveränität, welche in der bäuerlichen Gemeinschaft gelebt werden, völlig ausgehöhlt.

Das Freihandelsabkommen wird sich weiter verschlechtern, wenn der Entwurf des Omnibus-Gesetzes in Indonesien verabschiedet wird. Der Entwurf ist sehr repräsentativ für Unternehmensinteressen und sehr nachteilig für die Bauern und Bäuerinnen. Als Beispiele seien hier Regelungen in Bezug auf die Landesbank, den ausländischen Besitz von Wohneinheiten und die Reduzierung von Verpflichtungen und Sanktionen für Plantagengesellschaften genannt. Dank des Drucks des Volkes konnte die Diskussion über den Entwurf jedoch verschoben werden, und die Bevölkerung kann eine neue Strategie entwickeln, um sich dagegen zur wehr zu setzen. (siehe unseren Link)

Das Vorhandensein von Freihandelsabkommen, die durch das Omnibusgesetz unterstützt werden, macht die Umsetzung der Ernährungssouveränität sehr dringlich. Ernährungssouveränität ist das Konzept zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung, die von guter Qualität und kulturell angemessen ist und mit einem nachhaltigen und umweltfreundlichen landwirtschaftlichen System produziert wird. Das heisst, Ernährungssouveränität wahrt das Prinzip der Diversifizierung von Lebensmitteln im Einklang mit der bestehenden lokalen Kultur. Ernährungssouveränität ist das Konzept zur Umsetzung der Menschenrechte. So können Regionen ihre eigenen Agrar- und Ernährungssysteme bestimmen und die eine auf dem Solidaritätsprinzip basierende, familienbasierte Landwirtschaft betonen.

Der SPI bedauert zutiefst die Niederlage der Initiative für Ernährungssouveränität 2018, welche ebenfalls von Uniterre und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Schweiz initiiert wurde. Diese Niederlage wird jedoch nicht das Ende unseres Kampfes um die Verwirklichung der Ernährungssouveränität sein, nicht nur in der Schweiz, sondern in der ganzen Welt. Ausserdem wurde seit 2018 eine wichtige Lektion gelernt, um im gegenwärtigen Kampf für das Referendum gegen das Freihandelsabkommen erfolgreich zu sein.

Dieser Kampf muss gewonnen werden, wie der Sieg, den wir gemeinsam errungen haben, als wir dafür gekämpft haben, dass die Rechte der Bauern und Bäuerinnen zu einer UN-Deklaration4) wurden.

Deshalb betonen wir noch einmal, dass die SPI wirklich schätzt, was Freunde und Freundinnen in der Schweiz tun, nämlich den Kampf, den die SPI bereits in Indonesien geführt hat, weiterzuentwickeln, einen Kampf, der fortgesetzt werden muss, um die Ernährungssouveränität in der Welt zu verwirklichen.

Zainal Arifin Fuad, Generalsekretär Serikat Petani Indonesia (SPI)

Mehr Informationen:

1 https://viacampesina.org/en/tag/indonesia/

2 https://viacampesina.org/en/

3 https://sehen-und-handeln.ch/seco-reagiert/

4) Um die Rechte der Bauern und Bäuerinnen besser zu schützen, haben 122 von 193 Staaten, darunter auch die Schweiz, an der Uno-Vollversammlung Ende 2018 einer Deklaration für Bauern und Bäuerinnen zugestimmt und verabschiedet. Diese 122 Staaten vertreten dreiviertel der Weltbevölkerung. Die Deklaration soll die Sicherheit der Bäuerinnen und Bauern, aber auch ihren Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und anderen Ressourcen schützen. (Quelle Brot für alle, Fastenopfer)

Dienstag, 16 Juni 2020
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Mit der Coronakrise kamen plötzlich diejenigen in den Fokus, die zu einem grossen Teil dafür verantwortlich sind, dass regionales Gemüse auf unserem Teller landet: Die rund 30'000 ausländischen ‘familienfremden’ Arbeitskräfte, die jedes Jahr Tausende von Kilometern zurücklegen und aus Ländern wie Rumänien, Polen, Ungarn oder Portugal anreisen, um während ein paar Monaten auf Schweizer Feldern zu arbeiten.

Sie waren im Fokus, weil sie plötzlich zu fehlen drohten, weil dadurch die Verfügbarkeit von Schweizer Gemüse bedroht schien. In Deutschland fehlten zu Beginn der Pandemie 300'000 saisonale Landarbeiter*innen. So wurden 40'000 im April und Mai eingeflogen, oft ohne Einhaltung der Corona-Restriktionen. Auch in der Schweiz war es für die Betriebe während des Lockdowns möglich, ausländische Mitarbeitende einzustellen; die in der Landwirtschaft übliche just-in-time Rekrutierung von Landarbeiter*innen aus dem Ausland hat weiterhin funktioniert. Und der befürchtete Mangel blieb schliesslich aus. Die verbleibende sogenannte ‘Bedarfslücke’ an Arbeitskräften haben Personen gefüllt, die in der Schweiz leben und keine Arbeit hatten oder auf Kurzarbeit waren.

Dass die Situation für Landarbeiter*innen während Corona noch schwieriger geworden ist, zeigen Einblicke in die Bedingungen in umliegenden europäischen Ländern. In Spanien beispielsweise arbeiten allein im Plastikmeer bei Almeria 70'000 vor allem migrantische Erntehelfer*innen. Von diesen Betrieben kommt viel Gemüse auch in die Schweizer Supermärkte. Wegen den Regeln während des Lockdowns gab es massiv mehr Polizeipräsenz und so konnten Arbeiter*innen ohne Aufenthaltsbewilligung die illegalen Siedlungen nicht mehr verlassen, verloren damit ihr Einkommen. Die Gewerkschaft SOC-SAT organisierte für sie Nahrungsmittelpakete und Hygiene-Kits. Die Gewerkschaft berichtet auch, dass in vielen Betrieben weder Abstandsregeln eingehalten wurden, noch persönliches Schutzmaterial wie Desinfektionsmittel vorhanden war. Erkrankte Arbeiter*innen wurden ohne Lohnfortzahlung nach Hause geschickt.

Hier ist vielen Landarbeiter*innen nicht bewusst, dass sie im Falle von Krankheit und Unfall durch die Kranken- und Unfallversicherung geschützt und finanziell abgesichert wären und dass sie ein Recht auf ärztliche Konsultation haben, ohne einen Lohnausfall zu riskieren. Insbesondere in Zeiten von Corona müssen Bund und die Kantone dringend Massnahmen ergreifen, um für die Landarbeiter*innen den Zugang zu medizinischer Versorgung sicherzustellen und zu garantieren, dass bei der Arbeit als auch in der Unterbringung die Abstands- und Hygieneregeln gewahrt bleiben.

Während der Coronakrise haben die Medien anders auf die Landwirtschaft geschaut. Der Fokus der Medien war auf Ernährungssicherheit und der Verfügbarkeit von Tomaten. Plötzlich wurde landwirtschafliche Arbeit – kurzfristig – zum knappen Gut. Das öffnete den Landarbeiter*innen ein kleines Fenster – und sie haben sich gewehrt. So hat in Italien am 21. Mai die Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) den Streik der „Unsichtbaren“ organisiert. In vielen Regionen Italiens haben die Landarbeiter*innen gestreikt und sich gewehrt gegen die miserable Entlohnung weit unter den Tarifverträgen, gegen ein System der Angst und Ausbeutung der illegalisierten Migrant*innen. Auch in Deutschland gab es Streiks auf Spargelbetrieben.

Diese Streiks sind auch wichtig, damit die naheliegendste Lösung nicht verloren geht in all den Diskussionen um genug regionales Gemüse und Früchte: es braucht höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Silva Lieberherr, Agrarökonomin, für «Widerstand am Tellerrand», anlässlich der Pressekonferenz vom 15. Juni 2020.

Dienstag, 16 Juni 2020
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Betrachten wir die Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Angestellten, sehen wir einen Flickenteppich: Von Genf bis in den Thurgau, von Basel ins Tessin sind die kantonalen Normalarbeitsverträge (NAV) sehr unterschiedlich. Das gilt für die Pausen (nur 9 von 26 Kantonen gewähren 15 Min. bezahlte Pausen pro Halbtag), Überstunden (können zu Überstunden verpflichtet werden) und arbeitsfreien Tagen sowie den zu leistenden Arbeitsstunden: Der Kanton Glarus sticht durch eine 66 Stundenwoche (Mai - September) hervor und das Pendel schwingt sich zwischen 50 und 55 Stunden pro Woche im Hauptfeld der Kantone ein. Einzig der Stadtkanton Genf geht mit einer 45 Stundenwoche voran. Die Landwirtschaft unter das Arbeitsgesetz zu unterstellen, würde eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden festlegen (Artikel 9) und eine erste Verbesserung darstellen.

Bei den Richtlöhnen die der Schweizerischen Bauernverband (SBV) jährlich publiziert, werden aktuell für saisonale Hilfskräfte Fr. 3300.- brutto und für Praktikant*innen unter 4 Monaten Fr. 2'625.- brutto bezahlt (Abzüge von Kost und Logis: Fr. 990.- monatlich). Einen kurzen Rückblick auf die Richtlohnentwicklung: Seit 2010 hat sich dieser bei den saisonalen Hilfskräften um nur Fr. 395.- und bei den Praktikant*innen um Fr. 135.- erhöht. Ein nationaler NAV kann verpflichtende Löhne festlegen. Mit der heutigen Pressekonferenz eröffnen wir hierfür die dringend nötige Debatte.

Doch diese Auseinandersetzung kann nicht geführt werden, ohne die Einkommenssituation der Bäuer*innen und Bauern zwingend einzubeziehen. Gerade jetzt ist die Diskussion über den Druck auf die Produzentenpreise durch Coop und Migros wieder entbrannt. Auf dem Spiel steht nicht weniger als eine bäuerliche, vielfältige und familiär geprägte Landwirtschaft, die heute noch 50'000 Betrieben zählt. 2 - 3 Bauernhöfe schliessen täglich ihre Tore. Der Rückgang der Produzentenpreise (-30% in den letzten 30 Jahren) bei hohem Produktionsdruck ist für viele Betriebe existenziell. Gemäss dem SBV beträgt der Anteil der Landwirtschaft am Konsumentenfranken noch 32 Rappen. Auch bei den Direktzahlungen stellt die Studie von Agrisodu gravierende Mängel fest, denn «2018 haben die Schweizer Bauern und Bäuerinnen nur die Hälte der 3,6 Milliarden erhalten. Die andere Hälfte fliesst in die grossen Verarbeitungs- und Handelsketten.»

Das landwirtschaftliche Einkommen pro Arbeitseinheit betrug 2018 knapp Fr. 52'000 Fr. (Betrieb 70'600 Fr.) Das entspricht Fr. 4'340.- pro Monat brutto. Der schweizerische Medianlohn entsprach Fr. 6538.- brutto. Das Einkommen verschlechtert sich noch bei Hügel- und Bergbetrieben (Fr. 40'580.- und Fr. 34'321). Das widerspricht Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes, demnach Betriebe «über mehrere Jahre ein Einkommen erzielen können, das mit dem der erwerbstätigen Bevölkerung in anderen Wirtschaftszweigen derselben Region vergleichbar ist». Und in Absatz 2, dass «der Bundesrat bei deutlich unter dem Bezugsniveau liegenden Einkommen vorübergehende Massnahmen zu deren Verbesserung ergreift.» Doch nichts geschieht! Hinzukommt, dass die Arbeitszeit pro Woche beim Mann 67 Stunden beträgt und 63 Stunden pro Woche für die Frau. Dazu arbeiten Landwirt*innen im Durchschnitt 11 Wochenstunden im Nebenerwerb. Insgesamt eine immense Arbeitsbelastung, bei einer hohen Verschuldung von rund Fr. 30'000.- pro Hektar3 und kargem Lohn. Die Situation verschärft sich noch durch Dumpingimporte, die unsere Standards zu Tierwohl, soziale Verantwortung und Ökologie unterlaufen und unsere heimische Produktion in unlauteren Wettbewerb bringt.

Uniterre hat sich bereits im Rahmen der Initiative für Ernährungssouveränität für eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen und für gerechte Preise eingesetzt. Spanien macht es vor: Dort ist es gesetzlich verboten, in Verträgen zum Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Preise unterhalb der Produktionskosten festzulegen. Wir können diese Negativspirale durchbrechen indem wir endlich gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern, Konsument*innen und Landarbeiter*innen für eine soziale Wende einstehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Mathias Stalder, Gewerkschaftssekretär Uniterre, anlässlich der Pressekonferenz vom 15. Juni 2020 im Café Fédéral in Bern.